Rechtsprechung | 1996 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VIII R 58/93)

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger zu 1 und Revisionsbeklagte (Kläger zu 1) betrieb im Streitjahr 1975 zusammen mit dem Kläger zu 2 und Revisionsbeklagten (Kläger zu 2) --dem alleinigen Erben nach [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 92/92)

Die seit dem 3. August 1990 mit dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) verheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 20. Mai 1988 ein unbebautes Grundstück. Gemeinsam beauftragten [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1996 (VI R 8/90)

I. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1981 zwei im Streitjahr 1982 fertiggestellte, im selben Haus gelegene sowie nach Größe und Ausstattung identische [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 71/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin schloß am 3. März 1981 einen 'Bezirkshändler-Vertrag' mit der Firma A-GmbH. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (II R 61/93)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. März 1982 gründeten Frau E und die A-GmbH u. Co. KG (A) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Als Gesellschafterbeitrag brachte Frau E das ihr gehörende [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 53/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bezirksschornsteinfegermeister. Er nahm im Streitjahr 1989 ... DM an Gebühren ein. Davon entfielen 20,9 % auf Grundgebühren, 57,1 % auf Gebühren für Feuerstättenschauen, [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.1996 (VIII B 44/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete GmbH & Co. KG. Die persönlich haftende Gesellschafterin (S-GmbH) hatte keine Einlage zu leisten; die Kommanditeinlagen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 31/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält unter der Firma A-Immobilien (AI) einen Gewerbebetrieb, der die Vermittlung von Immobilien, von Mietverträgen für Wohn- und Gewerbeobjekte, die Verwaltung von Wohnungen [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 89/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb bis zum 30. September 1987 die Herstellung und den Vertrieb von Stahl- und anderen Rohren, deren Weiterverarbeitung, sonstige Metallverarbeitung [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1996 (VI R 77/95)

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bewohnten in den Streitjahren 1984 bis 1986 ein Zweifamilienhaus, das im Alleineigentum des Klägers stand. Eine Wohnung des Zweifamilienhauses war im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1996 (IV R 83/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Grundstücks-GbR), deren Zweck darin bestand, das Grundstück W-Straße in H zu besitzen und zu [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 17/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts-- erwarb für Zwecke des Naturschutzes im Dezember 1986 sieben bis dahin land- und forstwirtschaftlich genutzte Flurstücke [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1996 (IV R 69/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach KX, der auf den 31. Dezember 1945 für tot erklärt wurde. Beteiligte Miterben sind die Witwe Frau AX und die Söhne K und HX. Zum [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1996 (I B 61/96)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten Leasingraten Verstoß gegen EU-Recht?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Luftverkehrsunternehmen. Sie fliegt --überwiegend im Charterverkehr-- teils mit eigenen, teils mit geleasten Flugzeugen eines in Irland ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 149/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Streitjahren 1982 und 1983 die Innenarchitekten A, B und C beteiligt waren. Die Gesellschafter wurden auch zu Geschäftsführern bestellt. Sie [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VII R 64/96)

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das auf sie in der Zeit vom 29. Januar 1991 bis 10. Dezember 1993 im Beitrittsgebiet zugelassene Fahrzeug die Original-Kraftfahrzeugsteuerkarte für 1991/92 [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1996 (IV R 51/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1989 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 22. April [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 55/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 7. Mai 1991 gegründete GmbH. Ihr Unternehmenszweck ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften und Unternehmen. Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1996 (I R 59/95)

Dotationskapital bei ausländischen Versicherungsunternehmen

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) handelt es sich um eine AG italienischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Italien. Sie betreibt das Versicherungsgeschäft. In der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1996 (VI R 51/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr 1994 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Unternehmen seines Arbeitgebers als Gruppenleiter im Nutzfahrzeugmotorenbau [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1996 (X R 15/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, bezogen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger wurde zum 28. September 1992 nach B [...]

BFH - 29.05.1996 (I R 70/95)

VGA: Gesellschafter-Geschäftsführer als Subunternehmer

Zu 2.: Die Entscheidung hängt wesentlich von der personellen und sachlichen Ausstattung der GmbH sowie von den Risiken ab, die mit der Durchführung des Auftrags verbunden sind. Verfügt die GmbH über kein eigenes [...]

BFH - 29.05.1996 (III R 86/95)

Außergewöhnliche Belastungen infolge Todes des Ehemannes

Die Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG hat zur Folge, daß die Ehegatten nach Ermittlung und Zusammenrechnung ihrer Einkünfte gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben [...]

BFH - 15.05.1996 (X R 99/92)

Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

Zu 1.: Im Streitfall scheiterte die steuerliche Anerkennung bereits daran, daß der Ehemann (Kläger) die vereinbarte Miete nur teilweise bezahlt hatte, der Vertrag also nicht wie vereinbart durchgeführt wurde. Die [...]

BFH - 23.05.1996 (V R 54/95)

Milchquoteneinbringung in eine GbR

Der für eine Leistung 'gegen Entgelt' (Leistungsaustausch) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorausgesetzte unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang wird durch die Sacheinlage hergestellt (vgl. auch BFH vom 8.11.1995, BStBl [...]

BFH - 09.05.1996 (III B 180/95)

Prozeßkosten für vermögensrechtliche Auseinandersetzung

Anders als bei einem Scheidungsprozeß und einem Verfahren über das Sorgerecht für die ehelichen Kinder (vgl. BFH vom 2.10.1981, BStBl II 1982, 116), besteht bei der Durchführung einer vermögensrechtlichen [...]

BFH - 09.05.1996 (IV B 59/95)

Einspruchsbegründung gegen Schätzungsbescheid

Nach Auffassung des BFH besteht kein Zweifel, daß auch derjenige Steuerpflichtige, der keine Steuererklärung abgibt, mit der Vorlage anderer Unterlagen je nach den Umständen des Einzelfalles zumindest einen Teilerfolg [...]

BFH - 02.05.1996 (14 K 1456/94, Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI)

Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen

Die private Verwendung des Pkw und dessen Entnahme bei der Betriebsaufgabe waren im Streitfall nicht als Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 a und b UStG) zu besteuern, weil der Kläger letztlich weder auf den Erwerb des [...]

BFH - 25.04.1996 (VIII B 50/95)

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft

Die Frage, ob ein unbeachtliches Scheingeschäft oder ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann, wenn eine Gesellschaft in den gewerblichen Grundstückshandel zwischengeschaltet wird, ist vom BFH bereits [...]

BFH - 24.04.1996 (12 K 3228/91, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Verdeckte Einlage einer schuldrechtlichen Position in eine GmbH

Zu 1.: Die Kläger betrieben im Streitjahr zunächst in Form einer GbR eine Handelsvertretung. Diese gewerbliche Tätigkeit wurde durch die Übertragung des Anlagevermögens und der Rechte aus dem Handelsvertretervertrag [...]

BFH - 23.04.1996 (VIII R 27/94)

Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel

Zu 2.: Die Finanzverwaltung geht von einer langfristigen Vermietung oder einer auf Dauer angelegten Eigennutzung erst bei einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren aus (BdF-Schreiben vom 20.12.1990, Tz. 2 und 28, BStBl [...]

BFH - 23.04.1996 (IX R 32/94)

Schuldzinsenabzug bei steuerfreiem Zinszuschuß

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Urteil v. 20.12.1994, BFH/NV 1995, 768), daß die wirtschaftlich mit der gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative i.V.m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (große [...]

BFH - 19.04.1996 (VIII B 41/95)

Guthabenzinsen aus Bausparvertrag als Kapitaleinkünfte

Guthabenzinsen aus Bausparverträgen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie mit dieser Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (BFH vom 9.11.1982, BStBl II 1983, [...]

BFH - 22.04.1996 (XI B 2/96)

Zugangsvermutung, wenn dritter Tag ein Feiertag ist

Behauptet der Steuerpflichtige den späteren Zugang eines Verwaltungsaktes, so muß er dies durch nähere Angaben (z.B. Poststempel, Briefumschlag, Eingangsvermerk) substantiieren (BFH vom 23.10.1986, BFH/NV 1987, 412). [...]

BFH - 18.04.1996 (IV R 46/95)

Fortbildungsveranstaltung eines Arztes in Davos

Die vom FG in den Vordergrund gestellten besonderen Umstände (Tätigkeit des Klägers als Fachberater des Präsidenten bei der Ärztekammer, Vorstandsmitglied des betreffenden Bereichs bei der kassenärztlichen Vereinigung [...]

BFH - 18.04.1996 (VI R 54/95)

Vorrang des Werbungskostenabzugs bei Promotionsvorhaben

Der Lehrstuhlinhaber hatte der Klägerin - mit der ein schriftlicher Anstellungsvertrag bestand - die Erstellung eines Gutachtens übertragen, das zugleich ihre Dissertation sein sollte. Das Finanzamt hatte 50 % der [...]

BFH - 15.04.1996 (VI R 98/95)

Zurückverweisung an Vollsenat oder Einzelrichter

Im Streitfall erzielte die Klägerin als sog. Grenzgängerin Arbeitslohn in der Schweiz. Infolge eines Unfalls mußte sie ihre Tätigkeit aufgeben. Zugleich erhielt sie von der schweizerischen Invalidenversicherung [...]

BFH - 18.04.1996 (V R 123/93)

Leistungsaustausch bei Gesellschaftsleistungen

Die GbR verwaltete den Grundbesitz der Gesellschafter, plante und leitete deren Bauvorhaben und besorgte das Rechnungswesen. Die Gesellschafter waren verpflichtet, entsprechend ihrer Beteiligung (nicht entsprechend der [...]

BFH - 17.04.1996 (X R 128/94)

Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen

Die BFH-Rechtsprechung, die zurückbehaltene Verbindlichkeiten als fortzuführendes negatives Betriebsvermögen ansieht (vor allem BFH vom 28.2.1990, BStBl II, 537), bleibt unberührt. [...]

BFH - 11.04.1996 (V B 133/95)

Schätzung der privaten Kfz-Kosten nach der 1 %-Regelung

Ermittelt der Unternehmer für Ertragsteuerzwecke den Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung, kann er bei der Bemessungsgrundlage für den Leistungseigenverbrauch aus Vereinfachungsgründen von diesem Wert [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1996 (IV R 55/94)

Benennung von Zahlungsempfängern

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG i.L., betrieb ein Abbruchunternehmen. Abwicklerin und Kommanditistin ist A, die auch Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH war; [...]

BFH - 15.04.1996 (VI R 99/95)

Berufsausbildungskosten bei Ausbildungsdienstverhältnis

Der BFH hat diese Voraussetzung beispielsweise bejaht, wenn Offiziere der Bundeswehr unter Fortzahlung ihrer Bezüge oder eines Ausbildungsgeldes ein Hochschulstudium absolvieren oder wenn ein Soldat auf Zeit an eine [...]

BFH - 02.04.1996 (VII R 119/94)

Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu Art. 177 Abs. 2 und Abs. 3 EWGV ist das FG als nichtletztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den EuGH nicht verpflichtet (Art. 177 Abs. 3 EWGV), sondern nur dazu befugt (Art. [...]

BFH - 09.04.1996 (X B 296/95)

Vergebliche Aufwendungen für Wertpapier- und Devisenfonds

Im Streitfall hat der BFH die vergeblichen Aufwendungen für die Anschaffung von Anteilen von einem Wertpapier- und Devisenfonds nicht dem betrieblichen Bereich des Klägers zugeordnet. Die Beteiligung habe - mangels [...]

BFH - 02.04.1996 (III B 171/95)

Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

Zu 1.: Der BFH verneint einen Widerspruch zu den Wertungen des Gesetzgebers, weil der steuerpflichtige Gewinn die rechtlich notwendige Folge aus früheren Verlustrechnungen und eventuellen Entnahmen sei (BFH vom [...]

BFH - 01.04.1996 (I B 143/94)

Wesentliche Betriebsgrundlagen bei gewerblicher Verpachtung

In seinem Urteil vom 24.4.1991 (BStBl II, 771) ist der BFH davon ausgegangen, daß die Vermietung oder Verpachtung eines Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG die Vermietung oder [...]

BFH - 28.03.1996 (V R 34/95)

An- und Verkauf eines Kfz durch einen Nichthändler

Der Kläger war bei seiner unternehmerischen Tätigkeit auf ein Fahrzeug angewiesen und hatte daher für sein Unternehmen ein Kombifahrzeug bestellt, das er allerdings wegen unvorhergesehener anderer Investitionen sofort [...]

BFH - 28.03.1996 (V R 33/95)

Geschenke an die Gastgeberin einer Hausverkaufsparty

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 2.6.1994 - Rs.C 33/93 (UR 1995, 64) entschieden, daß sich der Wert der Lieferung eines Gegenstands für die Zuführung von Kunden nach dem Kaufpreis bemißt, den der Lieferer für den [...]

BFH - 27.03.1996 (V B 3/96)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung eines Nießbrauchers in die Wohnungsvermietung

Die bei der Beurteilung des Vorsteuerabzugs maßgebende wirtschaftliche Zuordnung rechtfertigt es nach Auffassung des BFH, die Verwendung der Leistungsbezüge durch den öffentlich-rechtlich gebundenen Eigentümer nach den [...]

BFH - 26.03.1996 (IX R 62/93)

Nachforderungszinsen: Berücksichtigung von Treu und Glauben

Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Festsetzung der Zinsen sei unrechtmäßig, weil sie allein darauf beruhe, daß das Finanzamt die Mitteilung über die Feststellung der Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft [...]

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