Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 250 bis 300

BFH - Urteil vom 18.02.1986 (VIII R 125/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einer Fabrikhalle und Anbauten bebauten Grundstücks, das seit 1950 an eine GmbH vermietet ist, die auf dem Grundstück eine Porzellanfabrik [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1986 (VIII R 271/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Partenreederei. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr. Die Klägerin betrieb mit [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1986 (VII R 98/85)

I. Der Kläger erwarb im September 1973 sechs Sattelanhänger, die für ein Unternehmen mit Sitz in Köln in Berlin (West) zum Verkehr zugelassen worden waren. Im März 1974 fertigte die Zulassungsstelle in Berlin neue [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1986 (V R 16/81)

I. Streitig ist, ob die Gemeinschuldnerin die in der Vergütung des Konkursverwalters enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf. Der Kläger ist Konkursverwalter in dem über das Vermögen der H. [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1986 (VI R 9/80)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als geschäftsleitende Holding-Gesellschaft Arbeitgeberin der bei den Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer war und infolgedessen § 8 des [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VI R 49/84)

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, 1980 an zwei und 1978, 1979 und 1981 an drei Orten Betriebsveranstaltungen durchgeführt [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1986 (VII R 184/82)

I. Die Klägerin , die ein Speditionsunternehmen betreibt, hat eine Betriebstätte in Berlin (West), zu der ein dort zum Verkehr zugelassener Sattelanhänger gehört. Durch Neufestsetzungsbescheid vom 9. September 1980 [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1986 (VII R 166/83)

I. Die Klägerin, ein Güterfernverkehrsunternehmen in W, mietete ab 1976 von einem Vermietungsunternehmen in Berlin (West) insgesamt acht Kraftfahrzeuganhänger, die in Berlin für den Vermieter zum Verkehr zugelassen [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1986 (VII R 106, 107, 138, 139/85)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 146, 298 [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1986 (VII R 12/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 146, 309 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VII R 34/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 146, 291 [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1986 (VII K 8/85)

BFHE 146, 310 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1986 (III R 116/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen für Hoch-, Tief- und Straßenbau. Am 22. März 1976 beantragte sie für die Anschaffung einer hydraulischen Portalramme die Gewährung einer [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VII R 55/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 146, 294 [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1986 (VII R 184/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 146, 302 [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1986 (VII B 25/86)

BFHE 146, 312 [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1986 (III R 128/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Eloxalwerk, in dem sie Metall- und Kunststoffteile in einem elektrolytischen Verfahren beschichtet. Im Zuge einer Betriebsverlagerung [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1986 (IV R 108/85)

I. In der Sache ist streitig, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ab 1. Juli 1981 buchführungspflichtig sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Zum Gesamtgut gehört ein [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1986 (III R 179/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Berlin (West), befaßt sich ausschließlich mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Seit 1969 hat sie ein Bürohaus an das Land Berlin [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1986 (I R 62/81)

I. Durch Gesellschafterbeschluß vom 29. Dezember 1961 wurde die S-GmbH mit Wirkung vom 31. Oktober 1961 in die SH-KG (die Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) umgewandelt. Die Umwandlung wurde am 30. März 1962 in [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1986 (IV R 190/85)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben als Rechtsanwälte gemeinsam eine Praxis und ermitteln ihren Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit durch Einnahmeüberschußrechnung. Nachdem für das Streitjahr 1976 ein [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1986 (VII R 184/83)

I. Die Firma P. L. KG hatte am 4. April 1979 bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt. Einen Tag darauf bestellte das Gericht den Kläger und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.1986 (III B 55/85)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die sich seit April 1983 in Liquidation befindet. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war der jetzige Liquidator L. Der Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1986 (VII R 38/81)

I. Die Firma E -ein Unternehmen der A-Gruppe- war Inhaberin eines Mineralölsteuerlagers. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Bescheid vom 14. [...]

BFH - Urteil vom 15.01.1986 (II R 141/83)

I. 1. Der Kläger schloß am 10. Mai 1976 mit dem Wohnungswirtschaftler A einen notariellen beurkundeten Vertrag, wonach er einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück für 68.900 DM kaufte. Nach § 4 des Vertrags [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1986 (II R 5/86)

Die gegen das am 30. Oktober 1985 verkündete und am 12. Dezember 1985 zugestellte Urteil eingelegte Revision ist unzulässig. Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs i.d.F. des Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1986 (III K 1/85)

Der erkennende Senat hat die Revision der Klägerin durch Beschluß als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Nichtigkeitsklage. Die Klägerin macht geltend, sie habe erst mit dem Schreiben der [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (VII R 82/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Verlegerin einer Tageszeitung. In deren Ausgabe vom .... 1982 erschienen zwei Chiffre-Anzeigen, in denen Grundvermögen in Nizza (Eigentumswohnung für 290.000 DM) [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1986 (III R 50/85)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 148, 126 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (VII R 110/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 90 [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1986 (III R 19/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, wohnte im Streitjahr mit seiner Ehefrau und vier Kindern in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er erzielte [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1986 (III R 43/82)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 148, 98 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1986 (IV R 175/84)

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte bis einschließlich Februar 1975 seinen Hauptwohnsitz in X (Finanzamtsbezirk X; im folgenden X). Am 1. März 1975 meldete er seinen Hauptwohnsitz im Bezirk des [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1986 (VIII B 114/86)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Für ihre Einkommensbesteuerung ist der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1986 (IV R 82/85)

I. Der Kläger A unterhielt eine Textilvertretung. In ihr war seit langen Jahren der Kläger B, sein späterer Schwiegersohn, als Angestellter tätig. Er erhielt ein Festgehalt sowie Provisionen für die von ihm zugunsten [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1986 (III R 246/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein griechisches Ehepaar, wohnten im Streitjahr 1975 mit ihren drei Kindern in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie erzielten ausschließlich Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 261l82)

Vorinstanz: FG München, BFHE 148, 144 [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1986 (I R 318-319/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 26.Februar 1962 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren ab dem 15. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (IV R 322/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie bewirtschafteten bis zum 30. Juni 1979 in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) einen [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1986 (I R 121/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat eine abgeschlossene Ausbildung einer technischen Zeichnerin. Nach Abschluß dieser Ausbildung war sie unter anderem in der Konstruktionsabteilung der Firma S GmbH & [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (II R 186/79)

Streitig ist, ob beim Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto aus einer KG ohne Saldenausgleich ein Geschäftswert anzusetzen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.1986 (VI B 114/85)

ei Dienstreisen innerhalb des Großraums Berlin PB grdsl. ungekürzt zu gewähren Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist als Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft in Berlin tätig. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (I R 202/82)

I. Im Oktober 1969 wurde die M-GmbH (alt) mit einem Stammkapital von 1 Mio DM gegründet. Sämtliche Geschäftsanteile an der M-GmbH (alt) hielt seit Ende 1973 die A-AG. Durch Gesellschafterbeschluß vom 11. Juni 1974 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1986 (Vl R 106/85)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 148, 164 [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1986 (II R 230/81)

Der Kläger ist Eigentümer eines 1965 errichteten Einfamilienhauses, dessen Wohnung ab 1. Januar 1966 als grundsteuerbegünstigt anerkannt war. Das Finanzamt (FA) stellte den Einheitswert des Grundstücks nach den [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 32/83)

I. Streitig ist die Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteuer. Die Klägerin ist die Tochter des 1976 verstorbenen X (Erblasser). Dieser ist von seiner Ehefrau beerbt worden. Der [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1986 (VII R 116/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 192 [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1986 (VII R 105/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. Er hat im Jahre 19.. an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie ... eine Prüfung bestanden und darf sich seitdem [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1986 (III R 207/81)

I. Streitig ist nur noch, ob die vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage dem Erfordernis der 'Schriftlichkeit' in § 64 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 99/78)

I. Kläger sind die Rechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Erblassers, der als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig war. Im Jahr 1973 betrugen seine Umsätze 203.146 DM. Das [...]

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