Rechtsprechung | 1977 | Eintrag 250 bis 300

BFH - 29.11.1977 (VII E 11/77)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wandte sich im Jahre 1975 mit mehreren Schriftsätzen an das Finanzgericht (FG) und erklärte, er wolle diese als Klage gewertet haben. Das FG gab ihm durch [...]

BFH - 27.10.1977 (IV R 85/76)

I. Für den Erhebungszeitraum 1974 ist streitig, ob das Unternehmen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Sinne der §§ 11 Abs 4 und 13 Abs 3 des [...]

BFH - 28.10.1977 (III R 77/75)

I. Der im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbene Steuerpflichtige betrieb seit Jahren in der Rechtsform einer Einzelfirma einen Holz- und Furniergroßhandel sowie einen Möbeleinzelhandel. Er war Erbbauberechtigter [...]

BFH - 31.08.1977 (II R 27/76)

I. Die Adoptiveltern der Klägerin hatten in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 30. Juni 1964 die Klägerin auf den Pflichtteil gesetzt und in einem weiteren Testament vom 25. März 1965 festgelegt, daß darauf [...]

BFH - 26.10.1977 (I R 110/76)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) der Gewerbesteuer unterliegt. Durch Vertrag vom 26. Oktober 1970 übernahm der Kläger eine Agentur für eine Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft im Bereich [...]

BFH - 29.11.1977 (VII E 12/77)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wandte sich im Jahre 1975 mit mehreren Schriftsätzen an das Finanzgericht (FG) und erklärte, er wolle diese als Klage gewertet haben. Das FG wies die Klage [...]

BFH - 26.10.1977 (VIII R 146/74)

I. Der Kläger betrieb 1955 im Inland ein Einzelhandelsgeschäft (Einzelunternehmen). Nach Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im selben Jahr wurde er bald deren Alleingesellschafter und [...]

BFH - 21.09.1977 (II R 21/73)

I. Die Stadt A. ist Alleingesellschafterin der Klägerin, einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Betriebsführung der Stadthalle A. ist. Die Stadthalle dient der Stadt A. als kulturelles Zentrum. Es finden darin [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 51/72)

I. Streitig ist, ob der Stadt A., der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ein Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermeßbetrag 1965 und 1966 der Firma X. OHG, Stuckgeschäft und Gerüstbau in B., zusteht. Die Firma X. [...]

BFH - 08.11.1977 (VI R 42/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben 1969 geheiratet. Die Ehefrau stammt aus der CSSR und lebte schon vor der Eheschließung längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Im Streitjahr [...]

BFH - 30.11.1977 (I R 27/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 25. November 1965 mit seiner Schwester, Frau F., und einem Herrn K. eine OHG gegründet. Die Gründung erfolgte zur Fortführung eines ... betriebes, den die [...]

BFH - 02.08.1977 (VIII R 104/74)

I. Streitig ist, ob ein Entgelt für die Überlassung zinsgünstiger Darlehen beim Erwerber einer Eigentumswohnung zu den Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 18.11.1977 (VI R 142/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Nach dem Tode seines Vaters wurde er in den Jahren 1955 bis 1959 während seines Studiums mit jährlich X DM von seinem Bruder unterstützt. Der Bruder gründete 1963 [...]

BFH - 11.10.1977 (VII R 73/74)

I. Mit Steuerbescheid vom 13. September 1971 forderte das Hauptzollamt von der Klägerin Mineralölsteuer. Mit Bescheid vom 6. April 1973 verwarf das HZA den Einspruch wegen Fristversäumnis als unzulässig. Die dagegen [...]

BFH - 14.11.1977 (VIII B 52/77)

I. Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzgericht (FG) Berlin zur Vernehmung als Zeuge zum 1. Februar 1977 geladen. Die Ladung wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde (PZU) vom 12. Januar 1977 durch Niederlegung bei [...]

BFH - 28.10.1977 (VI R 194/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte als Gymnasiallehrerin für Deutsch und Musik im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 1970 Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 120/73)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das [...]

BFH - 13.10.1977 (V R 57/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 8. August 1973 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH wegen deren Steuerschulden einen [...]

BFH - 02.12.1977 (VI R 180/76)

I. Auf der für das Kalenderjahr 1976 (Streitjahr) ausgestellten Lohnsteuerkarte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist an der für die Angabe der 'Zahl der Kinder unter 18 Jahren' vorgesehenen Stelle 'keine' [...]

BFH - 14.10.1977 (III R 9/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B. einen Fabrikationsbetrieb. Im Jahre 1973 ließ sie auf ihrem Grundstück ein Betriebsgebäude erstellen und den Fabrikhof befestigen. Außerdem ließ sie für [...]

BFH - 29.11.1977 (VII B 6/77)

Das Zollamt H. (ZA) - eine Dienststelle des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Hauptzollamt - HZA -) - forderte mit Steueränderungsbescheid von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) Zoll nach [...]

BFH - 02.12.1977 (III R 58/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in B. eine Rechtsanwaltspraxis. Er erwarb im Jahre 1973 anläßlich einer Ausstellung sechs Bilder eines mehrfach preisgekrönten Malers. Die Bilder kosteten 50.000 DM [...]

BFH - 14.09.1977 (II R 74/76)

Die Klägerin hatte von ihrer Mutter aufgrund notariell beurkundeten Schenkungsangebotes vom 14. Dezember 1962 und dessen notariell beurkundeter Annahme vom 22. Januar 1963 Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit [...]

BFH - 12.10.1977 (I R 227/75)

I. Die X.-AG (AG) betreibt den deutschen Teil einer unterirdisch verlegten Pipeline. Die Anlage wird von der Gemeinde St. aus durch Fernsteuerung betrieben. Hier befinden sich eine große Pumpstation und sechs Tanks für [...]

BFH - 17.11.1977 (IV R 134/77)

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen und Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1971 und 1972, ob die Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen zutreffend waren. Der Kläger und [...]

BFH - 07.10.1977 (III R 48/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält in B. einen Produktionsbetrieb. Im Jahre 1972 ließ sie außen an ihrem Fabrikationsgebäude einen Lastenfahrstuhl anbauen. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - 03.08.1977 (I R 128/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Bauunternehmen. Sie hat ihren Sitz in O. . Geschäftsführer ist X. in B. . Er ist am Stammkapital der Klägerin von 20.000 DM mit 19.000 DM [...]

BFH - 19.10.1977 (II R 92/73)

I. Zu dem Vermögen einer KG gehörten ua Stammanteile an der X.-GmbH. In die KG trat die von den Gesellschaftern der KG neu gegründete Klägerin, eine AG, auf Grund eines Angebots vom Juli 1965 als persönlich haftende [...]

BFH - 12.10.1977 (I R 248/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) betreibt ein Baugeschäft in der Rechtsform einer KG. An ihr waren im Streitjahr 1969 E. R. als persönlich haftender Gesellschafter und dessen Vater, der Beigeladene [...]

BFH - 09.11.1977 (I R 254/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher Vorstandsmitglied der ... AG. In einem auf den 15. August 1966 datierten Vertrag zwischen dem Kläger und der AG wurde vereinbart, daß dem Kläger nach Vollendung des [...]

BFH - 23.09.1977 (III R 18/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks mit einer Fläche von 2.300 qm. Das Gebäude ist ein einheitlicher, durch Flachdach abgeschlossener Baukörper, der in mehrere [...]

BFH - 21.07.1977 (IV R 19/74)

I. Streitig ist, ob die Zahlung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Grundstücks durch einen Gesellschafter deshalb als Betriebsausgabe einer OHG abzugsfähig ist, weil der Grunderwerbsteuerbescheid die OHG als [...]

BFH - 30.11.1977 (I R 115/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit vielen Jahren neben seiner Schwester zur Hälfte Miteigentümer nach Bruchteilen von mehreren Grundstücken. Dazu gehörten ua die Grundstücke A, B, C und D in S. . Mit [...]

BFH - 26.10.1977 (II R 115/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren alleinige Gesellschafter der inzwischen gelöschten C.-GmbH. Am 22. Dezember 1959 schlossen sie mit der GmbH einen Kaufvertrag über ein der GmbH [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 75/72)

I 1. Die Klägerin und ihr Bruder (der Prozeßbevollmächtigte) kauften zu je 1/2 durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. Juli 1964 ein unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde mit 60.000 DM angegeben. Er war wie [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 113/72)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Februar 1961 kaufte die Klägerin und Revisionsbeklagte, - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 10 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) - ein landwirtschaftliches [...]

BFH - 19.10.1977 (II R 123/76)

I. Die Klägerin, eine AG, ist durch Umwandlung der F.A. GmbH & Co KG (KG) nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes entstanden. Das Vermögen der KG ging mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister auf [...]

BFH - 14.10.1977 (III R 111/75)

I. Die ehemalige A.-GmbH (GmbH) in P. erweiterte im Wirtschaftsjahr 1970/1971 ihre Betriebstätte in P. . Hierfür wendete sie rd 1,9 Mio DM auf. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - 15.12.1977 (VIII R 121/73)

I. Streitig ist, ob die Umzäunung eines Mietwohngrundstücks ein selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, für das bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine gesonderte Absetzung für Abnutzung [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 181/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine KG - gewährt aufgrund einer Versorgungsordnung ihren Betriebsangehörigen eine betriebliche Altersversorgung und Witwenversorgung. Im Jahr 1966 trat durch den Tod [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 151/71)

I. Die Kläger (Eheleute) hatten am 19. Juni 1963 ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes, 547 qm großes, Grundstück gekauft, darauf ein Wohngebäude errichtet (bebaute Grundfläche 109,62 qm) und es im Dezember 1963 [...]

BFH - 05.10.1977 (I R 90/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Großbritannien. Sie hatte sich gegenüber Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zur Erstellung [...]

BFH - 15.12.1977 (IV R 78/74)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966 für die ehemalige X.-OHG (OHG), ob der Anspruch auf die Versicherungssumme einer Insassenunfallversicherung eines PKW zum Betriebsvermögen gehört. [...]

BFH - 18.03.1977 (VI R 27/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet. Er war als Diplomingenieur jahrelang in den USA und in der Schweiz tätig. Im Mai 1971 ist er in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gezogen und [...]

BFH - 19.10.1977 (II R 92/71)

Der Vater der vier Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen. Im März 1960 hatte er den Klägern 'zu vier gleichen Teilen' eine Forderung von 230.000 DM schenkweise abgetreten. Diese [...]

BFH - 18.11.1977 (VI R 71/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Streitjahr 1970 neben seinen laufenden Bezügen (21.261 DM) eine Gehaltsnachzahlung in Höhe von 1.686 DM. Ein Teilbetrag von 883 DM entfiel auf das Kalenderjahr [...]

BFH - 15.12.1977 (VI R 102/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Dezember 1972 seine juristische Ausbildung beendet und wurde zum 1. März 1973 angestellt. Sowohl im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren für das Kalenderjahr 1973 [...]

BFH - 17.11.1977 (II R 66/68)

I. Der Kläger hatte seinem Sohn A. geschenkt: 1. am 19. März 1952 'Beteiligungen' im Wert von 7.791 DM 2. am 24. Dezember 1952 bar 7.000 DM 3. am 7. Januar 1955 Erlaß einer Forderung von 2.940 DM 4. am 24. Dezember [...]

BFH - 28.11.1977 (GrS 4/77)

A. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 16. Juni 1977 IV B 59/76 (BFHE 122, 430, BStBl II 1977, 753) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur [...]

BFH - 05.10.1977 (I R 230/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1968 gegründet. Am Stammkapital von 20.000 DM waren V. mit 2.000 DM und sein Sohn A. mit 18.000 DM beteiligt. Die Klägerin hatte das [...]

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