Rechtsprechung | 1972 | Eintrag 200 bis 250

BFH - 12.12.1972 (VIII R 4/72)

I. Streitig ist, ob die nach § 10a Abs. 1 letzter Satz des EStG vorgesehene besondere Feststellung des als steuerbegünstigt in Anspruch genommenen Teils der Gewinne nachgeholt werden kann. Die Kläger und [...]

BFH - 20.12.1972 (VI R 309/68)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ihren im Rangierdienst tätigen Bediensteten gewährten, als Aufwandsentschädigung bezeichneten Zulagen steuerfrei sind. Eine Lohnsteuerprüfung [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 252/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist als OHG im Handelsregister eingetragen. Ihre Tätigkeit besteht ausschließlich in der Verwaltung und Nutzung ihres Vermögens. Dieses besteht im wesentlichen aus einem Grundstück [...]

BFH - 21.12.1972 (IV R 194/69)

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1962 und 1963 1. ob die Kläger als Erben des am 24. Juni 1962 verstorbenen Gesellschafters der OHG bis zum Abschluß des Auseinandersetzungsvertrags mit dem überlebenden [...]

BFH - 27.07.1972 (V R 62/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger ist Konkursverwalter in dem am 27. Januar 1969 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers T. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) meldete [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 124/70)

I. 1. Die Milchversorgung V-GmbH, eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin - einer GmbH -, schloß am 27. Oktober 1957 mit der Molkerei B einen sogenannten Rationalisierungsvertrag. Darin verpflichtet [...]

BFH - 15.12.1972 (VI R 146/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber einer Spedition, die Schwertransporte ausführt sowie den Möbel- und Güterfernverkehr betreibt. Er beschäftigt seit Jahren kurzfristig Aushilfskräfte, deren [...]

BFH - 10.11.1972 (VI R 297/70)

I. Der Kläger (Revisionskläger und Steuerpflichtiger) beantragte bei der Einkommensteuerveranlagung 1967 für sein am 29. Dezember 1967 geborenes Kind einen Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 EStG 1967. Das [...]

BFH - 03.11.1972 (I R 117/71)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte aus der Vermietungstätigkeit der Klägerin und Revisionsklägerin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb zu beurteilen sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - 21.12.1972 (I R 70/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine GmbH, ist eine ...handelsgesellschaft. Alleinige Gesellschafterin war im streitbefangenen Zeitraum die P-B in Brüssel. Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - 18.12.1972 (VIII B 4/69)

Streitig ist, ob sich der Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) in der Hauptsache ganz erledigt hat und wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) erhob [...]

BFH - 10.11.1972 (VI R 40/71)

Der Kläger beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 1967 für sein am 23. Oktober 1967 geborenes viertes Kind einen Kinderfreibetrag. Das Finanzamt (FA) gewährte bei der Veranlagung drei Kinderfreibeträge und [...]

BFH - 19.12.1972 (VIII R 65/70)

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1961, ob ein Teil eines Einfamilienhauses aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde und ein Entnahmegewinn entstand. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) benutzte das von [...]

BFH - 20.12.1972 (VI R 345/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Lohnsteuerermäßigungs- verfahren 1969 u.a. Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG (§ 25a Abs. 2 Satz 1 LStDV) von 1.100 DM wegen der [...]

BFH - 28.11.1972 (VIII R 144/70)

Das FG hat rechtlich unzutreffend die Klagen als unzulässig abgewiesen. Es hat aber zusätzlich ausgeführt, daß es sie auch für unbegründet halte, weil die Einwendungen der Steuerpflichtigen zur Höhe ihrer Einkünfte die [...]

BFH - 22.08.1972 (VII B 36/71)

Das Finanzgericht (FG) hat die Vollziehung des gegen die Beschwerdeführer gerichteten Erbschaftsteuerbescheids des Finanzamts (FA) vom 25. Juli 1960 mit Beschluß vom 17. Oktober 1967 hinsichtlich eines noch nicht [...]

BFH - 25.09.1972 (IV B 52/67)

Streitig ist die Höhe des Streitwerts, wenn in einem Klageverfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nur darum gestritten wurde, ob die Vollziehung gegen oder ohne Sicherheitsleistung auszusetzen ist. Die KG hatte in [...]

BFH - 05.12.1972 (VIII R 160/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab für die Jahre 1964, 1965 und 1966 auch nach mehrmaligen Fristverlängerungen im Veranlagungsverfahren keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 22.08.1972 (VII B 38/71)

Das Finanzamt (FA) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 12. Dezember 1969 Revision eingelegt, diese jedoch mit Einwilligung der Revisionsbeklagten, Witwe X, zurückgenommen. Die Revisionsbeklagte beantragte, [...]

BFH - 23.11.1972 (VIII R 6/67)

Auf Grund des Ergebnisses einer Lohnsteuerprüfung im Jahre 1964 erließ das FA für das II. und IV. Kalendervierteljahr 1960, für die Rechnungsjahre 1961 bis 1963 und für das I. und II. Kalendervierteljahr 1964 am 6. [...]

BFH - 08.12.1972 (VI R 237/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 1. Februar 1957 mit einer gemeinnützigen Baugenossenschaft einen Kapitalansammlungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (BGBl I [...]

BFH - 13.12.1972 (I B 42/72)

Der Beschwerdeführer ist als Prozeßbevollmächtigter vor dem Finanzgericht (FG) in einem Verfahren aufgetreten, das sich auf die einheitliche Gewinnfeststellung 1968 einer aus zwei Mitgliedern bestehenden [...]

BFH - 24.10.1972 (VIII R 108/72)

I. Der Steuerpflichtige betreibt eine Maschinenfabrik. Mit Verfügung vom 20. März 1970 ordnete der Beklagte und Revisionskläger zu 1. (Finanzamt - FA -) bei dem Steuerpflichtigen eine Betriebsprüfung an, die von der [...]

BFH - 12.12.1972 (VIII R 112/69)

I. Streitig ist der Abzug des im Vorjahr entstandenen Verlustes als Sonderausgabe. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in seiner Steuererklärung für das Jahr 1963 den in seinem Betrieb im Vorjahr [...]

BFH - 12.12.1972 (VIII R 65/68)

I. Strittig ist die Verjährung der Einkommensteuer. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren zusammen mit seinem inzwischen verstorbenen Bruder Gesellschafter und Geschäftsführer der F.-GmbH in [...]

BFH - 06.12.1972 (I R 198/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine öffentlich-rechtliche Sparkasse - für einen Betrag von 20.833 DM die Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KStG in Verbindung mit § 3a EStG in [...]

BFH - 19.07.1972 (II 204/65)

I. Der Kläger und Revisionskläger war Liquidator der A GmbH in B. Von ihr erwarb er im Jahre 1962 das Grundstück G. Als Gegenleistung waren 132.200 DM vereinbart. Das Finanzamt (FA) setzte dementsprechend durch [...]

BFH - 31.05.1972 (IV R 44/69)

BFHE 106, 202 BStBl II 1972, 899 [...]

BFH - 10.08.1972 (IV R 219/67)

Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger), eines Freiberuflers, für 1965, ob der Freibetrag des § 18 Abs. 4 EStG auch bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich [...]

BFH - 17.08.1972 (IV R 26/69)

I. Die Revisionsbeklagten sind Eheleute, die für das Streitjahr 1959 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Ehemann (Steuerpflichtiger) betrieb im Jahre 1950 als Einzelunternehmer eine Schlosserei. In diesem [...]

BFH - 24.07.1972 (II R 69/71)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie hat durch Vertrag vom 1. Juli 1964 mit ihren drei Gesellschaftern eine Kommanditgesellschaft errichtet. Deren persönlich haftender Gesellschafter [...]

BFH - 11.08.1972 (VI R 274/70)

I. Streitig ist, ob die der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) von ihrer Arbeitgeberin im Streitjahr 1963 erstatteten Kosten für eine Amerikareise steuerfreier Reisekostenersatz sind. Die Klägerin war [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 59/68)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtigen) waren seit Mitte 1957 Kommanditisten der V KG, Maschinenfabrik in A (KG). Sie erlitten aus ihrer Beteiligung in 1957 erhebliche Verluste von zusammen rund 80.500 [...]

BFH - 04.10.1972 (I R 119/69)

I. Gegen die Klägerin und Revisionsklägerin - eine AG - hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) aufgrund einer Zerlegungsmitteilung (§ 386 Abs. 4 AO), die auf einem für vorläufig erklärten [...]

BFH - 28.07.1972 (VI R 218/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte hat am 14. April 1958 mit der Sparkasse des Kreises A einen Wohnbausparvertrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 3 WoPG abgeschlossen. Die letzte Einzahlung wurde am 30. Oktober 1962 [...]

BFH - 04.10.1972 (I R 240/71)

I. Streitig ist, ob bei der Berechnung der steuerpflichtigen Lohnsumme der Arbeitnehmerfreibetrag aus § 19 Abs. 2 EStG von den Arbeitslöhnen abgesetzt werden kann. Entgegen der Auffassung der Klägerin und [...]

BFH - 05.07.1972 (I R 230/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine GmbH & Co. KG. Der Kommanditist und (bis zum 31. Dezember 1966 alleinige) Gesellschafter der Komplementär-GmbH, Dipl.-Ing. P., verkaufte mit notariellem Vertrag vom 28. [...]

BFH - 12.07.1972 (II 81/65)

I. Die Klägerin gründete durch Vertrag vom 22. Oktober 1959 zusammen mit einem leitenden Angestellten einer anderen Tochtergesellschaft der Firmengruppe als Treuhänder eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. [...]

BFH - 11.08.1972 (VI R 128/70)

I. Der Kläger ist als Schlafwagenschaffner bei der Deutschen Schlafwagen- und SpeisewagenGesellschaft mbH (DSG) beschäftigt. Im Lohnsteuerjahresausgleich 1967 machte er unter anderem 4.431 DM mit folgender Begründung [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 158/71)

Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO können im Einzelfall Steuern und sonstige Geldleistungen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Durch den Beschluß GmS-OGB [...]

BFH - 17.08.1972 (V R 63/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hat mit ihrem Ehemann, der Alleininhaber der Firma ... war, am 1. Juli 1957 einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag geschlossen. Nach § 1 des Vertrages [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 21/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger - ein eingetragener Verein - unterhält zahlreiche Kur- und Erholungsheime im Inland und im europäischen Ausland. Er bezweckt nach § 2 seiner zu Beginn des Veranlagungszeitraumes 1962 [...]

BFH - 13.12.1972 (VII B 71/72)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) hatte an der Steuerberaterprüfung 1967 teilgenommen, diese aber nicht bestanden. Seine beiden schriftlichen Arbeiten waren mit mangelhaft bewertet worden. Wegen des [...]

BFH - 20.10.1972 (III R 145/71)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Einheitswert eines der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörenden gemischtgenutzten Grundstücks auf den 1. Januar 1964 nach dem [...]

BFH - 08.12.1972 (VI B 39/72)

Die Beschwerdegegnerin hatte beim Beschwerdeführer (Finanzamt - FA -) im September 1971 beantragt, auf ihrer Lohnsteuerkarte 1971 einen Freibetrag einzutragen, weil ihr nach § 14a des Berlinförderungsgesetzes [...]

BFH - 05.12.1972 (VIII R 73/71)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1968 in B eine Schankwirtschaft. Da er im Veranlagungsverfahren trotz besonderer Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgab, schätzte der Beklagte [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 80/72)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Der erkennende Senat hatte mit Urteil I R 77/67 vom 14. Mai 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 96 S. 168 - BFH 96, 168 -, BStBl II 1969, 598) die [...]

BFH - 14.12.1972 (V R 110/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In den Jahren 1969/1970 errichtete sie ein Verwaltungsgebäude zur Unterbringung ihrer Geschäftsführung und Bauleitung, des Lohnbüros, der [...]

BFH - 20.12.1972 (I R 73/71)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) - einer AG - im streitigen Erhebungszeitraum (1954) gezahlten Förderzinsen und Wartegelder dauernde Lasten sind, die mit der Gründung von [...]

BFH - 08.11.1972 (I R 209/70)

BFHE 108, 20 BStBl II 1973, 269 [...]

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