Rechtsprechung | 1977 | Eintrag 150 bis 200

BFH - 23.02.1977 (II R 63/70)

Am 3. März 1963 starb X. (Erblasser). Zu seinem Nachlaß gehörten ua Aktien der Y. AG im Nennwert von ... DM, für die an der Stuttgarter Börse am Todestag ein Geldkurs von 360vH festgestellt worden war. Nach dem Vortrag [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 84/71)

I. Die Revisionskläger sind Erben der am 17. September 1970 verstorbenen Klägerin. Diese war kraft Gesetzes Alleinerbin ihrer am 22. März 1968 im Alter von 81 Jahren verstorbenen Schwester Josefine geworden. Zu dem ihr [...]

BFH - 17.03.1977 (VII B 69/75)

BFHE 121, 399 BStBl II 1977, 430 [...]

BFH - 21.01.1977 (III R 125/73)

I. Streitig ist, ob der gemäß § 63 Abs 2 Nr 2 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners (= Beigeladener) fällig gewordene und im Konkurs mit [...]

BFH - 18.02.1977 (III R 39/75)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) ist Nutzungsberechtigte des Quellvorkommens A. . Obwohl das Quellvorkommen 1935 schon bestand, führte das nach der Lage zuständige FA X. die [...]

BFH - 25.02.1977 (III R 83/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), deren alleinige Gesellschafterin die Beigeladene ist, exportiert Maschinen und Anlagen in den ostasiatischen Raum. Durch Bescheide vom 22. Juli 1974 (§ 222 der [...]

BFH - 11.03.1977 (III B 39/75)

I. In der Hauptsache ist streitig die Abzugsfähigkeit eines notariellen Unterhaltsversprechens bei der Vermögensteuerveranlagung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Die Klägerin hat in einer notariellen [...]

BFH - 15.03.1977 (VII R 122/73)

I. Die Klägerin führte im Mai und Juli 1968 aus Jugoslawien zwei Sendungen einer Ware ein, die sie als 'andere Gewürzsoßen, und zwar Diätmayonnaise, laut Rechnung, statistische Nr 2104 90' und als 'Diätmayonnaise in [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 169/75)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben am 28. April 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag über den Kauf eines Grundstücks abgeschlossen, wonach der Kläger einen Anteil von 3/4 und die Klägerin einen [...]

BFH - 26.01.1977 (I R 101/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war im Streitjahr 1970 zu 100vH an der Z.-GmbH und zu 96,93vH an der S.-GmbH beteiligt. Sie hatte mit beiden Tochtergesellschaften [...]

BFH - 27.01.1977 (I B 60/76)

I. Im Klageverfahren, welches die Körperschaftsteuerveranlagungen 1970 bis 1973 betraf, war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Unterstützungskasse in der Form eines eingetragenen Vereins, [...]

BFH - 16.03.1977 (I R 213/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1969 bis 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden; sie haben einen Sohn, der am 10. Oktober 1943, und eine Tochter, [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 132/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Chemiker seit dem 1. August 1964 bei einer AG tätig. Er hatte die Aufgabe, eine Arbeitsgruppe für Grundlagenforschung aufzubauen und zu führen. Da die [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 150/71)

I. Im Jahr 1966 starb der in Louisiana ansässige A.B. (Erblasser I), der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika war. Sein Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben, die sich in den [...]

BFH - 01.03.1977 (VII R 71/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahre 1974 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter) als Steuerberater bestellt. Er behielt seine bisherige Tätigkeit als Prokurist einer zu den Anstalten des [...]

BFH - 03.02.1977 (IV R 112/72)

I. Streitig ist, ob Einkünfte eines für Rundfunkanstalten und Tonstudios selbständig tätigen Journalisten aus seiner weiteren Tätigkeit für seine Auftraggeber als Spielleiter und Sprecher als Nebeneinkünfte aus [...]

BFH - 18.02.1977 (VI R 182/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein lediger Oberstudienrat, machte in der Einkommensteuererklärung 1972 Aufwendungen für die Einrichtung und Unterhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers geltend. In seiner [...]

BFH - 09.02.1977 (I R 68/73)

Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind folgende Revisionen des durch einen Rechtsanwalt vertretenen, am 30. Juli 1963 verstorbenen P. N. anhängig: I R 60/73 wegen Gewerbesteuermeßbetrags 1960, I R 61/73 wegen Einkommensteuer [...]

BFH - 22.03.1977 (VII R 39/74)

I. Aufgrund der Bekanntmachung für die Gewährung von Zusatzbeträgen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern im Rahmen von Gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen vom 7. November 1969 (Bundesanzeiger - BAnz - [...]

BFH - 15.02.1977 (VII R 42/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob gegen einen Beschluß des Zulassungsausschusses bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion - OFD -), mit dem sein Antrag auf Zulassung zur [...]

BFH - 23.02.1977 (II R 102/75)

I. Am 8. Mai 1973 kauften die Kläger (Eheleute) je zur ideellen Hälfte ein Grundstück. Die Kläger übernahmen in Anrechnung auf den Kaufpreis ua Verpflichtungen, die den im Grundbuch eingetragenen Belastungen zugrunde [...]

BFH - 12.01.1977 (I R 157/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine AG - betreibt die private Krankenversicherung. Zu ihren Aktionären gehören drei Rückversicherungsgesellschaften, bei denen die Klägerin insgesamt 50vH der [...]

BFH - 13.01.1977 (IV R 9/73)

I. Streitig ist im Rahmen der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages für 1966 und 1967, ob die Auflösung von zu Unrecht für Gesellschafter einer Personengesellschaft gebildeten Pensionsrückstellungen [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 132/75)

I. Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren im Streitjahr 1964 der Geschäftsführer B. mit 95vH und sein Sohn mit 5vH beteiligt. Die Klägerin hatte ihrem [...]

BFH - 15.03.1977 (VII R 15/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat an der Steuerberaterprüfung 1974 teilgenommen und die Prüfung nicht bestanden. Streitig ist, ob die Prüfung zu Recht für nichtbestanden erklärt wurde. II. Die Revision [...]

BFH - 28.01.1977 (III R 29/75)

I. Die im Jahre 1908 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Witwe eines Knappschaftsarztes. Sie erhält von der Ruhrknappschaft ein jährliches Ruhegehalt von ... DM. Bei den Vermögensteuerveranlagungen [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 53/74)

I. Streitig ist in den Gewerbesteuer-Meßbetragsverfahren 1960 bis 1964 die Zurechnung von Lizenzgebühren zum gewerblichen Gewinn (§ 7 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -) statt zu den nicht gewerbesteuerpflichtigen [...]

BFH - 10.02.1977 (IV R 87/74)

I. Streitig ist, ob die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben oder als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - 08.03.1977 (VIII R 41/73)

I. Streitig ist, ob in 1965 geleistete Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen sind mit der Folge, daß bei der Einkommensteuerveranlagung 1967 ein entsprechend höherer [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 4/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger - Eheleute -) haben durch den Vertrag vom 7. Juni 1962 ein Grundstück 'je zur ideellen Hälfte' gekauft. Das Finanzamt (FA) zog die Kläger unter teilweiser Freistellung des [...]

BFH - 02.03.1977 (I R 172/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 12. Mai 1967 staatlich genehmigte rechtsfähige Stiftung in A., beantragte mit Schreiben vom 19. August 1970 beim Finanzamt FA A. die [...]

BFH - 27.01.1977 (I R 39/75)

I. Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1963 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ob eine an die Gesellschafter geleistete Vorabausschüttung eine berücksichtigungsfähige Ausschüttung iS des § [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 11/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) setzte zu Beginn des Jahres 1970 ein Spiel der folgenden Art (sog Amerikanisches Roulette) in Gang: Der Kläger verkaufte an einzelne Mitspieler zum Preis von 4 DM eine Liste [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 119/73)

I. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Betriebsausgaben der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) noch im Jahr nach der Veräußerung des von der Klägerin betriebenen Unternehmens im Rahmen der [...]

BFH - 30.08.1977 (VIII R 2/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kam 1957 in die Bundesrepublik Deutschland; er und seine Ehefrau sind zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) [...]

BFH - 27.07.1977 (II R 119/76)

I. Die Klägerin hatte 1968 ein Grundstück gekauft und erklärt, auf dem Grundstück ein Gebäude mit steuerbegünstigten Wohnungen errichten zu wollen. Das Finanzamt (Beklagter) hatte den Erwerb von der Grunderwerbsteuer [...]

BFH - 30.08.1977 (VIII R 98/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kam 1960 in die Bundesrepublik Deutschland; er ist zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) berechtigt. Nach seiner [...]

BFH - 08.06.1977 (I R 185/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - ist durch die hierfür zuständige Landesbehörde als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen iS des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. [...]

BFH - 12.08.1977 (VI R 61/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte im November 1971 seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1970 ein. Er beantragte die Zusammenveranlagung mit seiner - inzwischen von ihm geschiedenen - [...]

BFH - 03.08.1977 (II R 205/72)

I. Der Kläger ist Weingutsbesitzer in O. (Rheinland-Pfalz). Ihm gehörte seit 1954 ein zusammenhängendes Weinbergsgelände von 1,44 ha in den Gemarkungen A. und B., das er als Brachland erworben hatte. Beim Erwerb dieses [...]

BFH - 11.03.1977 (III R 11/75)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) stellte für das zum Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörende Geschäftsgrundstück zum 1. Januar 1964 durch Hauptfeststellung [...]

BFH - 23.09.1977 (III R 42/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in einem Villenvorort Hamburgs, der von einer Hauptausfallstraße begrenzt wird. 200 m davon entfernt liegt das Grundstück der [...]

BFH - 07.10.1977 (VI B 64/77)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten vor dem Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinsichtlich eines angefochtenen [...]

BFH - 23.08.1977 (VIII R 120/74)

I. Streitig ist die Reihenfolge der Zusammenrechnung von Einkünften für den Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes 1965 (EStG) bei zusammen veranlagten Ehegatten, wenn beide Eheleute Einkünfte mit [...]

BFH - 27.07.1977 (I R 169/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Baustoffhandel betreibt, hat im Jahre 1971 ua gebrauchte Wirtschaftsgüter angeschafft und hierauf eine Sonderabschreibung nach § 3 des Gesetzes zur Förderung [...]

BFH - 21.09.1977 (I B 32/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat in mehreren Verfahren Klage erhoben und Aussetzung der Vollziehung mehrerer angefochtener Bescheide beantragt. Über die Klagen ist noch nicht entschieden. Mit [...]

BFH - 12.09.1977 (VI R 105/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1968 Aufwendungen in Höhe von 10.627,28 DM als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes 1967 [...]

BFH - 27.07.1977 (I R 207/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich im Rechtsbehelfsverfahren gegen geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1965 bis 1968 und gegen den endgültigen Körperschaftsteuerbescheid für [...]

BFH - 29.09.1977 (V R 46/75)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat die Klage mit Schriftsatz vom 24. Juni 1977 zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat dazu mit Schriftsatz vom 12. Juli 1977 seine [...]

BFH - 10.11.1977 (IV B 34/76)

Die Verfahren IV B 33/76 und IV B 34/76 werden antragsgemäß zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. A. Sachverhalt und Verfahrensgeschichte I. Sachverhalt 1. Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Jahre 1969 gegründete [...]

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