Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 150 bis 200

BGH - Beschluß vom 28.04.1987 (5 StR 566/86)

Strafbarkeit des Dirnenbetruges

Der Angeklagte veranlaßte vier Prostituierte des Straßenstrichs mit dem Versprechen eines beachtlichen Entgelts, den Mundverkehr und in zwei Fällen auch den Geschlechtsverkehr mit ihm vorzunehmen, bezahlte aber, wie er [...]

OLG Karlsruhe - 22.10.1987 (4 Ss 84/87)

An der Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht, das den Angekl. u. a. wegen eines Verbrechens zu einer Jugendstrafe verurteilt hat, wirkte nicht ein Jugendstaatsanwalt sondern ein Amtsanwalt mit. Auf die [...]

OLG Nürnberg - 22.07.1987 (11 WF 2321/87)

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1987 (3 StR 37/87)

NStZ 1987, 464 [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1987 (I ZR 195/85)

Verbreitungsgebiet; Begriff des Verbreitungsgebiet einer Zeitung

In dem klagenden Verband haben sich Lohnsteuerhilfevereine zusammengeschlossen. Er beanstandet eine Anzeige des Beklagten in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 28. Februar 1984 und 27. März 1984. In der Anzeige, die den [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1987 (I ZR 161/85)

Data-Tax-Control; Zulässigkeit einer Bezeichnung für die steuerberatende Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, eine Steuerberaterkammer, hat beanstandet, daß die Beklagte in ihrer Firma neben der Bezeichnung 'Steuerberatungsgesellschaft' als weiteren [...]

BGH - Urteil vom 22.07.1987 (3 StR 224/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, die die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel bleibt [...]

BFH - 27.10.1987 (VII R 12/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 8.August 1973 Geschäftsführer einer GmbH, die Inhaberin eines Mineralölsteuerlagers war. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Kläger [...]

BFH - 02.06.1987 (VII R 107/84)

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) zu Recht als Haftungsschuldner gemäß § 116 der Reichsabgabenordnung (AO) in Anspruch genommen worden [...]

BFH - 24.02.1987 (VII R 163/84)

Die im Jahr 1974 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Handel mit und die Herstellung von X-Teilen sowie die Durchführung aller mit diesen Aufgaben zusammenhängenden Geschäfte. Die Klägerin [...]

BFH - 17.09.1987 (VII R 101/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits geschäftsführende Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die im Sommer 1978 beantragte Eröffnung des Konkurses [...]

BFH - 13.01.1987 (VII R 47/85)

Mit Vertrag vom 31.Dezember 1982 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ein teilweise bebautes Grundstück. Der Kaufpreis betrug 3.009.000,- DM zuzüglich 13% Mehrwertsteuer (391.170,- DM). Die Umsatzsteuer aus [...]

BFH - 07.05.1987 (IV R 73/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist Inhaber eines . . .-betriebs. Seine Ehefrau (Klägerin) erhielt im Jahre 1978 Barmittel [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.02.1987 (2 UF 360/86)

Erstattung von Steuernachteilen beim Realsplitting

Dem Beklagten kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, weil er seine Bedürftigkeit nicht dargetan hat und weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. 1. Der Beklagte hat bisher keine [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.1987 (IX V 17/87)

1. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über ein Grundstück und ein mit einem Dritten abgeschlossener Werkvertrag über die Errichtung eines Hauses auf diesem Grundstück grunderwerbsteuerlich ein einheitliches auf den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.1987 (II 39/85)

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb eines Reisebüros und aller damit im Zusammenhang stehender Geschäfte. In diesem Rahmen ist sie u. a. als Reiseveranstalter tätig, indem sie gegenüber ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.1987 (III 547/83)

Streitig ist, ob die Beteiligung der stillen Gesellschafterin an der Kl. ... ein Gesellschaßtsrechte i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVStG) darstellt oder als Darlehen anzusehen ist. Die Kl. wurde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.1987 (3 K 193/85)

Die Klägerin war Geschäftsführerin der Firma ... GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Diese betrieb ein Textilunternehmen. Über das Vermögen der KG ist durch Beschluß des Amtsgerichts ... vom 11.7.1983 der Konkurs eröffnet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.1987 (6 K 179/85)

Der Streit geht darum, ob Zinszahlungen ~des Klägers an seine Tochter als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger verwandte Anfang des Jahres 1980 Mittel (Festgeldguthaben) seiner damals minderjährigen Tochter ... [...]

BFH - 13.01.1987 (VII R 150/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), eine zur Förderung der Landeskultur aus Anlaß und in Ausführung von Flurbereinigungen tätige Körperschaft des öffentlichen Rechts, hält für seine Aufgaben Fahrzeuge, so den [...]

BFH - 19.02.1987 (IV R 143/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger wohnen in Hamburg im Bereich des Finanzamts A (FA A). Der Kläger war freiberuflich tätig. Im Jahre [...]

BFH - 07.04.1987 (IX R 135/84)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin betrieb mit dem Kläger als Angestellten in Berlin (West) bis Anfang 1978 ein Einzelhandelsgeschäft. [...]

BFH - 13.03.1987 (III R 236/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Ehemann) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Vermietung und [...]

BFH - 13.05.1987 (VII R 37/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vereinbarten die Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft unter der Firma 'A-dorfer Treuhand GmbH-Steuerberatungsgesellschaft' (Steuerberatungsgesellschaft). Der Beklagte [...]

BFH - 24.03.1987 (IX R 31/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten einem Bauunternehmen den Auftrag zur Errichtung eines schlüsselfertigen [...]

BFH - 10.11.1987 (VII B 137/87)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) hat gegen die der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) unstreitig zustehenden Erstattungsansprüche aus Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

BFH - 26.08.1987 (IV B 27/87)

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Witwe und Alleinerbin des A, der wegen des gegen ihn ergangenen Gewinnfeststellungsbescheids für das Jahr 1982 vom 5. Juni 1985 Klage zum [...]

BFH - 29.09.1987 (VII R 54/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit November 1974 alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits geschäftsführende Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die KG, die seit spätestens [...]

BFH - 29.07.1987 (I R 379/83)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ am 3. Dezember 1980 gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) je einen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 1976, deren Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - 17.09.1987 (VII R 51/86)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte 1978 und 1979 Sprühmagermilchpulver nach Italien aus. Für die Verarbeitung der Ware erhielt sie u.a. Beihilfen nach der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BFH - 12.11.1987 (V S 13/87)

I. Die Bau GmbH (GmbH) war in den Kalenderjahren 1973 und 1974 Organgesellschaft der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer KG. Die GmbH stellte in diesen Jahren Rechnungen mit [...]

BFH - 25.08.1987 (IX R 65/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger) schlossen in den Streitjahren 1973 und 1974 gemeinsam bankübliche Devisentermingeschäfte ab, um aus Kursschwankungen des Dollars Gewinne zu ziehen. Sie spekulierten [...]

BFH - 26.11.1987 (V R 29/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- errichteten in der Nähe ihrer Wohnung in den Streitjahren 1974 und 1975 für rd. 250.000 DM ein Reihenhaus mit drei Wohnungen auf einem eigenen Grundstück. Noch vor [...]

BFH - 29.10.1987 (IV R 93/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine Kommanditgesellschaft. Gesellschafter waren eine GmbH als alleinige Komplementärin und Geschäftsführerin und drei natürliche Personen als Kommanditisten. Die [...]

BFH - 06.11.1987 (III R 164/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute jugoslawischer Staatsangehörigkeit, wohnten im Streitjahr 1982 in Berlin (West). Sie bezogen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr gemeinsamer, 1970 [...]

BFH - 17.09.1987 (III R 202/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt in X und betrieb im Streitjahr 1973 ein Bauunternehmen im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-). Im November 1972 erwarb er einen Turmdrehkran des [...]

BFH - 30.06.1987 (VIII R 353/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter einer OHG. Diese wurde zum 1. Januar 1979 in eine GmbH umgewandelt. Die OHG war Eigentümerin eines 5.095 qm großen Grundstücks. Dieses wurde von der OHG [...]

BFH - 13.11.1987 (III R 222/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann betreibt ein Maler- und Anstreichergeschäft und beschäftigt mehrere Arbeitnehmer. An seinem Wohnsitz in A [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 152/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein inländisches Transportunternehmen, erwarb am 28. Dezember 1978 von einem britischen Unternehmer einen in Großbritannien zugelassenen, zuvor für sechs Monate nach [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 1/84)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 149, 338 [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (VII R 52/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 149, 347 [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1987 (VII R 31/84)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 149, 342 [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (IX R 20/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte und erhielt Wohnungsbauprämien für 1975 bis 1978 in Höhe von insgesamt 1.503,20 DM für von ihm an die Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot (GFW) aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1987 (III R 16/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1971 bis 1975 in A, Kreis B, ein Kurmittelhaus und ein Bürogebäude. Der Badebetrieb wurde im Jahre 1975 aufgenommen; noch in demselben Jahr [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1987 (VII R 118/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein im Jahre 1982 anerkannter Lohnsteuerhilfeverein. Sein damaliger erster Vorsitzender war Gesellschafter zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), die [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (VII R 116/82)

I. Nachdem die Beigeladene (Steuerberatungsgesellschaft) ihren Namen 'AGRAR-Steuerberatungsgesellschaft mbH' in 'Landtreuhand Südl. ....-Steuerberatungsgesellschaft' geändert hatte, erkannte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 77/84)

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Schrotthandel. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) teilte der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14. Juli 1982 mit, der [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (IX R 172/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Das auf diesem Grundstück im Jahre 1930 errichtete Gebäude hat vier Wohnungen, von denen drei vermietet sind und eine vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1987 (V R 89/78)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 149, 399 [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (VII R 30/86)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, tätigt u.a. Kreditgeschäfte, die durch gewerbliche Kreditvermittler zustande kommen. Die Kreditvermittler erhalten für ihre Tätigkeit [...]

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