Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | FG

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (3 K 268/93)

I. Streitig ist, inwieweit durch die Verpachtung eines Altenpflege- und Behindertenwohnheims gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, die von der Körperschaftsteuer (KSt) freizustellen sind (§ 5 Nr. 9 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (9 K 4494/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer GmbH durch deren nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter einen Gestaltungsmißbrauch i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt, wenn der Erwerber der [...]

FG Niedersachsen - 18.02.1997 (VI 119/94)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgabe. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 14. November 1985 in der Rechtsform der GmbH gegründete [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.1997 (5 K 2307/95)

Streitig ist, in welchem Umfang die gewerbesteuerliche Organschaft an die körperschaftsteuerliche Organschaft anknüpft. Die (im folgenden: ) ist weltweit in einer ganzen Reihe von Branchen tätig, die alle dem [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]

FG München - Urteil vom 15.01.1997 (4 K 2397/96)

DAR 1997, 327 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.1997 (I 254/96)

Streitig ist, ob von der Klägerin als betrieblicher Aufwand verbuchte Mietzahlungen an eine in Vaduz niedergelassene Gesellschaft Betriebsausgaben darstellen oder vom Finanzamt zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.1997 (1 K 309/95)

Die Kläger machen vergebliche Aufwendungen für den Erwerb eines Eigenheimes als Vorkosten i.S.d. § 10e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 23.07.1997 (IV 317/91)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen...

I. Gegenstand der Vorlage 1. Vorlagefragen Die Vorlage betrifft zwei Fragen: Ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1997 (13 K 1477/94 E, G)

Zu entscheiden ist über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels und die einkommensteuerrechtliche Tarifbegünstigung bzw. Gewerbesteuerbarkeit eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.1997 (3 K 1332/95 u.a.)

Mitunternehmerschaft bei Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob der Kläger während seiner Zeit als Kommanditist von fünf Kommanditgesellschaften, nämlich der ..., Objekt V (früher ..., jetzt alle ..., - neben den beigeladenen Kommanditisten ... (im folgenden 'M') [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (2 K 200/96)

Streitig ist, ob die Teilerstattung eines Disagios wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung sowie die deshalb zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als Einnahmen sowie Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1997 (4 K 2488/93)

Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 1988 vom 6. November 1992 ist nicht begründet. 1. Abfindung im Rahmen der Errichtung des Parkhauses Das Finanzamt ist bei der Bemessung der Körperschaftsteuer des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.1997 (16 K 4415/96 E)

Streitig ist, ob die Zimmervermietung an ein unterhaltsberechtigtes Kind einen Gestaltungsmißbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.1997 (9 K 4515/95 F)

Streitig ist, in welchem Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) offene Rücklagen zu erfassen sind, die in den Vorjahren zwar in der Steuerbilanz ausgewiesen, in den bestandskräftigen Feststellungsbescheiden [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.1997 (1 K 3108/93)

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Schrotthandelsbetrieb. Mit durchschnittlich zwei als Fahrer Beschäftigten sowie einer entsprechenden Anzahl von Lkws kaufte sie von privaten Haushalten als auch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.1997 (11 K 5868/91 L)

Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer für den Zeitraum von 1988 bis 1991 gegen den Kläger ergehen durfte. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Restaurant-Café 'Y' in X, ein gehobenes [...]

FG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (4 V 5856/97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner zu Recht die Umsatzsteuervorauszahlungsanmeldungen III und IV/1993 sowie I bis IV/1994 durch Bescheide vom geändert hat. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.1997 (5 K 2954/96 F)

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht Zahlungen der Klägerin (Klägerin) an eine englische Gesellschaft in der Rechtsform der (Ltd.) i.H. von 50 v.H. nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.1997 (3 K 1515/94)

Die Klägerin, die mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Oktober 1981 gegründete ... mit ehemaligem Sitz in ... hatte die Lieferung von Baustahl und die Durchführung von Biege- und Verlegearbeiten mit Baustahl für das [...]

FG Hessen - Beschluß vom 14.11.1997 (2 V 4096/97)

I. Der Antragsteller, ein britischer Staatsangehöriger, begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung vom 08.08.1997. Mit Bescheid vom 08.08.1997 ordnete der Antragsgegner, in das Vermögen des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.1997 (II 80/96)

Streitig ist, ob eine wechselseitige Vermietung von Einfamilienhäusern ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne von § 42 Abgabenordnung -AO- ist. Die Kläger bezogen im Veranlagungszeitraum 1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1997 (2 K 2838/97)

Sprachkurs; Fortbildungskosten - Sprachkurs als Fortbildungskosten

Die Klägerin arbeitet seit dem 01.04.1996 als Industriekauffrau bei der Firma 'XXX' und erzielt hieraus Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In der Stellenbeschreibung wird als Stellenbezeichnung [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.06.1997 (2 K 2980/93)

Übertragung des halben Kinderfreibetrages auf den wirtschaftlich

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist streitig, ob beim Kläger jeweils halbe Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten für seine beiden Kinder zu berücksichtigen sind. Der Kläger und die Beigeladene sind [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 15.04.1997 (8 K 1152/95)

Aufwendungen für den Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag wegen widerrufener Abordnung

Die Kläger begehren den Abzug von Schadenersatzzahlungen sowie von Notar- und Maklergebühren, die ihnen als Folge des Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag über ein Haus in den Niederlanden entstanden sind, das [...]

FG München - 10.12.1997 (1 K 3233/95)

Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen

I. Streitig ist, ob Instandhaltungsaufwendungen als Vorkosten abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kläger ...- Meister. Die Klägerin [...]

FG München - 26.11.1997 (1 K 4037/96)

Aufwendungen für Kfz-Umrüstung eines Schwerbehinderten

I. Die Klägerin erzielt als Journalistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund einer Kinderlähmung ist sie hilflos im Sinne von § 33 b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie ist Inhaberin eines [...]

FG München - 02.12.1997 (16 K 393/97)

Unterhalt für im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern

I. Der 1970 geborene Kläger wohnt in A, B-Straße 12. Eigentümer dieses Grundstücks sind seine Eltern X. und U. D. Sie haben das Gebäude im Jahr 1968 selbst errichtet. Der Klägererzielte im Streitjahr 1995 Einkünfte aus [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 1474/96)

Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Reisekosten und Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger (Kl) werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 4406/96)

Übernahme von Versorgungsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern bei den Sonderausgaben in voller Höhe als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 001/.. der [...]

FG München - 04.11.1997 (16 K 1727/97)

Entnahme des Wertersatzes bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist praktischer Arzt. Er übernahm zum 1. Juli 1978 nach erteilter Kassenzulassung die Arztpraxis seines Vaters in ... . Ebenfalls im Jahr [...]

FG München - 03.11.1997 (9 K 3719/94)

Gesellschafterdarlehen und Verluste nach § 15 a EStG

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die ... GmbH als Komplementärin sowie der Beigeladene ... und die ...-GmbH als Kommanditisten beteiligt sind. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind der [...]

FG München - 11.11.1997 (13 K 3271/90)

Abziehbarkeit von Nachlaßkonkursverwaltergebühren

I. Die Klägerin ist Alleinerbin des am 09.05.1970 verstorbenen .... Über den Nachlass fand ein Nachlasskonkursverfahren statt, das im Jahr 1970 oder 1971 (Akteninhalt insoweit widersprüchlich aber nicht [...]

FG München - 30.09.1997 (2 K 315/96)

Maßgebende Veräußerungen für die Drei-Objekt-Grenze

I. Streitig ist, ob durch den Verkauf von Grundstücken durch den Kläger, durch eine GdbR, an der der Kläger beteiligt war, und durch eine KG, an der der Kläger beteiligt war, die sogenannte Drei-Objekt-Grenze [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 2376/96)

Software-Engineering als Gewerbebetrieb

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Beruf ausübt, der dem eines beratenden Betriebswirts bzw. Ingenieurs im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) ähnlich ist. Der Kläger absolvierte vom 30.03.1981 bis zum [...]

FG München - 04.11.1997 (16 K 3116/92)

Dreimonatsfrist bei auf Baustellen eingesetzten Architekten

I. Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger, der in ... ein Architekturbüro betreibt, seinen angestellten Architekten in den Streitjahren Reisekosten steuerfrei erstatten durfte. Die im Durchschnitt 14 Angestellten des [...]

FG München - 30.09.1997 (16 K 4577/96)

Wesentliche Beteiligung: Unentgeltlicher Erwerb/Veräußerung

Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war zusammen mit seinem Mitgesellschafter ..., dem Bruder der Klägerin, im Jahr 1988 an der ... [...]

FG München - 18.09.1997 (14 K 227/94)

Haftung des Einzelkaufmanns bei Firmenfortführung

I. Streitig ist die Haftung der Klägerin nach § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB). ... (PF) betrieb eine nicht in das Handelsregister eingetragene Einzelfirma, die sich mit dem Handel mit Spielwaren befasste. [...]

FG München - 17.09.1997 (1 K 3241/94)

Der Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen

I. Streitig ist, ob sich der in § 32 b Einkommensteuergesetz ( EStG) geregelte Progressionsverfahren für Sozialleistungen über den Verlustrücktrag auch im Jahr des Verlustabzugs auswirkt. Der Kläger bezog im Streitjahr [...]

FG München - 30.07.1997 (7 V 2262/97)

Fremdkapitalbegriff i.S. des § 8 a KStG

Streitig ist die Auslegung des Begriffs des Fremdkapitals im Sinne des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Wegen des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Akten sowie die von den Beteiligten [...]

FG München - 17.06.1997 (16 K 116/97)

Warentermin-/Differenzgeschäfte: Betriebliche Veranlassung

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 und 1991 (Hinweis auf den Verbindungsbeschluss des erkennenden Senats vom 16. Mai 1997) Verluste im Zusammenhang mit Warentermingeschäften zu einer Herabsetzung des Gewinns der [...]

FG München - 15.05.1997 (7 K 3383/96)

Verlustfeststellung bei ausländischer Personengesellschaft

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Wirksamkeit der Feststellung eines (nur) verrechenbaren Verlustes im Sinne des § 15 a des Einkommensteuergesetz. Der Kläger ist zusammen mit anderen im [...]

FG München - 13.08.1997 (1 K 3563/94)

Mietvertrag über 20 Jahre zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen und Abschreibungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG München - 22.04.1997 (16 K 3232/90)

Provisionen für überhöhte Wareneingangsrechnungen

und Tatbestand: I. Gründe: 1. Bezugnahme Auf die im folgenden Urteil angeführten Dokumente, Belege und sonstigen Unterlagen - insbesondere Steuerfahndungs(Steufa)-, Betriebsprüfungs(Bp)-Berichte und die gutachterlichen [...]

FG München - 23.07.1997 (1 K 3995/93)

Werbungskostenabzug bei Fahrtkosten zum vermieteten Objekt

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin ist von Beruf Sekretärin. In ... besitzt sie ein Zweifamilienhaus. Das Obergeschoss (101,05 qm) ist vermietet (63,68 %). Das [...]

FG München - 18.07.1997 (8 K 3436/96)

Änderungsbescheid nach tatsächlicher Verständigung

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit drei ihm gehörigen Eigentumswohnungen in der H. Str. in M (Wohnungen Nr. 15 bis 17). In der dieses Objekt [...]

FG München - 15.05.1997 (14 K 3140/94)

Ermäßigter Steuersatz für Automatengetränke

I. Streitig ist, ob die Abgabe insbesondere von Kaffee Heißgetränken aus Getränkeautomaten dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1991) Umsätze aus der Lieferung von Speisen und [...]

FG München - 14.05.1997 (1 K 2340/92)

Liebhaberei bei Flugbetrieb einer atypisch stillen Gesellschaft

I. Streitig ist, ob eine GmbH & atypisch stille Gesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht tätig war. 1. Gründung und Tätigkeitsbereich der GmbH Zusammen mit Herrn ... (im folgenden: M) gründete der Kläger mit not. [...]

FG Münster - 18.12.1997 (6 K 3973/95 E)

Aktienübertragung zwischen Ehegatten und Weiterveräußerung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht einen begünstigten Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Aktien angesetzt hat. Die Klägerin hat im Streitjahr 1990 89.985 Aktien der A.-AG an B. zu einem Preis von 490,- [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.1997 (11 K 600/96 F)

Atypisch stille Beteiligung an vermögensverwaltender GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung/Überführung ins Privatvermögen von GmbH-Anteilen zu Recht in den Feststellungsbescheid 1987 einbezogen worden ist. Am Stammkapital (20.000 DM) der [...]

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