Rechtsprechung | 1985 - Kanzleitrainer Online

BGH - Urteil vom 20.05.1985 (StbSt(R) 9/84)

Pflicht des Steuerberaters zur Mitteilung einer Veränderung der Wohnanschrift

Die Revision des Steuerberaters hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Maßnahmenausspruch; im übrigen ist sie zu verwerfen. 1. Die Annahme einer Berufspflichtverletzung durch das [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1985 (III R 110/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit dem Neubau eines Omnibus-Betriebshofs, der nach dem 30. Juni 1977 und vor dem 1. Juli 1978 [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1985 (IX R 2/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß im Jahre 1970 auf das Leben seiner Kinder Versicherungen ab, die am 1. November 1977 abliefen. Zur Tilgung der Versicherungsprämien gewährte der Versicherer dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1985 (IX R 145/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine damalige Ehefrau erwarben im Jahre 1977 ein Einfamilienhaus als Miteigentümer zu je 1/2. Sie lebten seit dem Jahre 1978 getrennt. Der Kläger ließ sich im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1985 (VII R 17/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Großhandelsunternehmen, das sich u.a. mit der Einfuhr und dem Weiterverkauf von Isolier- und Heizungssystemen befaßt. Bis 31. Januar 1980 führte die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1985 (IV R 225/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) betreibt eine Landwirtschaft mit einer Fläche von 30,74 ha. Bis [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1985 (VIII R 15/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), sein Bruder und seine Mutter waren an einer KG beteiligt. Am 26. Februar 1969 schlossen sie in einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) anhängigen Berufungsverfahren als Kläger [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1985 (VI R 129/82)

Der im Streitjahr 1976 verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gleisbauarbeiter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug rd. 32.000 DM. Im Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1985 (IX R 67/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks. Mit Wirkung vom 1. August 1977 vermietete sie auf die Dauer von 25 Jahren ein darin befindliches Ladenlokal zum Betrieb einer [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 44/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauingenieur und Statiker. Am 2. Januar 1972 schloß er sich gemeinsam mit den Beigeladenen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, die unter dem Namen A, B, C [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (VI R 190/82)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist durch Urteil des zuständigen Familiengerichts vom 26. Januar 1978 aufgrund des seit dem 1. Juli 1977 geltenden Ehescheidungsrechts geschieden worden. Die Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1985 (VIII R 288/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG in X, die ein Säge- und ein Furnierwerk betreibt. Sie hatte in der Handels- und Steuerbilanz zum 30. Juni 1973 eine Preissteigerungsrücklage gebildet, die [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 70/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie die Beigeladenen haben sich in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Bauvorhaben durchzuführen. Die Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1985 (IV R 112/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Landwirt und führte bis zum 30. Juni 1978 einen Pachtbetrieb. Da der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (III R 204/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Das Versorgungsamt H hatte der Klägerin am 3. Juni 1977 einen Ausweis für Schwerbehinderte ausgestellt. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit belief [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (VI R 203/84)

I. Im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und der Frau K, mit der der Kläger in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, wohnt das im November 1968 geborene gemeinsame Kind M und ein weiteres Kind von Frau K [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 183/84)

Die Revision ist nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß im hier zu entscheidenden Fall nur eine Besteuerung nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Betracht [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1985 (V R 82/77)

I. Der Kläger betreibt ein Kunststoff verarbeitendes Unternehmen. Er pachtete im Jahre 1970 für den Zeitraum von 12 Jahren ein Gewässer, das ausschließlich seinen Betriebsangehörigen als Angelteich dient. Diejenigen [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1985 (VII R 57/82)

I. Die Firma A, deren Gesellschafter und -seit 1978- Geschäftsführer der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist, ließ im Februar 1977 durch ein Speditionsunternehmen Textilien aus Taiwan 'ohne Verzollung' einführen. [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1985 (V R 106/78)

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. In den Streitjahren 1973 und 1974 überwogen betragsmäßig seine Umsätze aus der Tätigkeit als Konkursverwalter und als Vergleichsverwalter. Die Bruttoeinnahmen aus dieser Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1985 (V R 169/82)

I. Die Klägerin bot privaten Kapitalanlegern gegen Zahlung einer Prämie den Erwerb nicht börsengängiger sog. Optionen (Privatoptionen) auf steigenden oder fallenden Kurs (Kauf- bzw. Verkaufsoptionen) von [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1985 (V R 167/82)

I. Die Kläger betrieben vom Beginn des Jahres 1976 an in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein .... In ihrer am 22. Mai 1978 beim beklagten Finanzamt eingegangenen Umsatzsteuererklärung 1976 meldeten sie Umsätze in Höhe [...]

BFH - 26.03.1985 (VII R 139/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im März 1968 die persönlich haftende Gesellschafterin einer Handelsgesellschaft (KG) geheiratet. Aufgrund einer ihm von seiner Ehefrau erteilten Generalvollmacht vom 8. [...]

BFH - 22.03.1985 (VI R 26/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betreibt eine Bank. Sie zahlte in den Jahren 1977 bis 1979 an Auszubildende, die die Lehrabschlußprüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit der [...]

BFH - 21.02.1985 (V B 27/84)

I. Der Antragsteller ist Bauunternehmer. Im Jahre 1982 bediente er sich zur Durchführung von Bauaufträgen zweier Subunternehmer (Bauunternehmen C und M Baugesellschaft mbH). Mit diesen schloß er formularmäßige [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.02.1985 (1 Ss 191/84)

Für den Angekl., der als beratender Betriebswirt freiberuflich tätig war, bestand für 1982 die Verpflichtung zur quartalsmäßigen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen. Im Jahre 1983 bestand die Verpflichtung zu [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1985 (V R 139/76)

I. Der Kläger ist Zwangsverwalter der im Grundbuch des Amtsgerichts ... Band ... Blatt ... verzeichneten Grundstücke. Eigentümer der Grundstücke war bei Anordnung der Zwangsverwaltung die A GmbH & Co. KG (KG). Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.10.1985 (VII 503/82)

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung von Vorsteuerabzügen aus Leistungen, die nach Auffassung des Beklagten im Zusammenhang mit der Bildung einer atypischen stillen Gesellschaft und mit Treuhandleistungen [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.1985 (Rs 295/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABEN , DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN...

1 DIE COUR D ' APPEL DOUAI HAT MIT URTEIL VOM 29. NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10. DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 33 DER SECHSTEN RICHTLINIE [...]

EuGH - Urteil vom 13.02.1985 (Rs 5/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - ABWEICHENDE NATIONALE MASSNAHMEN...

1 DAS VALÜ ADDED TAX TRIBUNAL LONDON ( GERICHT FÜR MEHRWERTSTEUERSACHEN ) HAT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 11 UND 27 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES ( [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1985 (Rs 17/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTEN...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18. JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS [...]

EuGH - Urteil vom 04.07.1985 (Rs 168/84)

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH...

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 30. APRIL 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2. JULI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 15 NR. 8 DER [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1985 (V R 15/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine staatlich anerkannte private kaufmännische Berufsfachschule. In den Jahren 1968 bis 1970 führte er Lehrgänge durch, in denen Erwachsene zu Kaufmannsgehilfen [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.1985 (V B 34/84)

Der Antragsteller betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Besteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Er ist Erbe seines am 1. Juli 1977 verstorbenen Adoptivvaters, der einen Landhandel betrieben [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1985 (V R 35/78)

I. Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Zweckverbandes A. Dieser hatte satzungsgemäß die Aufgabe, den Mitgliedsgemeinden trinkbares Wasser in dem erforderlichen Umfang zu liefern; er konnte auch Wasser an andere [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 195/83)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) zu Recht für rückständige Umsatzsteuer 1974 der GdbR in Anspruch [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 187/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Elektrotechniker, war seit Januar 1965 zusammen mit dem Kaufmann P Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die einen Handwerksbetrieb auf [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1985 (V R 107/76)

I. Die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte nach § .. des Gesellschaftsvertrages zum Gesellschaftszweck die Förderung der gemeinsamen Interessen aller Mitglieder des X-Einkaufszentrums durch Maßnahmen [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1985 (V R 25/78)

I. Der Kläger erzielte im Jahr 1971 aus einem Baustoffgroßhandel und aus Industrievertretungen einen Umsatz von rund 7,3 Mio DM. Seinen in dieses Jahr fallenden 65.Geburtstag beging er mit zwei Veranstaltungen. In [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1985 (V R 34/80)

I. Die Kläger sind in Grundstücksgemeinschaft Eigentümer eines Mietwohngrundstücks mit -vermieteten- Ladengeschäften. Hinsichtlich ihrer Mietumsätze gegenüber Unternehmern für deren Unternehmen haben die Kläger gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (VI R 7/83)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte sich bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit für 12 Jahre verpflichtet. Er war zum Zwecke der Ausbildung im Streitjahr 1979 vom 8. Januar bis 30. Juni in M, vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.1985 (2 BvR 107/85)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Steuerstrafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; ihr steht der Grundsatz ihrer Subsidiarität entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; BVerfGE 33, 247 [258]; 59, 63 [83]). Danach muß eine Verfassungsbeschwerde erforderlich [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1985 (2 BvR 1163/82)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Ungleichbehandlung von Parteispenden und Spenden an kommunale Wählergruppen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge und Spenden an kommunale Wählergemeinschaften bei der Festsetzung der Einkommensteuer keine Berücksichtigung finden, [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1985 (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83)

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1985 (IV R 187/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Mit Verfügung vom 6. Mai 1981, dem Kläger zugestellt am 8. Mai 1981, teilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger folgendes mit: [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.1985 (II R 29/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat als Steuerberater Honorarforderungen gegen Frau K. Nach der von ihm bearbeiteten Umsatzsteuererklärung 1975 hatte Frau K einen Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1985 (VI R 127/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1976 zu je 45 %, ihre beiden Kinder zu je 5 %, an einer GmbH beteiligt. Der Kläger war außerdem Geschäftsführer der GmbH. Nach § 12 des [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1985 (VII B 88/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) klagte gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die rückständige Umsatzsteuer 1977 einer GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen war. Er stellte bei [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1985 (IV R 129/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein Ehepaar, waren zu 50 v.H. als Miteigentümer an der Forstverwaltung S beteiligt, die durch Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft entstanden war. Der andere [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1985 (IX R 10/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erhielt aufgrund des 'Leibrentenvertrages' vom 25. Mai 1974 von seinen Eltern 12.000 DM. Hierfür [...]

Navigationspfad

1985