Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 200 bis 250

BFH - 20.03.1984 (IX R 10/83)

I. Die Klägerin ist Gesellschafterin der X. OHG (OHG), die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Sie ist ohne die Begrenzung nach § 122 des Handelsgesetzbuches (HGB) zu Entnahmen zu Lasten ihres [...]

BFH - 12.04.1984 (IV R 137/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in B, X-Straße, ein Einzelhandelsgeschäft. Als die Stadt B den Straßenzug X-/Y-/Z-Straße zur [...]

BFH - 12.04.1984 (VIII B 115/82)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und außerdem seit 1981 als Kommanditist mit einer Einlage von 300.000 DM an der B-GmbH & Co. beteiligt. Das für die B-GmbH & [...]

BFH - 14.03.1984 (I R 223/80)

I. Das Städtische Wasserwerk S. (das Wasserwerk), ein Betrieb gewerblicher Art der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Stadt S., zahlte für die Überlassung eines ca. 70 qm großen städtischen Grundstücks mit [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 154/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin des verstorbenen Unternehmers R. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als seine Arbeitnehmerin oder als Mitunternehmerin tätig war. Die [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 128/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater; die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seine Ehefrau. Aufgrund eines Vertrages vom 30. Juli 1967 erwarb der Kläger von dem Steuerbevollmächtigten [...]

BFH - 17.01.1984 (VI R 244/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist irakischer Staatsangehöriger. Er ist in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arzt nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1975 machte er [...]

BFH - 17.01.1984 (VI R 24/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt als spanischer Staatsangehöriger mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Beide Ehegatten sind hier [...]

BFH - 16.03.1984 (III R 140/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden an den hier streitigen Stichtagen zur Vermögensteuer zusammenveranlagt. Dem Ehemann (Kläger), steuerrechtlich Angestellter der A.B. KG (KG), steht [...]

BFH - 04.04.1984 (II R 103/81)

I. Am ... April 1967 gab der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren mit einem Bargebot von ... DM das Meistgebot ab. Die versteigerten Grundstücke waren im Zeitpunkt der Versteigerung in Abt. III an den vorderen [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 148/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Reparaturwerkstätte für Kfz und einen Handel mit Kfz. In seinem Betrieb ist seit 1. Januar 1963 seine Ehefrau im Verwaltungsbereich beschäftigt. Am 27. Oktober [...]

BFH - 04.04.1984 (I R 269/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befaßt sich u.a. mit der Vergabe von Lizenzen. U.a. wegen Betrugsverdachts gegen den Geschäftsführer der Klägerin ordnete das Landgericht ... am 6. April [...]

BFH - 29.03.1984 (VII B 44/83)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Diplomingenieur freiberuflich tätig. Mit Verfügung vom 23. April 1981 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) bei ihm eine Außenprüfung an. Die [...]

BFH - 23.08.1984 (V R 87/78)

I. Klägerin ist die aus dem Architekten A und dem Wirtschaftsprüfer B bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Teilhaber errichteten zur Gemeinschaft in den Jahren 1973/74 ein Gebäude mit 32 Wohnungen und 29 Garagen. [...]

BFH - 28.06.1984 (IV R 205/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) -A-- hat zusammen mit seiner Schwester, B, seinen am 8. November 1971 verstorbenen Vater, C, beerbt. Zum Nachlaß gehörte ein Gewerbebetrieb, den der Kläger fortführte. Nach [...]

BFH - 05.04.1984 (IV R 244/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Jahren 1977 bis 1980 als Arbeitnehmer und daneben als Lehrbeauftragter freiberuflich tätig. Am 5. August 1981 ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 98/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Hierauf errichtete der Kläger mit Zustimmung seiner Ehefrau im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen [...]

BFH - 03.08.1984 (VI R 129/79)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, durch Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 4. November 1975 in Anspruch. Dem liegt u.a. folgender [...]

BFH - 24.08.1984 (III R 118/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), betrieb an dem hier streitigen Stichtag (1. Januar 1974) einen Gewerbebetrieb auf dem gemieteten Grundstück X-Straße 3 [...]

BFH - 20.06.1984 (I R 111/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1976 eine Fabrik. Ab 1977 bezog er nur noch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte. Der Beklagte [...]

BFH - 13.06.1984 (III R 131/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war an dem hier streitigen Stichtag 1. Januar 1974 Eigentümerin des Grundstücks X, Y-Straße 8, mit einer Grundstücksfläche von 4.890 qm. Das Grundstück war durch [...]

BFH - 04.07.1984 (II R 188/82)

I. Die Steuerbevollmächtigte B hatte namens der Kläger gegen zwei Grunderwerbsteuerbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Klage erhoben. Prozeßvollmachten waren nicht beigefügt und wurden trotz [...]

BFH - 11.09.1984 (VIII B 23/84)

In dem Ausgangsverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Berlin wendet sich die Klägerin dagegen, daß der Beklagte (das Finanzamt -FA-) in berichtigten Einkommensteuerbescheiden für 1974 bis 1976 verdeckte [...]

BFH - 04.07.1984 (I R 195/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 1974 bis 1976 die inländische Tochtergesellschaft einer dänischen Muttergesellschaft, einer A/S. Aufgrund einer Betriebsprüfung nahm [...]

BFH - 20.06.1984 (I R 283/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH österreichischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in ... (Österreich). In der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hat sie weder eine [...]

BFH - 04.09.1984 (VIII B 157/83)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 1975 und 1976 Klage und begründeten sie damit, daß Vorsorgeaufwendungen zu Unrecht nicht als Sonderausgaben berücksichtigt worden [...]

BFH - 03.10.1984 (II S 2/84)

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der von ihr gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegten Revision. Der Antrag ist begründet. Die Antragstellerin ist nach ihren [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 203/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein am 24. September 1976 gegründeter und bald danach in das Vereinsregister eingetragener Verein, ist nach seiner Satzung unabhängig, überkonfessionell und parteipolitisch [...]

BFH - 20.06.1984 (I R 22/80)

I. Der in X (Österreich) wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt dort eine Konzertagentur. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) veranstaltete er ... 1975 Gastspiele der Schweizer ... ...Oper [...]

BFH - 26.07.1984 (IV R 13/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet gemeinsam mit Angehörigen einen Acker- und Weinbaubetrieb; außerdem vertreibt er Bier. Auf Grund seiner Steuererklärungen war der Kläger für die Jahre 1973 [...]

BFH - 27.07.1984 (VI R 124/80)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde am 21. Dezember 1976 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über das aus der Ehe hervorgegangene, im Jahr 1962 geborene Kind A wurde durch Beschluß [...]

BFH - 14.06.1984 (I R 204/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt und Innenarchitekt; er bezog in den Streitjahren neben Einkünften aus freier Berufstätigkeit und aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus einer als [...]

BFH - 19.07.1984 (IV R 207/83)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die klagende Kommanditgesellschaft (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betreibt ein Unternehmen für Spezialbauten. Persönlich haftender [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 99/80)

I. Die Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, werden zu 100 v.H. von der Ehefrau des H gehalten. Die Klägerin ist zu 95 v.H. an der H-GmbH beteiligt; H hält die restlichen Anteile [...]

BFH - 11.10.1984 (VI R 48/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) benutzte für ihre Fahrten von und zur Arbeitsstätte einen eigenen PKW. Bei ihrer Heimfahrt am 4. März 1975 verließ sie die normale Fahrtroute, um über eine andere Straße [...]

BFH - 18.09.1984 (VII R 51/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) betreibt einen Großhandel u.a. mit Parfümerien, Kaffee, Tee, Streichhölzern, Lebensmitteln wie Butter, Käse, Fleischwaren und Süßwaren sowie Spirituosen, Bier, [...]

BFH - 21.09.1984 (III R 109/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Bauunternehmens. Am 13. Januar 1975 erwarb er drei seit 1973 in Bau befindliche Wohnhäuser mit mehr als 30 Wohneinheiten von der zunächst in [...]

BFH - 31.07.1984 (VII R 151/83)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schuldet dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Steuern in erheblichem Umfang. Er bestellte an seinem Grundstück eine Grundschuld in Höhe von [...]

BFH - 31.07.1984 (IX R 3/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte mit Vertrag vom 10. August 1976 Frau A ein mit 6,5 v.H. verzinsliches Darlehen über 80.000 DM gemäß § 17 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) gegeben. [...]

BFH - 28.09.1984 (III R 10/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Landkreis Hannover gelegenen Geschäftsgrundstücks. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) stellte auf den 1. Januar 1974 für [...]

BFH - 24.08.1984 (III R 33/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem 1. Januar 1960 eine Apotheke in gemieteten Räumen. Im Jahre 1974 ließ er auf seine Kosten die alte Schaufensteranlage durch eine neue ersetzen. Dabei [...]

BFH - 20.03.1984 (IX R 8/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Jahre 1971 ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufgaben, machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1972 als Sonderausgaben Altenteilsleistungen für den [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 41/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahre 1959 aufgrund eines Erbbaurechts errichteten Einfamilienhauses (Wohnfläche 107 qm) mit Garage. Das Erbbaurecht erlischt im Jahre 2058. Das nach [...]

BFH - 28.09.1984 (III R 58/83)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) stellte entsprechend den Ergebnissen einer Betriebsprüfung den Einheitswert des Betriebsvermögens des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum 1. Januar 1974 [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 88/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betreibt eine ......-fabrik. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BFH - 13.09.1984 (IV R 101/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt in der Gemeinde G ein Betonwerk. Da die im Jahr 1954 von der Gemeinde erbaute Kläranlage den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprach und zudem [...]

BFH - 23.10.1984 (IX R 45/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, bewohnten als Mieter mit ihren drei minderjährigen Kindern seit dem Jahre 1968 ein 1936 errichtetes Einfamilienhaus. Mit [...]

BFH - 09.08.1984 (IV R 151/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Da er die Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-), ab 1. Juli 1974 Bücher zu führen, nicht befolgte, wurde der Gewinn aus Land- und [...]

BFH - 26.10.1984 (VI R 199/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin) war als Angestellte bei einer Fluggesellschaft tätig. Sie arbeitete auch im Schichtdienst. Dafür erhielt sie eine nach § 3b Abs. 1 des [...]

BFH - 04.10.1984 (IV R 131/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Juli 1979 als Regierungsdirektor in einem Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz tätig. Ab 1. August 1979 wurde er an die Universität X abgeordnet, wo er [...]

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