Rechtsprechung | 1995 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995 (2 S 509/95)

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1, Abs. 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.1995 (11 K 89/92)

Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei überwiegender betrieblicher Nutzung; Umsatzsteuer 198...

Es ist streitig, ob die Veräußerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkws eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer eine Umsatzsteuer (USt)-Pflicht auslöst. Der Kläger (Kl.) ist als selbständiger [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.1995 (18 U 143/94)

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater

Die Berufung des Beklagten sowie die - unselbständige - Anschlußberufung der Kläger sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 222/94)

Betrügerische Werbung um stille Beteiligung

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat Anspruch [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.1995 (11 U 287/94)

Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater; Steuerberater, Schadensersatz, Verjährung

Der Kläger erwarb im Jahre 1993 im Rahmen eines Bauherrenmodells in der Wohnanlage St. in D. die Wohnung Nr. 11. In diesem Zusammenhang nahm er mit notarieller Erklärung vom 13.06.1983, UR-Nr. 1007/1983 des Notars Dr. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.1995 (6 UF 198/94)

Berücksichtigung von erhöhtem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen infolge Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile

Die Parteien sind geschiedene indische Eheleute, deren unterhaltsrechtliche Beziehungen sich nach deutschem Recht richten: Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 08.07.1992 - 41/36 F 406/90. Mit Urteil vom 16.09.1992 hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (12 UF 426/93)

Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags in voller Höhe auf einen Elternteil

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihre Ehe sind die Kinder ..., geboren am 19. Januar 1967, und ..., geboren am 16. Juni 1972, hervorgegangen. Der ist Sohn ... ist Student. Die Tochter ... hat bis 1990 die [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 24.08.1995 (2 VAs 7/95)

Der Antragsteller, ein Gastwirt, hat von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg begehrt, seinen bevollmächtigten Rechtsanwälten Einsicht in die Akten des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.1995 (6 K 245/91)

TATBESTAND: Mit Anstellungsvertrag vom 5.2.1976 wurde . . ., geb. . . ., bei der Klägerin (Klin) als Gesellschafter-Geschäftsführer für ein monatliches Bruttogehalt von . . . DM eingestellt. Am 19.12.1985 legte er sein [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.1995 (24 U 50/94)

Hinweispflicht des Notars bei Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer Einmann-GmbH

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen der Verletzung von Amtspflichten in Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteiles. Die Klägerin war im Jahre 1975 gegründet worden; den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1995 (6 K 171/94)

TATBESTAND: Am 20.1.1991 verstarb Herr . . . (F). Alleinerben waren die Klägerin (Klin) als seine Ehefrau und die minderjährige Tochter (C) je zur Hälfte. Am 26.4.1985 war die Fa. . . . (C-GmbH) gegründet - und ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1995 (6 K 311/90)

Am Stammkapital der Klägerin war im Streitjahr 1987 mit 49% ihr Gesellschafter-Geschäftsführer R. und mit 1% dessen am 8. Januar 1955 geborene Ehefrau (F) beteiligt. Zu 50% war die Mutter des R.S. beteiligt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.1995 (6 K 148/94 F)

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH und einer damit verbundenen Änderung der Beteiligungsverhältnisse sachlich-rechtliche Gründe oder Gründe des Vertrauensschutzes einer [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.1995 (6 K 663/92 F, G)

Streitig ist, ob Linzenzeinnahmen, die der beherrschende Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft von der Betriebs-GmbH für die dieser überlassenen Patentnutzungsrechte erhält, im Gewinn des Besitzunternehmens [...]

FG Münster - 08.05.1995 (11 K 1592/89 E, G)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung vorliegen und darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks zu erfassen ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1995 (8 K 4427/92 F)

Streitig ist die Aufteilung der Anschaffungskosten eines Anteils an einem bebauten Grundstück auf die Wirtschaftsgüter Grund und Boden und Gebäude sowie die Frage, welcher Einkunftsart die Verpachtungserträge aus einem [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.1995 (2 K 5006/93 L)

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) zu Recht als GmbH-Geschäftsführer für rückständige Lohnsteuern (LSt) in Haftung genommen wurde. Der Kl. war einer von zwei Geschäftsführern der Firma ... GmbH. Als Geschäftsführer der [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.1995 (11 K 1071/91 F, G)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die Kl. zu 1) - 9) sind in ... ansässige Taxiunternehmer, die bis zum 28.2.1984 ihre Betriebe als Einzelfirmen führten. Zum 1.3.1984 schlossen sie [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.1995 (13 K 3836/93 F, G)

Streitig ist, ob Überstundenvergütungen und Abfindungen für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage, die eine Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.1995 (3 K 2180/93)

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die ... (1) betrieb die Herstellung von und den Handel mit Sekt und anderen Getränken. Der Kläger war einziger Kommanditist der ... (1) Mit Ausscheiden der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.1995 (4 K 1587/93)

Streitig ist, ob ein Forderungsverzicht der Klägerin gegenüber der ... Firma ... eine Verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten des Gesellschafters der Klägerin, Herrn ..., ist. Die Klägerin stellt Kunststoffarmaturen [...]

FG Saarland - Beschluß vom 27.09.1995 (1 V 182/95)

I. Die Antragstellerin - Astin. - wurde mit notariellem Vertrag vom 14. März 1989 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 1). Alleiniger Gesellschafter war ursprünglich der Versicherungsmakler ... E... [...]

FG Berlin - Beschluß vom 26.10.1995 (VIII 334/95)

I. Die Antragstellerin -Astin.- wurde am 30. April 1993 gegründet. Am 3. Mai 1993 erwarb sie mit Wirkung vom 1. Juni 1993 durch Kaufvertrag mit der ... die Anteile an der ... - im folgenden: Tochter. In diesem Vertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1995 (6 K 3124/92 K)

Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer ein Verlustabzug aus 1988 und Vorjahren möglich ist oder ob diesem Verlustabzug die Regelung des § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.1995 (9 K 3507/92 K)

I. Streitig ist, ob Dividendenansprüche gegen eine Gesellschaft, an der eine Mehrheitsbeteiligung acht Tage vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag erworben wurde, aufgrund von Konzernrechnungslegungsprinzipien bereits vor [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.1995 (III 305/88)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung sämtlicher jeweils für sich nicht i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz 1981 - EStG - wesentlicher Anteile an einer GmbH eine verdeckte [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (13 K 1622/93)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Hinblick auf § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) den Vorjahren entstandene Verluste auf das Streitjahr vortragen kann. Die Klägerin ist eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.11.1995 (16 U 42/95)

Keine Vertragspflicht zur Aufklärung über steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist bis auf einen Teil der Nebenforderungen begründet. Ein Anspruch der Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 10.10.1995 (2 Ss 40/95)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten auf dessen Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.12.1995 (3 VAs 25 + 26/95)

NStZ 1996, 196 StV 1996, 198 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 Ss 158/95)

I. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte den Betroffenen am 09.06.1995 wegen leichtfertiger Steuerverkürzung zu einer Geldbuße in Höhe von 1.450,-- DM. Bezüglich weiterer Tatvorwürfe stellte es das Verfahren teilweise [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.1995 (6 R 10638/95.OVG)

NJWE-WettbR 1996, 194 [...]

KG - Urteil vom 04.12.1995 ((4) 1 Ss 48/95 (63/95))

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Für jede Tat hat [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.1995 (I 445/94)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eine Auszahlung in Höhe von 300.000 DM eine Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Alleinige Anteilseigner der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 263/95)

Rechtmäßigkeit der Werbung eines Steuerberaters

I. Gem. § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 1015/94)

AnwBl 1995, 265 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.12.1995 (12 U 2197/95)

Rechtliches Interesse an Feststellungsklage nach Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Beherrschungsvertrag

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG und zur Erteilung einer Steuerbescheinigung nach § 44 KStG. Die Beklagte und die Firma K. mit dem Sitz [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 17.02.1995 (5 T 459/95)

Vorinstanz: Anmerkung Behr, JurBüro 1995, 439 , JurBüro 1995, 437 Rpfleger 1995, 372 [...]

OLG München - Urteil vom 07.04.1995 (23 U 6733/94)

Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen

Gegenstand der Klage ist die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Beklagten. Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten. Das Stammkapital der Beklagten in Höhe von DM 160.000,-- wird - neben [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.1995 (18 U 4368/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 23654/93 OLGReport-München 1995, 155 [...]

OLG München - Urteil vom 23.01.1995 (26 U 3350/94)

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Beratungs-, Aufklärungs- und Handlungspflichten aus Steuerberatungsverhältnissen in Anspruch. In der Rechtsform der Klägerin betrieb und betreibt deren [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.1995 (6 U 5812/94)

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 9161/94 OLGReport-München 1995, 235 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.09.1995 (26 WF 957/95)

Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet. I. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte von ihm [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 24/95)

Vorinstanz: LG Deggendorf, BayObLGR 1995, 41 FGPrax 1995, 95 [...]

OLG München - Urteil vom 13.04.1995 (24 U 86/93)

Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Die Klägerin verlangt von den Steuerberatern einer früheren Kreditkundin Schadensersatz wegen falscher Bewertung des sicherungsübereigneten Warenlagers und hierauf beruhender Forderungsausfälle. Die Klägerin gewährte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.1995 (4 K 2317/95)

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.06.1995 (6 UF 28/95)

Berücksichtigung tatsächlicher Steuerabzüge bei Einkommensberechnung

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Der bei der Klägerin zu 1) lebende - volljährige - Kläger zu 2) ist der Sohn der Klägerin zu 1) und des Beklagten. Die Kläger nehmen den Beklagten auf [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.1995 (9 UF 26/92 UE)

Nachehelicher Unterhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1965 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 03.05.1985 rechtskräftig geschieden. Aus dieser Ehe gingen [...]

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