Rechtsprechung | 1977 | Eintrag 300 bis 350

BFH - 16.12.1977 (III R 92/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1973 von englischen Lieferanten mehrere Maschinen. Die Kaufpreise lauteten auf englische Pfund. Die Klägerin rechnete sie nach dem Kurs vom Tag des [...]

BFH - 15.12.1977 (VI R 179/75)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 21. März 1974 in der Einkommensteuersache des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1972. Der [...]

BFH - 13.12.1977 (VII R 72/76)

I. Die Beigeladene 1 und Revisionsklägerin (Beigeladene 1) - eine GmbH - ist als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Sie beantragte im August 1973 beim Beklagten - einer obersten Landesbehörde -, gemäß § 17 Abs 2 [...]

BFH - 04.11.1977 (III R 97/74)

I. Streitig ist, ob dem zur Vermögensabgabe veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Erlaßzeiträume 1964 bis 1966 und 1967 bis 1969 sowie für alle künftig fällig werdenden [...]

BFH - 15.12.1977 (VI R 150/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in den Streitjahren 1969 und 1970 in ihren Fabrikationsbetrieben Verlosungen. Teilnahmeberechtigt waren alle Arbeitnehmer der Klägerin, die in bestimmten [...]

BFH - 02.12.1977 (VI R 8/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 75 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Wegen einer Osteomyelitis mit erheblicher Bewegungseinschränkung im linken Hüftgelenk und Teilversteifung des linken [...]

BFH - 08.02.1977 (VIII R 50/74)

I. Der Rechtsstreit geht sachlich darum, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Antrag der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Aufwendungen späterer Jahre gemäß § 131 Abs 1 Satz 3 der [...]

BFH - 18.02.1977 (VI R 177/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rentnerin. Ihr wurden für Aufwendungen auf einen Bausparvertrag der Jahre 1964 bis 1967 jeweils 400 DM jährlich Wohnungsbau-Prämien gewährt. Im Jahre 1968 übertrug [...]

BFH - 03.02.1977 (IV R 153/74)

I. Streitig ist bei einer typischen GmbH & Co KG, ob eine Gewinnverteilung nach Maßgabe einer von allen Gesellschaftern beschlossenen Änderung des Gesellschaftsvertrags, mit der abweichend vom ursprünglichen [...]

BFH - 17.02.1977 (IV R 87/72)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1967 ist streitig, a) ob die Kraftfahrzeug(Kfz)-Kosten des Klägers für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in voller Höhe oder nur in Höhe der Kilometerpauschale [...]

BFH - 20.01.1977 (IV R 3/75)

I. Streitig ist, ob die Klage unzulässig ist, weil der Kläger den Streitgegenstand nicht bezeichnet hat. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete 1964 zusammen mit seiner späteren Ehefrau die X. KG, die [...]

BFH - 09.03.1977 (II R 129/74)

Zu Unrecht rügt der Kläger, das Finanzgericht habe eine fehlerhafte Kostenentscheidung getroffen. 'Das Gericht hat im Urteil ... über die Kosten zu entscheiden' (§ 143 Abs 1 FGO). Die tatsächlichen Feststellungen des [...]

BFH - 09.03.1977 (I R 203/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, hatte ihr Anlagevermögen an eine GmbH verpachtet, an der ihre Gesellschafter zu 95vH beteiligt waren. Die Geschäftsanteile der GmbH wurden als [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 89/74)

I. Die Klägerin, eine Partenreederei, betreibt das Motorschiff S., das im April 1972 in Dienst gestellt wurde. Sie hatte den Bauauftrag im Jahr 1970 erteilt. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) war [...]

BFH - 18.03.1977 (VI R 2/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Dipl.-Psychologin. Sie ist aufgrund ihres Diploms befähigt, in der forensischen Psychologie, der Industriepsychologie, der Markt- und Meinungsforschung, der [...]

BFH - 23.02.1977 (I R 28/75)

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft. Streitig ist für die Erhebungszeiträume 1965 bis 1968 der gewerbliche Charakter von Grundstücksgeschäften. Der [...]

BFH - 28.04.1977 (IV R 163/75)

I. Streitig ist, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) auf Eigentumswohnungen zu gewähren sind, sofern sie zu beruflichen [...]

BFH - 07.04.1977 (VII B 100/75)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) forderte von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Eingangsabgaben nach. Den Einspruch legten namens der Klägerin deren Prozeßbevollmächtigte [...]

BFH - 10.02.1977 (V R 24/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Großhandel mit Därmen, sog Saitlingen, die sie vorwiegend von ausländischen Lieferanten bezieht und an Großhändler und Wursthersteller in Berlin und [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 183/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wurde mit Wirkung vom 1. April 1970 mit dem Gewerbebetrieb des Einzelunternehmers A. ausgestattet. Zu dessen [...]

BFH - 04.03.1977 (VI R 242/74)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Einkommensteuerbescheid 1970 für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dem Absendevermerk am 29. Oktober 1973 mit einfachem Brief zur Post [...]

BFH - 01.03.1977 (VIII R 106/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger - Eheleute - (Kläger) sind Gesellschafter einer GmbH, an der außer ihnen ihre drei Kinder beteiligt waren. Am 28. Mai 1964 stellte die Gesellschafterversammlung den Gewinn der GmbH für [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 159/76)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1971 ist streitig, a) ob im Wirtschaftsjahr 1970/71 nachträgliche Gutschriften der Winzergenossenschaften für Lieferungen des Klägers in früheren Jahren seinen Gewinn erhöhen; b) ob der [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 18/74)

I. Die Klägerin hatte 1963 Aktien der X. AG im Nennwert von ... DM erworben und im Anschluß daran von der Y. AG weitere Aktien der X. AG übertragen erhalten. Damit verfügte die Klägerin über 99,8vH des Aktienkapitals. [...]

BFH - 25.03.1977 (III R 160/73)

I. Umstritten ist, ob der von einem Schausteller angeschaffte Spezialwohnwagen investitionszulagebegünstigt ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Schausteller. Er betreibt einen Barwagen, einen Imbißstand, eine [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 94/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ... her, die die Firma ihres alleinigen Gesellschafters vertrieb. In der Gewinn- und Verlustrechnung der Klägerin für die Streitjahre 1964 und 1965 [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 183/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz im Inland, erhielt am 8. April 1968 ein Fernschreiben des Finanzdirektors ihrer mit 100vH beteiligten Muttergesellschaft T. Ltd. mit Sitz in [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 143/66)

I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 13. November 1962 verstorbenen Witwe X. (Erblasserin). Im Zeitpunkt ihres Todes war die Erblasserin Eigentümerin eines Ruinengrundstücks mit einem Einheitswert von 6.000 H1 DM. Noch [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 184/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz im Inland, erhielt am 8. April 1968 ein Fernschreiben des Finanzdirektors ihrer mit 100vH beteiligten Muttergesellschaft T. Ltd. mit Sitz in [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 133/72)

I. Die X-GmbH (im folgenden: GmbH) war die alleinige Komplementärin der 1967 im Handelsregister gelöschten X GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Das Kommanditkapital der KG war durch Gesellschafterbeschluß erhöht worden. [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 244/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine AG - ist die Rechtsnachfolgerin der ... KG aA, die den ... handel betrieb. Die mit notariellem Vertrag vom 6. März 1965 gegründete KG aA wurde am 19. März 1965 in [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 43/73)

I. Die Kläger (und Revisionskläger), Eheleute mit sechs Kindern und Haustochter, hatten durch notariell beurkundeten Vertrag ein bebautes Grundstück gekauft und das Eigentum daran je zur Hälfte erworben. Das [...]

BFH - 02.03.1977 (II R 54/75)

Durch die Verwaltungsanordnungen des Niedersächsischen Ministers der Finanzen über den Erlaß von Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundstücken durch Vertriebene, insbesondere durch den Erlaß vom 22. Dezember 1972 - S [...]

BFH - 13.05.1977 (VII B 9/77)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) unterhält seit Mitte 1976 Mineralölsteuerlager in X., Y. und Z. . Am 10. März 1977 beantragte sie, von der am selben Tag für Entnahmen aus dem Lager X. [...]

BFH - 06.05.1977 (III R 64/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt bis Ende 1969 einen Fertigungsbetrieb in Berlin (West). Für Anschaffungen von Wirtschaftsgütern des Fertigungsbereichs in den Jahren 1968 und 1969 erhielt sie [...]

BFH - 25.03.1977 (III R 5/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - ein gewerbliches Unternehmen - unterhält auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Institut für Pflanzenschutzforschung. In den Jahren 1956 und 1959 errichtete die [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 86/75)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Umwandlung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (UmwG) Gesamtrechtsnachfolger einer [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 237/73)

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen, die der Ersterwerber eines Kaufeigenheimes an den Veräußerer zahlt, sofort absetzbare Werbungskosten sind oder zu den Anschaffungskosten des Gebäudes gehören. Der Kläger und [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 163/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von ... . Ihre Aktien gehörten im Streitjahr 1968 zu mehr als 80vH der Familie S., die auch ein [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 252/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine in der Rechtsform der KG betriebene Reederei - hatte ihr mit deutschen und ausländischen Seeleuten bemanntes Motorschiff zunächst unter deutscher Flagge im [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 144/73)

I. Die Eheleute, Kläger und Revisionskläger (Kläger), hatten im Streitjahr 1971 ihren Wohnsitz in Berlin (West). Sie haben an Einkünften aus Berlin (West) bezogen: 31.549 DM aus nichtselbständiger Arbeit, 4.178 DM aus [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 119/75)

I. Streitig ist, ob Zwischenfinanzierungskosten, die beim Erwerb eines Einfamilien-Reiheneigenheimes entstanden sind, als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als [...]

BFH - 17.05.1977 (VI R 243/74)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde am 30. Mai 1969 rechtskräftig geschieden. Zu dieser Zeit bewohnten die Eheleute noch gemeinsam die eheliche Wohnung. Eine Auseinandersetzung des Hausstandes [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 105/73)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist Eigentümerin eines im Jahre 1929 errichteten Wohngebäudes, dessen Herstellungskosten in den Jahren vor 1969 nach § 7 Abs 4 Satz 1 des [...]

BFH - 20.04.1977 (I B 65/76)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Hausgewerbetreibender. Er führt für sich selbst Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung ab. Mit Kenntnis seiner Auftraggeber kalkuliert [...]

BFH - 16.06.1977 (III R 76/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben in Berlin (West) in gemieteten Räumen eine Rechtsanwalts- und Notariatspraxis. Für zwei Räume der im obersten (sechsten) Stockwerk eines Hauses gelegenen Praxis [...]

BFH - 22.03.1977 (VII R 26/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand die Steuerberaterprüfung 1973 im Lande Hessen nicht. Er erhob Klage gegen die entsprechende Entscheidung des Prüfungsausschusses für Steuerberater beim Beklagten und [...]

BFH - 10.05.1977 (VII R 86/76)

I. Die Revision wurde vom Vertreter des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt - HZA -), der die Befähigung zum Richteramt nicht besitzt, unterzeichnet. Die Revision wurde von dem vom Vertreter des HZA [...]

BFH - 17.03.1977 (IV R 218/72)

I. Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1965 und 1966 ist streitig, ob der Kläger auf aktivierte Firmenwerte Teilwertabschreibungen vornehmen kann. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Groß- und [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 44/74)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Streitig ist bei ihrer Einkommensteuerveranlagung 1969, ob auf die Zeit vor Bezug einer eigenen Eigentumswohnung geleistete 'Zinszahlungen' als sofort [...]

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