Rechtsprechung | 1987 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 226/84)

I. Ursprünglich hatte das Finanzamt (FA) folgende Vermögensteuerfestsetzungen gegen die Kläger vorgenommen: 1. Vermögensteuer 1973: Mit gemäß § 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorläufigem Bescheid vom 24. Juni [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1987 (III R 203/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt für das Streitjahr 1975 die gewinnmindernde Berücksichtigung der Erhöhung einer Verbindlichkeit sowie der auf diese Verbindlichkeit gezahlten Zinsen. Die streitige [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1987 (VI R 24/84)

I. Die Sparkasse A. veranstaltete an einem Samstag und Sonntag mit einem Sonderzug einen Betriebsausflug nach X., an dem 144 Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie 17 Gäste teilnahmen. Neben den vom Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (VI R 230/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. November 1979 als Verkaufsberater für ... tätig und bezog als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Den Arbeitsvertrag hatte er selbst gekündigt. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (IV R 175/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als Kommanditistin an der X-KG beteiligt, die bis zum 30. Juni 1981 in R auf einer Fläche von 153 ha (davon 105,26 ha Baumschulfläche) eine Baumschule betrieb. [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.1987 (V B 111/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, begehrte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1979 und 1980. Das FG gab dem Antrag mit Beschluß vom [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (I R 177/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1977 gegründete GmbH. Gesellschafter waren ursprünglich GM mit einem Anteil in Höhe von 75 v.H. des Stammkapitals und H mit einem solchen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (IV R 72/83)

I. Streitig ist, ob eine der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1976 gezahlte 'Kundenausgleichentschädigung' der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin vertrieb von 1955 bis etwa Mitte 1977 Erzeugnisse [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1987 (IV R 96/85)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. An ihr ist der Beigeladene als Komplementär beteiligt. Zum 1. Januar 1973 erwarb er die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (I R 43/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein rechtsfähiger Verein, der als Lohnsteuerhilfeverein i.S. des § 13 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) anerkannt ist. Organe der Klägerin sind die [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (III R 208/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig und bezog im Streitjahr 1978 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem er sich einer stationären Alkoholentziehungskur unterzogen hatte, schloß er sich im [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 105/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1969 bis 1975 nichtselbständig tätig. Außerdem trat er im Kölner Karneval als Büttenredner auf. Der Kläger ist der Auffassung, daß die von ihm als [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1987 (III R 209/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1974 und 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahre 1973 erlitt der 1954 geborene und im Haushalt der Eltern lebende [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 122/84)

I. Der Ehemann der Klägerin übertrug am 28. Oktober 1977 einen ihm gehörenden Sparbrief der Stadtsparkasse G über einen Nennbetrag von 55.000 DM auf die Klägerin. Der übertragene Sparbrief sollte zur Sicherung eines [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (IX R 85/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1980 erwarben die Kläger für 240.500 DM eine Eigentumswohnung, die ab [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (IX R 3/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Er erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes (GG) fallenden [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1987 (IX R 114/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter des A Immobilienfonds Nr. .., einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR hat von der B Immobilienanlagen GmbH (GmbH) gegen Zahlung eines sog. [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (III R 301/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Da sich die Kläger seit 1978 vergeblich um die Vermittlung eines deutschen Adoptivkindes [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (II R 216/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Arzt- war Eigentümer von 34 im Gebiet der Gemeinde A liegenden Grundstücken. Die Grundstücke wurden für Zwecke einer Privatkrankenanstalt benutzt, für die dem Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1987 (IV R 105/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert und verkauft Transportfahrzeuge. Bis 1978 hat die Klägerin die von ihr hergestellten Fahrzeuge auch im sog. Herstellerleasing vermietet. Grundlage hierfür war [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 35/86)

I. Die Klägerin, eine Bank, die sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung fremden Vermögens befaßt, verwahrte zu Lebzeiten der 1981 verstorbenen A Vermögenswerte in Höhe von ca. 1 Mio DM; dies teilte sie dem beklagten [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1987 (IV R 20/84)

I. Der am 15. Oktober 1952 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat neben seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester seinen am 15. März 1974 verstorbenen Vater zu je 1/3 beerbt. Zum Nachlaß gehörte ein in V [...]

BFH - 09.12.1987 (V B 54/85)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In den Streitjahren (1982 und 1983) führte sie Rohbauarbeiten aus. In diesem Zusammenhang überließ ihr eine Firma B-GmbH & [...]

BFH - 29.10.1987 (X R 34/81)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) der Verfahren X R 33/81 und X R 34/81 waren Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Klägerin und Revisionsbeklagte im Verfahren X R 33/81 ist die frühere Kommanditistin C. Kläger [...]

BFH - 25.06.1987 (V R 121/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1974 bis 1978 einen gewerblichen Landhandel; daneben unterhielt er einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Umsätze aus dem gewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1987 (X R 19/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb den Mineralölhandel. Er war an der Mineralölhandelsgesellschaft mbH (A-GmbH) zu 50 v.H. (ab 1. Juni 1969 zu 100 v.H.) und an der B-Betriebs-GmbH (B-GmbH) zu 90 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1987 (V R 148/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1968 bis 1971 als Kommanditgesellschaft (KG) eine Brauerei. Sie verpachtete zudem eine eigene Gastwirtschaft und selbstgepachtete Gaststätten [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1987 (V B 16/87)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) -Ehegatten-- erwarben in Gemeinschaft als Beteiligte einer Bauherrengemeinschaft eine Eigentumswohnung. Sie schlossen am 29. Dezember 1980 mit einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 196/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter in dem am 31. Dezember 1976 eröffneten Konkurs über das Vermögen der N-Bau Aktiengesellschaft (Gemeinschuldner). Diese hatte vor Konkurseröffnung ihr [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 22/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und Reitlehrer. Die vom Kläger regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Fläche betrug bis Mitte 1967 30,50 ha, ab Mitte 1967 28 ha. Davon entfielen 6 ha auf [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1987 (V R 2/79)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1970 ein Hotel in einem Nordseebad. Er ließ in diesem Jahr dem Hotelgebäude einen Anbau anfügen, der sechs Einzelzimmer und [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (X R 12/82)

I. Streitig war, ob die Errichtung einer Produkten-Pipeline selbstverbrauchsteuerpflichtig ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein aus Mineralölgesellschaften gebildetes Konsortium (Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 125/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 1980 machte sie Vorsteuerbeträge geltend. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung setzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1987 (V B 33/85)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1982 ein Busunternehmen. Seine Busse fuhren auch im Linienverkehr. Er erstattete den Busfahrern pauschal die Reisekosten (Verpflegungsmehraufwand) mit [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (X R 21/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit Sanitär- und Heizungsgeräten. Sie errichtete 1972 und 1973 ein Betriebsgebäude mit Ausstellungsräumen im Erdgeschoß und einem Großraumbüro [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 114/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der R GmbH. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 11. Februar 1975 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) mit [...]

BFH - Urteil vom 15.01.1987 (V R 3/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Kaufvertrags vom 16. Dezember 1970 von dem Kaufmann A (Verkäufer) dessen unter der Firma 'A-Fabrik' betriebenes Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (V R 129/75)

I. Im Streitjahr 1969 gehörte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) in Erbengemeinschaft ein bebautes Grundstück in München, dessen Wohnungen und gewerbliche Räume vermietet waren. Zum Bau eines S-Bahntunnels [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1987 (V R 53/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigt sich u.a. als Aufsteller von Geldspielautomaten. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) werden die Automaten von den Spielern durch Einwurf von Umlaufmünzen [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1987 (V R 150/78)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) anerkannte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einen Golfclub, als gemeinnützig i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (V R 29/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zur Umsatzsteuer 1975 und 1976 veranlagt worden; beide Umsatzsteuerbescheide waren nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (V R 63/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1968 bis 1974 als Arzt hauptberuflich nichtselbständig tätig, zusätzlich war er Gutachter für Gerichte. Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (V R 56/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt gewerblich Getränke verschiedener Art. Die von ihr benutzten Flaschen und Flaschenkästen (Leergut) sind als ihr unveräußerliches Eigentum gekennzeichnet. Für [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (V R 154/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1972) als Familiengesellschaft -Kommanditgesellschaft- eine Weingroßhandlung. In diesem Jahr errichtete sie auf einem öffentlichen Platz im [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 9/79)

I. Während einer bei dem Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellten die Prüfer fest, daß ein erheblicher Teil der Einnahmen der Eheleute aus der Tätigkeit der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1987 (V R 92/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ auf einem ihm gehörenden unbebauten Grundstück eine Lagerhalle mit Büro und Aufenthaltsräumen errichten. Der Bauantrag war vor dem 9. Mai 1973 gestellt worden. Ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1987 (V R 78/79)

I. Im Revisionsverfahren ist noch streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beim Verkauf von Gebrauchtwagen, die bei der Bestellung von Neuwagen in Zahlung gegeben worden sind, als Vermittler tätig [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 2/81)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-Kommanditgesellschaft (KG); das Konkursverfahren ist am 18. Februar 1977 eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 188/82)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger)war in den Jahren 1974 bis 1976 Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die KG hatte auf die laut [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1987 (X R 2/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge Umwandlung nach §§ 366 ff. des Aktiengesetzes (AktG) Rechtsnachfolgerin der A-KG. Die B Kreditbank (BKB) erwarb in den Streitjahren von der A-KG fortlaufend [...]

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