Rechtsprechung | 1986 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 16.12.1986 (VIII R 375/83)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben des am 21. April 1977 verstorbenen A (Erblasser). Der Erblasser war an der Firma B (KG) -die sowohl in Berlin (West) als auch im übrigen [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1986 (III R 1/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beide berufstätig sind und für das Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahre 1980 hatten sie ihren damals zweijährigen Sohn [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (IV R 185/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt Filmtheaterwerbung. Sie wird von einzelnen Firmen beauftragt, für deren Produkte oder Leistungen zu werben; dazu übernimmt sie die Herstellung der [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.1986 (III B 71/84)

I. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte am Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) um Terminsverlegung gebeten. Das FG gab diesem Begehren nicht statt und wies [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1986 (I R 7/81)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 145, 502 [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1986 (VI R 16/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer tätig. Er ist verheiratet und hat sieben Kinder. Seine Frau lebte mit den [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1986 (VII R 83/81)

BFHE 145, 568 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1986 (VII B 113/85)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung einer Anlieferungs-Referenzmenge -sog. Milchquote- nach der [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1986 (IX B 90/85)

Im Hauptverfahren begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1982, zusätzlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 701 DM als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1986 (VIII R 260/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger erwarben im Jahre 1970 ein Eigenheimgrundstück (Reihenhaus). Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1986 (IX R 52/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer verschiedener Grundstücke. Mit notariellem Vertrag vom 22. März 1972, der unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern abgeschlossen und durch das Vormundschaftsgericht [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1986 (IX R 4/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erbrachte im Streitjahr 1980 Unterhaltsleistungen in Höhe von rund 10.000 DM an seine geschiedene erste [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.1986 (III B 72/84)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1982 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist seit 1975 geschieden. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1964 und 1970 geborene Söhne [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1986 (IV R 119/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des am 12. Oktober 1980 verstorbenen Rechtsanwalts G. Ihr Ehemann betrieb zunächst bis 1973 allein, sodann zusammen mit dem Sozius B eine Anwaltspraxis. In [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 268/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie betreiben in Österreich eine Land- und Forstwirtschaft, mit der sie im Streitjahr 1971 einen Verlust in Höhe von -umgerechnet- 28.757 DM erzielten. Der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1986 (IV R 260/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist als Architekt freiberuflich tätig. Gegen ihn wurde wegen Beihilfe zum Betrug und zum [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1986 (IX B 121/84)

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie haben 1983 mit der Errichtung eines Zweifamilienhauses begonnen. Das Haus wurde im September 1984 fertiggestellt. [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 338/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) einen landwirtschaftlichen Großbetrieb. Zum Betriebsvermögen der GdbR gehören mehrere in der [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1986 (II R 232/82)

I. Die Klägerin, eine AG, hatte am 31. Dezember 1975 ein Grundkapital von 9,6 Mio DM. Ihre Gesellschafter waren: A mit 1.032.000 DM B mit 1.032.000 DM C mit 1.536.000 DM D mit 3.600.000 DM E (im folgenden GmbH) mit [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1986 (IX R 2/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Seine am 8. August 1966 geschlossene Ehe wurde auf die Klage seiner Ehefrau durch Urteil des Landgerichts ... vom 6. Februar 1975 [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1986 (II R 37/84)

I. Die am 13. Januar 1949 geborene Klägerin war noch im Kindesalter von dem zwischenzeitlich verstorbenen S adoptiert worden. Dessen Bruder setzte durch notarielles Testament vom 23. August 1978 die Klägerin zu seiner [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1986 (II R 22/84)

I. Die beiden Kläger haben mit notariellem Vertrag vom 4. Juli 1972 von den einzelnen Mitgliedern zweier ungeteilter Erbengemeinschaften deren sämtliche Erbanteile aus dem Nachlaß der Eheleute S erworben. Der Nachlaß [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1986 (V R 138/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel. Sie bezog in den Jahren 1971 bis 1973 einen Teil ihrer Waren von der Lebensmittel-Handelsgesellschaft A (LHG). Die [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1986 (IV R 100/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 1973 zum Bau und Betrieb eines Seehandelsschiffs gegründet. Das von ihr in diesem Jahr bestellte Tankschiff wurde am 9. Oktober 1975 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (II R 2/84)

I. Der Kläger ist einer der Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses des am 21. Juli 1977 verstorbenen K. Durch Steuerbescheid vom 8. Dezember 1981 setzte das beklagte Finanzamt (FA) wegen des Erwerbs eines [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1986 (II R 215/83)

I. Die Klägerin, eine GmbH, ist im Wege der Betriebsaufspaltung zum 1. Januar 1978 gegründet worden. An ihrem Stammkapital von 250.000 DM sind B.A., der Inhaber des Besitzunternehmens, und L.A. mit 60.000 DM beteiligt. [...]

BFH - Beschluß vom 11.06.1986 (II B 49/83)

I. Die Beschwerdegegner sind Eigentümer eines Wohngrundstücks. Auf dem 1.086 qm großen Grundstück hatte ein Voreigentümer im Jahre 1971 ein Gebäude mit zwei Wohnungen errichtet. Die Hauptwohnung hat eine Fläche von 449 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VII R 146/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 30. Dezember 1976 in das Handelsregister eingetragen und dort Ende 1984 von Amts wegen gelöscht worden ist. An ihr waren im Zeitpunkt der Gründung [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1986 (I R 220/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1975 und 1976 eine Apotheke. In dieser beschäftigte er neben sieben weiteren Arbeitnehmern seine Ehefrau, die von Beruf Apothekerin war, als [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1986 (VI R 208/83)

I. Für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) war ausweislich des Eingangsstempels am 28. September 1982 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) ein Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich für das [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1986 (IV R 352/84)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, unterhält einen Hotelbetrieb. Sie wurde im Jahre 1978 gegründet. Gesellschafter sind neben dem Komplementär (Beigeladener zu 1) zwei Kommanditisten (Beigeladene [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1986 (VI R 73/83)

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) die Kuraufwendungen, die von ihr für ihre Arbeitnehmer übernommen worden waren, zu Recht von der Lohnbesteuerung ausgenommen [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1986 (II R 81/84)

Die beiden Neffen des Klägers, D und G X (geboren am 7. Februar 1958 bzw. am 25. Juli 1963), waren nach dem Tode ihres Vaters neben dem Kläger sowohl an der ... B GmbH als auch an der ... B KG beteiligt. Mit notariell [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (II R 48/85)

Der Kläger erwarb im Jahre 1977 ein bebautes Grundstück. Das Grundstück war zum 1. Januar 1974 als Zweifamilienhaus bewertet worden. Aufgrund einer Mitteilung der Bauprüfstelle des Bezirksamts vom 28. August 1978, aus [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1986 (VI R 52/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, beging am 29. September 1975 ihr 75jähriges Geschäftsjubiläum. Zu dieser Zeit befand sie sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Nach Beratung mit dem [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1986 (VII R 41/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 84 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1986 (IV R 214/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des 1964 verstorbenen Kaufmanns A. Dieser war Inhaber eines Handelsgeschäfts, das er in eigenen Räumen betrieb; ein Teil des Betriebsgrundstücks war [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1986 (IV R 319/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Streitjahr 1977 an einer Partenreederei beteiligt. Die Reederei bestand in dieser Zeit als Baureederei; das von ihr im Jahre 1975 bestellte [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (II R 226/82)

I. Die Klägerin ist eine KG, an der A als persönlich haftender Gesellschafter und seine Ehefrau als Kommanditistin beteiligt sind (Gewinnverteilungsschlüssel 80 : 20). Gegenstand der Gesellschaft ist die Fabrikation [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1986 (V B 44/86)

In einer als Werkvertrag (Pauschalvertrag) bezeichneten Vereinbarung übertrug die Bauherrengemeinschaft D, vertreten durch den Baubetreuer und mit Zustimmung des Treuhänders, der Antragstellerin, Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VII K 15/84)

BFHE 148, 95 [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1986 (IX R 61/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung 1977 die Berücksichtigung von erhöhten Absetzungen nach § [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1986 (VII R 183/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1980 von der X-Automobile KG (Verkäufer zu 1.) und der Y Automobile Kraftfahrzeug-Service GmbH (Verkäufer zu 2.) deren 'gesamtes in Z [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1986 (VI R 172/82)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1975 bis 1977 in X. Er war bis Mitte September 1975 im öffentlichen [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1986 (I B 22/86)

In dem mit der Klage vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Hauptverfahren geht der Streit um die Rechtmäßigkeit einer beim Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zur Zeit durchgeführten Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 192/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer KG. Die Komplementär-GmbH, die vom Kläger vertreten wurde, war auf Grund des Gesellschaftsvertrags von der Geschäftsführung und Vertretung der KG [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1986 (II R 38/84)

I. Die Klägerin (Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte) ist eine GmbH & Co. KG. Auf ihr Konto hatte das Finanzamt (FA) am 18. Juli 1977 überzahlte Erbschaftsteuer in Höhe von 61.234 DM überwiesen. Veranlaßt hatte [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1986 (I R 311/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der B-AG in Wien, die zur heutigen Klägerin verschmolzen wurde. Vor dem 1. Januar 1975 führte die B-AG im Inland eine im Handelsregister [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1986 (VII B 112/85)

I. Die Antragstellerin, ein Gartenbauunternehmen, bezieht von verschiedenen Züchtern im Ausland geschützte Blumensorten, u.a. Chrysanthemen, die sie aufgrund von Lizenzverträgen vermehren darf. Sie überläßt die [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1986 (I R 310/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der M-AG in Wien. Die M-AG war bis zum 31. Dezember 1974 Hauptgesellschafterin der T-AG in Düsseldorf. Zwischen der M-AG und der T-AG [...]

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