Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 400 bis 450

BFH - Urteil vom 26.08.1987 (I R 141/86)

I. Die Beteiligten streiten einerseits darüber, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Revisionsfrist zu gewähren ist (A). Andererseits ist materiellrechtlich streitig, ob die [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (III R 242/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1980 nichterstattete Kosten der Beerdigung seines im November 1980 vermögenslos verstorbenen 17jährigen Sohnes als [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (IV R 49/86)

I. Die Beteiligten streiten über die bilanzsteuerrechtliche Behandlung einer sog. Nichtvermarktungsprämie. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) führen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Urteil vom 01.09.1987 (VII K 15/87)

BFHE 151, 258 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1987 (VII K 12/87)

BFHE 151, 263 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1987 (VII K 16, 21 bis 23/87)

BFHE 151, 266 [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1987 (VII K 10/84)

BFHE 151, 276 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1987 (III R 275/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann sind Inhaber eines Hoch- und Tiefbauunternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben wird. In den Jahren 1972 bis 1974 errichtete die [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (VIII R 272/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt neben einem Bauunternehmen eine Edelpelzzucht mit Nerzen. Daneben ist er seit 1974 an der Edelpelzzucht X-GmbH & Co. KG beteiligt. Mit gemäß § 100 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1987 (IV R 180/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezieht als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Sie übt ihren Beruf in der Weise aus, daß [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1987 (II R 11/85)

I. Der in Hamburg lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1978 Halter zweier Hunde (Doggen). Hierfür setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) durch Änderungsbescheid vom 12. Januar [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1987 (III R 259/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren im Streitjahr 1980 ganztägig berufstätig; der Kläger als Reisender für eine Molkereigenossenschaft. Die beiden gemeinsamen, im Mai 1971 und im Juni [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1987 (III R 178/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute türkischer Staatsangehörigkeit, waren im Streitjahr 1981 als Arbeitnehmer in Berlin (West) beschäftigt. Ihr gemeinsamer Sohn Y lebte in der Zeit vom 15. September [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1987 (IX R 135/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erzielen im Zusammenhang mit einem von ihnen durch notariellen Vertrag vom 26. Oktober 1979 gemeinsam angeschafften [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (VII R 50-51/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 151, 304 [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1987 (II R 102/85)

I. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1979 Inhaber eines Schuh- Einzelhandelsgeschäftes. Durch Verfügung vom 9. Februar 1982 ordnete das Finanzamt (FA) bei ihm eine Außenprüfung für die Jahre 1977 bis 1979 an, [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1987 (VII B 75/87)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das der Klage gegen Steuerhaftungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt -HZA-) nur zum Teil stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1987 (III R 263/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur; als gebürtiger Russe lebte er seit ... mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1987 (IV R 41/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1977 bis 1980 Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen und Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Für seine Tätigkeit als Oberbürgermeister [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1987 (I R 376/83)

I. Die Beigeladene zu 1 ist eine Reederei, die u.a. den Linienverkehr mit Kauffahrtei-Schiffen betreibt. Sämtliche Schiffe der Beigeladenen zu 1 haben ihren Heimathafen in X. Dort befindet sich auch die [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1987 (V B 58/87, V S 13/87)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 151, 338 [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 42/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1974 verstorbenen Kaufmanns X, der Alleinerbe seiner 1973 verstorbenen Mutter, Frau Y, gewesen war. Am 9. Februar 1979 erließ der [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 133/81)

I. Über das Vermögen der N-KG ist am 1. November 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1987 (VIII B 3/87)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) ordnete gegenüber der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1975 bis 1982 an. Wegen [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1987 (VIII R 353/82)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 151, 360 [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (III R 225/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau betrieben in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft einen Baustoffhandel. Der Kläger war der einzige Komplementär, seine Ehefrau die einzige [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1987 (X R 62/81)

I. Die in Berlin (West) ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verbrachte eine bestimmte Art von ihr hergestellter einfacher Gebrauchsgegenstände in ihr westdeutsches Zentrallager in A, von wo aus diese zu [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1987 (I R 54/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Das verwendbare Eigenkapital zum 31. Dezember 1979 wurde nach § 47 des Körperschaftsteuergesetzes 1977 (KStG 1977) gesondert festgestellt. Von der [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (III R 235/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Ehefrau betreibt einen Gewerbebetrieb; der Ehemann bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1987 (VIII R 156/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Rahmen einer im Jahr 1980 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1987 (I R 126/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts- wandte jährlich etwa 250 verschiedenen Institutionen Spenden zu. ... Die diesbezüglichen Einzelaufwendungen der [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1987 (IV R 91/85)

I. Streitig ist, ob ein ca. 6 ha großes, mit Kiefern, Birken und Heide bewachsenes Grundstück in den Streitjahren einen forstwirtschaftlichen Betrieb darstellte mit der Folge, daß bei der Veräußerung von [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1987 (IX R 1/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß im Jahre 1971 eine Versicherung auf den Erlebens- oder Todesfall gegen jährlich gleichbleibende Prämien ab. Die Vertragsdauer betrug 20 Jahre, die Versicherungssumme [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1987 (III R 241/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, beide jugoslawische Staatsangehörige, wohnten im Streitjahr 1980 in Berlin (West). Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1987 (III R 112/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, war im Streitjahr 1982 in Berlin (West) als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine beiden Söhne H (geboren im Dezember 1964) und I (geboren im [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (I R 1/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1978 gegründete GmbH, die laut Körperschaftsteuererklärung 1978 im Gründungsjahr einen Verlust in Höhe von 35.001 DM erzielte. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (I R 35/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Streitjahr 1980 einen Gewerbebetrieb. Wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung 1980 schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1987 (I R 367, 379/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 152, 1 [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1987 (III B 101/86)

Die Antragsteller, Beschwerdegegner und Kläger (Kläger) -beide Rechtsanwälte- sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1984 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1987 (II R 227/84)

I. Am 1. Januar 1974 waren der Kläger und seine 1980 verstorbene Ehefrau Sigrid S. je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks A-Straße. Frau Sigrid S. wurde beerbt vom Kläger zur Hälfte und von den beiden Kindern, [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1987 (IX R 90/86)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wirkt als Treuhänderin und Geschäftsbesorgerin in unterschiedlichem Umfang beim Erwerb von Eigentumswohnungen mit. In der Regel erwirbt eine Gesellschaft, die mit ihr [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1987 (VIII R 53/84)

I. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1974 eine zahnärztliche Praxis. Sie war in dieser Zeit mit G verheiratet und führte den Namen Dr. G-W. Ihr späterer Ehemann M beteiligte sich 1972/73 mit Anteilen von je 40 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 20.11.1987 (III R 296/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe des am ... verstorbenen Steuerpflichtigen. Mit seinen Einsprüchen gegen die auf eine Betriebsprüfung hin ergangenen Einkommensteuerbescheide 1975 bis 1978 und den [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (VIII R 5/87)

Der inzwischen verstorbene K.M. war bis zum Tode von Frau S im Jahre 1970 mit 75 v.H., von da an mit 100 v.H., an einer GmbH beteiligt. Diese betrieb ihr Unternehmen, ein ...werk, auf einem Grundstück, das zunächst im [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 228/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts (FA) H-1 wohnte, betrieb bis zum 30. Juni 1979 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsklägers (des FA H-2 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (I R 238/83)

I. L führte zusammen mit seinem Bruder bis zum 31. Mai 1979 ein Elektroinstallationsgeschäft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit Vertrag vom 9. Juni 1979 gründete er mit seiner Frau die Klägerin [...]

BGH - 13.05.1987 (3 StR 32/87)

wistra 1987, 293 [...]

BGH - 12.10.1987 (3 StR 194/88)

Der BGH versteht unter dem Merkmal »fortgesetzt« eine mehrfach wiederholte Regelungsweise. Nicht erforderlich ist, daß es sich bei dieser wiederholten Regelungsweise um mehrere selbständige Taten i.S. des § 53 StGB [...]

BGH - 03.06.1987 (3 StR 146/87)

Vgl. auch: BGH, NStZ 1987, 562 = wistra 1987, 392; BGH, NStZ 1987, 464; BGH, wistra 198, 308. Steuerstraftaten werden typischerweise zwar von den Finanzbehörden (§ 6 AO) und von den Strafverfolgungsbehörden (§§ 152, [...]

LG Saarbrücken - 14.07.1987 (5 II 1/87)

wistra 1988, 202 [...]

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