Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 150 bis 200

BFH - Urteil vom 03.08.1984 (VI R 8/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie sind beide bei demselben Arbeitgeber in derselben Schicht tätig und benutzen regelmäßig gemeinsam ihren PKW zu den Fahrten zwischen Wohnung und [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1984 (IV R 11/81)

I. Der 1909 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer auf eigenem Grundstück ein großes Unternehmen. Mit Wirkung vom 1. Januar 1974 verpachtete er das unbewegliche und einen großen Teil [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1984 (I R 122/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übte seit 1962 die Tätigkeit eines hauptberuflichen Zwangsverwalters aus. Er verwaltete Grundstücke im Wege der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der §§ 146 ff. des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1984 (II R 73/81)

I. Der Vater des Klägers war Alleingesellschafter einer GmbH. Anteile hiervon schenkte und übertrug er mit notariell beurkundetem Vertrag vom Dezember 1972 auf den Kläger. Anschließend beschlossen noch am selben Tag [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (IX R 45/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit einem im Jahre 1910 errichteten Gebäude, [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1984 (IV R 137/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1972 und 1974 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) ist selbständig als Viehhändler tätig. Bis 1972 [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1984 (VI R 48/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt nach seinen Angaben aus Anlass seines 25-jährigen Dienstjubiläums von seiner Arbeitgeberin im Streitjahr 1976 eine Jubiläumszuwendung von 17.926 DM, Die Arbeitgeberin [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1984 (III R 38/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Unterstützungseinrichtung. Gemäß § 1 der Richtlinien der Unterstützungseinrichtung [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1984 (II R 12/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Berlin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Nutzfahrzeugen. Im Jahre 1977 war für sie in Berlin ein Anhänger mit dem amtlichen [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (II R 177/81)

I. Das Stammkapital der Klägerin wurde 1972 erhöht. Den neuen Geschäftsanteil übernahm die X-GmbH, welche der Klägerin als Sacheinlage Vermögenswerte der in § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 genannten Art übertrug. Der [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1984 (III R 45/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in X. Es handelt sich dabei um mit Obstbäumen bestandene Grünflächen. Die Grundstücke waren zum 1. Januar 1974, wie schon zum [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1984 (II R 81/82)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 15. Dezember 1969 verstorbenen Ehemann (Erblasser). Dieser hatte am 28. November 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag mit der B-Versicherung a.G. über den Verkauf [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1984 (II R 194/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt mehrere Tankstellen in Berlin (West). Dort war für ihn u.a. ein Kfz-Anhänger (Sattelanhänger) mit dem amtlichen Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht 20.000 kg, [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (II R 87/82)

Anläßlich einer 1974 bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, daß in den Bilanzen der Klägerin Darlehensverbindlichkeiten gegenüber ihrer einzigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1984 (1 BvR 1269/83)

Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der entsprechenden Anwendung des § 185 ZPO bei Zustellungen an den Geschäftsführer einer [...]

BGH - 26.09.1984 (IVb ZR 30/83)

Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der Beteiligung an der Steuerersparnis

Der Kläger und die Beklagte zu 1) - im folgenden Beklagte -, deren Ehe im Jahre 1981 rechtskräftig geschieden worden ist, streiten um die Zustimmung der letzteren zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 [...]

BFH - 29.03.1984 (IV R 271/83)

»... Steuerforderungen werden im Konkurs des Steuerschuldners nach Maßgabe der Konkursordnung berücksichtigt. Waren sie bereits im Zeitpunkt der Konkurseröffnung begründet, werden sie als Konkursforderungen aus der [...]

AG Köln - 05.11.1984 (584 Ls 36/84)

b

Die Spendenbescheinigungen waren unzutreffend. Richtig ist zwar, daß diese in sich vollständig und durchaus geeignet waren, als absetzbare Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt zu werden. Spendenbescheinigungen [...]

FG Münster - 19.06.1984 (VII 3175/83)

»Die Einspruchsentscheidungen sind dem Kl. durch Niederlegung in H. [wirksam] zugestellt worden. Der Kl. ist in der Wohnung H., B-Str. 64 nicht angetroffen worden. Für die Zustellung ist diese Adresse als Wohnung des [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1984 (3 AZR 389/83)

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB, 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

OLG Celle - Beschluß vom 24.01.1984 (1 Ss 367/83)

I. Das erweiterte Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen mit dem früheren Mitangeklagten gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100,-- DM [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1984 (2 Ss 382/84 - 166/84 III)

NStZ 1985, 175 [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1984 (3 StR 315/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von je neun Monaten verurteilt. Es hat die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Auf [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1984 (2 StR 112/84)

Das Landgericht hat die Angeklagte Margarete P. wegen Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung, die Angeklagten Josef P. und Bernd H. unter Freisprechung im übrigen wegen Steuerhehlerei zu Freiheitsstrafen verurteilt; [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1984 (2 StR 525/83)

Hinweis: Anmerkung Streck, NStZ 1984, 512 NStZ 1984, 510 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.12.1984 (3 Ws 138/84)

NStZ 1985, 227 [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1984 (VI ZR 160/82)

Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs

Am 21. Februar 1966 wurde der damals 10-jährige Schüler Michael N. von dem Zweitbeklagten mit einem Pkw der Erstbeklagten angefahren und schwer verletzt. N. erlitt eine Gehirnerschütterung sowie einen Schambein- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.1984 (1 BvL 10/80)

Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1984 (I ZR 8/82)

Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater

Die Beklagte zu 1, die Steuerberaterkammer Nordbaden, veröffentlichte am 5. Februar 1980 in der Rhein-NeckarZeitung eine Anzeige, die unter der Überschrift 'Lohnsteuerjahresausgleich 1979' die Namen, Anschriften, [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.10.1984 (1 BvR 789/79)

Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]

BFH - 20.01.1984 (VI R 16/82)

I. Die steuerpflichtigen Eheleute, die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), reichten für das Streitjahr 1980 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) eine von einer Steuerberatungsgesellschaft gefertigte [...]

BFH - 08.02.1984 (II R 164/83)

I. Der Kläger ist testamentarischer Miterbe zur Hälfte nach seiner 1978 verstorbenen Ehefrau. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. April 1969 hatten die seit 1940 miteinander verheirateten Eheleute den [...]

BFH - 16.01.1984 (GrS 5/82)

I. 1. Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat den Großen Senat mit Beschluß vom 7. Oktober 1982 V B 9/82 , V B 10/82 , V B 12/82 (BFHE 136, 356, BStBl II 1982, 732) gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 138/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie waren Gesellschafter der X KG, die sich vor allem mit der ingenieurmäßigen Planung und Errichtung von ...anlagen, daneben aber auch mit der Vermittlung der [...]

BFH - 18.01.1984 (I R 196/83)

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 10. Mai 1983 zugestellt. Durch Schriftsatz vom 6. Juni 1983 -beim FG eingegangen [...]

BFH - 14.02.1984 (VIII B 112/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer zweier Gesellschaften mbH mit Sitz im Inland, nämlich der A-GmbH und der B-GmbH. Der Antragsteller gibt an, seit [...]

BFH - 08.03.1984 (I R 50/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen das ihr zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch den von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalt Revision einlegen lassen. Die Revisionsbegründungsschrift [...]

BFH - 27.03.1984 (IV R 47/81)

BFHE 140, 428 BStBl II 1984, 446 [...]

BFH - 21.02.1984 (VII B 78/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bewarb sich am 26. Mai 1983 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner, dem Finanzministerium Baden-Württemberg (Finanzministerium), um die Zulassung zur [...]

BFH - 18.01.1984 (I R 138/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung gemäß § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erlangt hat. Mitglieder des Klägers sind in ... [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 34/82)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. März 1977 kauften die miteinander verheirateten Kläger und zwei weitere Personen ein bebautes Grundstück, und zwar die Kläger jeweils hälftig einen Anteil von 25/38 und [...]

BFH - 10.02.1984 (III B 40/83)

In der Hauptsache ist umstritten, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) zu Recht gegen die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) einen Haftungsbescheid wegen [...]

BFH - 01.02.1984 (II R 144/81)

I. Für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am 5. Dezember 1979 ein Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden. Es handelt sich um ein zweiachsiges Kfz mit fest [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 219/81)

I. Der im ehemals preußischen Teil des Landes Nordrhein-Westfalen wohnende Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 7. Dezember 1976 vor dem Amtsgericht A seinen Austritt aus der Katholischen Kirche erklärt. Das [...]

BFH - 07.03.1984 (II R 40/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft und ein Gewerbe (Campingplatz und Pferdepension). Für ihn war am 6. März 1972 eine Zugmaschine (zulässiges Gesamtgewicht 3.200 kg) zum Verkehr auf [...]

BFH - 21.02.1984 (VII R 133/83)

I. Nach bestandener Steuerinspektorenprüfung war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von 1960 bis 1965 als Sachbearbeiter bei einem Finanzamt (FA) tätig. Von 1965 bis 1981 war er Prokurist einer Baufirma. 1982 [...]

BFH - 14.02.1984 (VIII R 221/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen Neffen F und H Gesellschafter der 1970 gegründeten ...-GmbH (GmbH) in X. Die Gesellschafter hielten Beteiligungen von je 17.000 DM an dem Stammkapital [...]

BFH - 02.03.1984 (VI R 158/80)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich anläßlich einer Hüftgelenkoperation drei Wochen in einem Krankenhaus in A und anschließend zur Nachbehandlung mehr als drei Monate in einem [...]

BFH - 26.01.1984 (IV R 30/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, betrieb im Streitjahr 1975 auf einem ihr gehörenden Geschäftsgrundstück ein Einzelhandelsgeschäft. Auf Grund eines Beschlusses des Rates der Stadt X wurde im [...]

BFH - 15.03.1984 (IV R 189/81)

I. Das Verlagsunternehmen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, gliederte sich in einen Buchverlag und die verlegerische Betreuung der Fachgebiete X und Y mit den dazugehörigen Fachzeitschriften. Am [...]

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