Rechtsprechung | 1977 | Eintrag 100 bis 150

BFH - 25.10.1977 (VII R 5/74)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht Zoll von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nachfordert oder ob der Nachforderung der Grundsatz von Treu und Glauben [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1977 (1 BvL 7/76)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung in die Lohnsteuerkarte

Das Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg betrifft die Frage, ob es dem Grundgesetz entspricht, daß für Verluste aus Vermietung und Verpachtung nur dann ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.02.1977 (1 BvR 329/71; 1 BvR 217/73; 1 BvR 2237/73; 1 BvR 199/74; 1 BvR 217/74)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß die aus der Kirche ausgetretenen Beschwerdeführer über den Zeitpunkt ihres Austritts hinaus bis zum Ende des laufenden [...]

OLG Hamm - 16.02.1977 (4 Ss 738/76)

Hinweis zu A Anm. Ewald: Entsprechend der vielfältigen Begehungsmöglichkeiten, des Unterschiedes der aufgewandten kriminellen Energie und der Unterschiede in der Höhe des angerichteten Schadens sind die verhängten [...]

BayObLG - 26.01.1977 (RReg 4 St 80/76)

Anm. Hübner in JR 1978, 38 JR 1978, 38 [...]

BFH - 16.07.1977 (III R 130/74)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in Berlin (West) in der Form einer BGB-Gesellschaft ein Fotoatelier. Sie beschäftigen sich mit der Industriefotografie. Im Jahr 1971 erwarben sie Anlagegüter im [...]

BFH - 12.01.1977 (I R 134/76)

Die Revision ist unzulässig. Nach § 120 Abs 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren [...]

BFH - 13.01.1977 (V R 87/76)

BFHE 121, 20 BStBl II 1977, 238 [...]

BFH - 26.01.1977 (VIII R 109/75)

I. A. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Inland ein Einzelhandelsunternehmen. 1954 wurde eine GmbH gegründet, deren Gesellschafter zu gleichen Teilen [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 10/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin eines im Jahr 1964 verstorbenen Bankiers (im folgenden Erblasser). Dieser war Inhaber einer Privatbank. Streitig ist, ob der An- und Verkauf von [...]

BFH - 12.01.1977 (I R 242/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übte seinen Gewerbebetrieb in einem Einfamilienhaus aus, das ihm zu 3/4 und einer Frau P. zu 1/4 als Miteigentümern gehörte. Durch Vertrag vom 5. April 1963 hatte Frau P. [...]

BFH - 01.02.1977 (VIII R 213/73)

BFHE 121, 205 BStBl II 1977, 287 [...]

BFH - 26.01.1977 (II R 40/72)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen worden war, war den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 17. Januar 1972 gemäß § 5 Abs 2 des [...]

BFH - 07.02.1977 (IV B 62/76)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte wegen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer 1970 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 23. Juni 1976 ab; die Revision ließ es [...]

BFH - 03.02.1977 (V B 45/76)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) ist selbständiger Unternehmensberater für Datenverarbeitung. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1967 mit 1972 sowie zur [...]

BFH - 24.06.1977 (VI R 233/74)

I. Die zu dem Verfahren beigeladene Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist Miterbin mit einem Anteil von 51vH nach dem verstorbenen X. Die Erbengemeinschaft hatte einen Pflichtteilsanspruch zu erfüllen [...]

BFH - 08.02.1977 (VIII B 22/76)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Beiordnung eines Armenanwalts für das bei ihm anhängige Klageverfahren nach § 142 Abs 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgelehnt, weil beim gegenwärtigen Stand des [...]

BFH - 11.01.1977 (VII R 4/74)

I. Streitig ist die Tarifierung einer von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eingeführten kakaohaltigen Lebensmittelzubereitung. Die Klägerin beantragte am 21. August 1968 die Abfertigung von 20.000 kg einer [...]

BFH - 21.01.1977 (VII B 81/76)

Durch Steuerhaftungsbescheid vom 10. Dezember 1975 nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) als Haftende für die von der Firma [...]

BFH - 02.02.1977 (VII B 13/75)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) führte beim Hessischen Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen einheitlicher [...]

BFH - 03.02.1977 (IV R 122/73)

I. Streitig ist, ob der im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co KG vereinbarte Gewinnanteil der GmbH unangemessen niedrig ist und deshalb die Gewinnverteilung nach Maßgabe dieses Gewinnverteilungsschlüssels eine [...]

BFH - 19.01.1977 (VII B 74/75)

I. Der Kostenschuldner und Beschwerdeführer (Kostenschuldner) ist Rechtsanwalt. Er bat das Finanzgericht (FG), ihm jeweils eine zweite Abschrift von gerichtlichen Entscheidungen und Protokollen in denjenigen Verfahren [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 30/75)

I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag 1971 ein mit einem Einfamilienfertighaus bebautes Grundstück. Das Haus war am 21. Januar 1965 bezugsfertig geworden und wurde ab 1965 dadurch genutzt, daß an, [...]

BFH - 18.02.1977 (VI R 201/75)

BFHE 121, 349 BStBl II 1977, 348 [...]

BFH - 03.02.1977 (V B 6/76)

BFHE 121, 297 BStBl II 1977, 351 [...]

BFH - 17.02.1977 (IV R 169/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) vom 11. April 1973 zu einer Einkommensteuer von 0 DM veranlagt. Nachdem sein nicht näher [...]

BFH - 01.03.1977 (VII B 81/76)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) hatte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die Vollziehung eines Steuerhaftungsbescheides über 1.876.473,67 DM [...]

BFH - 10.02.1977 (V B 23/76)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Übernahme von Dienstleistungen für frei praktizierende und niedergelassene Ärzte und Privatkliniken, insbesondere der [...]

BFH - 26.01.1977 (I R 163/74)

I. Streitig ist in der Sache selbst die Ablehnung eines Antrags auf Stundung von Einkommensteuerabschlußzahlungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hatte die Stundung abgelehnt. Die [...]

BFH - 27.01.1977 (IV S 20/76)

Der Senat erläßt zu den einzelnen Verfahren eine einheitliche Entscheidung. Für diese Entscheidung ist er nach § 51 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 48 Abs 1 und § 45 Abs 1 Halbsatz 2 der Zivilprozeßordnung [...]

BFH - 09.02.1977 (I R 136/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Geschäftsinhaberin, legte gegen das in der Einkommensteuersache 1967 bis 1969 ergangene, die Bewertungsfreiheit geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs 2 des [...]

BFH - 12.01.1977 (I R 204/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Umwandlung Rechtsnachfolgerin einer GmbH. Deren Gesellschafter gründeten im Jahr 1952 eine KG, die die Herstellung und den Vertrieb von ... übernahm. Dazu [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 161/74)

I. Die Klägerin war als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft - im folgenden: KG - beteiligt ('Feste Einlage': ... DM; Auseinandersetzungsquote: 13 %), zu deren Vermögen ua zwei Grundstücke (Einheitswerte: [...]

BFH - 27.01.1977 (IV B 72/74)

Streitig ist, ob die Vollziehung eines Steuerbescheides auch insoweit auszusetzen (aufzuheben) ist, als auf die festgesetzte Steuerschuld Beträge angerechnet wurden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines [...]

BFH - 28.01.1977 (III R 58/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin einer 1971 bezugsfertig errichteten Eigentumswohnung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) ermittelte den Wert dieser Wohnung im [...]

BFH - 27.01.1977 (I R 48/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen im Streitjahr 1967 ein 468 qm großes unbebautes Grundstück in W. an der S.-Straße [...]

BFH - 11.02.1977 (III B 28/75)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) stellte für die im Jahr 1965 bezugsfertig gewordene Eigentumswohnung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Nachfeststellung zum 1. Januar 1974 nach [...]

BFH - 16.02.1977 (VII E 24/76)

Die Erinnerung ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Kostenrechnung. Wer Schuldner der Gerichtskosten ist, regelt der Achte Abschnitt des Gerichtskostengesetzes alter Fassung (GKG aF), der im vorliegenden Fall [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 6/75)

I. Das Stammkapital der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war zunächst auf 10 Mio DM, später auf 12 Mio DM erhöht worden. Von den Geschäftsanteilen hielt die Klägerin selbst einen Anteil von [...]

BFH - 15.02.1977 (VIII R 175/74)

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die ideellen Miteigentumsanteile an zwei Eigentumswohnungen, die ihr der Ehemann zur Abgeltung des der Klägerin zustehenden [...]

BFH - 23.02.1977 (I R 104/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Gasversorgung in verschiedenen Gemeinden. Sie forderte und erhielt von ihren Abnehmern anläßlich der Einrichtung von Gasanschlüssen [...]

BFH - 21.01.1977 (III R 107/73)

I. Streitig ist, ob die Vermögensabgabeforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in voller Höhe von 15.179 DM bevorrechtigt zu befriedigen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]

BFH - 20.01.1977 (V R 153/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Haftungsbescheid von 1968 gemäß § 113 der Reichsabgabenordnung (AO) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1963 bis [...]

BFH - 23.02.1977 (I R 243/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Anfang 1969 zum Liquidator einer GmbH bestellt worden. Durch Vereinbarung vom 12. März 1969 übertrug er die Aktiva und Passiva auf den Hauptgesellschafter, der zugleich [...]

BFH - 11.02.1977 (III R 125/75)

I. Die inzwischen verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines 885 qm großen Grundstücks. Auf dem Grundstück befindet sich ein Geschäftshaus, in dem ein Lichtspieltheater, ein [...]

BFH - 01.02.1977 (VII R 62/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand im Jahre 1962 die Steuerbevollmächtigtenprüfung und ließ sich in A. als Steuerbevollmächtigter nieder. Der überstürzte Aufbau einer großen Praxis, ein schwerer [...]

BFH - 09.02.1977 (I R 130/74)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Teilwertabschreibung auf einen Geschäftswert vornehmen darf. Der Kläger hatte am 1. Juli 1967 ein Feinkostgeschäft erworben und in seiner [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 54/72)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob der Gesellschafter einer KG dadurch einen steuerpflichtigen Gewinn verwirklicht, daß er an die KG einen GmbH-Anteil im Nennwert von mehr als einem [...]

BFH - 18.02.1977 (VI R 78/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher als Ingenieur tätig. Seit dem 1. September 1971 bis zum 30. September 1972 unterrichtete er als Angestellter ('Vertragslehrer') an einer Mittelpunktschule. Im [...]

BFH - 24.02.1977 (VIII R 237/72)

Streitig war, ob das Finanzamt (FA) einen Steuerpflichtigen nach § 100 Abs 1 der Reichsabgabenordnung (AO) vorläufig zur Einkommensteuer veranlagen kann, weil ein Rechtsstreit darüber anhängig ist, ob der [...]

Navigationspfad

1977