Rechtsprechung | 1972 | Eintrag 350 bis 400

BFH - 18.10.1972 (I R 237/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin betreibt unter ihrer im Handelsregister eingetragenen Firma einen Großhandel mit und eine Handelsvertretung in Kraftfahrzeugen. Der von ihr nach § 5 EStG ermittelte Gewinn wird für [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 14/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Ihre am 20. August 1946 geborene Tochter war vom 1. September 1962 bis 6. April 1965 in einem Kaufhaus in der kaufmännischen Lehre. Sie [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 257/71)

I. Der Sohn der Kläger und Revisionskläger, geboren am 14. November 1948, studierte im Streitjahr 1969 auf deren Kosten. Er hat im Jahre 1968 im Erbwege einen Kommanditanteil an der Firma erworben. Für 1969 betrug sein [...]

BFH - 10.11.1972 (VI R 314/70)

I. Der Sohn des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) hat im März 1968 an der Pädagogischen Hochschule in A. die Erste Lehramtsprüfung abgelegt, am 10. April 1968 sein Prüfungszeugnis erhalten und ist am 22. April zum [...]

BFH - 21.11.1972 (VII B 80/71)

Die Antragstellerin führte im Jahre 1967 Vollmilchpulver auf Saareinfuhrschein in das Saarland ein, ließ die Ware nach § 1 der Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland [...]

BFH - 08.09.1972 (III R 113/71)

I. Das Finanzamt (FA) setzte durch einen an die X-GmbH adressierten vorläufigen Bescheid vom März 1955 eine Vermögensabgabe von 33.360 DM und einen ursprünglichen Vierteljahrsbetrag von 567,10 DM fest. Gesellschafter [...]

BFH - 18.10.1972 (I R 191/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, die nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils im Auftrag der Deutschen Rundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens Fernsehproduktionen herstellt, hatte in der [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 54/70)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute. Ihr am 5. Januar 1944 geborener Sohn war vom 1. Januar bis 31. März 1964 als Kraftfahrzeugschlosserlehrling und vom 1. April bis zum 30. Juni 1964 als [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 309/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Bankdirektor und Leiter eines Finanzierungsunternehmens. Sein 1947 geborener Sohn hat am 31. März 1967 mit Ablegung der Kaufmannsgehilfenprüfung die Banklehre beendet. Vom 1. [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 8/71)

I. Der Kläger (Revisionsbeklagter und Steuerpflichtiger) begehrte bei der Einkommensteuerveranlagung 1965 für seinen im September 1938 geborenen Sohn einen Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2a, aa EStG 1965. Der [...]

BFH - 14.12.1972 (IV R 12/68)

I. Zu entscheiden ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob Einkünfte aus einer Tätigkeit als Sprecher und aus Buchbearbeitungen nach § 34 Abs. 4 EStG steuerbegünstigt sind. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 15.12.1972 (VI R 227/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß im November 1959 einen Bausparvertrag ab und beantragte kurz danach bei der Bausparkasse einen Zwischenkredit zur Finanzierung eines Bauvorhabens. Die Bausparkasse [...]

BFH - 17.11.1972 (III R 49/72)

I. Die Kläger haben ein Grundstück 1962 unbebaut erworben und 1964 mit einem viergeschossigen Gebäude bebaut. Im Erdgeschoß des Gebäudes befindet sich eine Gastwirtschaft; die drei Obergeschosse enthalten 21 [...]

BFH - 11.11.1972 (VIII R 8/67)

I. Streitig ist, ob wegen Versäumung der Einspruchsfrist hinsichtlich des berichtigten Einkommensteuerbescheids 1957 Nachsicht zu gewähren ist. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat den [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 24/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten haben im Jahre 1968 ihre Töchter A. und B., die in diesem Jahr das 19. bzw. 20. Lebensjahr vollendeten, unterhalten und ihnen eine Berufsausbildung gewährt. In diesem Jahr bezogen [...]

BFH - 29.11.1972 (I R 178/70)

I. Streitig ist die Hinzurechnung von Mietzinsen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 8 Nr. 7 GewStG). Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten - einer GmbH - war in den Streitjahren 1964 bis 1966 [...]

BFH - 30.08.1972 (VI R 144/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) und seine Ehefrau wohnen seit dem 1. Juli 1965 in einem Altersheim. Für Unterbringung, Verpflegung, Heizung, Reinigung von Zimmer und Wäsche bezahlen sie monatlich [...]

BFH - 17.11.1972 (III R 150/71)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an den strittigen Veranlagungszeitpunkten eine AG, die sich mit der Verwaltung ihres Vermögens befaßte, das in der Hauptsache aus Aktien bestand. In ihrer [...]

BFH - 16.11.1972 (V R 8/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der den Autohandel, die Kfz.-Vermittlung und die Werbeberatung betrieb, vereinnahmte im Veranlagungszeitraum 1964 einen Betrag von insgesamt ...DM, der sich aus [...]

BFH - 13.10.1972 (III R 107/71)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Abgabepflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter, weiterhin als Kläger bezeichnet) wurde durch unanfechtbar gewordenen Vermögensabgabe-Bescheid vom 21. Juli 1956 mit [...]

BFH - 14.11.1972 (VIII R 18/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) übt seit 1925 den Beruf eines vereidigten Probenehmers für Metalle, Erze und Hüttenerzeugnisse selbständig aus. Er bezeichnete in den Einkommensteuererklärungen [...]

BFH - 23.11.1972 (VIII R 227/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (- Steuerpflichtiger -) lebte seit Herbst 1961 von seiner Ehefrau getrennt und wurde durch Urteil des LG vom 10. März 1966 schuldig geschieden. Nach einer am 8. März 1966 getroffenen [...]

BFH - 01.12.1972 (III R 65/72)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Hypothekengewinnabgabe (HGA)-Leistungen für den verkürzten Erlaßzeitraum 1. Januar 1959 bis 31. Dezember 1960 nach § 131 LAG erlassen werden [...]

BFH - 20.10.1972 (VI R 56/69)

Der Kläger und Revisionsbeklagte ist verheiratet und Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist nicht Mitglied einer steuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft. Seine Ehefrau gehört der [...]

BFH - 14.12.1972 (III R 68/72)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte für die Zeiträume 1. Januar 1963 bis 31. Dezember 1965 und 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1968 Erlaß der Vermögensabgabe wegen außerordentlichen Vermögensverfalls. Der [...]

BFH - 21.11.1972 (VIII R 127/69)

I. Die Klage der Steuerpflichtigen, die nur den Antrag enthielt, den angefochtenen gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid aufzuheben, wurde zunächst, trotz mehrfacher Erinnerung durch das Finanzgericht (FG), nicht [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 135/72)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang, nachdem der erkennende Senat im I. Rechtsgang die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache mit Urteil I R 6/68 vom 24. Juni 1970 (Sammlung der [...]

BFH - 18.10.1972 (II R 38/67)

I. Der Kläger erwarb im Februar 1965 ein noch nicht vermarktes Grundstück. Er verpflichtete sich in dem Kaufvertrag gegenüber dem Veräußerer, auf dem Grundstück für die in der zweiten Hälfte des Jahres 1963 von ihm in [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 22/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH, erklärte für den Veranlagungszeitraum 1965 ein zu versteuerndes Einkommen von 64.820 DM. Der in der Handelsbilanz ausgewiesene Gewinn nebst Gewinnvortrag aus dem [...]

BFH - 14.11.1972 (VIII R 22/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger), der seine Gewinne durch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG ermittelt, stellt in seiner Tischlerei vornehmlich Einbauküchen her. Im Jahre 1959 erwarb [...]

BFH - 16.11.1972 (IV R 38/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1959 bis 1961, ob Rentenzahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter, den Vater der beiden verbliebenen alleinigen Gesellschafter der OHG, als betriebliche [...]

BFH - 18.10.1972 (II R 110/69)

I. Der frühere Bevollmächtigte der Klägerin und Revisionsbeklagten hatte gegen einen im Mai 1962 erteilten Grunderwerbsteuerbescheid verspätet, und zwar erst im Dezember 1962, Einspruch eingelegt und gleichzeitig um [...]

BFH - 23.11.1972 (VIII R 42/67)

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide des Beklagten und Revisionsklägers - FA W. - gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Veranlagungszeiträume 1953 bis 1960 wegen mangelnder Zuständigkeit [...]

BFH - 08.12.1972 (III R 58/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie stellt Preß- und Spritzteile aus Kunststoffen her. Dazu braucht sie Spritzgußformen aus Stahl, die sie selbst herstellt und an die Kunden verkauft und [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 213/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger betrieb zusammen mit seiner inzwischen verstorbenen Schwester seit 1952 einen Groß- und Einzelhandel mit Haus- und Küchengeräten in der Rechtsform einer OHG. Zum Gesamthandsvermögen [...]

BFH - 29.11.1972 (I R 207/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine OHG - hat einem Teil ihrer Arbeitnehmer am 30. Dezember 1957 durch eine 'Urkunde über zusätzliche Altersversorgung' u.a. erklärt, daß sie ihnen in Ansehung ihrer bisherigen [...]

BFH - 03.11.1972 (I R 208/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Realgemeinde, die vorwiegend Forstwirtschaft betreibt. Sie unterhielt außerdem bis zum Jahr 1949 eine Saline. Nach deren Einstellung nahm sie den Großhandel mit Salz auf. [...]

BFH - 08.12.1972 (III R 6/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat bei der Vermögensteuerhauptveranlagung 1963 den Kläger, seine Ehefrau und seine Tochter zusammen veranlagt. Bei der Vermögensteuerhauptveranlagung 1966 hat [...]

BFH - 05.10.1972 (IV R 118/70)

I. Streitig ist, ob der Entnahmewert von Investmentanteilen mit deren Ausgabe- oder deren Rücknahmepreisen anzusetzen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (KG) betreibt eine Maschinenfabrik und Eisengießerei. In [...]

BFH - 13.12.1972 (I R 8/70)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - stellt Elektromotoren her. Für eine bestimmte Art dieser Motoren leistet sie den Käufern für eine Betriebsdauer von 1.000 Stunden, längstens jedoch für [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 115/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger lebt von seiner Ehefrau getrennt; aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen, für die der Kläger drei Kinderfreibeträge erhalten hat. Dem Antrag des Klägers im [...]

BFH - 03.11.1972 (III B 21/72)

I. Die Beschwerdeführerin (= Klägerin und Steuerpflichtige) gab trotz mehrfacher Aufforderung keine Vermögenserklärung und Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1969 ab. Das Finanzamt (FA) schätzte deshalb die [...]

BFH - 19.10.1972 (I R 50/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH, betrieb eine Textilfabrik. Sie hatte ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr. Am Bilanzstichtag 30. Juni 1965 hatte sie für den Herbst 1965 einen [...]

BFH - 08.11.1972 (VII B 41/71)

I. Die Steuerpflichtige (Kostengläubigerin) hatte gegen den Gewinnfeststellungsbescheid Klage erhoben und beantragt, eine Rückstellung gewinnmindernd zu berücksichtigen. Es handelte sich dabei um den Teil einer [...]

BFH - 19.12.1972 (VIII R 18/70)

I. Streitig ist die Höhe von Rückstellungen für Wechselobligo. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber einer Importfirma für Getreide und Futtermittel sowie eines Getreide- und Futtermittelgroßhandels. Es [...]

BFH - 24.11.1972 (VI R 231/68)

I. Der im Streitjahr 1959 noch nicht 18 Jahre alte Kläger ist als Erbe seines Vaters Gesellschafter einer KG. An einem weiteren Unternehmen in A., das den Zwecken der KG dienen sollte, waren der Kläger und seine [...]

BFH - 06.12.1972 (I R 177/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 1. März 1972 einen Haftungsbescheid, mit dem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für Steuerschulden einer GmbH in Anspruch genommen wurde. Der [...]

BFH - 14.11.1972 (VIII R 71/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Verwaltungsangestellte war durch Erbfolge Eigentümerin eines früher landwirtschaftlich genutzten Grundstücks geworden. 1958 beauftragte sie ein [...]

BFH - 04.12.1972 (VI R 246/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte beantragte im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1968 die Anerkennung eines von seinem Arbeitgeber - einer AG - dem Steuerabzug unterworfenen Betrages von 4.353,50 DM als [...]

BFH - 06.12.1972 (IV B 21/68)

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) in der Vorinstanz gemeinsam mit der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Hauptsache für erledigt erklärt hat und das Finanzgericht (FG) deshalb das Verfahren durch [...]

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