Rechtsprechung | 1982 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - 15.12.1982 (II R 72/81)

I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1961 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von einer Erbengemeinschaft mehrere Grundstücke. Das beklagte [...]

BFH - 06.10.1982 (I R 98/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren mit zusammen 945.000 DM beteiligt. Seine Einlagen führten nach eigenen Angaben zu Verlusten von 2.307.901 DM. Das Betriebsfinanzamt (Betriebs-FA) vertrat [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 85/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann (Kläger) ist Inhaber einer Apotheke. Die Klägerin, seine Ehefrau, ist als pharmazeutisch-technische [...]

BFH - 15.12.1982 (I R 73/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Unternehmens für Kälte-, Klima- und Großküchentechnik. In der Zeit vom 27. Januar bis 3. Februar 1975 nahm er an einer Reise in die USA teil, die wie folgt [...]

BFH - 26.10.1982 (VIII R 83/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erhielt von der Firma P-KG am 18. August 1971 25.000 DM. Er erklärte die Zahlung wie folgt: Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 42/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Sie betreibt ein Optikergeschäft. Die Ehefrau des Komplementärs (Frau T) ist seit 1962 als Angestellte der Klägerin in einem steuerlich anerkannten [...]

BFH - 30.11.1982 (VIII R 128/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, und sein Vater waren in den Jahren 1975 bis 1977 jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines [...]

BFH - 21.12.1982 (VIII R 215/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im März 1966 einem Kraftfahrzeugschlosser ein Erbbaurecht an seinem Grundstück bestellt. Der Erbbauberechtigte belastete es in der Folgezeit mit einer Grundschuld über [...]

BFH - 09.12.1982 (IV R 176/78)

I. Streitig ist unter den Beteiligten, in welchem Umfang Lizenzerträge nach § 4 Nr. 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO) begünstigt sind. Die Kläger und [...]

BFH - 20.10.1982 (I R 104/79)

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der inländischen Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns. Bei der [...]

BFH - 24.11.1982 (II R 38/78)

I. Ab Mitte des Jahres 1971 verhandelte der Geschäftsführer W der X-Anlagegesellschaft mbH mit dem inzwischen verstorbenen Kaufmann B über eine Beteiligung seiner Gesellschaft an von B betriebenen Bauprojekten, u.a. [...]

BFH - 11.11.1982 (IV R 117/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bruchteilsgemeinschaft, ist Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks, das an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung verpachtet ist (X-GmbH und Y-GmbH). Im [...]

BFH - 02.02.1982 (VIII R 3/79)

I. Der am 16. September 1972 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen Alleinerbin die Klägerin ist, hatte mit Kaufvertrag vom 3. Oktober 1966 ein Grundstück an die Stadt A zur [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 124/77)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist neuerdings eine OHG, während sie bisher in der Rechtsform einer KG betrieben wurde. Sie hat für das Streitjahr [...]

BFH - 20.01.1982 (I R 201/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksverwaltungs-GmbH, die sich seit 1948 in Liquidation befindet, veräußerte durch notariellen Vertrag vom 27. April 1973 ihr einziges Grundstück, behielt [...]

BFH - 10.02.1982 (II R 152/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), dem Grundpfandrechte zustanden, gab am 13. Oktober 1976 in dem Zwangsversteigerungsverfahren, betreffend ein Mietwohngrundstück in Berlin, das Meistgebot ab. Eigentümerin [...]

BFH - 17.03.1982 (II R 39/81)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 4. Juni 1976 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Grundstück zum Kaufpreis von 345.230 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte für [...]

BFH - 04.08.1982 (I R 129/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1972 als Beamter im Ausland tätig. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gehörte zum Hausstand des Klägers. Der Kläger erhielt sein Gehalt aus der [...]

BFH - 14.01.1982 (IV R 77/79)

I. Die klagende Grundstücksgemeinschaft (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) besteht aus zwei Brüdern. Diese errichteten auf einem ihnen gehörenden Grundstück ein Geschäftsgebäude und vermieteten es im Januar [...]

BFH - 28.01.1982 (IV R 100/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter waren in den Streitjahren 1972 bis 1974 Frau W mit einem Gewinn- und Vermögensanteil von 2/3 und Frau L mit [...]

BFH - 16.03.1982 (VII R 105/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit notarieller Urkunde vom 28. Juni 1976 gegründet. Der Gründungsgesellschafter K W trat mit notarieller Urkunde vom selben Tage seinen künftigen [...]

BFH - 28.01.1982 (V S 13/81)

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, hat zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betreffend die Aufhebung bzw. Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids (§ 75 Abs. 1 der [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 135/79)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Gesellschafter und Alleingeschäftsführer der R-GmbH, verunglückte im Streitjahr 1969 auf einer Geschäftsreise in dem firmeneigenen PKW zusammen mit zwei [...]

BFH - 23.04.1982 (VI R 30/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nichtselbständiger Außendienstmitarbeiter der X-AG. Als solcher hatte er im Streitjahr 1973 Verkaufsaufträge zu vermitteln und mußte zu diesem Zweck vor allem Landwirte [...]

BFH - 02.04.1982 (VI R 48/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Postbeamte, waren im Streitjahr 1976 im Bahnpostbegleitdienst eingesetzt. Sie unternahmen im jeweiligen Bahnpostwagen Hin- und Rückfahrten nach verschiedenen Städten der [...]

BFH - 02.04.1982 (VI R 34/79)

I. Die Firma G betrieb in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahren) gewerbsmäßig die Überlassung von Arbeitnehmern (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung an Dritte (Entleiher). Die dazu nach Art. 1 § 1 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1982 (VII R 68/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch rechtskräftiges Strafurteil der Großen Strafkammer des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]

BFH - 27.01.1982 (VII B 141/81)

I. Die Klägerin führte in der Zeit vom 22. März bis 29. Juni 1968 laufend Rinder und Kalbinnen aus Österreich ein. Die Zollabfertigung beim Zollamt (ZA) S besorgte der später vom Finanzgericht (FG) Beigeladene und [...]

BFH - 17.02.1982 (I B 24/79)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt -im wesentlichen- der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Publikums-KG mit ... Kommanditisten, begehrt in dem [...]

BFH - 02.03.1982 (VIII B 26/82)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Antragsgegner) ist Arbeitnehmer. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) veranlagte ihn und seine Ehefrau für 1980 gemeinsam zur Einkommensteuer, ohne [...]

BFH - 28.01.1982 (V R 100/80)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte durch Bescheid vom 9. August 1977 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als (früheren) Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 107/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen für Fassaden- und Bautenschutz. Für ihn sind seit dem 1. September 1975 drei Vertreter auf Provisionsbasis tätig. Aufgrund einer vom Beklagten und [...]

BFH - 21.01.1982 (VIII B 94/79)

I. Die zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind an der X Gesellschaft zur Exploration von Erdöl und Erdgas mbH & Co. (KG) beteiligt. Der Antragsgegner und [...]

BFH - 18.03.1982 (V R 196/81)

I. Der Kläger betrieb in den Jahren 1971 bis 1975 einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Soweit hier einschlägig, verwendete der Kläger für den Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen, die häufig auch beim Neuwagenkauf in Zahlung [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 55/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariellem Vertrag vom 11. August 1978 das Grundstück in X von Frau A R. § 5 des notariellen Kaufvertrags lautet wie folgt: 'Der Gesamtkaufpreis für das [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 59/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer. Er gab dem Autohändler W. am 15. Oktober 1973 den Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs seines Gebrauchtwagens. Nach dem unterschriebenen [...]

BFH - 19.01.1982 (VIII R 150/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1968 verstorbenen Ehemannes, der als Einzelunternehmer ein Baugeschäft betrieben hatte. Zum Nachlaß gehörten neben dem Bauunternehmen noch [...]

BFH - 29.01.1982 (VI R 133/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) legte im Streitjahr 1976 die Strecke zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit seinem PKW Mercedes 240 D arbeitstäglich zurück. Am 18. Oktober 1976 erlitt er auf [...]

BFH - 27.01.1982 (II B 38/81)

I. Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. Dezember 1972 je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) sah zunächst durch innerdienstliche Verfügung von der [...]

BFH - 17.03.1982 (VII S 104/81)

Der Beklagte und Antragsgegner (das Hauptzollamt -HZA-) erließ am 4. Oktober 1979 eine Arrestverfügung gegen die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen eines Anspruchs auf Eingangsabgaben in Höhe von [...]

BFH - 27.01.1982 (II R 134/80)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 6. April 1978 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das als '......' bezeichnete Grundstück, um das Objekt in seiner bisherigen Form als Stadthalle zu erhalten. [...]

BFH - 02.03.1982 (VII B 148/81)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zeigte mit Abtretungsanzeige vom 30. November 1979 dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt -FA-) an, daß er seine Ansprüche auf Lohnsteuer- Jahresausgleich 1979 an [...]

BFH - 13.01.1982 (II R 103/80)

I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Oktober 1971 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das seit dem Erwerb von dem Kläger und seiner Ehefrau bewohnt wird. Der Beklagte (das [...]

BFH - 03.02.1982 (II R 141/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1959 eine Tischlerei auf einem Grundstück, das A X und B X in ungeteilter Erbengemeinschaft gehörte. Auf dem Grundstück befand sich neben dem Werkstattgebäude [...]

BFH - 20.01.1982 (I R 256/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt die Pflege des Segelsports, 'dient' nach § 2 Satz 2 seiner Satzung 'ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und verwendet Überschüsse aus [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 25/81)

I. An der F-Gesellschaft mbH (F), die ein Stammkapital von 50.000 DM hat, waren seit ihrer Gründung 1972 Rechtsanwalt A (mit einem Geschäftsanteil von 13.000 DM) und B (mit einem Geschäftsanteil von 37.000 DM) [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 160/80)

I. Der 1967 verstorbene K wurde aufgrund Testaments von seiner Ehefrau und seinen beiden Söhnen beerbt. Ein der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgesetztes Vermächtnis hat diese -ebenso wie eine ihrer [...]

BFH - 03.02.1982 (VII R 101/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. X GmbH (im folgenden GmbH). Über das Vermögen der GmbH wurde am 5. Februar 1975 das Konkursverfahren eröffnet. Am 17. Februar 1975 [...]

BFH - 14.01.1982 (IV R 168/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig als Architekt mit einem Büro in R tätig. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und weitere Personen aus [...]

BFH - 04.02.1982 (IV R 150/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind die Erben des 1977 verstorbenen Kaufmanns A. Dieser und die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 3 bis 7 waren Kommanditisten der 1960 gegründeten [...]

Navigationspfad

BFH