Rechtsprechung | 1972 | Eintrag 50 bis 100

BFH - 28.04.1972 (III R 3/71)

I. Die Vermögenserklärung der Klägerin auf den 1. Januar 1960 ging dem beklagten Finanzamt (FA) im Oktober 1960 zu. Das FA nahm die Vermögensteuerveranlagung 1960 im Dezember 1966 vor und setzte die [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 82/71)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Es ist noch streitig, ob der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagten) für Ölumschlagleistungen im Hafen ... Steuerfreiheit nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 UStDB 1951 [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 151/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagte) ist Kommanditist einer KG, die Möbel herstellt. Ihm gehört das von der KG genutzte Fabrikgelände und -gebäude. Die KG zahlt ihm Miete. Der Steuerpflichtige hat [...]

BFH - 27.04.1972 (V R 142/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagte) ist blind. Er vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Die Tankstellenverwalter sind selbständige Agenten. Der Steuerpflichtige beschäftigt lediglich [...]

BFH - 21.04.1972 (III R 100/71)

I. Die Klägerin erwarb 1965 ein bebautes Grundstück. Als Gegenleistung wurden eine Rente und ein Wohnrecht zugunsten der Veräußerin vereinbart. Die vertraglichen Abmachungen haben im einzelnen folgenden Inhalt: Die [...]

BFH - 25.04.1972 (VIII R 59/69)

I. Streitig ist, ob das Wochenendhaus des Klägers und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) ein Eigenheim im Sinne des § 9 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) - II. WoBauG - [...]

BFH - 25.02.1972 (III R 16/71)

I. Der Kläger verpflichtete sich durch Vertrag vom Januar 1966 gegenüber einer Reihe seiner Arbeitnehmer eine Tantieme in Höhe des Jahresgehalts 1966 zu zahlen, 'falls der steuerliche Reingewinn des Unternehmens in [...]

BFH - 26.05.1972 (III R 23/70)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsklägerin) betreibt eine Textilfabrik. Sie bilanziert nach einem Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni) und legte der Einheitsbewertung des [...]

BFH - 04.05.1972 (IV 251/64)

I. Die Klägerin (OHG) betreibt eine alteingeführte Großhandlung. Die der OHG auf ihre Jahresbezüge von den Herstellern gewährten Prämiengutschriften hatte sie ohne besondere Kenntlichmachung auf dem Warenkonto gebucht. [...]

BFH - 08.03.1972 (II R 2/71)

I. Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat auf Grund eines Ergebnisabführungsvertrags deren für das Jahr 1967 errechnete Verluste übernommen. Die Klägerin ist angeblich [...]

BFH - 04.02.1972 (III R 28/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin wurde zunächst zur Vermögensabgabe nicht veranlagt. Sie war am 21. Juni 1948 noch nicht verheiratet. Der spätere Ehemann A reichte im Februar 1955 seine Vermögensabgabeerklärung [...]

BFH - 25.04.1972 (VIII R 107/69)

I. Streitig ist, ob für eine Ferienwohnung (Kaufeigentumswohnung) die erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 54 EStG in Anspruch genommen werden kann. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) sind [...]

BFH - 09.05.1972 (VIII R 158/71)

I. Streitig ist, ob ein Antrag auf Veranlagung zur Berücksichtigung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung rechtzeitig gestellt wurde. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) war für 1962 bis 1964 [...]

BFH - 28.01.1972 (VI R 11/69)

Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Inhaber eines Unternehmens für sanitäre Installationen und Zentralheizungsbau in X. Bei einer Lohnsteuerprüfung im Jahre 1964 - die vorhergehende Prüfung hatte 1957 stattgefunden - [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 104/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) stellt Badeöfen her. Sie errichtete 1968 auf ihrem Betriebsgrundstück eine zweite Produktionshalle. Diese Halle ist 75 m lang und 25 m breit. Sie wurde nordwestlich [...]

BFH - 22.06.1972 (V R 36/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt ein Märchenwaldunternehmen. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter) versagte bei der Umsatzsteuerveranlagung 1968 den ermäßigten Steuersatz [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 139/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) betreibt ein Baugeschäft. Sie hat für Gerüst- und Schalungsteile in ihrer Bilanz einen Festwert gebildet und verbucht die Aufwendungen für Zugänge gewinnmindernd. [...]

BFH - 10.05.1972 (III R 83/71)

I. Die Klägerin machte in ihrer Vermögensaufstellung zum 31. Dezember 1963 Steuerschulden geltend, und zwar Körperschaftsteuer 1948 bis 1962, Gewerbesteuer 1948 bis 1962, Notopfer 1949 bis 1957 sowie nachträgliche [...]

BFH - 10.05.1972 (III R 58/71)

I. Die Kläger werden zur Vermögensteuer zusammen veranlagt. Der Ehemann ist persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft M. Bei dieser Gesellschaft fand am 15. Januar 1964 bis 20. August 1965 eine [...]

BFH - 20.04.1972 (IV R 137/68)

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen für die Zeit vom 1. Januar 1960 bis 30. April 1962 der Revisionsbeklagten, einer OHG, die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen und Geschenken als [...]

BFH - 31.05.1972 (I R 94/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz im Inland stellte einen Film her, an dem als Darsteller die Schauspieler P. und T. mitwirkten. Diese wohnten in der Schweiz und hatten in der [...]

BFH - 26.05.1972 (III R 61/71)

I. Das Finanzamt (FA) ließ bei den Einheitswertfeststellungen des Betriebsvermögens der Klägerin auf die Stichtage vom 1. Januar 1963, 1. Januar 1964, 1. Januar 1965, 1. Januar 1966 und 1. Januar 1967 durch den [...]

BFH - 31.05.1972 (I R 49/69)

I. Die Revisionskläger und Kläger sind Eheleute, die der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) im Streitjahr 1965 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt hat. Der Kläger (ein Fliesenlegermeister) erwarb durch Vertrag [...]

BFH - 31.05.1972 (IV R 31/69)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 bis 1965 des Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau die Abzugsfähigkeit von Autobetriebskosten als Betriebsausgaben. Der Steuerpflichtige war praktischer Arzt und [...]

BFH - 17.01.1972 (GrS 10/70)

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß I R 9/66 vom 23. September 1970 (Sammlung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 106 - BFH 100, 106 -, BStBl II 1970, 810) dem Großen Senat gemäß § [...]

BFH - 13.06.1972 (VII B 46/71)

Zu entscheiden ist nur noch, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Klägerin hatte gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihre Klage abweisenden Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde eingelegt, der das [...]

BFH - 19.05.1972 (III R 138/68)

I. Sachverhalt 1. Am 19. August erließ das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) einen einheitlichen Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens und die Vermögensteuerveranlagung auf den 1. [...]

BFH - 14.06.1972 (I B 16/72)

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens waren die Gewerbesteuermeßbescheide für die Erhebungszeiträume 1957 bis 1964. Durch Urteil I R 137/69 vom 26. Mai 1971 (nicht veröffentlicht) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das [...]

BFH - 21.06.1972 (VII B 153/70)

I. Die Klägerin ließ im Juni 1969 Pflaumenmus zum freien Verkehr abfertigen. Die Zollstelle behandelte die Ware als Fruchtmus mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen und erhob neben dem Zoll auch [...]

BFH - 09.06.1972 (III B 47/71)

I. Die Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) ist Eigentümerin einer Grundfläche, die sich an den Bezirksverband der Kleingärtner e.V. verpachtet hat. Auf vier Teilflächen haben Kleingärtner vertragswidrig Gebäude [...]

BFH - 12.04.1972 (II 28/63)

I. In den Jahren 1949 bis 1953 war die Klägerin alleinige Gesellschafterin der X-GmbH. Zwischen beiden Gesellschaften bestand damals ein Ergebnisübernahmevertrag (EÜV). Die Klägerin gewährte in der genannten Zeit ihrer [...]

BFH - 23.06.1972 (III R 8/71)

Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine aufgelöste Aktiengesellschaft, die nach Beendigung der Abwicklung 1969 im Handelsregister gelöscht wurde. Für die Durchführung dieses Verfahrens und des Hauptsacheverfahrens hat das [...]

BFH - 28.04.1972 (III R 119/70)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte und das als ihr Arbeitszweig gegründete Stift verfolgen unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke. Ihr [...]

BFH - 12.04.1972 (II 34/63)

I. Im Jahre 1953 bestand zwischen der X-GmbH (in folgendem Gesellschaft genannt) und ihrer damaligen Alleingesellschafterin ein Ergebnisübernahmevertrag (EÜV). Bis März 1953 hatte sich die Gesellschaft unter einer [...]

BFH - 18.05.1972 (I R 165/70)

I. Seit 1959 ist Herr L. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH. Auf seinem Verrechnungskonto wurden jeweils bei Erstellung des Jahresabschlusses der Klägerin ein [...]

BFH - 28.04.1972 (VI R 305/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte unterrichtete im Streitjahr 1967 an einer kaufmännischen Berufs- und Berufsfachschule u.a. in den Fächern Deutsch, Englisch, Politik und Gemeinschaftskunde. Im [...]

BFH - 28.06.1972 (II 77/64)

I. Die Klägerin und zwei ihrer Vorstandsmitglieder gründeten eine Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Die zwei Vorstandsmitglieder erwarben ihre Anteile als Treuhänder der Klägerin mit deren Mitteln. [...]

BFH - 21.06.1972 (I R 82/70)

I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - als Organ der 'Güterverwaltung F' anzusehen und deshalb auf Grund des zwischen ihr und der Güterverwaltung bestehenden Ergebnisabführungsvertrages für [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 119/67)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) ist als freipraktizierender Zahnarzt Pflichtmitglied des Altersversorgungswerks (AVW), einer Einrichtung der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN). Die Mittel des AVW bilden eine [...]

BFH - 05.05.1972 (VI R 87/69)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtigen) erwarben im Februar 1962 ein Mietwohngrundstück. Sie hatten zur Finanzierung der Anschaffungskosten und Umbaukosten Darlehen aufgenommen. Außerdem schlossen sie mit [...]

BFH - 21.07.1972 (VI S 5/72)

Der III. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat durch den Beschluß III ZR 213/70 vom 29. Mai 1972 den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß §§ 2, 11 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 16/69)

I. Die Antragstellerin (Klägerin, Revisionsbeklagte) beantragte mit Schreiben vom 30. August 1967 'Umsatzsteuervergütung' für III/1966. Dem Antrag waren auf amtlichen Vordrucken eine 'Einzelaufstellung' und eine [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 89/69)

Der Kläger (Steuerpflichtiger) führte als Kassenarzt in den Streitjahren 1961 und 1962 Versorgungsabgaben (Beiträge) von 2.100 DM und 2.877,53 DM an seine ärztliche Versorgungskasse ab. Streitig ist, ob er den nach [...]

BFH - 14.06.1972 (II R 116/69)

I. Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat dieser unter der Bezeichnung als unechter stiller Gesellschafter eine Einlage von 150.000 DM und später eine weitere Einlage [...]

BFH - 21.07.1972 (VI R 188/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde während seiner Ausbildung als Gerichtsreferendar vom Rektor der Universität in A für die Zeit vom 1. Januar bis zum [...]

BFH - 28.04.1972 (III R 62/71)

I. Das Finanzamt (FA) berichtigte im Mai 1962 einen gegen die Klägerin im Januar 1956 ergangenen Vermögensabgabebescheid gemäß § 38 der 10. Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz [...]

BFH - 21.04.1972 (III R 83/70)

I. Das Finanzamt (FA) hatte den Vater des Klägers zur Vermögensabgabe herangezogen. Dabei war eine gegenüber einer Witwenstiftung bestehende Nießbrauchslast als immerwährende Last berücksichtigt worden. Der [...]

BFH - 07.06.1972 (I R 115/70)

I. Streitig ist im Gewerbesteuermeßbetrags-Verfahren für den Erhebungszeitraum 1965, ob das Finanzamt (FA) den Meßbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 92 Abs. 2 AO) abändern durfte. Die Klägerin, eine GmbH, wurde [...]

BFH - 13.01.1972 (V R 47/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) vermietet Pkw an Selbstfahrer. Sie erwarb im Juni/Juli 1968 im sogenannten buy-back-Verfahren ... fabrikneue Fahrzeuge. Die Verkäuferin verpflichtete sich, die [...]

BFH - 21.07.1972 (III R 158/71)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bei den Vermögensteuer-Veranlagungen auf den 1. Januar 1963, 1. Januar 1964 und 1. Januar 1965 die Unterhaltungslast eines unter Denkmalschutz stehenden, [...]

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