Rechtsprechung | 1972 | Eintrag 300 bis 350

BFH - 02.08.1972 (II R 1/67)

I. Der Kläger und seine Ehefrau kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Februar 1964 je zur Hälfte ein Grundstück für 26.266 DM. Sie beantragten Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 1 Nrn. 1 und 6 [...]

BFH - 19.07.1972 (II R 70/71)

I. Der Kläger erwarb im August 1964 von einer GmbH ein im Bau befindliches Einfamilien-Reihenhaus, das er mit Bezugsfertigkeit im Dezember 1964 bezog. Das Finanzamt (FA) stellte den Grundstückserwerb im September 1964 [...]

BFH - 25.08.1972 (III R 33/71)

I. Der Rechtsstreit betrifft die von der Klägerin (Anteilseigner) begehrte Feststellung des gemeinen Wertes zum 31. Dezember 1959 gemäß § 13 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes in der vor dem Bewertungsgesetz 1965 geltenden [...]

BFH - 31.08.1972 (IV R 93/67)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1961, ob der Wegfall einer Leibrentenverpflichtung eines Freiberuflers im ersten Jahr nach dem Übergang von der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 [...]

BFH - 19.10.1972 (I R 244/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin betreibt in W. eine ...spinnerei und -weberei. In den Jahren 1959 und 1960 ließ sie in B. mit einem Herstellungsaufwand vom 698.843 DM ein Zweigwerk mit Fabrikations- und [...]

BFH - 11.08.1972 (VI R 262/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) bezog in den Streitjahren 1962 bis 1966 als Amtsgerichtsrat im Ruhestand Ruhegehalt, das vom Landesverwaltungsamt Berlin gezahlt wurde. Seit dem 1. Dezember 1961 ist [...]

BFH - 13.09.1972 (I R 130/70)

I. Der Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Königreich der Niederlande, stehen Geschäftsanteile an einer deutschen GmbH (GmbH) in Höhe von 23,5 v.H. des Stammkapitals zu. Weitere [...]

BFH - 17.08.1972 (V R 21/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Sie versorgte u.a. zahlreiche Gemeinden mit elektrischem Strom für die Beleuchtung der öffentlichen Straßen und [...]

BFH - 06.10.1972 (III R 137/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl I 1935, 1451), das in Form der AG betrieben wird. Die Anteile an der [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 125/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist praktischer Arzt. Seine Ehefrau ist am 15. März 1966 verstorben und von ihrer leiblichen Tochter, einer Stieftochter des Klägers, allein beerbt worden. In seiner am 20. Januar [...]

BFH - 19.10.1972 (IV R 102/68)

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1962 und 1964 der Revisionsbeklagten, ob die zur Erstausstattung von Diamantsägen gehörenden Diamantsägeblätter zusammen mit den Sägen oder gesondert zu [...]

BFH - 30.08.1972 (VI R 300/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine KG, zahlte jedem ihrer Arbeitnehmer in den Jahren 1963 bis 1967 aus Anlaß des 1. Mai 20 DM, ohne hiervon Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Der Beklagte und [...]

BFH - 13.10.1972 (III R 11/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin hat aufgrund eines berichtigten Vermögensabgabebescheides vom 8. Juli 1964, der an 'Herrn A. (Erben) z.H. Frau B.' gerichtet war, an das Finanzamt (FA) insgesamt 3.266,20 DM [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 236/70)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) im Streitfalle den Prüfungszeitraum nach § 4 Abs. 2 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) - BpO (St) - über die letzten drei [...]

BFH - 24.10.1972 (VIII R 201/71)

I. Streitig ist, ob die Kosten für ein Autoradio in einem überwiegend betrieblich genutzten PKW Lebensführungskosten (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Filmkaufmann [...]

BFH - 24.08.1972 (VIII R 21/69)

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für Buchführungsarbeiten im Jahr der Auftragserteilung oder in den Jahren, für die sie vorgenommen wurden, gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Im Anschluß an eine 1964 durchgeführte [...]

BFH - 25.10.1972 (GrS 6/71)

1. Anrufungsbeschluß des 1. Senats Der 1. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Großen Senat des BFH mit Beschluß I R 185/67 vom 20. Oktober 1971 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 103 S. 146 - [...]

BFH - 12.07.1972 (I R 205/70)

Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine AG - hat zum Schluß des Wirtschaftsjahres 1962 von einem Aktionär, der 91 v.H. der Aktien hielt, einen Zuschuß erhalten. Diesen Zuschuß hat sie in ihrer Gewinn- und [...]

BFH - 13.09.1972 (I R 240/70)

I. Streitig ist die Wiederaufrollung eines Steuerfalles gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn die neu bekanntgewordene Tatsache (die Nichtaktivierung von Forderungen aus Lieferungen, die erst wenige Tage vor dem [...]

BFH - 19.10.1972 (V R 54/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Zahnarzt. In dem seiner Praxis angeschlossenen Labor beschäftigte er eine Angestellte, die die Zahntechniker-Gesellenprüfung abgelegt hatte. Im [...]

BFH - 27.10.1972 (III B 15/72)

Streitig ist in dem vor dem Finanzgericht - FG - (Az. III 506/71 ) anhängigen Rechtsstreit die Höhe der für die Hauptveranlagungszeitpunkte 1. Januar 1963 und 1. Januar 1966 festgesetzten Vermögensteuer. Gegen die [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 224/70)

Die Mutter der Klägerin und Revisionsklägerin und der beiden Beigeladenen war bis zu ihrem Tode, am 17. Juni 1960, als Kommanditistin an einer KG beteiligt. Die Mutter hat hinsichtlich ihrer Beteiligung durch Testament [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 320/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte und seine Ehefrau beantragten nach § 3 des Spar-Prämiengesetzes (SparPG) eine Sparprämie für einen im Streitjahr 1967 geleisteten Sparbeitrag auf Grund eines Sparvertrages, den die [...]

BFH - 08.11.1972 (II B 24/72)

BFHE 107, 315 BStBl II 1973, 94 [...]

BFH - 12.10.1972 (IV R 37/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1962, ob die Revisionsklägerin, eine KG, auf eine 100 %ige Beteiligung im Buch- und Nennwert von 50.000 DM an einer GmbH, die zur KG in einem Organverhältnis [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 154/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat 1961 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Am 20. Januar 1964 reichte er bei seiner Bausparkasse einen ausgefÜllten und unterschriebenen Antragsvordruck auf Gewährung von [...]

BFH - 26.10.1972 (IV B 28/67)

Nachdem sich das Aussetzungsverfahren in der Hauptsache dadurch erledigt hatte, daß das FA die Aussetzung in vollem Umfange verfügte, war über die Kosten des Verfahrens nach § 138 Abs. 2 FGO zu entscheiden. Dem steht [...]

BFH - 03.10.1972 (VII B 152/70)

Der Erblasser der Steuerpflichtigen hatte gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer durch das Finanzamt (FA) Berufung eingelegt. Während des gerichtlichen Verfahrens hatte das FA die [...]

BFH - 13.09.1972 (II R 49/72)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom Februar 1966 erwarb die Klägerin ein unbebautes Grundstück. Sie erklärte, sie werde auf dem Grundstück fristgemäß eine grundsteuerbegünstigte Eigentumswohnung errichten. [...]

BFH - 27.10.1972 (VI R 310/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger unterhielt seit Januar 1957 einen Zwischenmeisterbetrieb für Damenoberbekleidung. In den Jahren 1958 bis 1961 ergaben sich Rückstände auf eine Reihe von Abgaben, die der [...]

BFH - 05.12.1972 (VIII R 91/70)

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus gewerbsmäßiger Unzucht der Einkommensteuer unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte, die von Beruf Schauspielerin ist, ging im Streitjahr 1967 der Prostitution nach. In ihrer [...]

BFH - 20.10.1972 (III R 5/72)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (im folgenden: Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 500.000 DM. Sie hat im Oktober 1963 eigene Anteile im Nennwert von 250.000 DM zum Preis [...]

BFH - 10.11.1972 (III R 121/71)

I. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) ließ bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, auf den 1. Januar 1968 durch den [...]

BFH - 24.08.1972 (VIII R 36/66)

I. Der Steuerpflichtige betrieb - mit Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich seit 1951 - ein Einzelhandelsgeschäft für Radiogeräte in A, zunächst als Alleinunternehmer, vom 1. Januar 1953 bis zum 31. März 1957 in der [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 383/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist seit dem 11. Mai 1967 verheiratet. Sie hat am 18. März 1966 mit der X-Bank einen prämienbegünstigten Sparvertrag mit festgelegten Sparraten abgeschlossen und hierauf im [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 234/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist eine Kommanditgesellschaft, an der in den Streitjahren (1961 bis 1964) als Gesellschafter beteiligt waren: die P-GmbH (A) als Komplementärin, Dipl.-Kfm. Alfred S (B), Ingenieur [...]

BFH - 20.10.1972 (III R 7/72)

I. Der im Jahre 1951 geborene Sohn der Kläger ist wegen Krankheit dauernd erwerbsunfähig. Die Kläger machten bei der Vermögenssteuerveranlagung zum 1. Januar 1969 neben dem Kinderfreibetrag einen Schuldabzug in Höhe [...]

BFH - 16.11.1972 (IV R 9/72)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1964, inwieweit die in einem Gebäude enthaltenen Garagen Wohnzwecken dienten, damit das Gebäude selbst insgesamt zu mehr als 66 2/3 v.H. Wohnzwecken dient [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 99/72)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers als unzulässig abgewiesen. Das Urteil des FG wurde dem Kläger zu Händen seines Prozeßbevollmächtigten am 24. März 1972 zugestellt. Am 24. April [...]

BFH - 24.11.1972 (III R 20/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks in A. Es handelt sich um einen Wohnblock mit zahlreichen Wohnungen und Garagen. Die Gebäude sind 1955 errichtet worden und [...]

BFH - 08.11.1972 (I R 257/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte erhob gegen die Einkommensteuer-Berichtigungsbescheide 1965 bis 1967 Einspruch mit dem Zusatz, Antrag und Begründung würden nachgereicht. Nachdem er drei Aufforderungen des Beklagten [...]

BFH - 26.10.1972 (I R 229/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine KG - hat ein ihr gehörendes Grundstück wegen eines geplanten Straßenausbaues an einen Landschaftsverband verkauft. Über das Grundstück war schon Jahre vorher ein Bauverbot [...]

BFH - 18.10.1972 (II R 124/69)

I. Der Kläger, ein Kaufmann, kaufte am 7. Juni 1968 von einer Kommanditgesellschaft (KG) ein in Bayern gelegenes, bebautes Grundstück. Als Kaufpreis waren 1.480.000 DM 'netto, ohne Mehrwertsteuer' vereinbart; die [...]

BFH - 03.11.1972 (VI R 270/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war von Mai bis Juli 1965 als Werkstudent an 11 nicht aufeinanderfolgenden Tagen bei einer Stadtgemeinde im Rahmen einer Verkehrszählung beschäftigt. Für seine [...]

BFH - 24.08.1972 (VIII R 92/69)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) für die Jahre 1963 bis 1965 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Steuerpflichtige und seine gleichfalls klagende Schwester sind Miteigentümer eines [...]

BFH - 10.11.1972 (III R 19/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Stadtgemeinde, hat in den Jahren vor und nach dem Währungsstichtag bis heute ohne rechtsverbindliche Verpflichtung Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse an [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 123/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine - TEXT Streitjahr 1966 mit der Herstellung und dem das Streitjahr 1966 beantragte die Klägerin, einen Teil ihres im Vorjahr erlittenen Verlustes nach § 6 Abs. 1 KStG in [...]

BFH - 13.09.1972 (I R 189/70)

I. Der Betrieb des Klägers und Revisionsklägers wurde im Jahre 1967 durch die Steuerfahndung geprüft. Nach der Darstellung des Klägers haben seine von ihm inzwischen geschiedene Ehefrau seit 1958 und seine Angestellte [...]

BFH - 06.10.1972 (III B 39/71)

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO angewiesen werden kann, die bisher wegen der Erlaßanträge des Antragstellers (Beschwerdeführers) gestundeten rückständigen [...]

BFH - 06.12.1972 (I R 6/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine AG - ist seit dem 1. Juli 1962 Organgesellschaft der Gesellschaft, mit der sie einen vom Beklagten und Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) anerkannten [...]

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