Rechtsprechung | 1977 | Eintrag 350 bis 400

BFH - 27.04.1977 (I R 12/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und der damalige Bauunternehmer L. gründeten im August 1959 eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), in die L. sein Baugeschäft einbrachte. Mit schriftlichem [...]

BFH - 25.05.1977 (II R 127/70)

I. Der Kläger hat das seine Klage gegen einen Erbschaftsteuerbescheid als unbegründet abweisende Urteil des Finanzgerichts mit der Revision angefochten. Der Vorsitzende des Senats hat die Frist für die Begründung der [...]

BFH - 26.04.1977 (VII B 102/75)

I. In einem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit wegen Grunderwerbsteuer hatte der Bundesfinanzhof (BFH), nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, die Kosten [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 111/76)

I. Streitig ist bei der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1971, ob eine Abfindungszahlung, die eine Versicherungsgesellschaft nach dem Tode eines ihrer Vertreter an dessen Witwe 'zum Ausgleich aller [...]

BFH - 25.03.1977 (III R 2/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe eines Zahnarztes. Dieser war bei einer Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte aufgrund berufsständischer Vorschriften zwangsversichert. Die [...]

BFH - 20.04.1977 (I R 234/75)

I. Ende des Jahres 1962 übernahm der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von einer Witwe das Malergeschäft, in dem er bisher als angestellter Malermeister gearbeitet hatte, gegen Zahlung einer Rente von monatlich 350 [...]

BFH - 26.05.1977 (V B 7/77)

Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) setzte mit Bescheiden gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) Umsatzsteuer für die Jahre 1969 mit 1972 fest. Nach erfolglosem [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 179/73)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob die Einkommensteuer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Veräußerung eines von ihrem Vater ererbten Betriebes auch wegen der schon vom [...]

BFH - 25.04.1977 (IV S 3/77)

Der Antragsteller und E. waren Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die in Frankfurt am Main und Offenbach eine Agenturbetrieb und in der Zwischenzeit aufgelöst ist. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das [...]

BFH - 08.03.1977 (VII R 3/76)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Grundlage für die bisher vergeblichen Vollstreckungsmaßnahmen [...]

BFH - 06.04.1977 (II R 87/75)

I. Die beiden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft (KG) waren an dieser als Komplementär und Kommanditistin mit je 2 Mio DM beteiligt. Sie hatten am 1. Dezember 1972 unter anderem beschlossen, ihre Kapitaleinlagen [...]

BFH - 26.04.1977 (VIII R 2/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit Frau S. Miteigentümer in Erbengemeinschaft zu je 1/2 eines Grundstücks, hinsichtlich dessen sie sich unter Aufteilung der Flächen bereits auseinandergesetzt [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 77/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 17. April 1973 einen Vertrag über die Errichtung eines Serienhauses abgeschlossen, für das die Baugenehmigung am 6. Juni 1973 beantragt wurde. Der Beklagte und [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 121/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte sich am 27. April 1973 verpflichtet, ein Fertighaus zu erwerben. Die Lieferfirma unterzeichnete den Vertrag am selben Tage per Prokura durch die abschlußberechtigten [...]

BFH - 05.05.1977 (IV R 116/75)

I. Streitig ist, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) auch auf Eigentumswohnungen zu gewähren sind, sofern sie zu beruflichen [...]

BFH - 18.05.1977 (II B 9/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer war als einer der zahlreichen Kommanditisten seit 1971 an einer GmbH & Co KG - im folgenden KG - beteiligt. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der persönlich [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 83/74)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte einen Vorbescheid erlassen und nach einem entsprechenden Antrag des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 7. November 1973 [...]

BFH - 27.04.1977 (I R 211/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG mit Sitz im Ausland, überließ durch Vertrag vom 24. Januar 1962 an eine inländische GmbH die Auswertung der im einzelnen beschriebenen Patente und [...]

BFH - 06.05.1977 (III R 17/75)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) veranlagte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum 1. Januar 1966 zur Vermögensteuer. Dabei bewertete das FA die zum sonstigen Vermögen des Klägers [...]

BFH - 08.03.1977 (VIII R 180/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr 1973 verstorbener Ehemann (Erblasser), dessen Erbin sie ist, schlossen 1968 ua mit ihren drei Töchtern notarielle Verträge, nach denen sie den Töchtern drei [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 132/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) setzte bei den Einkommensteuerveranlagungen 1968 bis 1970 Beiträge, die er auf in den Jahren 1968 und 1969 abgeschlossene Bausparverträge geleistet hat, als Sonderausgaben ab. Im [...]

BFH - 23.06.1977 (V B 41/73)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die vom Antrags- und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen Werklieferungen im Inland (Aufstellung der von ihr im Ausland hergestellten [...]

BFH - 16.03.1977 (II R 183/71)

I. Bei Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und Vereinbarung der Gütertrennung am 11. Oktober 1967 hat der Ehemann der Klägerin dieser zwei Grundstücke 'geschenkt' und aufgelassen; er hat den Zins- und Tilgungsdienst für [...]

BFH - 18.05.1977 (I R 36/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin der während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Frau M (Erblasserin). Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem 1961 verstorbenen Ehemann bis zum [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 122/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau hatten am 18. April 1973 gegenüber dem Vertreter einer Baugesellschaft (Bau-AG) eine 'Angebotsbestellung' zur Abgabe eines notariell beurkundeten [...]

BFH - 16.02.1977 (II R 149/67)

Der Vater der vier Kläger hatte diesen im November 1962 je 30.000 DM geschenkt. Schenker und Beschenkte lebten damals in der Bundesrepublik. Im Dezember 1962 haben sie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in das [...]

BFH - 16.03.1977 (II R 11/69)

I. Der im Jahr 1961 verstorbene Erblasser hatte durch notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen seinen einzigen Sohn, den Kläger, zu drei Vierteln als Vollerben, seine Wirtschafterin, die Beigeladene, zu einem [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 139/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Verlages. Ihre Einsprüche gegen die berichtigten Umsatzsteuerbescheide 1965 bis 1967 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 1968 wies der Beklagte und [...]

BFH - 09.03.1977 (I R 165/76)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Jahre 1968 bis 1973 Körperschaftsteuer- und [...]

BFH - 22.03.1977 (VII R 110/74)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen einen Eingangsabgabenbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (des Hauptzollamts - HZA -) erhobene Klage durch Urteil vom 11. [...]

BFH - 13.04.1977 (II R 162/71)

I. 1. Die Klägerin kaufte am 10. Februar 1966 eine Eigentumswohnung in X. für 43.000 DM. In Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm sie Grundpfandrechte (19.600 DM). Den Kaufpreisrest von 23.400 DM zahlte ihr Vater für [...]

BFH - 17.05.1977 (VII R 75/73)

I. Der Senat hat in dieser Sache am 30. März 1976 einen Vorbescheid erlassen. Die Zustellung des Vorbescheids durch Postzustellungsurkunde (PZU) an die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 08.06.1977 (I R 40/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die im Streitjahr in der Rechtsform einer AG tätig war. Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 5. Juli [...]

BFH - 16.02.1977 (II R 89/74)

I. An einer Kommanditgesellschaft (KG) waren acht Gesellschafter beteiligt. Am 20. Juli 1965 gründeten diese die Klägerin mit einem bar eingelegten Grundkapital. Ebenfalls am 20. Juli 1965 unterzeichneten die [...]

BFH - 18.05.1977 (VI R 96/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) renovierte in den Jahren 1970 und 1973 sein im Jahre 1934 errichtetes Einfamilienhaus mit einem Kostenaufwand von ca 18.000 DM und macht seitdem bei den [...]

BFH - 27.04.1977 (II R 134/75)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts war der Kläger an der unter der Firma ... betriebenen Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Die übrigen Gesellschafter waren seine beiden Neffen. 1969 hatte der Kläger [...]

BFH - 25.05.1977 (I R 93/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine im Handelsregister eingetragene OHG - war durch Umwandlung mit Wirkung zum 1. Juli 1959 Rechtsnachfolgerin zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 98/76)

I. Nach den Feststellungen hatte der Kläger von seiner Großmutter 'freigebige Zuwendungen im Werte von insgesamt 21.711 DM erhalten', wegen derer das beklagte Finanzamt unter Berücksichtigung eines Freibetrages von [...]

BFH - 28.04.1977 (IV R 165/76)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, an der zwei natürliche Personen beteiligt sind, den Gewerbeertrag um Verluste kürzen kann, die im Rahmen eines früher von [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 11/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 17. Januar 1966 gegründet. Am Stammkapital von 20.000 DM waren bei der Gründung L.W. mit 8.000 DM, dessen Ehefrau A.W. mit 2.000 DM und deren [...]

BFH - 22.04.1977 (III R 122/74)

I. Streitig ist bei der Vermögensteuer, ob Neuveranlagungen durchgeführt werden können, obwohl zuvor der Vermögensteuerbescheid auf den Hauptveranlagungsstichtag wegen Verjährung aufgehoben worden ist, und weiter die [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 36/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie betreibt den Großhandel mit Obst. Gegenstand des Unternehmens ist ua die Erfassung und der genossenschaftliche Absatz von Obst [...]

BFH - 10.05.1977 (VIII R 254/72)

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung aufgrund Überlassung eines Firmenwerts vorzunehmen war (§ 8 Nr 7 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -). Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 25.03.1977 (VI R 96/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) benutzte im Streitjahr 1972 für Fahrten von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte an 224 Tagen seinen eigenen PKW. Insgesamt fuhr er im Streitjahr mit seinem PKW rd 23.000 [...]

BFH - 25.05.1977 (I R 249/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - ist Inhaberin einer Weinkellerei und betrieb im Streitjahr außerdem den Branntweinhandel. Für den Erhebungszeitraum des Streitjahres 1971 setzte der [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 48/76)

I. Dem Kläger war von seiner Tante ein bebautes Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs geschenkt und aufgelassen worden. Das Finanzamt (Beklagter) hat gegen ihn Grunderwerbsteuer aus dem Wert des [...]

BFH - 18.05.1977 (II R 191/72)

I. Die X & Co GmbH (nachfolgend: X-GmbH) ist Eigentümerin eines Grundstücks. Alle Anteile der X-GmbH standen der Y-KG zu. Einziger Komplementär der Y-KG war eine natürliche Person, die den Anteil treuhänderisch für die [...]

BFH - 06.07.1977 (I R 182/76)

Bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1967 der Klägerin zu 2 - einer KG - ging der Streit darum, ob im Zuge einer Erbauseinandersetzung ein Grundstücksanteil durch die Klägerin zu 1 - Frau G. -, die nicht [...]

BFH - 22.06.1977 (II R 168/73)

I. Der Kläger und seine Ehefrau hatten von der Wohnungsbau-AG S (Veräußerin) gegen Hingabe des dem Kläger gehörigen Hausgrundstücks in S, N-Straße 11, je zur ideellen Hälfte Bauland erworben (Vertrag vom 30. April [...]

BFH - 01.07.1977 (III B 28/76)

Der Rechtsstreit wird um die gesonderte Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Aktien zum 31. Dezember 1965 geführt. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hielt ein Aktienkapital von nominal 1 Mio DM. Der [...]

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