Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 250 bis 300

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (II R 173/83)

I. Die Klägerin kaufte am 15. Februar 1983 Grundstücke in Niedersachsen. Sie versicherte gemäß § 29 des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlG) 'daß ein Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vorliegt und [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1985 (VI R 238/80)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Monaten Januar bis August oder September 1975 in einer Gaststätte angestellt. Daneben war er noch in weiteren hier nicht interessierenden Arbeitsverhältnissen tätig. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1985 (IV R 254/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt zusammen mit dem Beigeladenen seit 1974 eine gemeinschaftliche Praxis für Allgemeinmedizin in B. Der Gewinn aus dieser Praxis wurde zunächst nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (I R 42/85)

I. Das Stammkapital der am 16. September 1968 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörte seit 11. Dezember 1968 zu 95 v.H. und seit 10. April 1969 zu 100 v.H. der S.-AG. Am 19. Dezember 1968 schloß [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1985 (IV R 178/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Pferdezucht. Für die Jahre 1969 bis 1973 errechnete er Verluste, die für 1969 bis 1972 gesondert festgestellt wurden; die Bescheide waren vorläufig gemäß § 100 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (II R 111/83)

I. Der Kläger kaufte 1975 ein Grundstück in Hamburg. Als Kaufpreis wurden X DM vereinbart. Auf dem Grundstück hatte ein Gebäude gestanden, welches vor Abschluß des Kaufvertrages durch Brand vernichtet worden war. [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1985 (VII R 59/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 262 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1985 (II R 142/84)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 7. Dezember 1979 erwarben die Kläger für insgesamt X DM sämtliche Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), indem jeder der Kläger einen Anteil der beiden [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 107/81)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 266 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VII R 169/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1985 (VII R 14/81)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 285 [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1985 (IX R 47/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Am 31. März 1982 wurde ihm mit Postzustellungsurkunde die die Einkommensteuerfestsetzungen 1977 und 1978 betreffende Einspruchsentscheidung des Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1985 (VII R 49/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 258 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 30/82)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 145, 272 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 85/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie hatte außerdem in den Jahren 1969 bis 1971 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1985 (VII K 19/84)

BFHE 145, 280 [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1985 (I R 73/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1972 - 1975 eine Dental-Feinmechanikerwerkstatt. Dort waren sein volljähriger Sohn, den das Finanzgericht (FG) dem [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1985 (VIII R 336/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Härterei betreibt. Gesellschafter sind A.W. sen. (W) als persönlich haftender Gesellschafter und seine vier Kinder als [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1985 (IV R 75/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat zusammen mit ihrem am 18. Mai 1979 verstorbenen Ehemann -mit dem sie in Gütergemeinschaft lebte, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde und dessen Alleinerbin [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1985 (IV R 323/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Steuerberaterin selbständig tätig. Sie wird zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1985 (VIII R 234/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1975 und 1976 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) war Gesellschafter- Geschäftsführer der ... [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (IX R 61/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13. Dezember 1976 ein Hausgrundstück. Als Gegenleistung übernahm er die den eingetragenen Grundpfandrechten zugrunde liegenden [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1985 (VIII R 306/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn und Alleinerbe seiner 1974 verstorbenen Mutter (Steuerpflichtige). Die Steuerpflichtige war Eigentümerin eines Trümmergrundstücks. Sie war durch eine sog. [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (I R 242/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der X. Am 22. April 1969 beantragte die X, die Körperschaftsteuer für das Streitjahr 1967 in Höhe der bisher geleisteten Vorauszahlungen [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1985 (IX R 143/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Wohnsitz im Inland haben, sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in Großbritannien. Mit dem Einspruch gegen den aufgrund ihrer Steuererklärung ergangenen [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1985 (VI R 237/80)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1972 und 1973 ein Elektromontageunternehmen. Er beschäftigte aushilfsweise eingesetzte Arbeitskräfte, deren Löhne er mit 10 v.H. pauschal besteuerte. Nach [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 4/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Ehemann (Kläger) betrieb von 1952 bis 1981 in H einen Großhandel mit Getränken (Bier, Mineralwasser, [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (I R 128/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Körperschaft nach amerikanischem Recht mit dem Sitz in den USA. Sie unterhält in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine in das Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (IX R 107/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten durch gleichlautende Formularverträge vom 25. August 1975 einem Treuhänder, ihrem Prozeßbevollmächtigten, Vollmacht zum Erwerb eines Grundstücks erteilt und ihn in [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 342/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1970 bis 1975 mit 75 v.H. an der A-GmbH beteiligt. Im Jahre 1968 erwarb er ein Grundstück. Er errichtete darauf einen 'Fabrikneubau mit Büro'. Ab 1969 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 2/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Vater des Klägers setzte in seinem Testament vom 23. März 1970 den Kläger und dessen Bruder als seine Erben ein. Sein [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1985 (IX R 1/81)

I. Der als Facharzt selbständig tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit März 1975 verwitwet. Er ist seit Januar 1977 wieder verheiratet. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1976 erklärte [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 364/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) ist Alleinerbe des am 21. Dezember 1973 verstorbenen B. B war bis zu seinem Tode Inhaber der im Handelsregister eingetragenen 'S-Apotheke' in A. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 65/83)

I. Der Kaufmann B war Alleininhaber eines Textileinzelhandelsgeschäfts. Er betrieb dieses Unternehmen auf dem bebauten Grundstück X-Straße (sog. altes Kaufhaus). Das Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft, [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1985 (III R 144/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Jahr 1952 errichteten und auf den 1. Januar 1964 als Zweifamilienhaus bewerteten Wohngrundstücks. Das Grundstück umfaßt eine Fläche von 2.121 qm. [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1985 (II B 35/85)

Umstritten ist, ob bestimmte Flächen mit landwirtschaftlicher Nutzung im Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft der Kläger zu erfassen oder -wie die Kläger meinen- als Grundvermögen zu bewerten sind. [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 240/81)

I. Der inzwischen verstorbene K.M. war in den Streitjahren (1972 bis 1974) an einer GmbH mit 100 v.H. beteiligt. Die GmbH betrieb ihr gewerbliches Unternehmen auf einem Grundstück, das sie von einer [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (II R 189/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Das Gebäude enthielt am streitigen Stichtag (1. Januar 1978) mehrere Wohnungen im Erd- und Obergeschoß (umstritten ist, ob es sich [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 148/82)

I. Der Ehemann der Klägerin, der 1970 starb, war einer der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Er hatte eine monatliche Vorwegvergütung für die Geschäftsführung erhalten, von der der [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1985 (II R 180/83)

I. Der Kläger erhielt am 28. September 1978 von der Eigentümerin eines Wohnhausgrundstücks die notariell beurkundete Vollmacht, über dieses Grundstück 'zu verfügen und die hierzu erforderlichen Erklärungen, [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1985 (III R 31/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Wohngrundstücks. Bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 wurde das Grundstück als Einfamilienhaus bewertet. Ende 1965 führte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (II R 220/82)

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Anteile von der Beigeladenen zu 4., einer Kommanditgesellschaft, gehalten werden. Die Beigeladenen zu 1. bis 3. sind Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft. Das beklagte [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1985 (VII R 124-125/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 465 [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1985 (2 StR 64/85)

Vorlegen von Scheinrechnungen

A. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (von Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer), wegen Untreue in vier Fällen, versuchten Betrugs, Unterschlagung, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVa ZR 55/83)

Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen Rechtsberatung

Der Ehemann der Klägerin, O., war Inhaber eines Unternehmens, das sich mit dem Vertrieb von Fleisch- und Wurstwaren befaßte; er führte in dieser Eigenschaft die Firma O. Er wurde vom Beklagten steuerlich beraten. [...]

BGH - 21.03.1985 (1 StR 583/84)

»... Bei der Beurteilung der Konkurrenz zwischen mehreren Steuerstraftaten ist die frühere Rechtspr. des BGH in Übereinstimmung mit der des RG davon ausgegangen, daß bei der Verkürzung verschiedener Steuern Tateinheit [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1985 (1 ObOWi 299/85)

»... [Ein] persönliches Erscheinen [des Betroff. in der Hauptverhandlung] zum Zwecke der Identitätsprüfung war [hier] nicht erforderlich, nachdem seine Täterschaft [hinsichtlich der Verkehrsordnungswidrigkeit] beim [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1985 (IVa ZR 97/84)

Anforderung an Substantiierung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater wegen fehlerhafter Buchungen; Beginn der Verjährungsfris...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz, nämlich Ersatz von Steuermehrbelastungen, von Zinsschaden und von Überarbeitungskosten wegen Verletzung von dessen Vertragspflichten als Steuerberater; der Beklagte [...]

AG Bochum - 13.02.1985 (29 Cs 42 Js 542/82 AK 405/84)

»... Parteispenden sind keine Betriebsausgaben .. . Wenn eine Betriebsausgabe vorläge, müßte dieser Umstand vom Strafgericht gewürdigt werden, denn das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO greift nicht ein. [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1985 (5 StR 798/84)

Der Angeklagte war Geschäftsführer einer GmbH, die als persönlich haftende Gesellschafterin an einer GmbH & Co KG beteiligt und allein zu deren Geschäftsführung und Vertretung berechtigt war. Er führte von Oktober 1975 [...]

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