Rechtsprechung | 1977 | Eintrag 450 bis 500

BFH - 14.12.1977 (II R 118/76)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Februar 1973 eine Eigentumswohnung (13,244/1.000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem zugehörigen [...]

BFH - 21.12.1977 (II R 47/73)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war durch notariell beurkundeten Vertrag an einem städtischen Grundstück ein Erbbaurecht bestellt worden. Der Beginn dieses Rechts war schuldrechtlich auf den 1. Januar [...]

BFH - 09.12.1977 (III R 94/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B. eine Kammgarnspinnerei, in der sie Wolle und Kunstfasern verarbeitet. Die Wolle erhält sie in natürlicher Faserlänge, während die Kunstfasern in [...]

BFH - 21.12.1977 (II R 188/75)

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, ist aus einer OHG hervorgegangen, deren Gesellschafter die jetzigen Kommanditisten waren. Durch privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 27. Dezember 1972 traten in die OHG, die [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 141/76)

I. Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. September 1964 als Ersterwerber von einem Bauträger eine Eigentumswohnung. Unstreitig bestand eine Auflage der Baubehörde, die erforderlichen [...]

BFH - 06.12.1977 (VIII R 29/75)

I. Streitig ist, ob ein Grundstück notwendiges Betriebsvermögen geworden ist mit der Folge, daß der Veräußerungsgewinn als Gewerbegewinn zu versteuern ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber der im [...]

BFH - 07.12.1977 (II R 164/72)

Die Klägerin war Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich als 'Verwaltungsgesellschaft A.' (VG) bezeichnete. Zweck dieser Gesellschaft war es, den gegenwärtigen und zukünftigen Besitz ihrer [...]

BFH - 15.02.1977 (VIII R 34/73)

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 1963 bis 1965 die Berlinpräferenz zusteht. Der Kläger unterhält einen Großhandel im Land Berlin, wo [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 52/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1968 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) war früher als stiller Gesellschafter am Unternehmen seines Vaters [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 20/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft des englischen Rechts, errichtete im Jahr 1971 im Inland eine Zweigniederlassung, die in das Handelsregister eingetragen wurde. Sie stellte [...]

BFH - 04.11.1977 (III R 145/74)

I. Die beiden Kläger und Revisionsbeklagten, der Steuerberater A. und der Steuerbevollmächtigte B. (Kläger), sind Gesellschafter einer Steuerberatungsgemeinschaft. Ihre berufliche Niederlassung haben beide in dem von [...]

BFH - 07.12.1977 (I R 54/75)

I. Die ausländische P. und die ausländische D. schlossen am 22. Mai 1959 mit der inländischen S.-AG einen Lizenzvertrag. Darin verpflichteten sich die P. und die D., der S.-AG technisches Informationsmaterial und [...]

BFH - 02.12.1977 (III R 117/75)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben des am 5. Februar 1970 verstorbenen N.S. . Der Erblasser wurde bis zu seinem Tode zur Vermögensteuer veranlagt. Aufgrund der Erklärungen setzte der Beklagte und [...]

BFH - 26.10.1977 (VIII R 111/74)

I. Streitig ist, ob ein Steuerpflichtiger das Verteilungswahlrecht nach § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) für größeren Erhaltungsaufwand bei Wohngebäuden noch im Rahmen der Veranlagung späterer [...]

BFH - 16.11.1977 (I R 83/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - betreibt ein Kieswerk. Gesellschafter sind die Brüder A. und J.R. . Deren Schwager P. ist als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt. Die Mutter der [...]

BFH - 16.12.1977 (III R 35/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1972 verstorbenen W. . W. war Gesellschafter der X-OHG (OHG). Er wurde von seiner Ehefrau und seiner Tochter beerbt. Aufgrund [...]

BFH - 24.11.1977 (IV R 113/75)

I. Im Rahmen eines Verfahrens wegen einheitlicher Gewinnfeststellung ist streitig, ob die Klage zulässig ist. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1968 ein gewerbliches Unternehmen [...]

BFH - 23.06.1977 (IV R 37/73)

I. Streitig ist, ob Darlehen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft einem anderen Gesellschafter derselben Personengesellschaft zum Bau von Wohnungen gewährt, deshalb nicht nach § 7c des [...]

BFH - 24.02.1977 (VIII R 178/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) rechnete für 1965 bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Mieteinkünften dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Sechstel des [...]

BFH - 08.07.1977 (VI R 22/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1972 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehefrau, mit der er am 19. September 1972 die Ehe schloß, hatte ebenfalls im Jahr 1972 [...]

BFH - 22.03.1977 (VIII R 59/71)

I. Streitig ist, ob nach verspäteter Abgabe der Steuererklärung bei der Festsetzung des Gewerbesteuer-Meßbetrags ein Verspätungszuschlag gemäß § 168 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) festgesetzt werden kann. Der [...]

BFH - 07.12.1977 (I B 16/77)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war Gesellschafterin einer KG. Diese veräußerte ihr Betriebsvermögen an eine AG, an der sie mit Mehrheit beteiligt war, gegen Gewährung weiterer Aktien dieser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.1977 (IV 31/76 H)

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie mit dem Eingang der Klageschrift am 20.05.1976 beim FG rechtzeitig erhoben worden. Die an die Prozeßbevollmächtigten des Klägers - Rechtsanwälte - adressierte [...]

BFH - 08.06.1977 (II R 79/69)

I. Der Klägerin ist von der 1962 gestorbenen X der lebenslängliche Nießbrauch an den Erbteilen der beiden Kinder der Klägerin von je 7/240 vermacht worden. Bei der Erbauseinandersetzung fielen den Kindern Aktien und [...]

BFH - 20.07.1977 (II R 194/75)

I. Die Klägerin hatte zusammen mit ihrem Ehemann (je) eine ideelle Hälfte einer Eigentumswohnung nebst Miteigentumsanteil erworben. Das Gebäude, in dem sich neben dieser Eigentumswohnung noch drei weitere [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.1977 (1 BvR 343/74)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

DÖV 1977, 448 EuGRZ 1977, 176 JuS 1978, 127 [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.1977 (1 BvR 3/76)