Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 450 bis 500

OLG Düsseldorf - 14.07.1987 (2 Ss 122/87 - 59/87)

Vgl. auch BGH, wistra 1992, 339. In der Praxis der Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte ist immer wieder festzustellen, daß sich Steuerstrafverfahren [...]

LG Saarbrücken - 19.07.1987 (5 II 1/87)

Das LG Saarbrücken führt aus, daß ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nicht vorliegt, weil der hinterzogene Betrag gemessen an den im Wirtschaftsleben vorkommenden Hinterziehungsbeträgen verhältnismäßig [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1987 (VI R 124/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ab 1. August 1980 in A beschäftigt; sein Familienwohnsitz befand sich in B. Am frühen Abend des Sonntags, des 10. August 1980, brachte ihn seine Ehefrau, die Klägerin, [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1987 (III R 141/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau im Streitjahr 1979 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde, beantragte für den Veranlagungszeitraum 1979 u.a. den Abzug von Aufwendungen in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1987 (VI R 60/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist katholischer Geistlicher. Er wurde für die Zeit vom 1. September 1980 bis 31. August 1982 von seinem Arbeitgeber zum Zwecke eines Promotionsstudiums in der Theologie [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1987 (I R 301/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1977 Komplementär an insgesamt sechs vermögensverwaltenden KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Die Tätigkeiten der KG [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1987 (I R 74/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch privatschriftlichen Vertrag vom 16. Dezember 1972 gegründete GmbH & Co. KG. Komplementärin wurde die H-GmbH. Alleiniger Kommanditist wurde O mit einer [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1987 (VI R 43/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Streitjahr zum 100jährigen Bestehen ihrer Arbeitgeberin eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 9.259 DM. Diese Zuwendung, die ihr zum 1. Januar 1980 zugesagt [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1987 (VIII B 179/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine KG. An ihr waren zum 31. Dezember 1977 beteiligt als persönliche haftende Gesellschafter: B mit 26,0870 v.H. und als Kommanditisten: E mit 26,0870 [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1987 (II B 103/87)

Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage teilweise abgewiesen wurde, haben beide Beteiligte wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt. Darüber hinaus hat das beklagte Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 80/87)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war freier Mitarbeiter eines Autohändlers. Er war durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) zur Umsatzsteuer herangezogen worden, weil er selbständig den [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1987 (IV B 174/86)

988, 234 Der Antragsteller, Beschwerdegegner und Kläger (Kläger) ist Architekt. Hauptberuflich stand er im Streitjahr 1981 als Stadtplaner in einem städtischen Anstellungsverhältnis. Seit 1976 betätigt er sich daneben [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1987 (IV R 153/84)

I. Streitig ist die Berechnung der Steuerermäßigung für Einkünfte aus Berlin (West) gemäß §§ 21 und 23 des Berlinhilfegesetzes bzw. gemäß §§ 21 und 23 des Berlinförderungsgesetzes i.d.F. vom 29. Oktober 1970 (BGBl I, [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1987 (GrS 1/86)

A. Anrufungsbeschluß und Sachverhalt I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 7. Mai 1986 VI R 172/82 (BFHE 146, 496, BStBl II 1986, 707) den Großen Senat gemäß § 11 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1987 (III R 219/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig und bezog im Streitjahr 1980 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist Vater zweier nichtehelicher Kinder. Für eines dieser Kinder leistete er im [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (I V 143/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 149, 121 [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1987 (VII R 29/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt seit 1968 laufend Vollbier belgischen Ursprungs ein. Zwischen ihr und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) wurde streitig, welcher [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 223/84)

Durch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Steuerbescheid vom 29. Mai 1978 setzte das beklagte Finanzamt (FA) die Vermögensteuer der Kläger für 1977 und die folgenden Jahre auf null DM fest. Es ging dabei [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (VII R 113/84)

Die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) richtete unter dem Datum vom 5. Juni 1979 an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, ein Ersuchen mit folgendem [...]

BFH - Zwischenurteil vom 12.02.1987 (V R 116/86)

Das Finanzgericht (FG) hat im vorliegenden Verfahren die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) abgewiesen. Das FG-Urteil wurde dem Kläger am 25. Juli 1985 zugestellt. Es enthält eine 'Rechtsmittelbelehrung', [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1987 (VII R 4/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete mit notariellem Vertrag vom ... Februar 1978 zusammen mit X die 'Y-GmbH'. Gegenstand des Unternehmens sollte der Handel mit ... aller sein. Der Geschäftsbetrieb war [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 298/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Jahre 1904 geboren wurde, ist als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät tätig. Infolge eines Augenleidens ist er in seiner Berufsausübung erheblich beeinträchtigt. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1987 (II R 206/83)

I. Die Klägerin errichtete im Jahre 1979 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Einfamilienhaus. Die Herstellungskosten beliefen sich nach einer Mitteilung der Gemeinde auf 451.000 DM. Das Finanzamt (FA) bewertete das [...]

EuGH - Urteil vom 12.11.1987 (Rs 112/86)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - RICHTLINIE 69/335 - GELTUNGSBEREICH - BESTIMMUNG,...

1 DER GERECHTSHOF AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 7.*MÄRZ 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12. MAI 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 69/335/EWG DES RATES VOM 17. [...]

EuGH - Urteil vom 17.09.1987 (Rs 433/85)

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM GESTAFFELTER KRAFTFAHRZEUGSTEUERN - BESTEUERUNG NACH DER STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG - BESTIMMUNG...

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MÜLHAUSEN HAT MIT URTEIL VOM 19. DEZEMBER 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30. DEZEMBER 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1987 (Rs 356/85)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GEGENSTAND - VERBOT VON ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19. NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1987 (Rs 184/85)

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - VERBOT DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON EINGEFÜHRTEN WAREN...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13. JUNI 1985 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1987 (Rs 193/85)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBRAUCHSTEUER AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEI QUASI NICHT BESTEHENDER EINHEIMISCHER ERZEUGUNG...

1 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 17. JANUAR 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21. JUNI 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 9, 12 UND 95 EWG-VERTRAG SOWIE DES [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1987 (3 StR 121/87)

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung ohne Schadenswiedergutmachung

Das Landgericht hat den Angeklagten J wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt; gegen den Angeklagten S [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (VII R 168/84)

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen an Steuerberater

BFH/NV 1988, 9 [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1987 (3 StR 589/86)

Das Landgericht hat die Angeklagten E und S wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen (ESE-KG und EWE-KG) verurteilt, und zwar E zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1987 (VI R 76/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist. Er ist seit Jahren als Redakteur bei einer Zeitung in A tätig. Der Familienwohnsitz befand sich im Jahre 1971 zunächst in A; in diesem Jahr kauften der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1987 (III R 213/84)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann ist selbständiger Taxiunternehmer. In seiner Einkommensteuererklärung 1980 machte der Kläger im Rahmen seiner [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1987 (IX R 98/82)

I. Die am ... verstorbene Klägerin erhielt von der im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) beigeladenen Stiftung der Familie X, der Beigeladenen und Revisionsklägerin (Beigeladene), neben einer seit dem Jahre 1958 [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1987 (GrS 2/86)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 20. August 1986 im Revisionsverfahren I R 41/82 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (I R 260/83)

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren der Gesellschafter-Geschäftsführer K mit einem Anteil in Höhe von 99 v.H. des Stammkapitals und der Prokurist P mit einem solchen von 1 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (I R 393/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1970 gegründete GmbH, deren Gegenstand die Einrichtung und der Betrieb sämtlicher kommunaler Anlagen, Einrichtungen und Gebäulichkeiten im Bereich der [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (IV R 171/85)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümer eines Hofes. Er räumte 1979 seiner damals noch ledigen Tochter ein Erbbaurecht an einem Flurstück des Hoferben ein. Geplant war, auf dem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1987 (IV R 176/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1981 aufgrund eines am 1. Januar 1974 abgeschlossenen Vertrages für einen Lohnsteuerhilfeverein tätig. Nach diesem Vertrag war der Kläger zum [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 266/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein ... unternehmen und ermittelt den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Bestandsvergleich. Anläßlich einer die Jahre 1976 bis 1978 umfassenden Betriebsprüfung stellte [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 191/85)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhält in Berlin (West) in gemieteten Räumen einen Barbetrieb. Es finden dort regelmäßig Filmvorführungen und Schaustellungen von Personen in Form von Tanzvorführungen [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1987 (VIII R 346/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die durch Gesellschaftsvertrag vom 10. November 1978 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (IV R 22/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirtseheleute. In ihrem landwirtschaftlichen Betrieb werden Kartoffeln, Zuckerrüben und Getreide angebaut. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1987 (IV R 77/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatersozietät, der bis 1983 auch der Beigeladene angehörte. Sie hat ihre Geschäftsräume im Bereich des Finanzamts A. Im Dezember 1984 ordnete der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 95/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist mit einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 80 v.H. als [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 168/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein marokkanischer Arbeitnehmer, wohnte im Streitjahr mit seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich 1977 machte er [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1987 (I R 275/83)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Gemeinde- an der Zerlegung der einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge 1968 bis 1975 des Elektrizitätsunternehmens B-AG zu beteiligen ist. Die B-AG [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (II R 212/82)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH in Z (fortan Rechtsvorgängerin). Deren Vermögen ging 1972 durch Umwandlung auf sie über. Die Rechtsvorgängerin war seit 1964 [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1987 (IV R 66/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständig als beratender Betriebswirt tätig. Der Vater des Klägers (geboren 1907, verstorben 1980) bewirtschaftete einen 25,8 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1987 (I R 110/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1969 als Betriebskapitalgesellschaft gegründet, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung den Betrieb eines früheren Einzelunternehmens [...]

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