Rechtsprechung | 1972 | Eintrag 450 bis 500

BFH - 24.02.1972 (IV R 4/68)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961 der Revisionsbeklagten, einer OHG, die Zulässigkeit der Erhöhung der Warenanschaffungskosten um anteilige Reisekosten in Höhe von 1.639 DM. Die OHG betrieb [...]

BFH - 27.01.1972 (I R 174/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Großversandhaus. Persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer waren in den Streitjahren 1960 und 1961 die Brüder X. mit einer Beteiligung von je [...]

BFH - 16.02.1972 (I R 110/71)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war in den Streitjahren Gastwirt. Im Anschluß an eine Prüfung der Steuerfahndung erließ der Revisionsbeklagte 1952 bis 1959 und Einkommensteuer 1952 bis 1955. Die Einsprüche [...]

BFH - 14.01.1972 (III R 88/70)

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Kläger und Revisionskläger begehrt, seine Hühnerfarm als landwirtschaftliches Vermögen und nicht als Geschäftsgrundstück im Einheitswert-Verfahren auf den 1. Januar 1964 zu [...]

BFH - 08.02.1972 (VII B 170/69)

I. Das Zollamt (ZA) forderte von der Beschwerdeführerin für eingeführte Geflügelteile 257.082,88 DM nach. Gegen den Nachforderungsbescheid legte die Beschwerdeführerin das damals vorgesehene Rechtsmittel der Berufung [...]

BFH - 12.01.1972 (I R 220/69)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt die Produktion und den Handel mit Kieselgur. Im Laufe des Jahres 1959 trat sie in einen Vertrag zwischen der beigeladenen Firma M und dem Landwirt K ein. Der am 29. [...]

BFH - 08.02.1972 (VIII R 41/66)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionskläger) Beträge, die er an Handelsvertreter zwecks Weiterleitung an Angehörige fremder Werke zur Erlangung von Reparaturaufträgen gegeben hat und welche die [...]

BFH - 18.02.1972 (III R 80/71)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang war der Abzug des Kapitalwerts von laufenden Pensionszahlungen an frühere Beamte der forstwirtschaftlichen Betriebe des Klägers bei der Ermittlung des [...]

BFH - 10.02.1972 (I R 205/66)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt im Rahmen ein und desselben Unternehmens Weinbau, Weinhandel und Landwirtschaft. Das Unternehmen wurde in der Vergangenheit wegen des erheblichen Weinzukaufs als [...]

BFH - 27.01.1972 (II R 148/70)

I. Die Klägerin war vom 1. Januar 1954 bis zum 1. Januar 1958 persönlich haftende Gesellschafterin der X-KG (im weiteren als KG bezeichnet). An ihre Stelle trat anschließend Herr A. Dessen Ehefrau und Tochter waren [...]

BFH - 20.01.1972 (I R 81/70)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG gemeinnützigen Zwecken dient und deshalb von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Steuerpflichtige, ein eingetragener Verein, [...]

BFH - 27.01.1972 (I R 37/70)

I. Die Revisionsklägerin zahlte im Jahre 1967 ihrem mit Ablauf des 30. Juni 1966 in den Ruhestand getretenen, am 1. Juli 1966 in die Schweiz übergesiedelten Vorstandsmitglied S aufgrund des Jahresabschlusses 1966 eine [...]

BFH - 09.03.1972 (IV R 170/71)

I. Die unter dem 10. April 1968 gegen die Anordnung des dinglichen Arrests erhobene Klage fand nach Ansicht des FA im Juni 1970 dadurch ihre Erledigung in der Hauptsache, daß in diesem Monat für die Umsatz- und [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 35/68)

BFHE 105, 4 BStBl II 1972, 467 [...]

BFH - 11.02.1972 (III R 129/70)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Unter der landwirtschaftlich genutzten Fläche lagern Kalisalze. Der Rechtsvorgänger des Klägers hat im Jahre 1894 mit der Unternehmerin einen [...]

BFH - 01.03.1972 (IV R 166/69)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965 der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Gesellschaft), ob die dem Revisionsbeklagten (Gesellschafter) durch seinen Umzug entstandenen Kosten als [...]

BFH - 27.01.1972 (IV R 157/71)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1964, ob und mit welchem Wert die den Gesellschaftern einer Besitzpersonengesellschaft gehörenden Anteile an einer Betriebs-GmbH dem Betriebsvermögen der [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 217/69)

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) besaß die Revisionsklägerin (die Steuerpflichtige) - eine KG - bis zum Jahre 1966 sämtliche Anteile an der W-GmbH. Am 14. Februar 1966 veräußerte sie diese Anteile; [...]

BFH - 19.01.1972 (II 115/65)

I. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahre 1962 ein Grundstück je zur ideellen Hälfte erworben. Der Kaufpreis war zum geringeren Teil aus Eigenmitteln der Ehegatten, im übrigen durch hypothekarisch [...]

BFH - 18.02.1972 (III R 42/71)

I. Die Klägerin war Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks. Für dieses Grundstück hat das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionskläger) zuletzt zum 1. Januar 1967 einen Einheitswert von 792.800 DM festgestellt. Im [...]

BFH - 10.03.1972 (VI R 155/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), deren Ehe seit dem Jahre 1962 geschieden ist, hat in ihrem Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich 1966 für zwei Kinder von 18 bis 27 Jahren Kinderfreibeträge [...]

BFH - 26.01.1972 (II 198/65)

I. Die Klägerin pachtete gemäß Vertrag vom 28. September 1953 mit Wirkung vom 1. Juli 1954 von der X-GmbH (Verpächterin) deren Unternehmen. Der vereinbarte Pachtzins sollte einer Verzinsung des überlassenen [...]

BFH - 24.03.1972 (VI R 163/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger), ein westberliner Unternehmer, hat für seine Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen nach § 14 des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 199/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, führte im Streitjahr 1964 in ihrem Betriebsvermögen 1.000 Investaanteile und 950 Intervestanteile. Am 11. November 1964 entnahmen die Gesellschafter 700 Investaanteile und [...]

BFH - 10.03.1972 (III B 28/70)

Das Finanzamt (FA) stellte für das Grundstück, das der Kläger und seine Ehefrau durch notariellen Vertrag vom Mai 1962 an ihren Sohn übertragen hatten, durch Fortschreibungsbescheid vom Januar 1966 fest, daß es zum 1. [...]

BFH - 29.03.1972 (II B 38/71)

Das Finanzgericht hat gemäß § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO die 'Aufhebung der Vollziehung' angeordnet. Es ist zweifelhaft, ob diese Vorschrift auch Platz greift, wenn der Steuerpflichtige von sich aus - 'freiwillig' oder [...]

BFH - 11.02.1972 (III R 5/70)

I. Das Finanzamt (FA) setzte bei der Vermögensteuerveranlagung des Erblassers und Ehemanns der Revisionsklägerin auf den 1. Januar 1959 im sonstigen Vermögen den Kapitalwert einer Rente an. Diese Rente beruhte auf [...]

BFH - 25.02.1972 (VI R 104/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin stellte am 16. Dezember 1964 bei einer Versicherungsanstalt einen Antrag auf Abschluß einer Rentenversicherung, an den sie zwei Monate lang gebunden war. Am 22. Dezember 1964 [...]

BFH - 15.03.1972 (I R 60/70)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) für das Streitjahr (1963) zu Recht die Steuervergünstigung aus § 10d EStG in Anspruch genommen hat. Die Steuerpflichtige hatte in ihrer [...]

BFH - 03.03.1972 (VI R 242/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist eine GmbH. Ihr Alleingesellschafter hat aus eigenen Mitteln und einem 7c-Darlehen der Revisionsbeklagten ein Mietwohnhaus errichtet und an die Revisionsbeklagte vermietet. Die [...]

BFH - 08.03.1972 (I R 183/70)

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Warenrückvergütungen. Gegenstand der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), einer eGmbH, ist der Betrieb einer Molkereigenossenschaft zur gemeinsamen Verwertung der in den [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 117/70)

I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung der Erhöhung einer dem geschäftsführenden, die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter gegebenen Pensionszusage kurz vor seinem termingerechten Ausscheiden [...]

BFH - 09.02.1972 (II R 99/70)

Der Kläger blieb bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks mit einem Gebot von 62.000 DM Meistbietender. Das Grundstück hatte einen Einheitswert von 9.400 DM; im Zwangsversteigerungsverfahren war sein Verkehrswert [...]

BFH - 22.03.1972 (II B 14/71)

Der Kläger hatte gegen drei Grunderwerbsteuerbescheide des Finanzamts (FA) nach erfolglosen Einsprüchen im September 1966 drei getrennte Klagen erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die drei Verfahren durch Beschluß vom [...]

BFH - 27.01.1972 (II 73/65)

I. Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Oktober 1961 eine Eigentumswohnung. Die Wohnung war seit ihrer Bezugsfertigkeit - am 1. März 1960 - von einer dritten Person als Kaufanwärterin bewohnt [...]

BFH - 15.03.1972 (I R 232/71)

I. Streitig ist, ob die von der Revisionsbeklagten - einer Stadtgemeinde - betriebene öffentliche Wasserversorgung ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Revisionskläger (das [...]

BFH - 29.03.1972 (II S 12/71)

Der Antrag, die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids auszusetzen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO) ist begründet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entstehens des angefochtenen Steuerbescheids bestehen. [...]

BFH - 04.02.1972 (III R 98/71)

Die Klägerin zu 1. ist eine GmbH. Der Kläger zu 2. ist an dem Stammkapital der Klägerin zu 1. mit 20 v.H., seine Ehefrau, die Klägerin zu 3., ist mit 80 v.H. beteiligt. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und [...]

BFH - 10.03.1972 (III R 52/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin und Steuerpflichtige, im folgenden GmbH genannt) wurde durch notariellen Vertrag als Folge einer Betriebsaufspaltung von den Gesellschaftern der T-OHG mit einem Stammkapital von [...]

BFH - 28.04.1972 (III R 87/71)

I. Die Klägerin hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. September bis 31. August. Das Finanzamt (FA) stellte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1968 fest. Die Klägerin machte mit dem [...]

BFH - 10.03.1972 (III R 88/71)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer 1955 bezugsfertig errichteten Eigentumswohnung in einer Gemeinde der Gemeindegrößenklasse 10.000 bis 50.000 Einwohner. Die Wohnung ist 70 qm groß. Die im gemeinschaftlichen Eigentum [...]

BFH - 08.02.1972 (VIII R 14/68)

I. Dem Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) wurde am 19. Oktober 1965 eine Sendung des Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) unter Aufnahme einer Postzustellungsurkunde (PZU) zugestellt. Diese weist als Absender das FA [...]

BFH - 24.02.1972 (V R 2/68)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) betreibt der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) gemeinsam mit seiner Ehefrau die Landwirtschaft und den Handel mit Dünge- und Futtermitteln. Er besitzt in [...]

BFH - 09.03.1972 (V R 142/68)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Baugeschäft. Im Rahmen seines Unternehmens führt er Maurer- und Betonarbeiten aus. Er lebt seit April 1953 im Güterstand der Gütergemeinschaft. Im Jahr 1965 errichtete der [...]

BFH - 27.01.1972 (IV R 82/67)

I. Streitig war bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 bis 1964, wie bei einem Einfamilienhaus, das sowohl eigenen Wohnzwecken als auch freiberuflichen Zwecken dient und dessen Herstellungskosten den in § 7b Abs. 1 [...]

BFH - 03.03.1972 (III R 30/71)

I. Der Kläger ist Nachvermächtnisnehmer nach seinen Großeltern. Die Vermächtnisforderung ist mit dem Tod des zuletzt verstorbenen Großelternteils im Jahr 1955 entstanden. Sie ist auf Grund des gemeinschaftlichen [...]

BFH - 10.03.1972 (III R 103/71)

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er unterhält eine eigene Praxis und ist außerdem an einer Anwaltssozietät beteiligt. Sowohl der Kläger als auch die Sozietät ermitteln ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Aufgrund der [...]

BFH - 23.02.1972 (I R 159/68)

I. Die Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH (im folgenden: GmbH), Kommanditisten sind eine weitere GmbH und eine OHG. Gesellschafter der OHG sind Herr B. und [...]

BFH - 29.02.1972 (VIII R 45/66)

I. Streitig ist für die Einkommensteuer 1962 und 1963 die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtige) sind Eheleute. Der Steuerpflichtige betreibt eine Bäckerei [...]

BFH - 14.03.1972 (VIII R 26/67)

Streitig ist, ob Leistungen aus einer freiwilligen, privaten Unfallversicherung steuerfrei sind. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG als selbständiger Handelsvertreter und [...]

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