I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beanstandet der beschwerdeführende Anwaltsnotar, daß die Gebühreneinnahmen der freiberuflichen und der beamteten Notare in Baden-Württemberg umsatzsteuerrechtlich verschieden [...]
A. I. Der Beschwerdeführer hatte gegen ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf rechtzeitig Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt, die mit Vorbescheid vom 29. November 1978 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das vom 1. Juli bis 30. Juni läuft. Das voll einbezahlte Stammkapital beträgt seit 29. Januar 1965 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine Fabrik. Der Betrieb befindet sich am Ufer des Flusses X. Zur ergänzenden Stromerzeugung nutzte die Klägerin aufgrund eines Wassernutzungsrechts [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und Eigentümer eines Hofes, der ihm durch notariellen Vertrag vom 29. April 1974 von seinen Eltern im Weg der vorweggenommenen Erbfolge gegen Einräumung eines [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Verlegerin einer Tageszeitung. In ihrer Ausgabe vom 28. Oktober 1978 erschien folgende Anzeige: 'Bilanzbuchhalter/Revisor übernimmt die kompl. Buchhaltung für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, führte im Jahre 1973 mit ihrer Belegschaft einen Betriebsausflug durch. Im Rahmen dieses Ausflugs besuchten die 127 Veranstaltungsteilnehmer eine [...]
I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, welche Bemessungsgrundlagen für die Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) im Fall der Herstellung [...]
I. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1975 (Streitjahr) machte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 1153 DM als [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Geschäftsführer, der Gesellschafter S, war zivilrechtlicher Eigentümer zweier Grundstücke, von [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bat den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) um Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen, die aufgrund von Steuerrückständen in Höhe von mehr als 110.000 DM [...]
I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt -HZA-) richtete am 14. Dezember 1979 an die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) folgende Verfügung: 'Die in Ihrem Steuerlager ..... [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. April 1974 ein Eigenheim in W., das sie alsbald bezog. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]
I. In der Sache ist streitig, ob eine Forderung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bereits bei der Gewinnermittlung des Jahres 1972 oder erst bei der des Jahres 1973 gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist. [...]
I. Streitig ist, ob die Revision unzulässig ist, weil der Wert des Streitgegenstandes 10.000 DM nicht übersteigt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, beantragte vor dem Finanzgericht (FG), die [...]
Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion -OFD-) erteilte der Klägerin am 18. Februar 1975 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über von der Klägerin als 'Segeltuch-Textil' bezeichnete Waren, in denen diese der [...]
Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion -OFD-) erteilte der Klägerin auf deren Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für sogenannte Mähschwingen, die sie der Tarifnr. 84.25 des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) [...]
I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 29. Juli 1971 von bisher 500.000 DM um 200.000 DM auf 700.000 DM erhöht. Während die beiden Gesellschafter [...]
I. Die Eheleute X waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Februar 1974 verkauften und übertrugen beide Gesellschafter ihre Mitgliedschaftsrechte an [...]
I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- wurde durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Dezember 1969 um 31.630.000 DM auf 63.260.000 DM zum Kurs von 300 v.H. erhöht. [...]
I. Ein im Jahre 1966 verstorbener Unternehmer wurde allein von seinem Sohn beerbt; Testamentsvollstrecker ist der Kläger und Revisionskläger (Kläger). Der Erbe erklärte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1978 teil. Seine schriftlichen Arbeiten wurden wie folgt bewertet: Buchführung mangelhaft; Einkommensteuer ausreichend; [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom .... ein .... ha großes landwirtschaftliches Grundstück in Nordrhein-Westfalen für .... DM. Er beantragte Steuerbefreiung gem. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schausteller. Für ihn wurde im Juni 1972 eine Sattelzugmaschine zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen (amtliches Kennzeichen ..., verkehrsrechtlich zulässiges [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die seit 1935 verheiratet ist, lebt seit 1963 von ihrem Ehemann getrennt. Die Ehegatten leben seit dem 1. Juli 1958 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. [...]
I. Die Großmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Klägers) war persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Mit Vertrag vom 24. Juni 1970 übertrug sie ihren Gesellschaftsanteil schenkungshalber [...]
I. Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sind die Erben des am 20. Dezember 1974 verstorbenen Fabrikanten ... (Erblasser). Diesem hatte seine am 1. Juni 1891 geborene Mutter mit notariell beurkundetem Vertrag vom 17. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1968 mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, im Güterstand der Gütergemeinschaft. Nach dem Ehevertrag aus dem Jahre 1944 war [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 26. September und 1. November 1972 aus ihrem Zollverschlußlager Rum, der aus Guadeloupe eingeführt worden war, zum zollrechtlich freien Verkehr und zur weiteren [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1974, ob der Unterricht in Buchführung, Bilanzkunde und Steuerwesen bei Meistervorbereitungskursen eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 4 des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Friseurmeister. Er betrieb bis zum 31. Juli 1973 einen Salon in der A-Straße und einen weiteren Salon in der B-Straße in C. Am 31. Juli 1973 veräußerte der Kläger das [...]
I. Der Rechtsstreit geht u.a. um die Frage, ob Aufwendungen, die einem Röntgenarzt infolge der Erkrankung seiner Kinder entstanden sind, als Betriebsausgaben, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung abgezogen [...]
I. Der im Mai 1960 verstorbene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) schloß am 1. März 1960 einen notariellen Vertrag über den Verkauf eines ihm gehörenden Grundstücks zum Preis von 888.350 DM (12 DM pro [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1970, ob Rückstellungen für eine spätere erhöhte Inanspruchnahme aus Dauerwartungsverträgen zulässig sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Maurer. Er wohnt in L. 1974 war er bei einem Bauunternehmen in B beschäftigt. Seine Tätigkeit übte er auf verschiedenen Baustellen aus. Diese erreichte er an 195 Tagen des [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Der Ehemann ist Betonbauer. Er war im Streitjahr 1975 auf nur zwei Baustellen tätig, und zwar auf der einen an 196 Arbeitstagen und auf der anderen an 30 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Er erzielte im Streitjahr einen Gewinn von 30.026 DM. Seine Ehefrau ist Lehrerin. Sie ist wegen der Geburt eines Kindes ohne [...]
I. Die X-AG hatte ein Grundkapital von 500.000 DM. Daran waren u.a. beteiligt a) die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit Aktien im Privatvermögen im Nennwert von 13.600 DM ( = 2,72 v.H.), b) die [...]
Die Revision ist begründet. 1. Das FG hat zutreffend ausgeführt, daß bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kfz bewegen können, grundsätzlich alle [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Sie sind an jeweils vom Wohnort A in entgegengesetzter Richtung liegenden Arbeitsstätten tätig. Für die Fahrten zwischen der Wohnung und den Arbeitsstätten [...]
I. Die klagende GmbH & Co. KG (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betrieb seit 1971 die Binnenschiffahrt. An ihr waren im Streitjahr 1974 die X-GmbH als Komplementärin sowie 146 Kommanditisten beteiligt. [...]
Das Finanzgericht (FG) verwarf einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides mit der Begründung, die vorgetragenen Tatsachen seien keine 'veränderten Umstände' im Sinne des Art. 3 § 7 Abs. [...]
Das HZA ist dadurch unterlegen, daß entgegen seinem Antrag der Senat die Aussetzung der Vollziehung angeordnet hat. Das HZA hat daher insoweit die Kosten nach § 135 Abs. 1 FGO zu tragen. Daran ändert nichts der [...]
I. Streitig ist im Rahmen der Gewerbesteuerveranlagung 1966 bis 1968, ob die von der B-Bank für ein Bauvorhaben als Zwischenkredit gewährten Beträge Dauerschulden i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetzes [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie kauften durch Vertrag vom 2. August 1974 (Vertrag I) ein Grundstück mit einem zu errichtenden grundsteuerbegünstigten Einfamilienhaus (Grundstück 1). Das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Fluggesellschaft. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, daß sie in den Streitjahren 1956 bis 1961 mehreren Arbeitnehmern Freiflüge für [...]
Das FA stellte am 1. Oktober 1979 beim Finanzgericht (FG) den Antrag, ohne weitere Anhörung des Antragsgegners die Zulässigkeit der in § 287 AO 1977 vorgesehenen Vollstreckungsmaßnahmen sowie der eventuell erforderlich [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat zu ihrem Gegenstand den Bau von Wohngebäuden für eigene Rechnung, die Instandhaltung der Wohngebäude und ihre Verwaltung sowie den Bau von [...]