Rechtsprechung | 1972 | Eintrag 250 bis 300

BFH - 26.10.1972 (I R 125/70)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine GmbH - ist Organ der X-GmbH. Aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages hat diese GmbH die Verluste der Klägerin übernommen. Die Klägerin betreibt Hochseeschiffahrt mit [...]

BFH - 15.12.1972 (II R 129/67)

I. Der Kaufmann X hatte sich durch notariell beurkundeten Vertrag vom Dezember 1964 (Vertrag I; I. Teil 'Kaufvertrag') verpflichtet, dem Kläger und dessen Ehefrau einen durch Aufteilung entstehenden Miteigentumsanteil [...]

BFH - 24.10.1972 (VIII R 8/69)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) einen Anspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1958 bis 1964 hat. Die Steuerpflichtige gab von dem Jahr der Eröffnung ihres [...]

BFH - 13.12.1972 (VII B 83/71)

I. Im Jahre 1966 fertigte eine Zollstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt - HZA -) auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Gerste zum freien Verkehr ab. Sie ließ die Ware [...]

BFH - 20.12.1972 (I R 194/70)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im streitigen Erhebungszeitraum (1957) gezahlten Förder- und Extraförderzinsen dauernde Lasten sind, die mit der Gründung von Betrieben oder [...]

BFH - 17.10.1972 (VIII R 37/69)

Aufgrund einer Betriebsprüfung setzte der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Umsatz- und Einkommensteuer des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) für die Jahre 1962 bis 1964 durch Steuerbescheide fest, die am [...]

BFH - 13.10.1972 (III R 110/71)

I. Streitig ist, ob ein Grundstück in Berlin, das der Klägerin durch Einheitswert-Bescheid auf den 1. Januar 1950 zugerechnet worden war, auf den 1. Januar 1967 dem Land Berlin zuzurechnen ist. Der Beklagte (Finanzamt [...]

BFH - 08.11.1972 (I R 227/70)

BFHE 108, 299 BStBl II 1973, 287 [...]

BFH - 14.01.1972 (III R 50/69)

I. Streitig ist, ob fünf Gebäude auf dem Kasernengelände, das der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gehört und von ihr auf Grund des Art. 7 des Finanzvertrags vom 26. Mai 1952 in der Fassung des Protokolls vom 23. [...]

BFH - 28.01.1972 (VIII R 4/66)

I. Die Revisionskläger sind die Erben ihrer am 19. Dezember 1966 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Diese war mit 25.000 DM an dem 50.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH beteiligt. In einem notariellen Vertrag [...]

BFH - 13.01.1972 (IV R 180/67)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung 1962 des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) u.a., ob ihm für ein erworbenes und umgebautes Wohngebäude die Sonderabschreibung des § 16 des Gesetzes zur Förderung der [...]

BFH - 27.01.1972 (I R 28/69)

I. Die Klägerin - eine GmbH - ist im Mai 1954 mit einem Stammkapital in Höhe von 20.000 DM gegründet worden. Der jetzige Alleingesellschafter G. hatte zunächst Stammeinlagen in Höhe von 12.000 DM übernommen; die [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 43/68)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahre 1953 erworbenen Einfamilienhauses, das im Streitjahr 1964 vermietet war und dessen Abwässer in eine Sickergrube geleitet wurden. Im Jahre 1964 wurde das Anwesen an die [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 3/66)

I. Streitig ist, ob der Verlust mehrerer Forderungen als nachträgliche (negative) gewerbliche Einkünfte zu berücksichtigen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb seit 1949 in H einen Großhandel [...]

BFH - 10.08.1972 (IV R 182/69)

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1964 ist streitig, ob der Steuerpflichtige für die Anschaffung eines Ackerschleppers, einer Heumaschine und eines Ladewagens die Steuervergünstigung des § 77 EStDV 1965 in Anspruch [...]

BFH - 07.09.1972 (IV R 197/68)

I. Im Revisionsverfahren, das nur noch die einheitliche Gewinnfeststellung 1961 betrifft, ist streitig, ob die OHG in der Bilanz vom 31. Dezember 1961 für Gehalts- und Tantiemeverpflichtungen eine Rückstellung von [...]

BFH - 17.08.1972 (IV R 104/71)

I. Streitig ist, ob anläßlich der Verlegung (Aussiedlung) der landwirtschaftlichen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen die in der landwirtschaftlich nicht mehr genutzten alten Hofstelle (Anwesen) steckenden stillen [...]

BFH - 23.03.1972 (I R 128/70)

I. Die Kommanditgesellschaft (KG), deren geschäftsführender Gesellschafter der Revisionskläger ist, erwarb mit Vertrag vom 24. September 1963 ein 2.431 qm großes Grundstück in Sch. (Italien). Der Kaufpreis betrug 20 [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 12/68)

I. Der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - ist ab 1. Juli 1964 selbständiger Handelsvertreter. Er will bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb 8.848 DM gewinnmindernd absetzen. Diesem Begehren liegt folgender [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 43/72)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 und 1963 1. ob ein Arbeitsverhältnis zwischen den Eheleuten H und K E steuerlich anzuerkennen ist; 2. ob eine Darlehnsforderung der Ehefrau an den [...]

BFH - 20.07.1972 (IV R 168/68)

I. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) betreiben gemeinschaftlich eine Landwirtschaft. Sie ziehen insbesondere Zuchtbullen und Zuchtrinder auf und verkaufen sie. Da die Steuerpflichtigen im Streitjahr 1963 keine [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 146/70)

I. Die Klägerin, eine GmbH, ist im Jahre 1961 aus einer seit 1947 bestehenden OHG hervorgegangen, die auf einem gepachteten Grundstück einen Eisenwarenhandel betrieb. Die OHG verpachtete ihr gesamtes Anlage- und [...]

BFH - 28.06.1972 (I R 102/70)

Hinsichtlich des Streitjahres 1964 führt die Revision zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Die während des Revisionsverfahrens ergangenen erhöhenden Änderungsbescheide nach § [...]

BFH - 29.06.1972 (V R 9/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 2. Februar 1968 zur Haftung für Schulden der Fa. L KG (KG) aus der Umsatzsteuer-Vorauszahlungspflicht [...]

BFH - 06.07.1972 (VIII B 48/71)

I. Der Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) ist holländischer Staatsangehöriger. Er betrieb in den Streitjahren 1967 und 1968 den ambulanten Handel mit von ihm importierten Blumen, die er auf Wochenmärkten und an [...]

BFH - 12.07.1972 (I R 206/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger gab trotz wiederholter Aufforderungen für das Streitjahr 1963 keine Steuererklärungen ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) schätzte daher die [...]

BFH - 24.08.1972 (VIII R 31/70)

I. Zu entscheiden ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) eine Rückstellung wegen der Kosten einer späteren Betriebsverlegung bilden kann. Der Steuerpflichtige betreibt eine Fabrik in gemieteten Geschäfts- und [...]

BFH - 29.05.1972 (GrS 4/71)

I. Anrufungsbeschluß des IV. Senats Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß IV R 11/70 vom 26. Mai 1971 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 102 S. 279 - BFH 102, 279 -, BStBl II [...]

BFH - 12.09.1972 (VIII R 23/67)

I. Der jetzt als Arbeitnehmer tätige Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) hatte bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG in B. eine Maschinenfabrik betrieben und war damit im August 1951 in Konkurs gegangen. Nachdem [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 138/70)

I. Streitig ist a) ob der Kläger und Revisionskläger in den Streitjahren 1960 bis 1964 beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig war, b) wie Vergütungen, die der Kläger von den Firmen P-GmbH und J-GmbH erhalten hat, [...]

BFH - 06.07.1972 (VIII B 11/68)

I. Der Beschwerdegegner (Steuerpflichtiger) hatte gegen den Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) einen Rechtsstreit geführt, in dem u.a. streitig war, ob eine Bürgschaftszahlung von 2.612 DM als Betriebsausgabe im [...]

BFH - 07.07.1972 (III B 49/71)

I. Die Beschwerdeführerin, zu gleichen Teilen mit ihren beiden Schwestern Erbin nach ihrer 1963 verstorbenen Mutter, hatte gemeinsam mit ihren beiden Miterbinnen einen Antrag auf Aufteilung der auf dem Nachlaß [...]

BFH - 10.08.1972 (VIII R 80/69)

I. Streitig ist, wie der Nutzungswert des dem Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) gehörenden Einfamilienhauses zu bemessen ist. Der Steuerpflichtige ist Kaufmann. Er errichtete 1962 auf seinem 42.345 qm [...]

BFH - 07.09.1972 (IV 311/65)

Streitig war, ob die nach einer Betriebsveräußerung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs sich ergebende Minderung des Erlöses mit dem Veräußerungsgewinn zu verrechnen, oder als nachträglicher gewerblicher Verlust im [...]

BFH - 27.10.1972 (II B 7/72)

I. Der Vater des Klägers hatte diesem zum 1. Januar 1956 unentgeltlich die Stellung eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft verschafft, an der er selbst als persönlich haftender Gesellschafter mit einer [...]

BFH - 28.09.1972 (VII B 25/71)

Die Kostengläubigerin und Beschwerdeführerin hatte beim Finanzgericht (FG) beantragt, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10. November 1970, in welchem die ihr zu erstattenden Aufwendungen auf [...]

BFH - 19.07.1972 (I R 167/70)

Der Kläger und Revisionskläger hat mit Schriftsatz vom 4. April 1972 den Antrag gestellt, den ihm bereits während des Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) zugegangenen, den angefochtenen Bescheid vom 3. April 1967 [...]

BFH - 28.09.1972 (VII E 1/72)

In einer unmittelbar vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geführten Klage wegen Erstattung von Abschöpfungsbeträgen hatte die Kostengläubigerin zum überwiegenden Teil obsiegt. Sie hatte einen Rechtsanwalt mit der [...]

BFH - 21.07.1972 (III R 44/70)

I. A ist ... 1944 verstorben. Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft waren seine Ehefrau zu 2/3 und die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 zu 1/3. Der aus der Ehe des A hervorgegangene Sohn B wurde durch Verfügung von [...]

BFH - 10.08.1972 (VIII R 1/67)

I. Der Farbengroßhändler M. H. hatte nach Feststellung des Finanzgerichts (FG einer Reihe seiner Kunden einen Umsatzbonus in Höhe von 10 % der Lieferungen versprochen, der nach seinem und seiner Ehefrau Tode ausgezahlt [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 41/68)

I. Der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - nahm in der Bilanz 1958 eine Teilwertabschreibung an dem ihm gehörigen Apothekenrealrecht in Höhe von rd. 97.000 DM vor. Hierdurch entstand ein gewerblicher Verlust. Da der [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 210/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger ist Komponist, dem über die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Tantiemen zufließen. Er hat die österreichische [...]

BFH - 05.10.1972 (IV R 13/66)

I. Streitig ist die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH & Co. KG (KG), verpachtete mit Pachtvertrag vom 18. Dezember 1959 an eine GmbH zwei [...]

BFH - 30.08.1972 (II R 79/72)

I. Der im Juni 1947 in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geborene Kläger erwarb im Februar 1971 ein Erbbaurecht. Das Finanzamt (FA) - Beklagter - setzte eine Grunderwerbsteuer fest. Mit dem Einspruch beantragte der [...]

BFH - 05.09.1972 (II R 152/71)

I. 1. Die Kläger sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 21. Januar 1970 geschlossen. Die Gesellschaft hatte zu diesem Zeitpunkt drei Gesellschafter (S. und die [...]

BFH - 10.08.1972 (V R 64/68)

... . Für die Jahre ... versagte das FA der Steuerpflichtigen, die nac vereinnahmten Entgelten versteuert, die begehrte Entgeltsminderung wegen der an die Bank für die vorzeitige Gutschrift des Gegenwertes für [...]

BFH - 28.09.1972 (VII B 70/72)

Mit dem an das Finanzgericht (FG) gerichteten Schriftsatz vom 9. März 1972 lehnte der Beschwerdeführer den für seine Rechtssache bestimmten Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dieser habe von sich aus [...]

BFH - 11.08.1972 (III R 114/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der sich mit der Gütesicherung von Kiesen und Sanden befaßt. Nach Nr. 2.1 seiner Satzung bezweckt er: 'die Gütesicherung von Kiesen und Sanden [...]

BFH - 27.09.1972 (I B 27/72)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin betrieb zusammen mit ihrem am 16. Januar 1967 verstorbenen Ehemann einen Pensionsbetrieb in der Rechtsform der OHG. Seit dem Tode ihres Ehemannes führt sie den Betrieb als [...]

BFH - 18.10.1972 (I R 184/70)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte, die der Rechtsvorgänger des Revisionsbeklagten - der am 27. Januar 1970 verstorbene Steuerpflichtige - aus der Verpachtung des Betriebsvermögens seines Einzelunternehmens an eine [...]

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