Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 50 bis 100

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 188/82)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger)war in den Jahren 1974 bis 1976 Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die KG hatte auf die laut [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1987 (X R 2/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge Umwandlung nach §§ 366 ff. des Aktiengesetzes (AktG) Rechtsnachfolgerin der A-KG. Die B Kreditbank (BKB) erwarb in den Streitjahren von der A-KG fortlaufend [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 11/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter der Firma A Versicherungen KG (im folgenden A-KG) sowie Alleininhaber der Einzelfirma A (im folgenden: Einzelfirma). Er war ferner Vorstandsmitglied der [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 116/86)

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwirkte beim Amtsgericht R den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 24. August 1976. Durch diesen Beschluß wurden angebliche Umsatzsteuerguthaben [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (X R 33-34/81)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 151, 237 [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1987 (V B 109/86)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Eigentümer einer durch eine sog. Bauherrengemeinschaft errichteten Eigentumswohnung, die am 15. Oktober 1980 bezugsfertig geworden ist. Mit Wirkung ab 1. [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1987 (V B 61/87)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), die in Baden-Württemberg wohnen, sind Eigentümer einer Eigentumswohnung nebst Garage im Raum Düsseldorf, die im Rahmen eines sog. Bauherrnmodells in den Jahren [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 130/82)

I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist am ... 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat zur Konkurstabelle als bevorrechtigte [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1987 (X R 13/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte für Werksangehörige der Firma A Jahreswagen. Die 'Aufträge zur Vermittlung eines Kraftfahrzeug-Verkaufes' und die Agenturabrechnungen entsprachen den als [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 85/83)

I. Im Jahr 1975 erwarben die (im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden) Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Miteigentum je zur Hälfte ein Grundstück, auf dem in den Streitjahren 1976 und 1977 ein im [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1987 (X R 19/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei. Sie druckt u.a. Zeitschriften für Verlage. Die Klägerin verwendete im Streitzeitraum 1968 bis 1970 sog. Schriftmetalle, die zur [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1987 (X R 51/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die zur Regelbesteuerung optiert hat (§ 19 Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- 1973) errichtete in den Jahren 1972 und 1973 auf eigenem Grundstück ein [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1987 (X R 54/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Import- Exportgeschäft für Textilien. In der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4.Quartal 1975 machte er Vorsteuern in Höhe von 15.626,10 DM geltend, die zu einem [...]

BFH - Urteil vom 26.12.1987 (V R 29/83)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 152, 170 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (X R 7/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war selbständiger Unternehmer. Nebenher war er als (Ersatz-)Brandkassenschätzer für die Oldenburgische Landesbrandkasse tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte er im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (X R 39/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck, die angewandte Forschung zu fördern, und führt in diesem Zusammenhang neben freigewählten Forschungsvorhaben von Bund und Ländern [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 50/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt ...-Trennwände her. Sie hatte in den Jahren 1980 und 1981 (Streitjahre) mehrere Großaufträge abzuwickeln. Zur Ausführung dieser Aufträge bediente sie sich der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.06.1987 (2 Ss 141/86)

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fortgesetzter Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt, einen Tagessatz auf 150,-- DM festgesetzt und dem Angeklagten monatliche [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1987 (V S 9/85)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin), die inzwischen ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat und sich in Liquidation befindet, begehrt im vorliegenden Verfahren Aussetzung und Aufhebung [...]

EuGH - Urteil vom 26.03.1987 (Rs 235/85)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERPFLICHTIGE - NOTARE UND GERICHTSVOLLZIEHER...

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 30. JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1987 (X ZR 39/86)

Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines Werkvertrages

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im April 1982 mit der Demontage und Verschrottung eines vor Wilhelmshaven im Wasser schwimmenden, etwa 6.000 Tonnen schweren Mittelschiffswracks. Die Beklagte sollte im Bereich der [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (VIII ZR 27/86)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrage...

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - fordert von der Beklagten, die einen Mineralölgroßhandel betreibt, die Zahlung rückständiger Leasingraten für einen gebrauchten LKW sowie Schadensersatz für die Zeit nach der [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1987 (V B 24/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den hier maßgeblichen Besteuerungszeiträumen 1981 und 1982 ein Vermietungsunternehmen, in das eine Speditions-GmbH (GmbH) als Organgesellschaft eingegliedert war. [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (VII R 45/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Monaten September und Oktober 1977 Waren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Waren wurden im vereinfachten Verfahren (Zollbehandlung ohne [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (V R 55/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) führten in den Streitjahren (1968 bis 1971) einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Rahmen einer daneben unterhaltenen Fischzucht in Teichen züchteten sie in mehr als 40 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 1/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Wäschereibetrieb führte, ließ im Rahmen eines Bauherrenmodells ab 1972 eine Zweizimmer-Eigentumswohnung errichten. Die Wohnung war [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (V R 33/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in einer Rechtsanwaltssozietät zu gemeinsamer Berufsausübung verbundene Rechtsanwälte. Sie versteuerten ihre Umsätze in den Streitjahren nach vereinnahmten Entgelten [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1987 (V R 23/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-Bau KG, die u.a. Ferienwohnungen erbaut und vermietet hatte. Eine größere Anzahl von Ferienwohnungen hatte die KG ab 1975 an ein [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (X R 31/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Musikverlag. Sie ist Mitglied der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie schließt mit Autoren [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.1987 (V R 129/78)

1. a) Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 -1.Alternative- des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) sind erfüllt, wenn ein Abrechnungspapier mit gesondertem Steuerausweis erstellt worden ist, das, nachdem es als [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 71/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1968 bis 1973) einen gewerblichen Landhandel mit Düngemitteln, Kartoffeln und Kohlen; daneben unterhielt er einen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1987 (X R 25/80)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vom 29. Februar 1940 (RGBl I 1940, 438) als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Mit Bescheid vom 20. [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1987 (V B 56/86)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in W eine Zahnarztpraxis (ohne eigenes zahntechnisches Labor), die er zum 31. März 1981 veräußerte. Ab 1. April 1981 eröffnete er in D eine neue [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 80/82)

I. Über das Vermögen der A-KG ist am 14. Juni 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meldete [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 23/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter. Seit seinem 15. Lebensjahr sammelt er Briefmarken. Er hatte sich im Laufe der Jahre eine umfangreiche Deutschland-Generalsammlung aufgebaut, die er in der [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (X R 48/82)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Münzsammler. Er übergab seine Sammlung von insgesamt 457 Münzen am 20. Juni 1974 dem Auktionator A. A versteigerte die meisten Münzen am 8. und 9. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (V R 109/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine unter dem Namen 'Jagdgesellschaft S' mit Wirkung vom 1. Juli 1968 gegründete Vereinigung (Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR-). Mitglieder der Klägerin waren [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 57/79)

I. Über des Vermögen der N-KG (Gemeinschuldnerin) ist am 30. Mai 1975 das Konkursverfahren eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin zu ihrem Anlagevermögen gehörende Maschinen an Banken zur [...]

BFH - Beschluß vom 19.08.1987 (V B 56/85)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) errichtete in B ein Einkaufszentrum. Sie hatte zur Finanzierung des Grunderwerbs und der Aufwendungen für die Gebäudeherstellung ein Darlehen über 19,5 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (X R 2/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Chemieunternehmen. Eine ihrer Organgesellschaften ist die ...GmbH (GmbH), die ein Ingenieurunternehmen betreibt. Die GmbH errichtet Chemieanlagen. Sie plant die [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1987 (V R 25/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist auf Grund einer Verschmelzung aus der ... eGmbH (künftig: Genossenschaft) hervorgegangen. Gegenstand des Unternehmens der Genossenschaft war die Beschaffung von [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 152/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält in Gastwirtschaften und bei Buchmachern eigene Geldspielautomaten, an denen Schilder folgenden Inhalts befestigt sind: 'Automatenaufsteller: .... (Vorname und [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 105/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr (1974) eine Werbe- und Versicherungsagentur. Er veröffentlichte selbstverfaßte Werbetexte als Anzeigen in inländischen Zeitungen für X, der [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 76/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -in Gesellschaft bürgerlichen Rechts- hatten im Dezember 1975 für ihren Gastwirtschafts- und Hotelbetrieb einen Hotelerweiterungsbau fertiggestellt und in Betrieb genommen. [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1987 (X R 60/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Supermärkte für non-food-Waren. Sie bezog auch sog. braune Ware, für die eine Vertriebsbindung für den EG-Bereich besteht. Diese erwarb sie nicht unmittelbar [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (V R 155/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1972 und 1973 in der Rechtsform der OHG einen Getränkegroßhandel. In den Streitjahren ließ sie ein betrieblich genutztes Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1987 (V R 121/86)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 151, 463 [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1987 (V B 52/86)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb auf eigenen Grundstücken Parkhäuser. Er schloß mit Bauwilligen, die für die Erteilung einer Baugenehmigung Kfz-Stellplätze nachweisen [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1987 (X R 12/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin der A-GmbH. Diese lieferte im Streitjahr an zwei westdeutsche Gesellschaften, an denen sie beteiligt war, Waren [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 152/87)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) tauschte ein am 25. November 1972 von der Spinnerei X-KG (KG) gekauftes Betriebsgrundstück gegen ein der Stadt M gehörendes Grundstück im Januar 1973 ein und [...]

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