Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 300 bis 350

BFH - 15.11.1984 (IV R 139/81)

I. Der im ....geschäft tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1964 zwei Grundstücke von 1.817 qm und 2.580 qm. 1967 eröffnete er auf diesem Gelände eine Reitschule, die er einschließlich eines [...]

BFH - 09.11.1984 (VI R 157/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei einem Krankenhaus als Arzt angestellt. Bei seinem Arbeitgeber führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) im Juni 1977 für die Zeit vom 1. Januar [...]

BFH - 11.12.1984 (VII B 41/84)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) meldete am ... 1977 beim Gewerbeamt der Stadt X einen Gewerbebetrieb an. Seit dem 5. Juni 1979 war er nichtselbständig tätig und seit dem 1. Januar 1982 ist er [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 18/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes, ist Eigentümer eines im Jahr 1960 mit einem Gesamtaufwand von 74.905 DM erbauten Reiheneinfamilienhauses mit einer Wohnfläche von [...]

BFH - 04.12.1984 (IX R 5/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erwarben mit Kaufvertrag vom 29. August 1973 ein 28,82 ar großes bebautes Grundstück am Ortsrand eines Dorfes außerhalb [...]

BFH - 05.12.1984 (I R 77/80)

I. Für das Streitjahr erhielt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) von dem Betriebs-FA R je eine Mitteilung für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) und seine Ehefrau, nach denen für diese [...]

BFH - 14.11.1984 (I R 232/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Unterstützungskasse, die bis zum Veranlagungszeitraum 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) a.F. in vollem Umfang [...]

BFH - 29.11.1984 (IV R 86/84)

In dem beim vorlegenden Senat zur Entscheidung anstehenden Fall wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) lt. Postzustellungsurkunde (PZU) am 8. [...]

BFH - 20.11.1984 (VII E 3/84)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhob mit dem von ihm persönlich unterzeichneten Schriftsatz vom 26. März 1984 Nichtigkeitsklage, mit der er die Aufhebung des Urteils des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - 25.10.1984 (IV R 165/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt seit 1933 ein Installationsgeschäft. Bis zum 31. Dezember 1964 hatte die Klägerin die Rechtsform einer OHG. Gesellschafter waren E und B je zur [...]

BFH - 16.10.1984 (IX B 49/84)

Die Beschwerdeführerin zu 1 erhob beim Finanzgericht (FG) Klage in ihren Einkommensteuersachen 1980 und 1981. Im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens trat der Beschwerdeführer zu 2, der Sohn der Beschwerdeführerin [...]

BFH - 24.10.1984 (II R 30/81)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundete Verträge vom 29. Dezember 1971 und vom 11. Januar 1972 mehrere unbebaute Grundstücke. Das beklagte Finanzamt (FA) sah antragsgemäß vorläufig von der Erhebung von [...]

BGH - 26.06.1984 (5 StR 322/84)

HFR 1985, 40 wistra 1985, 183 [...]

BGH - 18.07.1984 (2 StR 237/84)

wistra 1984, 227 [...]

BGH - 31.01.1984 (5 StR 706/83)

StRK AO 1977 § 370 R. 60 [...]

BGH - 04.07.1984 (3 StR 206/84)

wistra 1985, 20 [...]

BGH - 26.06.1984 (2 StR 322/84)

Zustimmend: Kohlmann, § 370 Rdn. 164.4; Vogelberg, ZAP 21/62; anders: BayObLG, DStR 1982, 366 = wistra 1982, 199; der Leitsatz der Entscheidung lautet: »Ein Verlustabzug nach § 10 d EStG ist auch ohne Geltendmachung [...]

OLG Celle - 21.12.1984 (3 Ss 219/84)

wistra 1985, 84 [...]

BFH - 11.01.1984 (II B 35/83)

I. Das Finanzamt -FA- (Antragsgegner) hat am 17. Februar 1983 gegen die Antragstellerin einen Gesellschaftsteuerbescheid erlassen. Die Antragstellerin hat gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt. Außerdem hat sie [...]

BFH - 19.01.1984 (IV R 224/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständig als Rechtsanwalt tätig. Im Jahre 1967 erbte er von seinem Vater u.a. eine privat genutzte Herrenzimmereinrichtung. Die zu diesem Herrenzimmer gehörigen [...]

BFH - 13.01.1984 (VI R 194/80)

I. Die Prozeßbeteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr 1975 Aufwendungen für Geschenke an Kunden seiner Arbeitgeberin nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 57/83)

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ist den beiden Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 21. Februar 1983 zugestellt worden. Der Kläger hat Revision eingelegt und die Revision mit Schriftsatz vom 21. [...]

BFH - 15.02.1984 (II E 1/84)

I. Der Erinnerungsführer kaufte zusammen mit seiner Ehefrau je zur Hälfte ein Grundstück und wurde deswegen vom Finanzamt (FA) zur Grunderwerbsteuer herangezogen. Seine Klage wurde ebenso wie die Klage seiner Ehefrau [...]

BFH - 11.01.1984 (II R 187/81)

I. Der Klägerin wurde im Oktober 1977 an einem mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, das 2077 endet. In dem Vertrag ist ausgeführt, daß nach § 3 Nr. 8 des seinerzeit in [...]

BFH - 18.12.1984 (VII S 25/84)

In dem Rechtsstreit der Antragstellerin gegen das Finanzamt (FA) A wegen Haftung wurde der Antragstellerin durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Revisionsinstanz und -nach Zurückverweisung der Sache an das [...]

BFH - 31.10.1984 (I R 95/80)

I. An der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der D-GmbH (-D--), war im Streitjahr 1975 zu 100 v.H. die X GmbH & Co. beteiligt. Die am 8. Oktober 1976 beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 82/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines 1965 bezugsfertig erstellten Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 114,78 qm. Das nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II.WoBauG) [...]

BFH - 07.12.1984 (III R 82/79)

I. Umstritten ist, ob bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf den 1. Januar 1969 und 1. Januar 1970 der Kapitalwert der Rentenverpflichtung [...]

BFH - 24.10.1984 (I R 158/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt seit Jahren in einem Ladengeschäft den Textileinzelhandel und eine Lotto-Annahmestelle. Bis zum Streitjahr (1978) sah der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - 14.11.1984 (I R 50/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- betrieb im Streitjahr 1972 eine .....fabrik. Hauptgesellschafter war bis 1950 F, dessen Ehefrau ebenfalls einen Geschäftsanteil hielt, den ihr Ehemann später [...]

BFH - 22.05.1984 (VIII R 35/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der in den Streitjahren (1969 bis 1972) die Komplementäre A und B sowie die Kommanditistin K beteiligt waren. Die drei Gesellschafter hatten die [...]

BFH - 07.12.1984 (III R 35/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) -eine GmbH & Co. KG- stellte bis zum Jahresende 1963 ...geräte her. An ihr waren als Komplementärin -Komplementär-GmbH- die T-GmbH (Beigeladene zu 2) mit 10 [...]

BFH - 07.12.1984 (III R 91/81)

I. Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens einer GmbH & Co. KG, ob die Anteile des Kommanditisten an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten dem [...]

BFH - 03.10.1984 (I R 119/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum Jahre 1970 auf einem gepachteten Grundstück in H. eine Offset-Druckerei, in der er im wesentlichen Versandhauskataloge und Prospekte für einen Großkunden [...]

BFH - 11.12.1984 (IX R 27/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1974 verstorbenen Ehemannes (Steuerpflichtiger). Dieser betrieb ein Bauunternehmen. Er war neben der Stadt M in ungeteilter Erbengemeinschaft [...]

BFH - 13.12.1984 (VIII R 237/81)

I. 1. Frau B war Alleingesellschafterin der Hotel A GmbH (im folgenden H-GmbH) und Alleineigentümerin eines Hotelgrundstücks (im folgenden Grundstück E) und eines bebauten Grundstücks (im folgenden Grundstück F) in H. [...]

BFH - 18.12.1984 (VIII R 195/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren die Gastwirtschaft 'Z', die sie ab 1. Januar 1974 von ihren Eltern gepachtet hatte. Daneben gehörte den Eltern noch die Gaststätte 'U', die [...]

BFH - 26.01.1984 (IV R 236/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit dem Import und Großhandel von Nahrungsmitteln befaßte Kommanditgesellschaft. Sie unterhält auf demselben Sektor Handelsvertretungen. Für die Aufgabe [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 208/81)

I. Die Klägerin war persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG (KG). 1977 beschloß der alleinige Gesellschafter der Klägerin, der -neben zwei weiteren Personen- auch Kommanditist der KG war, das [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 142/81)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Juli 1972 kauften die Kläger je zur Hälfte ein Grundstück. Sie beantragten Grunderwerbsteuerbefreiung, weil es sich um den Ersterwerb eines Familieneigenheimes handele. [...]

BFH - 17.07.1984 (VIII R 69/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt seit 1970 ein Möbelgeschäft. Gesellschafter waren in den Streitjahren S und R. R ist der Stiefvater der Ehefrau des S. [...]

BFH - 29.11.1984 (IV R 258/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete als Landwirt zunächst gemeinsam mit seinem Bruder und nach dessen Tod im Jahre 1969 allein einen gepachteten Hof in A. Dieser Hof war mit einer Größe von etwa [...]

BFH - 19.12.1984 (I R 31/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in der Schweiz ansässige 'Holding S.A.', erwarb in der Zeit vom 11. Februar bis 4. März 1977 festverzinsliche Wertpapiere (Anleihen der Bundesrepublik, der [...]

BFH - 04.10.1984 (VIII R 111/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GbR-, die im Jahr 1974 gegründet wurde, betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahr 1980 war sie für die Jahre 1976 bis 1978 geprüft worden. Im Juni 1982 wurde bei der [...]

BFH - 11.10.1984 (IV R 179/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene zu 1 (im folgenden: Beigeladener zu 1 oder B) sind die alleinigen Erben des am 16. April 1975 verstorbenen E. A, der Beigeladene zu 2 (im folgenden: [...]

BFH - 12.12.1984 (I R 78/83)

BStBl II 1985, 258 [...]

BFH - 02.11.1984 (VI R 143/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Angestellte einer Großbank. Während des Streitjahres 1979 wurde sie, von zwei Fortbildungsseminaren und drei Urlaubszeiten abgesehen, an 215 Tagen als Mitglied der [...]

BFH - 28.11.1984 (I R 290/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Familienstiftung, die u.a. Wertpapiere besitzt. Bei einer das Streitjahr (1976) umfassenden Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Klägerin im Streitjahr [...]

BFH - 16.11.1984 (VI R 176/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, hat ihre leitenden Angestellten im Jahre 1978 zweimal zu einem Essen im X-Hotel eingeladen, ohne den Wert der Mahlzeiten der Lohnsteuer zu unterwerfen. Im [...]

BFH - 29.11.1984 (V R 38/78)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Kunststoffverarbeitung. In den Jahren 1972/73 errichtete er ein Gebäude mit neun Wohnungen, fünf Garagen und einem Schwimmbad. Am 3. Dezember 1972 schloß der Kläger mit W [...]

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