Rechtsprechung | 1989 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 12.01.1989 (IV R 8/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Zahnarzt selbständig tätig. Er wurde zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 1980 veranlagt; hierbei wurden auch negative Einkünfte aus einer [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1989 (VII R 35/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt Artikel der Unterhaltungselektronik ein und vertreibt sie. Aufgrund der Prüfungsanordnung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1989 (V R 98/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 bis 3 (Kläger zu 1 bis 3) sind Erben ihres 1979 verstorbenen Vaters (Erblasser). Dieser schuldete wegen nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichteter Umsatz- und Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1989 (VII R 77/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1979 aufgelösten F-KG. Diese kaufte in den Jahren 1977 und 1978 von einem niederländischen Unternehmen Kohle. Die Lieferfirma legte [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (X R 16/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, betreibt seit 1. Mai 1976 in A einen Fleischgroßhandel als Einzelunternehmen. Bei einer Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1989 (III R 36/88)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Einzelfirma. Der Betrieb ist in die Größenklasse Mittelbetrieb gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) vom 27. April 1978 -BpO(St)- [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (X R 158/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Bezirk des Finanzamts (FA) A zwei Kliniken, die von der Umsatz-, Gewerbe- und Vermögensteuer befreit waren. Die eine Klinik, für die in der Bilanz 1976 ein [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.1989 (I B 1/89)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1973 bis 1978 alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH). Er hat Klage gegen einen gegen ihn ergangenen [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1989 (X R 116/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1977 u.a. Einkünfte des Klägers aus sieben verschiedenen Beteiligungen geltend. Hierzu zählte auch ein laufender [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (VII R 152/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des H. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter der O-KG (KG). Das Konkursverfahren wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 3. [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (VII R 75/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, begehren die Änderung eines Abrechnungsbescheids, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) es ablehnte, den Anspruch auf Auszahlung des [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1989 (X R 13/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftet zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), im Nebenerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Eltern des Klägers hatten [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 172/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1981 ein Baugeschäft für Hoch- und Tiefbau betrieb. Das Stammkapital der Klägerin betrug 20.000 DM. Sämtliche Geschäftsanteile wurden [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1989 (I R 50/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte in den Streitjahren 1970 bis 1977 seinen ausschließlichen Wohnsitz in den Niederlanden. Als Einzelunternehmer führte er jedoch auf wechselnden Baustellen in [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1989 (IV R 56/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war persönlich haftender Gesellschafter einer KG; nach dem Ausscheiden des Kommanditisten ist er seit 1983 Alleininhaber des Unternehmens. Die KG erhielt im Jahre 1977 für ein [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1989 (X R 34/86)

I. Durch Vertrag vom 27. Januar 1961 übernahm der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinen Eltern einen landwirtschaftlichen Betrieb. Aufgrund der im Übergabevertrag festgelegten Verpflichtung gewährte er in den [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1989 (I R 90/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1973 gegründete GmbH, die im Streitjahr 1977 die Herstellung von Installations- und Heizungsanlagen sowie den Großhandel mit dazu gehörigen [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1989 (III R 166/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Ehegatten- lebten im Streitjahr 1980 ab Mai dauernd getrennt. Sie erzielten beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Klägerin verblieben nach Abzug der Lohn- und [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1989 (X R 186/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin), zusammen veranlagt. Im Streitjahr 1983 erzielte der Kläger als [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1989 (VIII R 174/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind an einer KG als Kommanditisten beteiligt. Für das Wirtschaftsjahr 1972 wurde den Klägern mit dem nach §§ 100 Abs. 2, 218 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1989 (III R 154/86)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1976 und 1977 zusammenveranlagt. Der Kläger unterhielt einen Elektroeinzelhandels- und Elektroinstallationsbetrieb. [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1989 (IV R 19/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beteiligte sich im Jahre 1983 als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG. Ihre Einlage betrug 50.000 DM; sie leistete die Einlage aus einem in gleicher Höhe aufgenommenen [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1989 (IV R 64/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält eine Maschinenfabrik. Für die von ihr hergestellten Spezialmaschinen benötigt sie Gußteile, die sie von Gießereien bezieht. Die Lieferer (Gießereien) stellen [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1989 (IV R 128/88)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Journalist (Kulturkritiker). Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1983 und 1984 machte der Kläger u.a. [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1989 (III R 54/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Druckerei. In den Jahren 1978 bis 1980 nahm sie umfangreiche technische Umstellungen vor. Außerdem führte sie 1980 bauliche und maschinelle Erweiterungen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 38/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, betrieb als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Verpachtung eines Hotels und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die nach § 5 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 120/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, betrieb in S und im 18 km entfernten W eine Fahrschule mit [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1989 (III R 119/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eröffnete im Jahre 1982 eine Speisegaststätte. Am 28. September 1983 ging bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) ein Antrag auf Gewährung einer [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1989 (III R 17/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin eine Tischlerei. In den Streitjahren 1979 und 1980 schaffte sie eine 'Produktionsabfallbeseitigungs-Energieerzeugungsanlage' (PAE) an. Die PAE besteht [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1989 (II R 233/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Eheleute- wohnen inS. Das dortige Finanzamt (FA) setzte wegen des Kaufs eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks gegen jeden der Kläger 3.696 DM [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1989 (V R 106/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am 12. Oktober 1979 Erlaß von 32.158 DM Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 1974, 1975 und 1977 von insgesamt 62.778,82 DM mit der Begründung, sie sei ohne [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1989 (III R 89/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Auslieferungslager. Im Streitjahr 1976 begann sie mit dem Bau eines zweigeschossigen Gebäudes. Die im Erdgeschoß gelegenen Büroräume wurden noch im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1989 (III R 125/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt in Berlin eine Fabrik. Im Streitjahr 1981 errichtete sie auf ihrem Grundstück eine 'Regenwasser-Hebeleitung'; außerdem erwarb sie 155 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1989 (VII R 77/88)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) betreibt gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aufgrund eines Haftungsbescheids über Steuerrückstände die Zwangsvollstreckung. Das FA beantragte beim [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (X R 131-133/87)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 158, 321 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1989 (III R 144/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und eine Zweigniederlassung in Berlin (West). In letzterer verleast sie Personenkraftwagen. Das [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 39/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Einzelhandel mit Tabakwaren sowie eine Lottoannahmestelle (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Sie erklärte für 1982 einen [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (X R 20/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt auf dem ihm gehörenden Grundstück Wstraße 27 in A einen Büroeinzelhandel. Das Grundstück war in den Streitjahren nach der Feststellung des Finanzgerichts (FG) zu [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 67/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Maschinenfabrik. Gesellschafter der Klägerin waren bis zum 20. Januar 1977 als Komplementärin die X-GmbH (im folgenden [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (I R 41/86)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sind Z zu 80 v.H. und dessen Ehefrau zu 20 v.H. Auf den Gesellschaftsvertrag und den Geschäftsführervertrag nimmt das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (I R 110/88)

I. Bis zum September 1979 bestand die OT-GmbH mit den Betriebsabteilungen A sowie B. Die OT-GmbH mußte im August/September 1979 einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellen. Zwecks Sanierung gründeten [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1989 (IX R 87/86)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie erwarben mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 1982 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zum [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (I R 19/85)

I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wegen überhöhter Rücklagenbildung und wegen fehlender gemeinnütziger Tätigkeit entfiel. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 140/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Maurermeister und Inhaber eines Baugeschäfts. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau zur ideellen Hälfte Miteigentümer eines ca. 12.000 qm großen Betriebsgrundstücks. Auf [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1989 (IV R 117/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1982 als selbständiger Zolldeklarant tätig. Er begann seinen beruflichen Werdegang im Jahre 1965 als angestellter Kontrolleur einer Spedition im Hamburger [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (I R 117/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie sind zu je 50 v.H. Gesellschafter der Kollektivgesellschaft H & Co. mit Sitz in der Schweiz [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1989 (IV R 88/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, unterhält eine Geflügelschlachterei und eine Brüterei. Die Bruteier erwarb sie von einer Tochtergesellschaft. Die ausgebrüteten Küken verkaufte sie zur Mast an [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 43/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 28. April 1987 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte -zusammen mit dem Kaufmann A, seinem Neffen- 'Schwarzgelder' in Wertpapieren und Guthaben [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 180/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind an verschiedenen Gesellschaften in den USA und Kanada beteiligt. Ab 1974 erzielten sie aus diesen Beteiligungen Verluste von insgesamt DM ..., die der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1989 (III R 167/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dem Kläger war durch das Versorgungsamt mit Bescheid vom 10. Februar 1978 eine Minderung der [...]

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