Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 350 bis 400

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 222/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnte im Streitjahr 1979 mit seiner Ehefrau das ihm gehörende im Königreich der Niederlande belegene Einfamilienhaus. Er erzielte in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1986 (II R 59/86)

An der Klägerin zu 1 sind der Kläger zu 2 mit 55 v.H. sowie die beiden Beigeladenen mit je 22,5 v.H. beteiligt. Den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zu 1 auf den 31. Dezember 1982 stellte das beklagte [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1986 (VIII R 123/86)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1977 bis 1979 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin ist an der A-GmbH und der B-GmbH zu 80 v.H. als Gesellschafterin [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 268/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die als Filmverlagsgesellschaft die Herstellung von Kinofilmen betreibt, erwarb mit Vertrag vom 21. April 1975 nebst Nachtrag vom 23. April 1975 von dem S die [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 209/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1979 als Auslandslehrer bei einem deutschen Schulverband im Ausland (ausländischer Schulträger) tätig. Für die Zeit seiner Auslandsschultätigkeit wurde er [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1986 (VI R 137/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren als Diplom-Pädagogen (Erzieher) an einem Internat auf einer Insel beschäftigt. Sie hatten die im Internat untergebrachten Jungen und Mädchen in der unterrichtsfreien [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1986 (III R 255/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte für die Streitjahre 1973 bis 1976 folgende Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung geltend: 1973 1974 1975 1976 ---- ---- ---- ---- DM DM DM DM an Vater G [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VIII R 1/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin zu 1) ist eine OHG. Sie betreibt eine Autobahnraststätte in F. Geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin zu 1 ist der Kläger und Revisionskläger (Kläger zu 2). Er [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 226/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter des Auswärtigen Amtes. Im Streitjahr wurde er von Bonn ins Ausland versetzt. Er trat dort im April seinen Dienst an; der Familienumzug folgte im September. Für die [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1986 (VIII R 301/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von .... sowie den Handel mit dazugehörigen Bedarfsartikeln, Geräten und Maschinen. Er hatte diesen Betrieb mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.1986 (III B 54/85)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Apotheker, hatte in den Streitjahren 1977 bis 1980 mit betrieblichen Mitteln Hauswandthermometer, Badethermometer, Kugelschreiber und Taschenkalender zum Preis von 1.055 DM [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 18/84)

Die Klägerin zu 1 und die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbundenen Kläger zu 2 schlossen jeweils getrennt Erbbaurechtsverträge auf die Dauer von 99 Jahren ab (jeweils ab 25. September 1979). Der jährliche [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1986 (IX R 93/82)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) betrieb auf einem Grundstück in X ein Handelsgeschäft. Das in einem Sanierungsgebiet gelegene Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft. Mit Schreiben vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 107/82)

I. Die Revisionsklägerin ist eine GmbH, die zuletzt unter A-GmbH, früher unter der Bezeichnung S-GmbH (Klägerin), noch früher als R-GmbH firmiert hatte. Bei einer Betriebsprüfung in den Jahren 1973 bis 1978, die sich [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1986 (VIII R 317/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er war bis September 1971 als angestellter Architekt im Ruhrgebiet tätig. Ab September 1971 war er in B als Projektleiter eines Architekturbüros [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VIII R 82/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betreibt eine Metzgerei (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1986 (IX R 167/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 (W) und sein Bruder, der Kläger zu 2 (H), sowie dessen Ehefrau (E), die Klägerin zu 3, sind Miteigentümer zweier 1967 und 1968 bebauter Grundstücke, deren Wohnungen sie [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1986 (IX R 149/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog in den Streitjahren 1974 bis 1977 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung aus der Eigennutzung des Anwesens ... sowie bis 1976 aus der [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 102/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der N. KG. Diese hatte im Inland eine Nerzfarm unterhalten. Sie veräußerte Nerzfelle seit 1972 an der Pelzbörse 'Danske Pels Auktioner' (DPA) [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VIII R 322/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH & Co. KG (KG)-- betreibt auf einem in der Gemeinde G gelegenen und in ihrem Eigentum stehenden Betriebsgelände die Fabrikation von ...... Dieses [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1986 (VIII R 26/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in gemieteten Räumen ein Blumeneinzelhandelsgeschäft mit Kranzbinderei. Das Geschäft wurde 1969 eingestellt. Nach einer Betriebsprüfung kam der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 18/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Großhandel mit Modeschmuck betreibt, ließ 1976 auf ihrem Grundstück ein Gebäude errichten. Dabei handelte es sich aufgrund einer Auflage der Gemeinde um ein [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 167/81)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die aus dem Diplomingenieur W und dem Geschäftsführer K bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Teilhaber errichteten in Gemeinschaft ein Gebäude mit 21 Wohnungen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1986 (I B 121/86)

I. Die Beteiligten streiten in einem Klageverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht -FG- darüber, ob der von den Klägern, Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller) aus einer Betriebsaufgabe erzielte [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (III R 54/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Im Jahre 1976 erstellte er ein zu diesem Betrieb gehörendes Einfamilienhaus. Dabei wich er von dem im Juni 1975 beim [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (III R 150/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Unternehmen zur Herstellung von Werkzeugen und Geräten. Im Januar 1979 beantragte sie die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 19 des [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1986 (I R 150/82)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Aktiengesellschaft- ist geschäftsleitende Holdinggesellschaft eines Konzerns, der im Streitjahr 1969 unmittelbar zu jeweils 100 v.H. an der T-GmbH und an der [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1986 (I R 54/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1973 mit einem Stammkapital von 21.000 DM gegründet, an dem der Immobilienmakler E, der selbständige Architekt P und der Immobilienmakler O mit je 7.000 DM beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (I R 78/81)

I. Die im Jahre 1910 geborene verwitwete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die deutsche Staatsangehörige ist, verzog im Jahre 1970 aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) nach X im Fürstentum [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 176/75)

A. Der im Jahre 1975 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen Alleinerbin sie ist, betrieb im Streitjahr 1969 einen Metallgroßhandel. Er ließ 1969 auf dem Betriebsgelände einen Neubau [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (I R 293/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1972 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren die Beteiligung an kleineren und mittleren Unternehmen der gewerblichen [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.1986 (IX B 5/85)

Durch Beschluß vom 29. Oktober 1984 hat das Finanzgericht (FG) dem Beschwerdeführer die durch sein Ausbleiben als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 1984 verursachten Kosten auferlegt sowie ein [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.09.1986 (3 Ss 26/86)

NStZ 1987, 79 (Ls) [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.09.1986 (RReg 4 St 155/86)

Hinweis: Anmerkung Weyand, NStZ 1987, 285 BayObLGSt 1986, 97 MDR 1987, 433 NJW 1987, 792 NStE Nr. 1 zu § 371 AO NStZ 1987, 130 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.02.1986 (1 StO 1/86)

Hinweis: Anmerkung Maul, NStZ 1987.186 NStZ 1987, 185 [...]

OLG Düsseldorf - Vorlagebeschluß vom 02.12.1986 (2 Ss 232/86 - 141/86 III)

NStZ 1987, 375 [...]

BVerfG - Urteil vom 14.07.1986 (2 BvE 2/84)

Steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom [...]

BVerwG - 29.08.1986 (7 C 5.85)

Die Kl. hat im Zusammenhang mit einer Verlagerung ihres der Sektherstellung dienenden Betriebs zahlreiche Anträge auf Erteilung von Bescheinigungen gemäß § 7 d Abs. 2 Nr. 2 des EinkommensteuerG i. d. F. vom 21. 6. 1979 [...]

BFH - 22.10.1986 (R 125/84)

»... In § 5 des Mietvertrages ist allerdings vereinbart, daß die von der Kl. vorgenommenen Bauten, Anlagen usw. als nur zu vorübergehendem Zweck i. S. des § 95 BGB errichtet bzw. eingefügt gelten. Nach § 11 des [...]

BGH - 13.11.1986 (V ZR 59/79)

Die Gemeinschuldnerin hatte vor Konkurseröffnung Waren unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit bezogen und in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Die [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1986 (III ZR 67/85)

Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalhonorars

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger als Rechtsanwalt des Beklagten eine Vergütung zusteht. Der Beklagte war bei der Stadt D. als Bauingenieur angestellt. Als Leiter einer Arbeitsgruppe des [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1986 (VII ZR 61/85)

Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Treuhandauftrag im Rahmen eines...

Der Kläger - Mitglied einer Bauherrengemeinschaft, die nach dem Bauherrenmodell die Burg A. erwerben und mit einer Wohnungseigentumsanlage bebauen wollte - erteilte dem Beklagten (einem Diplomkaufmann und [...]

LG Hamburg - 06.03.1986 ((92) 17/85 Kls)

(a) »... Parteispenden, die Ä wie im vorl. Fall Ä lediglich aus allgemeinen staatspolitischen Erwägungen heraus von einem Unternehmen gegeben werden, sind keine Betriebsausgaben. Eine Ausdehnung des Begriffs der [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (3 StR 107/86)

NStZ 1987, 224 [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1986 (I ZR 16/85)

Unternehmensberatungsgesellschaft II; Zahlung der Steuerberatergebühren durch einen Dritten

Der Beklagte ist Steuerbevollmächtigter in Lörrach. Er steht in Geschäftsverbindung mit einer Unternehmensberatungsgesellschaft in Basel (Gesellschaft), einer Aktiengesellschaft Schweizer Rechts, die sich - auch [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 348/86)

Vorinstanz: LG Stuttgart, BGHR - StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 - Konkurrenzen 1 NStZ 1987, 23 wistra 1987, 29 [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.1986 (1 BvR 706/85)

Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

I. 1. Die DOMO-Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH & Co. KG, von der die Beschwerdeführer ihre Rechte herleiten, beantragte für 1973 und 1974 eine Investitionszulage von rund 325 933 DM nach Art. 1 § 1 Abs. 1 des [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1986 (I ZR 138/84)

Unternehmensberatungsgesellschaft I; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur Hilfeleistung in Steuersachen nicht befugte Unternehmensberatun...

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft Schweizer Rechts mit Sitz in Basel, befaßt sich - auch außerhalb der Schweiz - mit Wirtschafts- und Unternehmensberatung. Ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland berät sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.05.1986 (2 BvL 2/83)

Partielle Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Außensteuergesetzes

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlage betrifft die Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften mit Wirkung für einen bereits laufenden Veranlagungszeitraum (hier Kalenderjahr 1972). I. 1. [...]

BFH - 18.03.1986 (VIII S 16/84)

In dem Revisionsverfahren VIII R 198/84 streiten die Beteiligten darum, ob zwischen der X-GmbH (Betriebsgesellschaft) und X (Besitzunternehmen) Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Revision war von dem seine Klage [...]

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