Rechtsprechung | 1993 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

OLG Köln - Urteil vom 03.03.1993 (13 U 191/92)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen falscher umsatzsteuerrechtlicher Behandlung von Mieteinnahmen

Die Kläger befassen sich zumindest seit Beginn des Jahres 1983 mit der Veranstaltung sog. Flohmärkte (Trödelmärkte), und zwar bis zum 31. Mai 1985 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und im [...]

LG Kleve - Beschluß vom 30.07.1993 (4 T 161/93)

Die gesonderte Berechnung der Mehrwertsteuer wird ebenfalls bejaht von LG Köln, Beschluß vom 8.11.1994, Az. 1 T 531/94, FamRZ 1995, 508 und von LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.06.1993 (4 U 23/93)

Beurkundungspflicht einer Nebenabrede über Mehrwertsteuer

DNotZ 1994, 309 DRsp I(125)410a MittBayNot 1994, 125 NJW-RR 1993, 1365 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1993 (10 K 133/91)

Die Kläger übten in den Streitjahren ihren Beruf als Steuerberater in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam aus. Zum 30. Juni 1988 haben sie eine GmbH (Steuerberatungsgesellschaft) errichtet, bei der sie die [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.1993 (1 K 192/92)

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verpachtet seit 1984 Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden, Gebäude und Betriebsvorrrichtungen zur Führung einer Kfz-Werkstatt und eines Kfz-Handels, an die [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.07.1993 (2 K 74/92)

I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB). Ihr oblag in ... die Ableitung und Behandlung des Abwassers. Am 22.6.1990 wurde die Klägerin nach der Verordnung zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.1993 (1 K 3/92)

EFG 1993, 562 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.1993 (20 U 14/93)

OLGReport-Köln 1993, 303 [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1993 (7 U 6331/91)

Grenzen der Pflichten eines steuerlichen Beraters

1. Die Klägerin, ein im Zonenrandgebiet gelegenes Unternehmen der ... verlangt von der Beklagten, einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft, Schadensersatz wegen unrichtiger steuerlicher Beratung. Sie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.1993 (29 U 162/91)

FPR 1997, 40 FamRZ 1994, 893 OLGReport-Hamm 1993, 327 [...]

BayObLG - Urteil vom 21.12.1993 (4 St RR 143/93)

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 08.10.1993 (2 S 212/93)

FamRZ 1994, 962 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.06.1993 (3 Ws 177/93)

wistra 1993, 276 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.02.1993 (5/29 Qs 2/93)

wistra 1993, 154 [...]

LG Marburg - Urteil vom 15.01.1993 (1a KLs 7 (8) Js 5923/89)

MDR 1993, 565 MDR 1993, 566 StV 1993, 238 wistra 1993, 157 [...]

AG Braunschweig - Vorlagebeschluß vom 21.04.1993 (9 Ds 401 Js 17455/92)

NJW 1993, 3096 wistra 1993, 234 [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.09.1993 (II 50/91 K)

wistra 1994, 153 [...]

BayObLG - 11.05.1993 (3 ObOWi 16/93)

Der Betroffene betreibt seit 1972 zusammen mit seiner Ehefrau in Gütergemeinschaft außer einer Landwirtschaft auch eine Gastwirtschaft. In den Jahren 1979 bis 1985 wurden die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.1993 (11 U 78/93)

Keine Pflicht des Steuerberaters zur Mitwirkung bei der Vornahme von Steuerzahlungen - Steuerberater, Pflichtenkreis

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Berufung und Anschlußberufung des Beklagten führen zwar zur vollständigen Klageabweisung, zum Teil jedoch nur auf Grund seiner Hilfsaufrechnung; insoweit waren auch seine [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.1993 (11 U 101/93)

OLGReport-Köln 1994, 1 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.01.1993 (5 U 1254/92)

Inhaltskontrolle eines Steuerberatungsvertrags - Ausschluß der ordentlichen Kündigung

BB 1993, 2183 BRAK-Mitt 1993, 178 DRsp I(138)707a DStR 1993, 667 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1993 (9 K 165/88)

TATBESTAND: Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein zu beruflichen Zwecken verwendetes Kraftfahrzeug. Der verheiratete Kläger (Kl) war im Streitjahr . . . als . . . für ein Arzneimittelunternehmen im Außendienst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.1993 (5 K 134/91)

TATBESTAND: Streitig ist bzw. war, ob die Klägerin (Klin) bis zum Ablauf des Geschäftsjahres 1986/87 ein oder zwei Gold-Options-Geschäfte getätigt hatte, ob sie zum Bilanzstichtag eine Rückstellung für drohende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1993 (6 K 39/93)

Die Kläger (Kl) wurden im Streitjahr . . . zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei einer . . . tätig. Sein Brutto-Arbeitslohn betrug im Streitjahr . . . DM. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.1993 (293097K 5)

Streitig ist, ob der Kläger als ausgeschiedener Mitgeschäftsführer für Lohnsteuerschulden einer zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen GmbH persönlich haftet. Der Kläger war bis zum 31.05.1991 Geschäftsführer der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1993 (14 K 115/91)

Streitig ist, ob a) bezüglich der Vermietung eines Grundstücks eine Betriebsaufspaltung vorliegt und b) gegebenenfalls bei der Veräußerung dieses Grundstücks eine Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung anzunehmen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1993 (5 V 631/93 A (U))

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der ... (im folgenden: KG) in .... Am 17.09. ... beantragte die KG die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses. Mit Beschluß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (14 K 5461/91)

Die 1982 gegründete Klägerin, eine GmbH, betreibt den Ein- und Verkauf von Legierungen aller Art sowie sonstiger Produkte für die Montanindustrie. Gesellschafter der Klägerin sind die Eheleute A.B. und B.B.. Herr A.B., [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.02.1993 (4 K 6216/91)

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Reisekosten des Klägers zu Gesellschafterversammlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger und zwei weitere Personen beauftragten im Mai [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.1993 (I 8/89)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner für die in der Aufschrift genannten Steuer- und Nebenleistungsansprüche gegen die Firma . . . GmbH & Co. KG (KG) in [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.1993 (9 K 6003/91 K; 9 K 6004/91 G)

Streitig ist nur noch, ob Tantiemerückstellungen, die in der Bilanz auf den 31.12.1985 gebildet wurden, im Jahre 1986 gewinnerhöhend aufzulösen sind. Die Klägerin (Klin.) betreibt ein Abbruchunternehmen in der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.1993 (1 K 2753/93 F, G)

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf nachträgliche Anschaffungskosten (AK) einer GmbH-Beteiligung zulässig ist. Die Klägerin (Klin.), eine OHG, wurde im Jahre 1978 von Herrn ... (Beigeladener) und dessen Sohn [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.1993 (9 K 4472/90 K, G)

Streitig ist, ob Gehaltszahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind, weil der Geschäftsführer zeitweise auf eine Gehaltszahlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.1993 (VI 152/91)

Streitig ist, ob die Kosten für den Ankauf von Geschenken als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und ob Gehaltszahlungen an die Ehefrau eines der Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.1993 (VI 57/90)

Zwischen den Beteiligten ist die Bildung einer Pensionsrückstellung für die Gesellschafterin-Geschäftsführerin der Klägerin in den Jahren 1986 und 1987 (Streitjahre) streitig. Die durch Umwandlungsbeschlüsse vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.1993 (VI 138/91)

Streitig ist, ob eine von der Klägerin gebildete Tantiemerückstellung als vGA anzusehen ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der durch notariellem Vertrag vom 2. September 1981 gegründeten Klägerin Ist der Vertrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.1993 (VI 506/91)

Streitig sind Gehaltszahlungen und die Übernahme von Versicherungsbeiträgen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) Gegenstand des Unternehmens der durch notariellen Vertrag vom 11. Januar 1982 gegründeten Klägerin ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.1993 (II 279/92)

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1988 und 1989 als freier Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei selbständig und damit als Unternehmer tätig war. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Gemäß Vertrag vom 04.04.1987 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.1993 (3 K 2043/91)

Streitig ist die Laufzeit des Erbbaurechts und die anteilige Erfassung des Gebäudewertes. Die Klägerinnen sind als Erbengemeinschaft Eigentümer eines in ... gelegenen Grundstückes (Flur-Nr. 11.Nr. 557/1) von 595 qm [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.1993 (1 K 412/92)

Die Klägerin zu 1) war die Ehefrau des am 30. Dezember 1979 verstorbenen Versicherungsvertreters ... - nachfolgend: Witwe -; die Klägerin zu 2) ist deren Tochter. Der Verstorbene hatte seine Tochter, die Klägerin zu [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.07.1993 (1 K 41/93)

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei Söhne: Der im Jahre 1967 geborene ... war im Streitjahr 1988 an der Fachhochschule ... immatrikuliert (Bl. 95, [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.03.1993 (1 K 321/92)

Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. Juni 1974 erwarb der Kläger das Grundstück W... Str... . in S.... Laut notarieller Urkunde gleichen Datums erhielt er hierfür von seiner Mutter 130.000 DM. Als Gegenleistung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.11.1993 (1 K 142/93)

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen. Die Kläger sind Eheleute die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann erzielt als [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.1993 (1 K 127/93)

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Kraftfahrzeugkosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war in den Streitjahren 1987 und 1988 bei der Firma N... AG als Angestellter [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.04.1993 (1 K 226/92)

Die Klägerin, eine Steuerberatungs-GmbH, wurde mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 1987 von dem Steuerberater R... Z... und dessen Ehefrau D... Z... gegründet. Vom Stammkapital von 50.000 DM Übernahmen der [...]

FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

Es kommt auch hier sehr auf den Einzelfall, den Zuschnitt der Rechtsanwalts- oder Arztpraxis an. So können heute in einer Rechtsanwaltspraxis ein Diktier- und Fotokopiergerät sowie eine EDV-Anlage als erforderlich [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.07.1993 (2 K 12/93)

Die Klägerin ist Inhaberin eines ... Mit Bescheid vom ... setzte der Beklagte erstmals Gewerbesteuer für den Zeitraum 1.7.1990 bis 31.12.1990 in Höhe von DM ... fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ohne [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.1993 (1 K 24/92)

EFG 1993, 611 [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 30.06.1993 (1 V 11/93)

EFG 1993, 665 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.1993 (1 K 46/92)

EFG 1993, 576 [...]

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