I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1971, ob Aufwendungen, die vor Beginn eines Gewerbebetriebes iS des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entstanden sind, bei der Ermittlung des Gewerbeertrages angesetzt [...]
Mit Urteil vom 12. November 1974 VII R 74/73 (BFHE 114, 298) entschied der erkennende Senat, daß der von der Klägerin angefochtene Abgabenbescheid des Zollamts (ZA) vom 12. Juli 1972 auch insoweit rechtmäßig sei, als [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, war während des Streitjahres 1974 als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Seine Familie (Ehefrau und zwei Kinder) [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter seit dem Jahr 1972 in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Er heiratete am 16. September 1973. Nach einer behördlichen Bescheinigung vom 29. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital die Gesellschafter S. (geboren 1887, gestorben 1967) zu 50vH, T. (geboren 1876, gestorben 1956) und N. zu je 25vH beteiligt waren. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt über den bereits gewährten Teilerlaß an Vermögensabgabe den vollen Erlaß der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter seit dem Jahr 1970 in B. tätig, wo er eine mit eigenem Mobiliar eingerichtete Zweizimmerwohnung mit Küche und Innentoilette innehat. Nach [...]
I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung eines Fabrikhallenanbaus als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben iS des § 4 Nr 1 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder vom 30. [...]
I. Die fünf Kläger hatten zu Bruchteilen ein bebautes Grundstück (einschließlich einer Garage) erworben, und zwar die Klägerin zu 1. zu 3/10, der Kläger zu 2. zu 1/10, der Kläger zu 3. zu 1/10, die Klägerin zu 4. zu [...]
I. Der Kläger ist 1941 in Ostpreussen geboren und lebt seit 1945 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat den Ausweis A für Heimatvertriebene erhalten. Am 28. Oktober 1970 kaufte er ein rund 608 qm großes, in Hamburg [...]
I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten durch Erbvertrag sich gegenseitig zu Erben und nach dem Tode des Überlebenden die Tochter aus erster Ehe der Klägerin zu dessen Erben eingesetzt. Der Ehemann ist im Jahr 1963 [...]
I. Streitig ist, ob für den verspätet gestellten Antrag auf Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der während der Jahre 1970 und 1971 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte, war vom 10. November 1969 bis 31. Dezember 1971 auf einem unter liberianischer [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Schuhwareneinzelhändler. Sein Umsatz betrug im Streitjahr (1966) rd 1,3 Mio DM, sein erklärter Gewinn aus Gewerbebetrieb 149.141 DM. Sein Wareneinkauf belief sich im [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein eingetragener Verein - hat mit Wirkung zum 1. Januar 1960 seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit allen Aktiven und Passiven in ausgeglichener Höhe auf eine neu [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften, ob die später von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) übernommene und inzwischen aufgelöste Firma G. KG (KG) bzw [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG liechtensteinischen Rechts mit dem Sitz in Vaduz. Im Laufe des Revisionsverfahrens eröffnete das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht durch Beschluß vom [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Personenverkehr mit Omnibussen und den Gütertransport mit Eisenbahn und Lastkraftwagen. Im Jahr 1970 hat sie eine sogenannte Übergangshilfe für [...]
I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Feststellung der Einkünfte des Jahres 1964, ob bei der Beendigung der Wohnungsbau M.-OHG (OHG) ein steuerpflichtiger Betriebsaufgabegewinn entstanden ist. Der Kläger und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kreismedizinaldirektor beschäftigt. Daneben betreibt er eine freiberufliche Praxis. Seine Ehefrau ist in seiner Praxis aufgrund eines steuerlich anerkannten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, entstand im Jahr 1923 im Weg einer Betriebsaufspaltung aus einem Einzelunternehmen. Betriebsgesellschaft wurde eine AG, [...]
Der Kläger (und Revisionsbeklagte) hatte im Dezember 1964 von einer Baugesellschaft ein Reihenhaus und durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. September 1970 von der politischen Gemeinde ein Garagengrundstück [...]
Die Erinnerungsführerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1963 und den Gewerbesteuerbescheid 1963 Klage, mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide und die dazu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie unterhält keinen Betrieb gewerblicher Art. Im Jahre 1971 zahlte sie aus Anlaß ihres 50jährigen Bestehens ihren [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt in der Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) vom 19. Dezember 1975, durch die das FA den Kläger ersuchte, ein [...]
In dem beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsacheverfahren geht es ua um die Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung vom 20. Oktober 1975, mit der der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Forderung der [...]
I. Streitig ist im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung 1970, ob der Ertrag einer gewerblich tätigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) aus der Verpachtung eines Hotels der Gewerbesteuer unterliegt. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, hält ein Fahrzeug, das zur Leichenbeförderung eingerichtet ist und von ihr ausschließlich zu diesem Zweck verwendet wird (höchstzulässiges Gesamtgewicht [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Handelsvertreter. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) pfändete durch Verfügung vom 8. November 1974 gegenwärtige und künftige [...]
I. Es ist streitig, ob der Ersterwerber einer Eigentumswohnung, die durch nachträgliche Teilung eines Mietwohngrundstücks entstanden ist, die erhöhte Abschreibung nach § 7b Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in [...]
I. Streitig ist, ob der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf den 1. Januar 1968 wegen verstärkter Tierhaltung fortgeschrieben werden kann. Der Kläger ist [...]
Der Antragsteller hatte gegen drei Beschlüsse des Finanzgerichts Beschwerde eingelegt, ohne sich iS des Art 1 Nr 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vertreten zu lassen. Er beantragt, ihm für diese [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war einzige Kommanditistin der D.-KG. Deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin war die D.-GmbH. Alleinige Gesellschafterin der D.-GmbH war wiederum [...]
I. Für die Veranlagungszeiträume 1965 und 1966 ist streitig, ob der Kläger für die Wirtschaftsjahre 1965/66 und 1966/67 buchführungspflichtig war, und, da er keine Bücher geführt hat, seine Gewinne für diese [...]
I. Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung (§ 21 Abs 1 Nr 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) verlorener Baukostenzuschüsse, wenn das Haus, zu dessen Errichtung die Zuschüsse von Mietern entgegengenommen [...]
I. Streitig ist, ob nach Wahl der Verteilung größeren Erhaltungsaufwands auf fünf Jahre gemäß § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) der in einem Jahr wegen Anwendung der Einfamilienhaus-Verordnung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines gemischtgenutzten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem eigengenutzten Landgasthaus mit geringer Beherbergungsmöglichkeit (fünf Fremdenzimmer mit [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1973 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Ehefrau (Klägerin) betrieb bis einschließlich 1972 den Einzel- und Großhandel mit ... . [...]
I. Der im März 1969 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ab Mitte 1956 eine zuvor erworbene Apotheke. Nach seinem Tode führte die Klägerin die Apotheke zunächst ein Jahr selbst [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau waren im Streitjahr 1966 Gesellschafter zu je 1/2 der B. GmbH (GmbH). Der Kläger war zugleich Geschäftsführer dieser [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Musiker. Bis zum 31. August 1971 war er bei einem Orchester angestellt. Außerdem betätigte er sich freiberuflich als Solist in Konzerten, die überwiegend in Deutschland, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kreditgenossenschaft, bildete in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1973 eine Rückstellung in Höhe von 3.000 DM für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember [...]
I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 ist streitig, ob die Gewerbesteuer anteilsmäßig auch den steuerbegünstigten Gewinn aus der Veräußerung einer zum gewerblichen Betriebsvermögen gehörigen 100 %igen [...]
I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH mit Sitz im Inland, waren drei amerikanische Gesellschaften. Diese beschlossen in den Kalenderjahren 1970 und 1971, Dividenden für das [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1967 für die beigeladene D.-GmbH (GmbH) zu beteiligen ist. Die GmbH betreibt in B. ein [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1971 eine Druckerei in Berlin (West). Streitig ist, ob der Klägerin auf Reproduktionen und Lithographien Investitionszulagen zustehen. Bei den [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, im Streitjahr 1971 unbeschränkt steuerpflichtig war, mit der Folge, daß der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
Die mit der Revision erhobene Rüge eines Verstoßes gegen § 387 Abs 3 Satz 4 der Reichsabgabenordnung (AO) ist nicht begründet. Nach der genannten Vorschrift in der von der Rechtsprechung hierzu getroffenen Auslegung [...]