Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 400 bis 450

BFH - 19.04.1985 (VI R 131/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) befand sich im Streitjahr 1979 in Niedersachsen als Student zunächst in der sogenannten Hauptphase der einstufigen Juristenausbildung. Die Hauptphase setzt sich aus [...]

BFH - 21.05.1985 (VII R 191/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer einer Export-GmbH (GmbH). Für die GmbH schloß vor allem im Streitjahr 1979 ein zu diesem Zweck als freier Mitarbeiter eingestellter [...]

BFH - 25.04.1985 (IV R 92/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirtseheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den sechziger Jahren erwarben sie einen neugegründeten Aussiedlerhof. Die Ländereien des Hofes [...]

BFH - 20.06.1985 (IV R 114/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seit dem 12. August 1977 verheiratet ist, hatte im Streitjahr 1977 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Tätigkeit am A-Kolleg und an der Sprachenschule B). Seine Ehefrau [...]

BFH - 18.07.1985 (V S 3/85)

Der Senat würdigt den Vortrag des Antragstellers dahingehend, daß er nicht nur Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts hat einlegen, soweit damit die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren [...]

BFH - 13.03.1985 (I R 86/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des verstorbenen V. V war Kanadier. Er reiste am 1. Februar 1973 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein, verließ diese jedoch wieder Ende März [...]

BFH - 07.02.1985 (IV R 177/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb ein Einzelhandelsgeschäft. Gesellschafter waren als Komplementär die H-GmbH (im folgenden: GmbH) und als Kommanditisten E mit einer [...]

BFH - 23.05.1985 (V R 124/79)

I. Der Kläger unterhält seit 1969 einen Maler- und LackiererBetrieb. Seine Ehefrau arbeitet als Angestellte in diesem Betrieb. Die für Juni bis Dezember 1975 und Januar bis März 1976 angemeldeten Lohnsteuerbeträge, die [...]

BFH - 06.03.1985 (II R 240/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleininhaber der Firma X. Er unterhält bei der Kreissparkasse ein betriebliches Girokonto. Am 27. Dezember 1977 hat er bei dem gleichen Geldinstitut ein privates [...]

BFH - 22.01.1985 (VIII R 37/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb den Groß- und Einzelhandel mit Textilien, wobei sie vornehmlich als Vertriebsfirma der Produktionsfirma X GmbH & Co. KG (X-KG) diente. An der Klägerin waren der [...]

BFH - 12.03.1985 (IX R 32/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahre 1931 errichteten, selbstgenutzten Einfamilienhauses, in dem sich eine Zentralheizungsanlage befindet, die nach den Angaben des Klägers nach dem [...]

BFH - 12.03.1985 (IX R 9/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger ist seit 1974 Eigentümer eines im Jahre 1954 hergestellten Einfamilienhauses, das er zusammen mit seiner Familie selbst nutzt. In dem Einfamilienhaus ist eine Zentralheizungsanlage [...]

BFH - 28.03.1985 (IV R 88/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von rd. 55 ha. Durch Vertrag vom 17. September 1970 verkaufte er zum [...]

BFH - 17.04.1985 (I R 101/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1974 bis 1976 den Handel mit Altmetallen. Den Gewerbebetrieb hatte er von seinem Vater geerbt. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus dem [...]

BFH - 24.04.1985 (II B 28/84)

Die Beschwerde ist unbegründet. An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Antragstellerin hat unstreitig das [...]

BFH - 27.03.1985 (II R 37/83)

I. 1. 1975 verpachtete der Kläger durch notariell beurkundeten Vertrag ein ihm gehörendes unbebautes Grundstück in Berlin an die H GmbH für die Dauer von 25 Jahren. In § 3 des Pachtvertrages räumte der Kläger der [...]

BFH - 22.03.1985 (VI R 82/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, veranstaltete in den Streitjahren 1976 bis 1979 je einen Betriebsausflug in einen rd. 20 km -im Jahr 1977 rd. 40 km- entfernten Ausflugsort in der Umgebung [...]

BFH - 26.03.1985 (IX R 110/82)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Verlags- und Druckerei KG (KG). Bis zum Streitjahr 1975 war Gegenstand des Unternehmens der Klägerin die Verpachtung der zu ihrem Betrieb gehörenden Maschinen und [...]

BFH - 17.05.1985 (III R 213/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als Einzelunternehmerin einen Großhandel. Nach einer Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) Einkommensteuer- und [...]

BFH - 14.06.1985 (III R 265/84)

I. Im Klageverfahren war streitig, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) zusteht. Die Klage hatte keinen Erfolg. Gegen das dem [...]

BFH - 06.03.1985 (I R 119/82)

Streitig ist, ob die Kläger für die Umwandlung einer GmbH auf eine bestehende OHG gemäß §§ 24, 3 ff. des Umwandlungsgesetzes i.d.F. vom 6. November 1969 -UmwG 1969- (BGBl I 1969, 2081) die steuerliche Vergünstigung des [...]

BFH - 22.03.1985 (VI R 170/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, führte im September 1978 einen Betriebsausflug durch, an dem acht Arbeitnehmer teilnahmen. Sie übernahm die Aufwendungen für [...]

BFH - 26.02.1985 (VIII R 125/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie erklärten für 1977 folgende Einkünfte aus Kapitalvermögen: Ehemann Ehefrau Einnahmen [...]

BFH - 09.05.1985 (V R 192/84)

I. Die Klägerin hat gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 3. November 1984 zugestellte Urteil des Finanzgerichts vom 10. Oktober 1984 mit Schriftsatz vom 30. November 1984 Revision eingelegt. Mit Schriftsatz vom [...]

BFH - 16.07.1985 (VII B 53/85)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Milcherzeuger, der seine Milch an die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Antragsgegnerin), eine Molkerei, abliefert. Nach dem Vortrag des [...]

BFH - 23.01.1985 (I R 53/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Verwertungsgesellschaft gemäß dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (BGBl I, 1294) -UrhWahrnG-. [...]

BFH - 26.04.1985 (III R 24/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte 1970 für eine im Jahre 1969 erfolgte Erweiterung seines Hotels eine Investitionszulage nach § 1 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1969. Der Antrag [...]

BFH - 21.03.1985 (IV S 21/84)

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, bei der mündlichen Verhandlung vor dem FG seien die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden. Die Verhandlung habe im Sitzungssaal im III. [...]

BFH - 22.01.1985 (VII R 112/81)

I. Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, die im Jahre 1973 zahlungsunfähig wurde. Er war als Geschäftsführer für den kaufmännischen Bereich zuständig, während der Mitgeschäftsführer W für den technischen Bereich [...]

BFH - 07.05.1985 (VII R 25/82)

I. Gegen die Klägerin als Kommanditistin und Geschäftsführerin einer KG wurde im Oktober 1979 ein Strafverfahren eröffnet, weil der Verdacht bestand, daß in den Warenbestandsaufnahmen bestimmte Abfälle nicht erfaßt und [...]

BFH - 24.01.1985 (IV R 232/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt und amtlicher Bausachverständiger tätig. Bei ihm fanden bisher Betriebsprüfungen für die Jahre 1960 bis 1964, 1965 bis 1967 und 1971 bis 1973 [...]

BFH - 09.05.1985 (IV R 172/83)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete beim Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Landwirt, im September 1981 eine Außenprüfung an, die später erweitert wurde. Von der Prüfung wurde [...]

BFH - 26.03.1985 (VIII R 225/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Für 1976 wurde eine Einkommensteuererklärung abgegeben, die nur vom Kläger -Ehemann- unterschrieben war. In dieser Erklärung wurde die Zusammenveranlagung [...]

BFH - 15.03.1985 (VI R 30/81)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein des bürgerlichen Rechts. Eine am 1. Juli 1977 durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung ergab, daß der Kläger seinem [...]

BFH - 05.03.1985 (VII R 156/82)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) erließ gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zwei Steuerhaftungsbescheide, die es nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) in der [...]

BFH - 18.09.1985 (II B 29/85)

I. Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger ist auch gesetzlicher Vertreter der ... Treuhandgesellschaft mit beschränkter Haftung (Treuhandgesellschaft). Die Treuhandgesellschaft, handelnd durch den Prozeßbevollmächtigten [...]

BayObLG - Urteil vom 26.11.1985 (RReg 4 St 184/85)

Tatmehrheit bei Lohnsteuerverkürzung und Nichtabführung von Beitragsteilen zur Sozialversicherung

Anmerkung Brauns, StV 1986, 531 StV 1986, 531 [...]

LG Regensburg - Urteil vom 30.05.1985 (3 O 1601/84)

DStR 1987, 134 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.08.1985 (3 U 194/85)

WM 1986, 112 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 21.11.1985 (1 Ss 108/85)

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Feststellungen des Landgerichts ergeben, daß der Angeklagte sich der fortgesetzten Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung seines Mandanten W [...]

BGH - Beschluss vom 10.09.1985 (4 StR 487/85)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung unter Einbeziehung des 'Urteils' (gemeint ist: der Einzelstrafe aus dem Urteil, vgl. BGHSt 12, 99) des erweiterten Schöffengerichts Meschede vom 26. Juli [...]

EuGH - Urteil vom 14.05.1985 (Rs 139/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN - HERSTELLUNG EINES BEWEGLICHEN...

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE 1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 16. MAI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24. MAI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIEN 67/228 [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.1985 (Rs 249/84)

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABE BEI DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN - INLÄNDISCHE...

1 DIE COUR D ' APPEL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 26. SEPTEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16. OKTOBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.1985 (Rs 107/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE -...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16. APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.1985 (Rs 278/83)

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE STEUERREGELUNG - ANWENDUNG EINES HÖHEREN STEUERSATZES FÜR EINE GRUPPE VON SCHAUMWEINEN...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19. DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS [...]

EuGH - Urteil vom 21.05.1985 (Rs 47/84)

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - DOPPELBESTEUERUNG...

1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT DEM GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 15. FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28. FEBRUAR 1984 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 [...]

EuGH - Urteil vom 14.02.1985 (Rs 268/83)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL...

1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 30. NOVEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7. DEZEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 SATZ 2 DER [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.1985 (Rs 277/83)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG VON STEUERVORTEILEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN...