Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 100 bis 150

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VII R 178/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Sitz in Br hat, unterhielt in Berlin (West) eine unselbständige Zweigniederlassung, über die für sie in der Zeit von April 1975 bis September 1976 15 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VIII R 134/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine gewerbliche Zimmervermietung in gemieteten Räumen in A, L-Straße. Er wohnte mit seiner Familie in einem Einfamilienhaus in A, R-Weg. Hier unterhielt er in einem [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1986 (IX R 206/84)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) berücksichtigte bei der Zusammenveranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer für das Jahr 1982 die vom Kläger als [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1986 (VII R 173/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), setzt im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den skandinavischen Ländern Kraftfahrzeug-Sattelanhänger-Fahrgestelle (Trailer) ein, [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1986 (III R 66/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen sowohl an Gewerbetreibende als auch an Privatpersonen. Im Jahre 1982 schaffte sie für ihr Unternehmen mehrere [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1986 (III R 144/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes 1982 (InvZulG 1982) u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.1986 (III R 50/84)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte gegen das Urteil fristgerecht Revision ein. Der Schriftsatz ist mit einem handgeschriebenen Schriftzeichen des [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.1986 (III B 68/85)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das das Aufstellen von Spielautomaten in Gastwirtschaften und Spielhallen zum Gegenstand hat. Im September 1983 beantragte er beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1986 (VII R 193/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Zahnarzt, unterzeichnete am 14. Juli 1975 eine Beitrittserklärung als Kommanditist zu einer KG. Die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme sollte 500.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VII R 145/85)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Am 3. Mai 1976 verbrachte die staatliche Spedition der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) VEB Deutrans 998 Ballen zu je 100 m halbkunstseidenen Kettsatin in die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1986 (VI R 216/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Taxiunternehmen. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß ein Teil der Aushilfslöhne der vom Kläger beschäftigten Aushilfsfahrer nicht der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1986 (VI R 23/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Im Streitjahr 1980 war der Kläger -ein Soldat- für bestimmte Zeitspannen in die USA abkommandiert worden. Die Klägerin blieb in dieser Zeit in der [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1986 (V R 96/85)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) sah den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Mitglied einer Bande an, die gewerbsmäßig Kaffee, Tabak und Spirituosen von Luxemburg in die Bundesrepublik [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1986 (II B 53/86)

I. Die Kläger waren zusammen mit H Miteigentümer mehrerer Grundstücke. Diese Anwesen waren durch Pachtvertrag vom 19. Mai 1956 und Ergänzungsverträgen vom 29. Oktober 1960 und 4. November 1974 an die R-GmbH verpachtet [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1986 (IV R 137/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin zu 1) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von ...waren betrieb. Sie befindet sich seit 1977 in Liquidation. Persönlich haftender Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1986 (II B 67/86)

Der Kläger hat in einem als 'Auftrag' bezeichneten Schreiben vom 18. Mai 1982 gegenüber einer Unternehmensberatungs-GmbH schriftlich erklärt, er beabsichtige, eines oder mehrere Grundstücke aus einem genau bezeichneten [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1986 (III R 245/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte im Streitjahr 1975 zusammen mit seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Seine fünf Kinder lebten in Spanien. Er erzielte ausschließlich [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1986 (III R 260/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Verfahren auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 unter anderem, ihm gemäß § 33a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 1979 in der Fassung des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1986 (I R 85/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1978 Studentin. Sie betätigte sich außerdem als Fremdenführerin. Als solche war sie ausschließlich im Auftrag einer T-GmbH tätig. Sie übernahm aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1986 (VI R 2/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Straßenbahnführer. Er machte bei seinem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1982 u.a. Verpflegungsmehraufwendungen von 8 DM für mehr als sechs Stunden tägliche Abwesenheit vom [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1986 (II R 222/83)

I. Die Klägerin, die Anstrich- und Korrosionsschutzarbeiten ausführt, verwendet als Tagesunterkünfte für die Beschäftigten auf den einzelnen Baustellen sowie als Büroraum ihr gehörende transportable Container. Ein [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1986 (III R 178/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betreibt einen Kohlenhandel. Er ermittelt den Gewinn nach § 5 des [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1986 (VI R 195/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte sowie Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist Linienbusfahrer bei den Verkehrsbetrieben der Stadt X. Im Streitjahr 1979 befuhr er im täglichen Wechsel rund 20 Buslinien, bis zu fünf [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1986 (IV R 98-99/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 147, 256 [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1986 (II R 213/83)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 147, 264 [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1986 (II B 35/86)

Im Jahre 1980 erhielten die Kläger eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Die baubehördliche Schlußabnahme erfolgte am 24. März 1982; die Wohnung im Erdgeschoß haben die Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1986 (VII B 107/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Halter eines erstmals 1983 zugelassenen PKW Daimler-Benz Diesel, Hubraum 2.350 ccm, wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt -FA-) vom [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1986 (VII R 169/83)

I. Die Klägerin, die sich -1976 mit Firmensitz in Berlin (West)- mit der Vermietung von Kraftfahrzeuganhängern befaßte, vermietete im Februar 1976 einen fabrikneuen Anhänger für 48 Monate an ein Speditionsunternehmen [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1986 (V R 41/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer der beiden je zur Hälfte beteiligten Gesellschafter und einer der beiden Geschäftsführer einer GmbH. Zwischen der GmbH und der ... AG (AG) bestand ein [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1986 (VII R 45/84)

Vorinstanz: FG München, BFHE 147, 290 [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1986 (II R 246/81)

I. Die Klägerin ist eine GmbH, an der vor allem evangelische Kirchen beteiligt sind. Gegenstand des Unternehmens ist die Vorbereitung, Schaffung, Herstellung, Synchronisation, Bearbeitung, Ein- und Ausfuhr sowie der [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1986 (V R 99/76)

I. Der Vater (Erblasser) des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft mit Saal und Hotel. Im November 1972 wurde ein Anbau an sein Hotelgebäude fertiggestellt. Ihm wurden [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1986 (VII R 117/85)

I. Der zur Steuerberaterprüfung 1984 zugelassene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte für die drei schriftlichen Prüfungsaufgaben die Noten 3,5 sowie 4,0 und 4,5. Nach der mündlichen Prüfung am 22. Januar 1985 [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1986 (II R 175/84)

Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Mai 1982 ein Einfamilienhaus, das er zum damaligen Zeitpunkt bereits als Mieter bewohnte. In dem notariell beurkundeten Kaufvertrag hatte der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1986 (VIII R 300/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist die Rechtsnachfolgerin der K-GmbH. Sie ist aus der K-GmbH durch Umwandlung zum 31. Dezember 1969 hervorgegangen. Die Beigeladene, ebenfalls eine [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1986 (VIII R 160/85)

I. Seit Anfang 1970 plante der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Errichtung eines Beleg-Krankenhauses in H. Zur Verwirklichung des Projekts führte er Verhandlungen mit den zuständigen Behörden und mit dem Bauern [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1986 (IX R 11/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1966 als Eigentümerin eines [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1986 (IX R 80/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrem als Zweifamilienhaus bewerteten Wohngrundstück nutzten die Kläger die [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1986 (VI R 182/80)

I. Im Jahre 1975 fand bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1970 bis 1974 statt, die zum Erlaß eines Haftungsbescheides vom 15. Juli 1975 über eine [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1986 (VI R 39/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 1977 erlitt er auf der Fahrt zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW einen Verkehrsunfall. [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VIII R 12/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zum 1. Juli 1979 einen Gewerbebetrieb als Bauträger aufgenommen. Auf die Aufforderung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) vom 24. November 1980 zur [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1986 (IV R 244/84)

I. Der Kläger ist Architekt und vereidigter Sachverständiger. Für das Streitjahr 1978 gab er zunächst keine Steuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte daraufhin die [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VIII R 154/85)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) war einer von 79 Kommanditisten der 1969 gegründeten W-KG. Die W-KG wurde nach Klageerhebung aufgelöst und 1983 im [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VIII R 93/85)

I. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) -einer OHG- sind F und dessen Bruder D. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 18. Juli 1969 sind die Gesellschafter am Gewinn und Verlust [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1986 (VI R 203/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte aufgrund einer Betriebsvereinbarung in den Streitjahren 1976 bis 1980 für die Kinder von vier Arbeitnehmerinnen Zuschüsse für Kindergartenplätze. Diese Zuschüsse [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1986 (IV R 137/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete einen landwirtschaftlichen Betrieb von ca. 48 ha Eigenfläche. Durch Vertrag vom 30. Dezember 1974 verkaufte er davon etwa 36 ha mit den aufstehenden Gebäuden, [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1986 (VI R 181/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Streitjahr 1976 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als selbständiger Steuerbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und in Belgien [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1986 (IV R 228/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1976 und 1977 gemäß § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist als Beamter des höheren Dienstes bei [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1986 (IV R 225/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht als Partner einer Rechtsanwalts-Sozietät Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer 1978 beantragte er, ihm in entsprechender [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VII R 186/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 147, 385 [...]

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