Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 200 bis 250

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (II R 74/83)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. April 1977 erwarb der Kläger eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 9.300 qm um 60 DM/qm. Wegen dieses Erwerbsvorgangs setzte das Finanzamt (FA) gegen den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1985 (IV R 63/83)

I. Die V mbH & Co. KG (im folgenden KG) betrieb in gepachteten Räumen zwei Einzelhandelsgeschäfte. Anfang August 1981 wurde über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet. Nach einem Bericht des [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1985 (I R 172/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten mit Schreiben vom ...August eine zinslose Stundung der Einkommensteuervorauszahlung III/1977 ... bis zum 30. Dezember 1977 beantragt. Sie hatten ihre Anträge im [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1985 (I R 309/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1975 in seiner Steuerberaterpraxis vier Aushilfskräfte, für die er Lohnsteuer im Wege der Pauschalierung gemäß § 40a [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 6/85)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die klagende Ehefrau (Klägerin) ist freiberuflich tätig; der klagende Ehemann (Kläger) hat als Beamter Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1985 (VI R 208/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach Ansicht des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung bestand die [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1985 (VII B 69/85)

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) beantragte mit Verfügungen vom 30. Mai 1984 und vom 6. Juni 1984 beim Amtsgericht die Eintragung zweier Sicherungshypotheken an den in den Verfügungen jeweils [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1985 (IV B 77/85)

Im Erörterungstermin vom 13. Juni 1985, in dem u.a. auch über die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Gewinnfeststellungen 1979 bis 1981 verhandelt wurde, wurde dieser Rechtsstreit von den [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1985 (I R 60/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein im Vereinsregister eingetragener Verein, pflegt und fördert nach seiner Satzung den Flugsport. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) hat ihn für die [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1985 (I R 3/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezweckt nach seiner in den Streitjahren (1973 bis 1975) geltenden Satzung ausschließlich die Erhaltung der Gebirgstracht, Erlernung des Volksgesangs und der [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (I R 271/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt seit 1952 in der Türkei. Damals wurde er von einer deutschen Firma als Arbeitnehmer in die Türkei entsandt. Im Jahre ... heiratete er seine Ehefrau, die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1985 (VIII R 257/80)

I. Mitreeder der im Dezember 1968 gegründeten und 1970 erloschenen Partenreederei MS X (Partenreederei) waren die X GmbH (GmbH) sowie die Kläger zu 2 - 5. Die GmbH-Anteile wurden von den Klägern zu 2 - 5 zu gleichen [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1985 (IX R 58/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleineigentümerin eines drei Wohnungen umfassenden dreigeschossigen Mietwohngrundstücks. Sie bewohnt die Wohnung im ersten Obergeschoß selbst und erklärte den [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (I R 274/82)

I. Streitig ist, ob in Spanien erzielte steuerfreie Arbeitseinkünfte bei der Berechnung der Einkommensteuer für die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte miteinbezogen werden dürfen (Anwendung des [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (IX R 56/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Zur Finanzierung der Errichtung ihres gemeinsamen Zweifamilienhauses in X hatten die Kläger im Jahre 1978 bei [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1985 (IV R 170/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Partenreederei, erwarb 1973 einen absenkbaren Seeleichter für 1,7 Mio DM. Sie übernahm das Fahrzeug im Juni 1973 in Nordamerika. Der Leichter war zu dieser Zeit nach [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (I R 235/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat als Steuerberater Honorarforderungen gegen Frau K. Nach der von ihm bearbeiteten Umsatzsteuererklärung 1975 hatte Frau K einen Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 286/81)

I. Der Kaufmann S betrieb bis Ende 1964 als Einzelunternehmer den Großhandel mit technischem Industriebedarf, einschließlich Keilriemen. Sein Kapitalkonto betrug am 31. Dezember 1964 464.687,48 DM. Mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (I R 56/82)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer Aktiengesellschaft- als der Organträgerin und vier weiteren Aktiengesellschaften bestand ein gewerbesteuerrechtliches Organschaftsverhältnis. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1985 (VIII R 241/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nutzt und verwaltet eigenen Grundbesitz, betreut Wohnungsbauten, errichtet und veräußert Kaufeigenheime und Eigentumswohnungen. Im Verlaufe einer im Jahre 1975 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1985 (II R 147/77)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines gemischtgenutzten Grundstücks. Das stark verwinkelte und ineinander verschachtelt bebaute Grundstück gliedert sich nach dem Lageplan in eine größere [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1985 (II R 238/82)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 145, 87 [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1985 (II R 99/85)

I. Die Klägerin war Gläubigerin einer 'voll valutierten' Grundschuld über 127.000 DM, mit der eine Eigentumswohnung belastet war. Bei der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung, deren Wert vom Vollstreckungsgericht [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1985 (VIII R 315/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1975 als Kommanditistin an der vom Finanzgericht (FG) beigeladenen S-KG beteiligt. Persönlich haftender Gesellschafter war S, der im Laufe des [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1985 (II R 214/82)

I. Zwischen der Klägerin, einer GmbH, und der Beigeladenen, der alle Anteile an der Klägerin gehörten, bestand am 31. Dezember 1976 ein steuerlich anerkanntes Organschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvereinbarung. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (II R 250/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines etwa 1.500 qm großen Grundstücks, in dem sie einen Handel und eine Reparaturwerkstatt für Altmöbel betreiben. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (II R 63/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt S, war Eigentümerin des in Schleswig-Holstein liegenden Hausgrundstücks ...straße 67, das sie an eine kinderreiche Familie vermietet hatte. In der gleichen [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (II R 204/83)

I. Kläger ist ein Bundesland. Das Finanzamt hat für diesem gehörenden Grundbesitz Einheitswertfeststellungsbescheide erlassen. Die Klage, mit der die teilweise Aufhebung dieser Einheitswertbescheide begehrt wird, hat [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (II R 255/83)

I. In der Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1974 sind drei Kinder des Klägers und seiner Ehefrau aufgeführt worden, nämlich der 1954 geborene Sohn und die 1957 und 1964 geborenen Töchter. Hinsichtlich des [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 90/83)

Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. April 1967 von dem Kaufmann B dessen Einzelhandelsgeschäft einschließlich eines Grundstücks mit allen Aktiven und Passiven. In § 2 des Vertrages hatten die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1985 (VI R 13/82)

Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fand im Jahre 1979 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ aufgrund der Prüfungsfeststellungen am 16. Juli [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1985 (VIII R 261/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, hat die Einfuhr, die Einlagerung, den Handel und den Umschlag von Mineralölen und Flüssigkeiten aller Art zum Gegenstand. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1985 (IV R 144/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Seit 1. Januar 1978 steht der Kläger in einem Dienstverhältnis z u einer GmbH und bezieht hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben ist er in [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1985 (VIII R 78/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren gegen den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1977 am 22. April 1980 Klage. Am 30. Oktober 1980 erließ [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1985 (GrS 4/84)

A. Anrufungsbeschluß des II. Senats, Sachverhalt I. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 24. Oktober 1984 II R 55/80 (Rechtssatz veröffentlicht in BFHE 142, 206, BStBl II 1985, 85) dem Großen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (II R 217/85)

Das Finanzgericht (FG) hat in der Streitsache am 18. Juni 1985 mündlich verhandelt und am Ende der mündlichen Verhandlung den Beschluß verkündet, daß die Entscheidung schriftlich zugestellt werde. Das von den Richtern [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1985 (GrS 3/84)

A. Anrufungsbeschluß des VI. Senats, Sachverhalt Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 28. September 1984 VI R 6/83 (Rechtssatz veröffentlicht in BFHE 142, 136, BStBl II 1985, 59) dem Großen [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (I R 247/81)

A. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine inländische GmbH-- wurde im Jahre 1969 gegründet. Die inländische GmbH A und die B, ein (ausländisches) Staatsunternehmen eines Staatshandelslandes, übernahmen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 7/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1971 gegründete GmbH & Co. KG. Sie stellte Industrieunternehmen Facharbeiter zur Verfügung und führt Montagen für Industrieunternehmen durch. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1985 (VIII R 263/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, die bis Dezember 1975 die Firma 'Kraftverkehr Z-Wald V & Co.' führte und seither die Firma 'V & Co.' führt. Sie betrieb ein Omnibusunternehmen. [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1985 (VIII R 345/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1966 bis 1968 Gesellschafter der damaligen A OHG (OHG), die jetzt eine KG ist und vom Finanzgericht (FG) beigeladen wurde. Am Betriebskapital der OHG [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1985 (GrS 2/84)

A. Anrufungsbeschluß des VI. Senats, Sachverhalt I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 28. September 1984 VI R 175/82 (BFHE 142, 135, BStBl II 1985, 58) den Großen Senat gemäß § 11 der [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1985 (I R 275/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) klagt sowohl aus eigenem Recht als auch als Rechtsnachfolgerin zweier US-Gesellschaften. Alle genannten Gesellschaften sind bzw. waren Kapitalgesellschaften [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1985 (IX R 64/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt von seinen Eltern mit notariell beurkundetem Übergabevertrag vom 2. [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (I R 115/85)

A. Der inzwischen verstorbene O war Inhaber eines Klempnerei- und Installationsbetriebs. Er ist von seiner Ehefrau -der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)- beerbt worden. Im Jahre 1969 gründete er zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1985 (IX R 48/82)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Vater der Klägerin ist Eigentümer eines gemischtgenutzten Grundstücks. Durch notariellen Vertrag vom 8. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (I R 248/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH, an deren Stammkapital mit je 50 v.H. eine weitere inländische GmbH (A) und ein (ausländisches) Staatsunternehmen eines Staatshandelslandes [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1985 (VI R 15/81)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Bezirksleiter angestellt. Er wohnte im Streitjahr in A. Zu seinen Aufgaben gehörte die Betreuung der Sammelbesteller in den Kreisen B und C mit ... und [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (II R 249/81)

I. Streitig ist, ob ein Gebäude, das eine Wohnung und eine Arztpraxis umfaßt, als Einfamilienhaus oder als gemischtgenutztes Grundstück zu bewerten ist. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1985 (II R 237/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte in den Jahren 1974 und 1975 mehrere zusammenhängende Grundstücke gekauft, um auf ihnen ein Aus- und Fortbildungszentrum für Bedienstete der ... Sparkassen zu errichten. [...]

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