Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 300 bis 350

BFH - Beschluß vom 29.07.1987 (II B 57/87)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten und langfristig vermieteten Grundstückes. Sie hatte ursprünglich drei Gesellschafter, die zu je 33 1/3 v.H. beteiligt waren. Durch [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1987 (VIII R 260/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 26. Oktober 1976 war die K-GmbH persönlich haftende Gesellschafterin und die Ehefrau R K und die beiden [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1987 (V B 27/87)

BFHE 150, 403 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 72/83)

I. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts vom 14. Oktober 1981, zugestellt am 22. Oktober 1981, wurde die als 'Ansprüche aus Zahlung Lohnsteuerjahresausgleich' bezeichnete angebliche Forderung des M [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (I R 192/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die aus der Umwandlung einer OHG hervorgegangen ist. Zwischen den Beteiligten sind der Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung aus einem [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1987 (IX R 7/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied des Sportvereins ... e.V. (V). In den Streitjahren 1975 bis 1977 leistete er Zahlungen in Höhe von je 600 DM an den Dachverband D e.V. (D) mit der Maßgabe, diese an [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1987 (III R 209/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann war bis 31. März 1977 nichtselbständig tätig. Ab 1. April 1977 war er als arbeitslos gemeldet; seit März 1979 betreibt er eine Bauunternehmung; [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1987 (IX R 255/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm als Direktkandidat seiner Partei für den ihm zugewiesenen Wahlbezirk an der Bundestagswahl 1980 teil. Durch den Wahlkampf entstanden ihm Aufwendungen für Fahrten mit dem [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1987 (IX R 161/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1979 und 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit dem 1. April 1979 Mitglied des Abgeordnetenhauses von [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (I R 68/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält einen Verlags- und Druckereibetrieb. Nach einer Außenprüfung beanstandete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) die Bildung von Rückstellungen [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1987 (VIII R 265/83)

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als rumänische Staatsangehörige ungarischer Abstammung im Dezember 1975 legal in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gekommen. Mit Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1987 (VII R 133/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 152, 295 [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1987 (VII R 138/84)

I. Das Hauptzollamt -HZA- widerrief durch Verfügung vom 16. September 1982 die dem Kläger erteilten Bewilligungen zweier offener Zollager mit der Begründung, der Kläger habe keine ordnungsgemäße Buchführung. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.11.1987 (VI R 140/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1972, die dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) am 3. Juli 1973 zuging, bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1987 (VI R 149/81)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1977 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs machte er Aufwendungen in Höhe von 1.200 DM für den Besuch eines von [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1987 (VIII R 166/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in der Rechtsform eines Einzelunternehmens den An- und Verkauf von Rohprodukten (Altpapiersortierbetrieb und Altpapierhandel). 1972 gründete er mit seinen beiden am [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (VI R 147/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1981 als Straßenreiniger arbeitstäglich länger als sechs Stunden im Außendienst tätig. Mit dem Einspruch gegen den gemeinsamen Lohnsteuer- [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (I R 384/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin seit dem 2. Januar 1974 die K-GmbH ist. Die Kapitaleinlage der K-GmbH betrug 50.000 DM. Alleinige [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (I R 350/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1972 bis 1977 nach dem in der Schweiz geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig. Er wurde u.a. mit den Dividenden, die er von in der Bundesrepublik [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1987 (VIII R 137/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin), eine KG (jetzt GmbH & Co. KG), betreibt eine Polstermöbelfabrik. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) war ihr Komplementär, als er sich an der Firma [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1987 (IX R 163/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich in der Zeit von September bis Dezember 1976 zu einer 'Bauherrengemeinschaft' zusammen. Betreut wurde das Bauvorhaben von der A-Finanz-GmbH (A-GmbH) aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1987 (VI R 245/80)

I. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Rechtsvorgänger der Revisionsbeklagten (Kläger) betrieb einen Fachgroßhandel und eine Werksvertretung im Sanitärbereich. Er beschäftigte rund 250 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1987 (VI R 147/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte zur Zukunftssicherung einer bestimmten Gruppe ihrer Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. November 1969 einen Gruppenlebensversicherungsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1987 (VIII R 163/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Motorschiff, welches im Streitjahr 1980 ebenso wie in den vorangegangenen Jahren im internationalen Verkehr eingesetzt war. Das Schiff fuhr zunächst unter [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1987 (VIII R 281/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beauftragte mit Vertrag vom 1. September 1974 ihren Sohn, Rechtsanwalt A, mit der Verwaltung eines Teils ihres Vermögens. Das verwaltete Vermögen setzte sich Anfang und [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1987 (X R 55/82)

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Umsatzsteuerkürzungen gemäß § 1a des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) hat. Die Klägerin stellt in Berlin Bekleidungsgegenstände [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1987 (III R 147/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater in Berlin (West). Er erwarb im Streitjahr 1981 von der Firma Olivetti die Datenverarbeitungsanlage Olivetti Dialogsystem BCS 2035 und das Software-Programm [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1987 (VII R 121/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Jahre 1975 mit 16 Zollanmeldungen aus ihrem offenen Zollager in den freien Verkehr entnommene Spirituosen an und berechnete die zu entrichtenden Abgaben an [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.1987 (VII B 35/87)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 150, 484 [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1987 (V R 69/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reichte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) eine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1979 ein. Darin ist die 'Umsatzsteuer' (Spalte 30) mit 288.705,51 [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1987 (VII R 94/84)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) betreibt gegen einen Steuerpflichtigen wegen vollstreckbarer Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Zwangsvollstreckung. Mit Verfügung vom 9. März 1983 [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1987 (I R 149/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital im Streitjahr 1971 21.000 DM betrug. Ab dem 23. Februar 1970 war R alleiniger Gesellschafter und gleichzeitig von § 181 des [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1987 (III R 189/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Handelsvertreter. In seinen Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für das Streitjahr 1976 wies er einen Gewinn aus Gewerbebetrieb aus; bei dessen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1987 (IV R 95/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des im Jahre 1960 verstorbenen B, der im Rahmen eines Einzelunternehmens ein Baugeschäft betrieb; die Klägerin zu 1 ist seine Witwe, der Kläger zu 2 sein Sohn. [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1987 (I R 224/83)

I. Streitig ist, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus ihrer Lehrtätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) nach dem deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1987 (VI R 53/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter bei der X-Bank AG in H. Die in den Aufsichtsrat der Bank berufenen Arbeitnehmervertreter (vgl. § 7 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1987 (VIII B 104/85)

Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine im Jahre 1980 gegründete inländische Kommanditgesellschaft (KG). Zum 31. Dezember 1980 waren 51 Kommanditisten zur Eintragung im [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1987 (I R 253/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde am 31. Dezember 1965 als Unterstützungskasse der Firma S (Trägerunternehmen) errichtet und anschließend in das Vereinsregister eingetragen. Im Jahre 1977 wurde das [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1987 (I R 197/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Zu ihrem Grundstockvermögen gehört umfangreicher forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz, der Kiesvorkommen [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1987 (II R 249/83)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der gleichnamigen GmbH & Co. KG (KG). Das beklagte Finanzamt (FA) stellte den Einheitswert für das Betriebsvermögen der KG zum 1. Januar 1975 auf 4.652.000 DM fest. In dem [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1987 (II R 84/86)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) i.d.F. des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1987 (I R 135/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Juni 1976 entstandene GmbH. Gesellschafter waren zunächst die Eheleute G und K H. K H übertrug ihre Anteile mit Wirkung ab Januar 1977 auf G H. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1987 (VI R 160/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reichte am 27. September 1982 durch seinen damaligen Bevollmächtigten beim Finanzamt Frankfurt/Main-Stiftstraße einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1987 (II R 178/85)

I. Der Kläger erwarb im Jahr 1979 ein unbebautes Grundstück, dessen Einheitswert ihm zum 1. Januar 1980 zugerechnet wurde. Auf dem Grundstück errichtete er ein Gebäude, das im Laufe des Jahres 1980 bezugsfertig wurde. [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1987 (II R 187/80)

Die 1960 gegründete Klägerin zu 2 ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Persönlich haftende Gesellschafter waren am 1. Januar 1970 der Beigeladene zu 1, Sohn der Klägerin zu 1 (Sohn) und die Beigeladene zu 2 (eine [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1987 (II R 240/84)

Der Kläger ist Eigentümer eines etwa 50.000 qm großen Geländes. An der Straßenseite befindet sich eine Fabrik. Auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks errichtete der Kläger im Jahre 1971 ein Einfamilienhaus. Mit [...]

BFH - Urteil vom 04.08.1987 (VII R 101/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 150, 573 [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1987 (IX R 101/82)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben nach erfolglosem Einspruchsverfahren am 5. Januar 1977 Anfechtungsklage mit dem Antrag, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1974 dahingehend zu ändern, daß der [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1987 (VII R 19/87)

I. Mit Haftungsbescheid vom 21. Juni 1985 nahm der Beklagte und Revisionskläger (Hauptzollamt -HZA-) den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für insgesamt 202.747,16 DM Eingangsabgaben mit der Begründung in [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1987 (IV R 130/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1976 selbständig tätiger Unternehmensberater. Seine Ehe war im Jahre 1968 geschieden worden. Das Personensorgerecht für die aus der Ehe hervorgegangene, im [...]

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