I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Ihnen wurde auf ihren Antrag vom Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ein Vorauszahlungsbescheid über die von ihnen ab [...]
I. Aufgrund einer im Jahre 1966 beim Kläger durchgeführten Steuerfahndungsprüfung wurden unter anderem betriebliche Steuern für die Jahre 1963 und 1965 nachgefordert. Das Amtsgericht erließ gegen den Kläger einen [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) eine dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) nach § 14 des Berlinhilfegesetzes 1959 (BHG) zugebilligte Sonder-Absetzung für Abnutzung (Sonder-AfA) [...]
I. Streitig war bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1963, ob dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) für eine Einnahme von 100.000 DM die Tarifvergünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG zusteht. Der Steuerpflichtige war [...]
I. Der inzwischen verstorbene Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war in dem Streitjahren 1960 bis 1964 als Gemeindedirektor einer Gemeinde in Oldenburg und als Mitglied einer Schätzungskommission für die [...]
I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) ist Pächter der Apotheke in A. Hauptlieferant des Steuerpflichtigen ist die Firma F, deren Anteil an den Gesamtlieferungen im Streitjahr 77,1 % betrug und in den Jahren 1960 bis 1963 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte war im Streitjahr 1965 Studienrat an einer landwirtschaftlichen Berufsschule. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich 1965 beantragte er die Berücksichtigung von 891 DM für eine Reise nach [...]
I. Der Kläger, dessen Trinkbranntwein-Herstellungsbetrieb im Jahre 1964 auf einen Vater übergegangen war, betätigte sich von da ab als Betriebsleiter seines ehemaligen Betriebs, ferner als Handelsvertreter für eine [...]
Streitig ist die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 3 KStG auf einen von der Revisionsklägerin (Steuerpflichtigen) als Ausschüttung einer Naturaldividende, vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) als [...]
I. Die Revisionsbeklagte (die Steuerpflichtige) - eine KG - betreibt einen Holzgroßhandel. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) Umstände fest, die zu einer Erhöhung des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) erbte von ihrem am 23. Juli 1956 verstorbenen Vater Geschäftsanteile an einer GmbH, die Stammeinlagen in Höhe von 12.250 DM entsprachen; das Stammkapital hatte [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuer-Veranlagungen 1962 und 1963 der Revisionskläger, eines Facharztes und seiner Ehefrau (Steuerpflichtigen), ob die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Lebensversicherungen [...]
I. Der Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) wandte sich mit Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1967. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1970 an das Finanzgericht (FG) verwies er auf einzelne seiner [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb eine Gastwirtschaft und unterhielt einen Rennstall. In den Jahren 1963 bis 1966 erhielt er Rennpreise von mehreren Rennvereinen wegen der Beteiligung an [...]
I. Die Klägerin ließ am 23. Februar 1965 eine Sendung Braugerste im eigenen Namen zum freien Verkehr mit anschließender Lagerung in ihrem Abschöpfungsaufschublager für die Firma W. abfertigen. Das Zollamt (ZA) erhob [...]
I. Streitig ist, ob der gegen die Klägerin und ihren inzwischen verstorbenen und von ihr allen beerbten Ehemann (Steuerpflichtiger) gerichtete Einkommensteuerbescheid 1967 nach § 92 Abs. 2 AO zu berichtigen war. Die [...]
Streitig ist, ob die Stadt B den nach § 387 Abs. 3 Satz 4 AO zur Zerlegung des Gewerbesteuermeßbetrags erforderlichen Antrag gestellt hat. Der Bauunternehmer J mit Firmensitz in A unterhielt im Bereich der Stadt B in [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine GmbH - begehrte aus Anlaß der Körperschaftsteuerveranlagung 1962, ihr den Importwarenabschlag gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 EStDV zu gewähren. Das Finanzamt (FA) versagte ihr nach [...]
I. Der Steuerpflichtige hatte im Streitjahr 1965 Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit als Patentingenieur. Außerdem war er Dozent an einer Staatlichen Ingenieurschule für Bauwesen, bei der er im [...]
Der Vorsitzende des damals zuständigen VI. Senats des Finanzgerichts (FG) hat dem Antragsteller und Beschwerdeführer durch Beschluß vom 13. November 1969 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 und 2 [...]
I. Streitig ist, ob die Einnahmen einer von der Klägerin (Steuerpflichtigen) betriebenen Kuranstalt umsatzsteuerpflichtig sind oder ob sie wegen Ausübung hoheitlicher Gewalt oder Vorliegens einer Krankenanstalt nach § [...]
I. Der Kläger (Steuerpflichtige) vermietet in einem ihm gehörenden Wohnhaus (5 Appartements) in S Ferienwohnungen. Während der Saison werden die Wohnungen an Kurgäste, außerhalb der Saison an andere Personen (Arbeiter, [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt den Großhandel mit Zündhölzern. Sie vertrieb ab 1959 auch Zündhölzer, deren Schachteln von der Deutschen Zündwarenmonopolgesellschaft (DZMG) mit [...]
I. In dem Rechtsstreit der Beschwerdeführerin gegen das Hauptzollamt (HZA) wegen Ausgleichsteuer wurden dem HZA durch Beschluß des Finanzgerichts (FG) VI 922/62 (Z) vom 3. Juli 1969 die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]
I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter) betreibt Seine Kunden leisten im allgemeinen eine Anzahlung von mindestens 25.v.H. des Kaufpreises und begeben für den Restkaufpreis Wechsel. Der Restkaufpreis [...]
I. Streitig ist, ob die 1958 von der Revisionsklägerin (OHG) aus Kalifornien eingeführten konservierten Aprikosen und Pfirsiche, Pulpe aus diesen Früchten, sowie Fruchtcocktails unter die Begriffe 'konservierte [...]
Die Klägerin hatte gegen den Steuerbescheid des Hauptzollamts (HZA) vom 26. November 1963 über ...DM Eingangsabgaben am 23. Dezember 1963 Einspruch erhoben mit dem Antrag, den Steuerbescheid aufzuheben. Auf Antrag der [...]
I. Das Finanzamt (FA) stellte nachträglich zum 1. Januar 1967 für das Erbbaurecht einen Einheitswert von 500 DM fest. Die Kläger hatten 1966 auf dem Grundstück eine Garage errichtet. Die Kläger sind der Auffassung, daß [...]
Der Beschwerdeführer erhob als Bevollmächtigter des Beschwerdegegners beim Finanzgericht (FG) Klage gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer. Nach Abschluß des Verfahrens stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die [...]
I. Zu entscheiden ist, ob Zahlungen der Steuerpflichtigen an den Kaufmann Sch. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Steuerpflichtigen für 1962 als Gewinnanteil eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG [...]
I. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß II 104/62 vom 5. Mai 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 109 - BFH 99, 109 -, BStBl II 1970, 574) dem Großen Senat des BFH [...]
I. Streitig ist die vom Finanzamt (FA) für die Jahre 1953 bis 1955 durchgeführte Schätzung der Umsätze und Gewinne des Steuerpflichtigen dem Grunde und der Höhe nach. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) unterhielt [...]
I. Das Finanzgericht hatte die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids abgelehnt, der Antragsteller dagegen Beschwerde erhoben. Gegen den Entscheid des Finanzgerichts, der Beschwerde nicht abzuhelfen, hat der [...]
I. Gesellschafter der Beschwerdegegnerin sind Herr X als Komplementär und Frau X als Kommanditistin; letztere ist gleichzeitig Prokuristin der Beschwerdegegnerin. Beide genannten Personen waren außerdem die einzigen [...]
I. Der Steuerpflichtige hatte 1961 ein in A gelegenes Grundstück gekauft und beantragt, den Erwerbsvorgang grunderwerbsteuerfrei zu lassen, da er beabsichtige, auf dem Grundstück innerhalb von fünf Jahren ein Gebäude [...]
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist durch eine Kommanditgesellschaft und einen weiteren Gesellschafter gegründet worden. Dessen Stammeinlage betrug ein Fünfhundertstel des Stammkapitals; er [...]
I. Der Revisionsbeklagten, einer KG, gehörte das gesamte Stammkapital (100.000 DM) einer GmbH, die unstreitig Organ der KG im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG war. Ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der KG [...]
I. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer eines Grundstücks, auf dem ein im Dezember 1959 bezugsfertig gewordenes Wochenendhaus errichtet worden ist, das den in Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleuten nach deren [...]