Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 100 bis 150

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (II R 132/82)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Oktober 1974 kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein 1.723 qm großes Grundstück. Auf dem Grundstück befand sich eine alte Garage, die nach dem Krieg zu einer [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (I R 117/83)

I. Im Streitfall geht es um die Revision gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermeßbetrag [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1984 (VIII R 60/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Handelsvertreter selbständig tätig. Für die Kalenderjahre 1961 bis 1963 veranlagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ihn zur Einkommensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1984 (VII R 38/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand die Steuerberaterprüfung 1981 nicht. Das FG hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Zur Überzeugung des FG stehe fest, daß der Kläger in allen [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1984 (III R 96/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Unternehmen. Gesellschafter der GmbH waren an dem hier streitigen Stichtag X und sein Sohn Y, letzterer zugleich als [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1984 (VI R 246/80)

Über die Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) trotz übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche Verhandlung durch Vorbescheid entschieden. Gegen diesen Vorbescheid [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1984 (III B 42/83)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb an dem hier streitigen Stichtag (1. Januar 1980) zusammen mit den Rechtsanwälten X, Y und Z eine Anwaltssozietät. Der Einheitswert für das dem freien Beruf dienende [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1984 (VI R 34/82)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1978 zunächst Kraftfahrzeugmechaniker und später anderweitig tätig. Nachdem er im Sommer 1978 den Führerschein der Klasse II erworben hatte, ist als Kraftfahrer [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (I R 218/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat am 28. Mai 1979 beim Finanzgericht (FG) gegen die mangels Einreichens von Steuererklärungen im Schätzungsweg ergangenen Bescheide des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.1984 (I R 2/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat gegen das ihr am 15. November 1983 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch den von ihr bevollmächtigten Steuerberater ... Revision einlegen lassen. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1984 (IX R 104/82)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer mehrerer bebauter Grundstücke. Sie haben auf diesen Grundstücken in den Jahren 1975 und 1976 im Rahmen der Altstadtsanierung Modernisierungsmaßnahmen i.S. des [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (I R 101/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1968 einen Sparkassenbrief über 800.000 DM, verzinslich zu 6,5 v.H., fällig am 12. September 1976, und im Jahre 1972 einen Sparkassenbrief über 1 Mio DM, [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.1984 (II B 9/84)

Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. November 1976 je zur ideellen Hälfte von der Stadt A ein Grundstück, das sie bebauen wollten. Gemäß Nr. 7 des Vertrages verpflichteten sie sich zur Tragung [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1984 (VI R 181/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), von Beruf kaufmännischer Angestellter, gewährte einem Berliner Bankunternehmen im Jahr 1976 ein Darlehen gemäß § 17 Abs. 5 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (IX R 45/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Veranlagungszeitraum 1973 mit ihrem Ehemann (Kläger und Revisionsbeklagter -Kläger-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1984 (I R 25/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, führte in der Form eines Eigenbetriebes sog. Stadtwerke. Für diese schloß sie im Jahre 1958 mit der R-AG einen [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1984 (I R 204/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- hatte wegen der Körperschaftsteuer für die Jahre 1964 bis 1967 einen Rechtsstreit geführt, der im Jahre 1974 zu ihren Ungunsten entschieden wurde. Da die [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1984 (III R 103/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der ... GmbH & Co. KG (künftig KG). Die KG mietete ab 1969 Büroräume und Teile einer angrenzenden Fabrikhalle im Gebäude A-Straße in B. Das [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1984 (II R 159/81)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. April 1978 wurde der Klägerin an zwei insgesamt 3.015 qm großen Grundstücken ein Erbbaurecht bestellt, das mit der Eintragung beginnen und im Jahre 2075 enden sollte. Als [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1984 (VIII R 29/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 1971 verstarb der Vater der Klägerin im Staate New York (USA). Er besaß die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 150/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte zunächst in ihrem in W gelegenen Einfamilienhaus ein Kinderheim betrieben. Im Jahr 1969 gab sie diesen Betrieb auf und vermietete nach einem entsprechenden Umbau [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1984 (II R 184/81)

I. In dem ein Erbbaurecht betreffenden Zwangsversteigerungstermin vom 4. Februar 1980 gab der Kläger das Meistgebot ab. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren seinerzeit im Erbbaugrundbuch zu je 1/4 [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1984 (VIII R 134/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kfz-Meister und betrieb in den Streitjahren eine Kfz-Werkstatt mit Tankstelle. Mit seinen 1962 und 1966 geborenen Töchtern, die durch einen Ergänzungspfleger vertreten [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1984 (IV R 221/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1964 gegründete GmbH & Co. KG. Gesellschafter sind die A-GmbH als Komplementärin und die Eheleute B als Kommanditisten; diese sind auch Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1984 (IV R 36/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb auf ihrem Grundstück X-Straße in S eine Drogerie. Das Grundstück war zu rd. 84 v.H. für eigenbetriebliche Zwecke genutzt. Mit Vertrag vom 4. Juni 1974 -die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (VII R 85/83)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 141, 385 [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.1984 (VII K 16/82)

BFHE 141, 392 [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1984 (GrS 4/82)

A. Sachverhalt I. Vorlagebeschluß Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. August 1982 IV R 207/79 (BFHE 136, 405, BStBl II 1982, 771) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1984 (VII R 60/83)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 141, 369 [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (VII K 4,12-13/82)

BFHE 141, 388 [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1984 (VIII R 218/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1971 in W (Zonenrandgebiet) ein Transportunternehmen, das hauptsächlich Kiestransporte im Konzernbereich der Firma E durchführte; eine [...]

BFH - 07.06.1984 (IV R 180/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B ein privates Kinderheim, das von den Kreissozialämtern, Gesundheitsämtern, Fürsorgestellen und Wohlfahrtsverbänden verschiedener Landkreise bzw. Gemeinden [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 118/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines großen land- und forstwirtschaftlichen Anwesens, das im Streitjahr 1978 einschließlich Pachtflächen rd. 94 ha umfaßte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 204-205/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 141, 461 [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1984 (IX R 16/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln, das am 6. März 1981 dem Prozeßbevollmächtigten zugestellt worden ist, wie folgt Revision eingelegt: 1) Am 7. April 1981 [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1984 (IV R 34/80)

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Tarifermäßigung nach § 21 Abs. 3 des Berlinhilfegesetzes i.d.F. vom 10. Oktober 1968 -BHG 1968- (BGBl I, 1050, BStBl I, 1128) zu gewähren [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1984 (I R 152/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- hatte sich mit ihrer Klage gegen den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen und gegen die Versagung der sofortigen Absetzung der Anschaffungskosten für [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1984 (VIII R 20/82)

I. Die Revisionsklägerinnen sind die Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen D (Steuerpflichtige). Der Bevollmächtigte der Steuerpflichtigen reichte dem Finanzgericht (FG) innerhalb der [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VII R 135/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter einer GmbH, die dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Steuern in Höhe von 87.453,46 DM schuldet. Die Stammeinlage des Klägers betrug 20.000 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1984 (IV R 10/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Erbin ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser war Gesellschafter einer OHG. Zum 31. Dezember 1971 ist er aus der Gesellschaft ausgeschieden. Sein Abfindungsguthaben [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 91/83)

Da die Klägerin ihrer Erklärungspflicht nicht nachgekommen war, hatte das beklagte Finanzamt gegen sie am 21. Mai 1980 einen den Veranlagungszeitraum 1978 betreffenden Umsatzsteuerbescheid unter dem Vorbehalt der [...]

BFH - Urteil vom 02.05.1984 (VIII R 276/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) und der Kaufmann D, der frühere Kläger zu 2 (im folgenden: D), waren Gesellschafter einer atypischen stillen [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VII R 122/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Nach Einstellung des Betriebs der GmbH nahm ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) wegen von der GmbH nicht abgeführter [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (I R 146/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß am 22./23. Januar 1974 mit der Immobilien-Leasing GmbH (Leasinggeber) einen Immobilien-Leasing-Vertrag. Aufgrund des Vertrages bestellte sie dem Leasinggeber auf [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VII R 6/81)

I. Der Steuerbevollmächtigte S in W war Kommanditist der Firma W KG (KG). Die KG schuldete dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) erhebliche Steuerrückstände, darunter Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VIII R 304/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH & Co. KG- betreibt eine Dienstleistungs- und Import/Export-Agentur. In der Anlage ESt 1, 2, 3 B der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 67/82)

I. Gesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind X (zu 80 v.H.) und seine Mutter (zu 20 v.H.). Das beklagte Finanzamt hat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum Jahre 1975 als [...]

BFH - Beschluß vom 07.08.1984 (VII B 27/84)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) durch Bescheid vom 1. September 1982 auf Zahlung von 1.719,90 DM Branntweinaufschlag in [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 156/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger (Ehemann) war seit vielen Jahren als Holzhändler tätig; ab 1970 beschränkte er diese Tätigkeit auf [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1984 (IV R 76/82)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Küstenmotorschiffes, dessen Erwerb im Jahre 1965 mit Bankdarlehen finanziert worden war; die Darlehen waren binnen 10 Jahren zu tilgen. [...]

Navigationspfad

1984