Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 300 bis 350

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (III R 12/81)

Umstritten ist, ob eine bereits erloschene GmbH Klage erhoben hat. Die XY-GmbH betrieb in den Streitjahren 1969 bis 1971 ein Sägewerk und eine Holzhandlung. Im Rahmen dieses Unternehmens wurden u.a. Sägewerksabfälle [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1986 (V R 20/79)

I. Streitig sind die Steuervergünstigungen nach §§ 1, 1a des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft vom 29. Oktober 1970 -BerlinFG 1970- (BGBl I 1970, 1482). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1986 (III R 56/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Omnibusunternehmen. Im Februar 1977 beantragte er beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1986 (III B 73/86)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat mit Vertrag vom 30. Juni 1977 die Anteile an der ... GmbH erworben und sie in das Betriebsvermögen seines Einzelhandelsunternehmens übernommen. Er hat für die Anteile einen [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1986 (III R 163/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr ein ....geschäft, das er zum 31. August 1978 veräußerte. Wegen Nichtabgabe der Erklärung des gesondert festzustellenden Gewinns für das Streitjahr 1978 [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1986 (I B 49/86)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) spendete im August 1972 der .... (im folgenden: SV) 200.000 DM. Die SV war als begünstigte juristische Person i.S. des § 49 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 127/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der KG; das Konkursverfahren ist am 2. März 1977 eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatten Lieferanten der KG Waren auf Kredit [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.1986 (IX B 61/86)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG) mit einer natürlichen Person als Komplementär und 182 Kommanditisten, hat gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1986 (IX R 121/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Im Streitjahr erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Für die Jahre vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1986 (VIII B 115/86)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Antragstellerin bezog Einkünfte aus Kapitalvermögen; sie hielt [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1986 (IX R 6/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit seiner Ehefrau im Streitjahr 1979 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Bausparbeiträge in [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1986 (I B 1/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hatte 1972 dem ... (im folgenden: 'Seminar') 10.000 DM gespendet. Die Antragstellerin hat den Betrag bei der Ermittlung ihres Einkommens gemäß § 11 Nr. 5 [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1986 (VI R 117/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Taxifahrer in Frankfurt am Main beschäftigt. Nach einer Bescheinigung seines Arbeitgebers war er im Streitjahr 1980 an 275 Tagen länger als 12 Stunden unterwegs. Während [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1986 (VIII R 159/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahre 1977 in der Form eines Einzelunternehmens eine Schreinerei. Aus Holzabfällen, die bei der Herstellung von Fensterrahmen anfielen, wurden Setzkästen [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1986 (IX R 113/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesellschafter des X-Fonds, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR erwarb im Streitjahr von der X-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) das [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1986 (VI R 178/83)

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war seit dem Jahre 1952 der 1914 geborene Arbeitnehmer W als Angestellter beschäftigt; er war zuletzt technischer Leiter des Unternehmens. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1986 (VIII R 1/85)

I. Gegenstand der Vorlage ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 128/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland, die sich im Jahre 1975 mit der Herstellung von Filmen befaßte. Sie schloß am 5. Dezember 1975 mit der C.r.a. einen [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1986 (IV R 331/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Forstgenossenschaft, die nach dem Realverbandsgesetz für Niedersachsen vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -NiedersGVBl- 1969, [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 38/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Kapitän. Er war im Streitjahr unverheiratet und besaß die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis zum 1. Oktober 1977 war er im Melderegister der Gemeindeverwaltung von [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1986 (IV R 138/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Kunstmalerin und Grafikerin selbständig tätig. Nach den Darlegungen ihrer Prozeßbevollmächtigten ist sie eine in Fachkreisen anerkannte Künstlerin mit [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1986 (IX R 55/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den Jahren 1974 und 1975 ein Haus mit zwei Wohnungen. Die Erdgeschoßwohnung, die im Jahre 1974 bezugsfertig wurde, nutzte er mit seiner Familie. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 180/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, gehört zur Firmengruppe X. Anteilseigner der Klägerin waren im Wirtschaftsjahr 1974/75 die X-KG zu 81,72 v.H., die Y-GmbH zu 6,25 v.H., Herr A zu 9,37 v.H. und [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1986 (VI R 135/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind englische Staatsbürger, die zuvor in Spanien gelebt haben. Nachdem der klagende Ehemann am 6. September 1976 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 320/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 299 [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (IV R 211/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niedergelassene Internistin. Im Streitjahr 1976 machte sie im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenbetrag von 22.615 DM geltend. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 79/83)

I. Der klagende Ehemann (Kläger und Revisionskläger -Kläger-) wohnt in B-X, während sich seine Arbeitsstätte in der Innenstadt von B befindet. Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 6 km. Im [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (II R 113/84)

Die Klägerin war von 1947 bis 1955 mit dem späteren Erblasser verheiratet. Auf Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht ist diese Ehe wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelehe durch Urteil des Landgerichts [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 69/83)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 148, 295 [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1986 (II R 88/85)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines 4.991 qm großen Grundstücks. Auf diesem Grundstück hat er ein Gebäude errichtet, das im Jahre 1978 bezugsfertig war. Mit Wert- und Artfortschreibungsbescheid vom 23. September 1980 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 192/85)

Vorinstanz: FG München, BFHE 148, 303 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 214/83)

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, fand im Jahr 1979 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die zur Nachforderung von Lohnsteuer und römisch-katholischer Kirchensteuer für die Streitjahre [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 190/81)

I. Die Beteiligten streiten darum, wie ein Erbbauzinsanspruch zu bewerten ist und ob die Minderung des Nachlaßwertes um eine Zahlungsverpflichtung des Klägers durch § 25 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (II R 125/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -X KG- hatte ein Grundstück zur betrieblichen Nutzung gemietet, ehe sie es durch Vertrag vom 24. April 1979 erwarb. Während der Mietzeit hatte sie Ein-, Um- und [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 246/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. August 1983 ein Grundstück. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 57/76)

A. Der Kläger (auch Revisionskläger und Revisionsbeklagter) und seine (damalige) Ehefrau erwarben im Jahr 1966 ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte. In den Jahren 1968 und 1969 wurde auf dem Grundstück ein [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1986 (VII R 4 7/81)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 148, 378 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (II R 118/84)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 3. November 1972 erwarben die Kläger sowie die Eheleute S ein Grundstück nebst aufstehenden Gebäulichkeiten zum Kaufpreis von 625.000 DM. Nach dem Inhalt der Urkunde sind [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1986 (II R 237/85)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger mindestens 95 % aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft erworben und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (V R 59/79)

I. Über das Vermögen der D Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist am ... 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Vor Konkurseröffnung [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 109/78)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1969 bis 1972 (Streitjahre) in der Rechtsform einer GmbH Personenbeförderung im Nahverkehr. Im Klageverfahren vor dem [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1986 (VII R 170/82)

BFHE 148, 388 [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1986 (VIII R 243/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1971/72 Einkünfte aus Landwirtschaft, aus selbständiger Arbeit (Architekt) und aus Vermietung und Verpachtung. Er wurde erklärungsgemäß zur [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (VIII R 350/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die einen Großhandel mit Rohstoffen betreibt; insbesondere sammelt und verarbeitet sie Schrott. Der Schrott wurde von Händlern, Baufirmen, [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1986 (GrS 1/85)

I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 29. November 1984 IV R 86/84 (BFHE 142, 417, BStBl II 1985, 218) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1986 (VII R 122/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 372 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (VII R 64/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 384 [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1986 (IX R 13/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Im Jahr 1978 erzielten beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (I R 2/83)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Einkommensteuerbescheid 1973. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (IV R 184/84)

I. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 22. Juli 1983 mit Empfangsbekenntnis zugestellt. Die [...]

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