Rechtsprechung | 1977 | Eintrag 50 bis 100

BFH - 22.06.1977 (I R 185/75)

I. Streitig ist, ob Pensionsrückstellungen, Pachtzahlungen und Löhne, die der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1962 bis 1965 an seine Ehefrau gezahlt hat, bei den [...]

BFH - 22.07.1977 (III B 34/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) durch Bescheide vom ... auf den 1. Januar 1965 zu einer Vermögensteuer von ... DM und [...]

BFH - 03.08.1977 (I B 41/77)

I. Der Vorsitzende des zuständigen Senats des Finanzgerichts (FG) hatte am 20. Mai 1977 die Vernehmung des Beschwerdeführers - eines Steuerberaters - als Zeugen über die Behandlung eines Darlehens, das der Kläger eines [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 57/74)

I. Streitig ist, ob Kontokorrentkreditschulden auch dann in Höhe des Mindestkredits als Dauerschulden iS des § 8 Nr 1 und des § 12 Abs 2 Nr 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu behandeln sind, wenn sie jeweils für [...]

BFH - 03.08.1977 (I R 96/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Durch Vertrag vom 9. Juli 1969 veräußerte er seine Beteiligung von 85 v.H. an einer inländischen GmbH und erzielte [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 58/73)

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Rückübertragung von Grundstücken, die eine OHG von einem Gesellschafter geschenkt erhalten hatte, zu einem Entnahmegewinn führt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - 28.06.1977 (VIII R 30/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte gegen den Hotelkaufmann B. einen durch Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruch auf Übereignung eines Hotelgrundstücks. In der von der Stadtsparkasse H. aus einer [...]

BFH - 05.08.1977 (VI R 187/74)

I. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für 1974 lehnte es der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ab, auf der Lohnsteuerkarte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Kinderfreibetrag und einen [...]

BFH - 13.07.1977 (II R 9/77)

I. Der Kläger ist an beiden Beinen gelähmt. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 100vH gemindert. Im Jahre 1971 meldete er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... (1485 ccm Hubraum) zum [...]

BFH - 18.08.1977 (VIII R 93/74)

I. Umstritten ist, ob einem Bauherrn die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr der Veräußerung des Gebäudes nur zeitanteilig zustehen. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 14.09.1977 (II R 25/77)

I. Der 1921 geborene Kläger ist infolge einer Lähmung seines rechten Beines geh- und stehbehindert. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 70vH gemindert. Im Jahre 1973 hatte er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs (1.570 [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 153/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie beantragten im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1973, von den Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - 26.07.1977 (VII R 99/74)

I. Die Zollabfertigungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt - HZA -) forderte mit rechtskräftigen Bescheiden für Abfertigungen vom 28. Mai, 4. und 9. Juni 1971 Angleichungszoll in Höhe von [...]

BFH - 11.10.1977 (VIII R 20/75)

I. Streitig ist die Höhe des Nutzungswertes der Wohnung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im eigenen Zweifamilienhaus. Der Kläger ist Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). Im Jahre 1970 errichtete er auf [...]

BFH - 26.08.1977 (VI R 98/75)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) legte dem Einkommensteuerbescheid 1969 des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ua Versorgungsbezüge in Höhe von 8.400 DM zugrunde. In der [...]

BFH - 02.08.1977 (VII K 6/76)

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 13 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nF. Der Senat hat bisher den Streitwert des Verfahrens wegen einer vZTA nach § 140 Abs 3 FGO aF jeweils auf 1.000 DM bemessen. An [...]

BFH - 15.07.1977 (III R 62/75)

I. Streitig ist, ob eine oder mehrere Gebäudeerweiterungen im Sinne des § 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1969 (BGBl I 1969, 1211, BStBl I 1969, 477) vorliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 188/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG mit Sitz im Inland, deren Aktionäre beschränkt steuerpflichtig sind. Der Jahresabschluß der Klägerin zum 31. Dezember 1972 wurde im Januar und Februar 1973 [...]

BFH - 26.07.1977 (VIII R 83/76)

I. Streitig ist bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Vermietung und Verpachtung die Höhe des für seine eigengenutzte Erdgeschoßwohnung im eigenen Zweifamilienhaus anzusetzenden [...]

BFH - 13.07.1977 (II R 149/76)

I. Der Kläger leidet an den Folgen einer Kinderlähmung. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 50vH gemindert. Im Jahre 1975 meldete er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... (1.971ccm [...]

BFH - 24.05.1977 (IV R 44/74)

I. Streitig ist, ob der gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gerichtete einheitliche Gewerbesteuermeßbescheid 1967 nach § 92 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) idF des Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - 03.08.1977 (III R 47/75)

I. Streitig ist, ob bei einem außerordentlichen Vermögensverfall die Hinzurechnung einer verschenkten Beteiligung an einer KG mit ihrem vollen Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder mit dem tatsächlichen (niedrigeren) [...]

BFH - 01.07.1977 (III R 98/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt auf Wochenmärkten von zwei Verkaufsanhängern aus den Handel mit Imbißwaren. Ihr Ehemann ist bei ihr aufgrund eines Arbeitsverhältnisses als Kraftfahrer und [...]

BFH - 10.08.1977 (II R 89/77)

I. Die Klage war durch Urteil des Finanzgerichts abgewiesen worden. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils heißt es auszugsweise: '... Die Revision ist beim Finanzgericht ... innerhalb eines Monats nach Ablauf des [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 236/74)

In der Sache selbst ist die Revision unbegründet. 1. Das FG ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine sachliche Unbilligkeit iS des § 131 AO in der Regel nicht damit begründet werden kann, die Steuerfestsetzung sei [...]

BFH - 16.06.1977 (III R 80/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin (West) in gemieteten Räumen eine Diskothek. Im Jahre 1973 hat er die Innenausstattung von Grund auf erneuert. Dabei wurden an den beiden Fensterfronten [...]

BFH - 27.04.1977 (I R 214/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co KG, befaßte sich in den Streitjahren (1971 und 1972) mit der Nutzung eigenen Grundbesitzes sowie mit dem Handel mit festen und flüssigen Brennstoffen. [...]

BFH - 29.04.1977 (III R 115/75)

I. Umstritten ist die Auslegung der Abrundungsvorschriften des § 2 Abs 4 Satz 4 und Abs 5 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes (DV) vom 2. September 1966 (BGBl I 1966, 553) idF der [...]

BFH - 22.06.1977 (I R 8/75)

Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger zu 2.) war mit 70vH der Geschäftsanteile an der S.-GmbH beteiligt; der Gesellschaftsanteil gehörte zu seinem Privatvermögen. Eine dem Kläger zu 2. in seiner Eigenschaft als [...]

BFH - 24.06.1977 (VI R 175/74)

I. Die Finanzkasse des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) hat am 11. September 1970 die an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangenen Steuerbescheide 1967 und 1969 abgerechnet. Nach Anrechnung [...]

BFH - 06.07.1977 (II R 33/76)

I. Drei Schwestern waren Miteigentümerinnen eines Grundstücks zu je einem Drittel gewesen, auf dem sie drei Wohnhäuser mit je sechs Wohnungen errichtet hatten, die im Dezember 1971 bezugsfertig geworden waren. Im [...]

BFH - 15.06.1977 (II R 119/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Oktober 1969 zwei Grundstücke in Berlin gekauft. In § 1 des Kaufvertrages heißt es ua: 'Das Grundstück ist mit einem [...]

BFH - 06.05.1977 (III R 19/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an der Firma 'A-GmbH & Co KG' (KG) als Kommanditist beteiligt. Komplementär war die B-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ebenfalls der Kläger war. [...]

BFH - 29.04.1977 (III R 154/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Jahre 1969 in der Rechtsform einer GmbH & Co KG mit dem Ziel gegründet, mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage ein juristisches [...]

BFH - 01.07.1977 (III R 74/76)

I. Streitig ist die Rückforderung der für eine Kraftdroschke gewährten Investitionszulage wegen Veräußerung des Wagens nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Taxiunternehmen. [...]

BFH - 26.01.1977 (II R 50/76)

I. Die Klägerin (und Revisionsbeklagte) ist eine durch die Gebietsreform in Niedersachsen zum 1. Januar 1973 aus zwölf bis dahin selbständigen Gemeinden gebildete Einheitsgemeinde (Einwohnerzahl: etwa 15.300; [...]

BFH - 23.02.1977 (II R 159/72)

I. Durch Vertrag vom 22. August 1968 erwarb der Kläger durch Tausch das Grundstück A., das mit einem Wohnhaus mit Gastwirtschaft bebaut war. Der Kläger verpflichtete sich in diesem Vertrag, in den mit der X. Brauerei [...]

BFH - 18.02.1977 (III R 83/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co KG. Gesellschafter der Komplementär-GmbH (im folgenden GmbH) sind die Kommanditisten der Klägerin. Die GmbH war bis einschließlich 1964 mit 40vH an [...]

BFH - 29.04.1977 (VI K 1/76)

Der Wiederaufnahmekläger (Kläger) begehrte im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) VI R 133/73 ohne Erfolg die Steuerfreiheit einer ihm von seinem früheren Arbeitgeber gezahlten [...]

BFH - 04.03.1977 (VI R 168/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) besuchte in der Zeit vom 1. Oktober 1972 bis zum 31. März 1973 eine ganztägige Fremdsprachenschule mit dem Berufsziel, Auslandskorrespondentin zu werden. Während dieser [...]

BFH - 04.03.1977 (VI R 213/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr Angestellter einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. In der Zeit vom 16. Juli bis zum 16. September 1972 nahm er mit Erfolg an einem [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 142/73)

I. Der Kläger und die Stadt A. schlossen 1968 einen Vertrag, ausweislich dessen sich der Kläger verpflichtete, ein ihm gehörendes Grundstück an die Stadt A. zu übertragen, und die Stadt A. sich verpflichtete, dem [...]

BFH - 27.01.1977 (IV R 173/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit notariell beurkundetem und vormundschaftsgerichtlich genehmigtem Vertrag vom 1. Oktober 1970 räumte der Kläger [...]

BFH - 16.03.1977 (I R 198/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung, die im Rahmen des § 4 Abs 1 Nr 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. Zum Vermögen der Klägerin gehörte in [...]

BFH - 21.04.1977 (IV R 162/75)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Druck- und Verlagsgeschäft. Sie beschäftigt über hundert Arbeitnehmer. Die Gemeinde, in der die Klägerin ihren Sitz hat, erhebt Lohnsummensteuer. Die Klägerin [...]

BFH - 09.11.1977 (II R 29/76)

I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer GmbH, beschloß im März 1967 den Erwerb einer Beteiligung von 49vH an der X. KG. Der Erwerb wurde durch ein zinsloses Darlehen der Muttergesellschaft in gleicher Höhe [...]

BFH - 07.12.1977 (I R 75/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine aus zwei Familienstämmen bestehende KG - ist aus der Umwandlung einer GmbH entstanden. Persönlich haftende Gesellschafter waren damals A. und B. sen. In dem [...]

BFH - 18.11.1977 (VI R 16/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1969 an, evangelisch-lutherischen Glaubens, aber aus der Landeskirche ausgetreten zu sein. Seinen Kirchenaustritt konnte [...]

BFH - 02.12.1977 (III R 36/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Bauelemente her und baut diese auf Baustellen ein. Für die Jahre 1969 bis 1973 beantragte sie die Gewährung erhöhter Investitionszulagen für verschiedene im [...]

BFH - 22.11.1977 (VII R 63/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Jahren 1962 und 1963 Gasöl, Leichtöl und Heizöl als zollfreie Saarkontingentsware ein. Sie beantragte, das Gasöl und das Leichtöl zum freien Verkehr [...]

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