Rechtsprechung | 1990 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 12.07.1990 (IV R 37/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG). Über das Vermögen der KG wurde im September 1982 das Konkursverfahren eröffnet. An dem für dieses Jahr festgestellten Gewinn war der [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1990 (X R 111/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis Ende 1976 als selbständiger Handelsvertreter tätig (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Er vertrat hauptsächlich drei Unternehmen: - A KG [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 67/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Am 1. Februar 1981 veräußerte die Klägerin ein ihr gehöriges in A gelegenes [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (III R 30/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte bei seiner Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1982 die Anerkennung von 2.486 DM als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (VI R 23-24/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 162, 58 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1990 (IV R 61/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Industrie- Designer. Die für seine Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse hat er sich ohne Hochschul- oder Fachhochschulausbildung selbst angeeignet. Von [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1990 (IV R 17/89)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, sind der Beigeladene A als Kommanditist und dessen Sohn B als Komplementär. Die Klägerin war mit Wirkung ab 1. Januar 1974 durch Einbringung [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1990 (II R 33/86)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Stadt A. Zu ihrem Vermögen gehören mehrere Gaststätten, die die Klägerin an verschiedene Betreiber verpachtet hat. Die Verpachtung führte seit Jahren zu erheblichen [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (VII R 60/89)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) lehnte mit zwei Bescheiden vom 23. Mai 1985 den Antrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ab, sie in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1990 (VIII R 142/85)

I. Die A-Verwaltung KG (KG) war Muttergesellschaft der A-Firmengruppe. Ihre Tätigkeit beschränkte sich im wesentlichen auf die Verwaltung der zur A-Gruppe gehörenden in- und ausländischen Kapitalgesellschaften. An der [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1990 (VII R 118/89)

I. Die Umsatzsteuervoranmeldung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die einen Vorsteuerüberschuß auswies, war von ihrem Steuerberater J unterzeichnet, der zugleich Kommanditist, aber nicht Geschäftsführer [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 13/88)

I. Seit 1966 führte die damals neu gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Geschäfte der Einzelfirma A fort. Sie weitete die bisherige Tätigkeit wesentlich aus, indem sie dazu überging, Bauvorhaben in [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1990 (IX R 21/86)

I. Die drei Kinder der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 30. September 1976 eine Eigentumswohnung. Der Verkäufer verpflichtete sich dabei, die Eigentumswohnung bezugsfertig zu [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 423/83)

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG (KG). Sie befaßte sich mit der Errichtung und dem Verkauf von Gebäuden und Wohnungen sowie dem Erwerb, der Erschließung und Veräußerung von Grundstücken. Im Verlauf des [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 30/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- betreibt den Import und Großhandel mit Waren aller Art. Ihre Warenimportgeschäfte finanziert sie durch Kredite, die ihr vom Bankhaus B in X eingeräumt werden. [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1990 (IV R 137-138/89)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 162, 34 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 62/88)

I. Streitig ist, ob a) Vordrucke über die Bewirtung von Geschäftsfreunden steuerwirksam nachträglich ausgefüllt werden dürfen und b) Aufwendungen anläßlich einer Trauerfeier eine verdeckte Gewinnausschüttung [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (III R 45/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1979 Aufwendungen in Höhe von zunächst 1.550 DM für den Unterhalt ihrer in der DDR lebenden Cousine sowie für [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1990 (VIII R 17/86)

I. Streit besteht im Rahmen des Verlustabzugs darüber, ob eine 1972 vereinnahmte Abstandszahlung für die Entlassung aus einem Mietvertrag über ein zum Privatvermögen gehörendes Grundstück zu steuerpflichtigen Einnahmen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1990 (VI R 29/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Er beschäftigte im Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis 31. Januar 1978, für den eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattgefunden hat, neben ständig bei ihm tätigen [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1990 (X R 44/89)

Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann (Kläger) ist selbständig als Ausbeiner auf Schlachthöfen tätig. Seine Arbeit besteht darin, [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1990 (IV R 300/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin (Ehefrau) betreibt eine Facharztpraxis; sie ermittelt ihren Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1990 (II R 117/86)

I. Der 1980 verstorbene E X und seine 1984 verstorbene Ehefrau (Erblasserin) hatten durch gemeinschaftliches Testament i.S. des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sich gegenseitig zu alleinigen Erben des [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 98/87)

Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 4. Juli 1984 mit einem Stammkapital von 25 Mio DM errichtet und am 29. August 1984 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin wurde [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 116/88)

I. Streitig ist, ob Gewerbesteuer-Meßbescheide wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden können. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kreditgenossenschaft. In ihrer Gewerbesteuererklärung 1980 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 40/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH und Co. KG-- betreibt eine Lebensmittelgroßhandlung. Sie ist in dieser Eigenschaft auch Mitglied der X-eGmbH (eG), einer sog. Delkredere-Genossenschaft, die [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1990 (X R 20/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zur Hälfte an der 'X-OHG' in A (im folgenden: OHG) beteiligt. Die Gesellschaft betrieb ein Tiefbauunternehmen mit den 'Betriebszweigen' Kanalbau, Straßenbau und [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1990 (II R 50/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester waren je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Durch Vertrag vom ... verkauften sie das Grundstück für 110.000 DM; die Schwester überließ anschließend [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1990 (IX R 8/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -zusammen veranlagte Eheleute- waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie im Jahre 1973 einen aus sechs Eigentumswohnungen bestehenden Wohnblock [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 57/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß im Frühjahr 1979 mit der in Japan ansässigen Firma K (Lizenzgeberin) einen Lizenzvertrag, der sie zur laufenden Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtete. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 166/84)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Bayerische Gemeinde, die nach den nicht näher erläuterten Feststellungen des Finanzgerichts (FG) 'Einrichtungen des Fremdenverkehrs im Rahmen eines Betriebs [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1990 (V R 167/84)

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der eine Werkzeugfabrik betreibt, wurde 1980 von den Firmen A und B jeweils mehrmals ein und derselbe Arbeitnehmer ausländischer Staatsangehörigkeit überlassen. In den [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.1990 (V B 27/90)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete am 21. März 1988 bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand 'Vermietung von Reisemobilen' an. Am 24. März 1988 erwarb sie ein Reisemobil. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1990 (V R 113/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahre 1978 die Eigentumswohnung A. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze und zog die ihm anläßlich der Errichtung der Eigentumswohnung [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.1990 (VII B 51/90)

Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer für die von ihm eingeschmuggelten 750 Goldmünzen zu je 1 englischen [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1990 (V R 134/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stellte der W-GmbH (GmbH) in der Zeit vom Dezember 1979 bis Oktober 1980 mehrere Weinlieferungen in Rechnung. Über die Rechnungsbeträge zog der Kläger (als Aussteller) [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1990 (V B 22/89)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) besteuerte die Tätigkeit der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) als gewerbliche Zwischenvermieterin von im sozialen Wohnungsbau [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1990 (III R 29/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betätigt sich auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Der Kundenstamm setzt sich aus Auftraggebern zusammen, die ihren Sitz zum Teil in und zum Teil außerhalb [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 6/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Fabrik. Aufgrund eines im August 1982 geschlossenen Lizenzvertrags war sie berechtigt, mehrere einer japanischen Firma (Lizenzgeberin) gehörende [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (V R 31/85)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, wies in ihrer Vermögensaufstellung zum 1. Januar 1977 u.a. -von ihr- kündbare aber nicht fällige in ausländischer Währung zu tilgende [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1990 (V R 189/84)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1990, 774 BB 1990, 905 BFHE 160, 69 BStBl II 1990, 405 [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 121/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin- ist Herausgeberin der Druckschrift 'XY' (Abgabepreis 1,50 DM/August 1983). Diese enthält zum ganz überwiegenden Teil kostenlos abgedruckte Kleinanzeigen verschiedenster [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1990 (IV R 145/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Klavierstimmer tätig. Obwohl er von Jugend an eine ausgeprägte Neigung zur Musik zeigte, absolvierte er nach dem Besuch der Handelsschule auf Wunsch [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (X R 135/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ermittelte ihre gewerblichen Einkünfte als Immobilienmaklerin durch Einnahme- Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 172/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mischte aus verschiedenen Komponenten ein Düngemittel, das er in der eigenen Pilzzucht verwendete, aber auch an andere Pilzzüchter verkaufte. Mit Bescheid vom 21. April 1975 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 90/87)

I. Die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind die Gesellschafter der in Auflösung befindlichen früheren N-Erzeugungsgesellschaft GbR, deren Zwecke die gemeinschaftliche Tierhaltung war. Die GbR [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1990 (IX R 84/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind -neben weiteren 111 Anlegern (Beigeladenen)- Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, deren Ziel die Errichtung eines Wohnstifts war. Nach § 1 des Bauherrenvertrages ist [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1990 (X R 110/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 1. Januar 1982 als selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister tätig. Sein Kehrbezirk liegt in A. Er wohnt im 40 km von A entfernten B zusammen mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1990 (VIII R 62/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, bewirtete in den Streitjahren 1975 bis 1978 Geschäftsfreunde in Gaststätten. Die Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden, berücksichtigte sie bei [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1990 (V R 110/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gab für den Monat November 1980 drei verschiedene Voranmeldungen ab. Erst in der dritten Voranmeldung vom 26. Februar 1981 berücksichtigte sie den Vorsteuerbetrag von [...]

Navigationspfad

BFH