I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit Anfang 1971 einen Mineralölhandel. Gegen ihn wurde im Jahre 1973 ein Zollstrafverfahren wegen Verwendung von Heizöl als Dieselöl durchgeführt (Verstoß gegen § [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des Schulverbandes W. . Dieser stellte in den Streitjahren 1969 und 1970 einigen Arbeitnehmern Dienstwohnungen zur Verfügung. Auf Grund der [...]
I. Streitig ist, ob durch den Ankauf und Verkauf von Wertpapieren eingetretene Verluste der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, oder (privat) ihren Gesellschaftern zuzurechnen sind. Die Klägerin [...]
I. Die in Belgien ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Maschinen für die Textilindustrie her. In den Jahren 1964 bis 1967 belieferte sie Abnehmer im Inland mit Krempelsätzen und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft in einem alten, vor dem Jahre 1900 errichteten Fachwerkbau. Im Jahre 1968 ließ er das Gebäude umbauen mit dem Ziel, die in ihm betriebene [...]
Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Berater für Datenverarbeitung. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) hielt die Tätigkeit des Antragstellers für gewerblich und erließ [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - seit dem 1. Januar 1972 eine OHG, die durch Umwandlung einer GmbH entstanden ist - wurde als GmbH mit notariellem Vertrag vom 21. März 1967 gegründet. Sie übernahm in [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. GmbH & Co KG (Gemeinschuldnerin - G. -). Das Konkursverfahren wurde am 7. Juni 1971 eröffnet. Die G. hatte von der Bank für [...]
I. Der Kläger betreibt den Lebensmitteleinzelhandel. Im Januar 1973 schloß er zwecks Errichtung eines Supermarkts in Fertigbauweise mit einem Hersteller von Fertighäusern einen Vertrag über die Lieferung eines [...]
I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleiniger Gesellschafter war in der Zeit vom 6. Mai 1964 bis zur Veräußerung sämtlicher Anteile am 12. Juli 1965 der Kaufmann A. . Dieser betrieb im [...]
I. Das Finanzamt (Beklagter) hat unter dem 5. September 1968 gegen den Kläger folgenden Haftungsbescheid erlassen: 'Zwischen der Firma Th. und Sohn OHG (Steuernummer ... ) und der Firma Th. GmbH & Co KG (Steuernummer [...]
I. Der Kläger ist Einzelkaufmann. Er hatte in den Jahren 1963 bis 1966 Reinigungsanlagen für Röhren-Wärmeaustauscher sowie dafür erforderliche Ersatzteile und Reserveteile an ausländische Abnehmer geliefert. Die [...]
I. Der Vater der Klägerin hat dieser im Dezember 1973 mit Zustimmung der anderen Gesellschafter die Beteiligung als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft verschafft, deren persönlich haftender Gesellschafter [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) pachtete durch einen Unterpachtvertrag vom 1. April 1966 eine Teilfläche eines bis dahin landwirtschaftlich genutzten Anwesens mit Zufahrt und aufstehenden Gebäuden (einer [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Beschwerde wegen Nichtzulassung seiner Revision durch das Finanzgericht (FG) erhoben, das seine Klage wegen Festsetzung der Umsatzsteuer 1968 abgewiesen hat. Der Beklagte [...]
I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit der A. & Co Kommanditgesellschaft als einziger persönlich haftender Gesellschafterin und der offenen Handelsgesellschaft A. Verwaltungsgesellschaft als einziger [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Bau GmbH & Co KG (KG), die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert. Bei Konkurseröffnung am 9. Dezember 1974 [...]
I. Die im Jahre 1969 gegründete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellt Gasbeton her. Fabrikgebäude, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und sonstige maschinelle Anlagen wurden im Jahre 1970 [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomlandwirt und praktischer Tierarzt. Er behandelt fast ausschließlich Massentierbestände, insbesondere Geflügelbestände. Außerdem war er in den Jahren 1968 und 1969 für [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Kläger bei der Umsatzsteuerveranlagung 1968 auch wegen der Zuführung von geringwertigen Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen (mit den [...]
I. Die Klägerin ist eine Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An ihr waren in den Jahren 1965 bis 1967 die Gesellschafter W. H. und N. A. beteiligt. Die Klägerin war in diesem Zeitraum alleinige [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 machte er ua gemäß § 15 Abs 1 Nr 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) Vorsteuerbeträge in [...]
I. Die Kaufleute Albert und Bernhard A. waren in der Zeit vom 16. März 1962 bis zum 30. November 1964 zu gleichen Teilen Inha ber der Anteile an der X-GmbH und an der Y-GmbH. Mit Wirkung zum 1. Dezember 1964 [...]
I. Der Kläger und sein Bruder, der Kaufmann Bernhard A., waren in der Zeit vom 16. März 1962 bis zum 30. November 1964 zu gleichen Teilen Inhaber der Geschäftsanteile an der X-GmbH und an der Y-GmbH. Mit Wirkung zum 1. [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger, Eheleute) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1973 (Streitjahr) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers (Ehemannes) vom [...]
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Antrag der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) abgelehnt, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1975 und 1976 auf 0 DM festzusetzen. Die an die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Ehemann, Kläger) beantragte im April 1972 bei einer Bank wegen im Jahre 1971 (Streitjahr) erbrachter Sparleistungen auf einen im Jahre 1971 abgeschlossenen Sparvertrag die Gewährung [...]
I. Streitig ist verfahrensrechtlich, ob die Vollziehung eines einheitlichen Verlustfeststellungsbescheids in der Weise ausgesetzt werden kann, daß mit dem Aussetzungsbeschluß ein höherer Verlust als im [...]
I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte die Eintragung eines Freibetrages nach § 7b iVm § 39a Abs 1 Nr 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf der Lohnsteuerkarte 1976, und zwar für sein in S. [...]
I. Streitig ist insbesondere, ob ein gemäß § 100 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Gewinnfeststellungsbescheid, der nach Auflösung einer OHG nur einem der ehemaligen Gesellschafter [...]
Die Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Das FG hat den Antrag auf einstweilige Anordnung zu Recht zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 114 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
Zwischen den Beteiligten bestand Streit darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gemäß § 157 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zum Seminar zuzulassen sei. Das Finanzgericht (FG) stellte eine [...]
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war jeweils einzige persönlich haftende Gesellschafterin zweier Kommanditgesellschaften (A. und B.), die beide auch dieselbe (juristische) Person zur [...]
I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte deren Handelsbilanzgewinn für das Jahr 1963 auf 32.181,28 DM festgestellt und zugleich aus dem Reingewinn und einem [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob der gleichzeitige Wechsel aller Gesellschafter einer KG, zu deren Vermögen Grundbesitz gehört, Grunderwerbsteuerpflicht auslöst. Am 14. November 1967 wurde der Gesellschaftsvertrag [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Kreditinstitut. Sie hat mit dem Steuerbevollmächtigten M. eine Vereinbarung über die Vorfinanzierung von Lohnsteuer-Erstattungsansprüchen und [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein bebautes Grundstück von seiner Arbeitgeberin zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis erworben und [...]
Der erkennende Senat rief mit Beschluß vom 17. November 1977 (BFHE 123, 430, BStBl II 1978, 66) den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes an, da er von der Entscheidung des 3. Senats des [...]
I. Der Beigeladene H. war Komplementär der Firma A.H. & Söhne (KG). Die KG war Ende 1970 in Zahlungsschwierigkeiten und richtete am 15. Dezember 1970 folgendes Schreiben an den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm im Jahre 1975 ohne Erfolg an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil. Für die drei schriftlichen Klausurarbeiten erhielt er jeweils die Note 4. Die mündlichen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestand nach einer dreijährigen Lehrzeit als Einzelhandelskaufmann im Jahre 1967 die Kaufmannsgehilfenprüfung. Im Anschluß daran legte er nach einer Lehrzeit in den [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970, ob der Vater Zahlungen an drei noch nicht volljährige Kinder, die er aufgrund schenkweise begründeter Darlehensforderungen der Kinder gegen den Vater als [...]
A. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 1. Februar 1977 VIII R 213/73 (BFHE 121, 205, BStBl II 1977, 287) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hatte gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) Klage erhoben, weil dieses ihm die Hilfeleistung in Steuersachen und insbesondere die Hilfeleistung [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) hatte im Streitjahr 1974 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Er war außerdem als Kommanditist an drei verschiedenen Kommanditgesellschaften, darunter der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezieht als Gesellschafterin einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1959 beantragte sie für den auf sie entfallenden, noch [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) machte, wie zuvor schon ihr 1966 verstorbener Ehemann, alljährlich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Verluste aus einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1970 als Bundesbediensteter im Angestelltenverhältnis an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) in Athen beschäftigt. Er wohnte mit [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1956 in B. aus einer Betriebsveräußerung einen Gewinn von 106.509 DM erzielt, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) gemäß § 34 Abs 1 des [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 einen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit 6 ha landwirtschaftlicher und 2 ha forstwirtschaftlicher Nutzfläche [...]