Rechtsprechung | 1998 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1998 (I 127/96)

Behauptete Tätigkeit als Rechtsanwalt für ausländischen Unternehmer

Zwischen den Beteiligten sind die Besteuerungsgrundlagen für die USt des Streitjahres streitig. Der Kläger möchte erreichen, daß der Beklagte von seinen erklärten Umsätzen und Vorsteuerbeträgen ausgeht. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.1998 (V 53/96)

Umsätze einer Musiktherapeutin sind nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit

Die Klägerin erzielt Umsätze aus einer selbständigen Tätigkeit als Musiktherapeutin. Eine entsprechende Diplomprüfung hatte sie nach vierjährigem Studium an der Fachhochschule der Stiftung Rehabilitation in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.1998 (V 333/91)

Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Unternehmerin und unterhält als Betriebe gewerblicher Art u.a. ein Schwimmbad und Ferienwohnungen. Zu Beginn der achtziger Jahre sah es die Gemeinde K [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1998 (4 St RR 100/98)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Der Angeklagte spiegelte in den Jahren 1991 bis 1993 dem Finanzamt vor, daß er im Rahmen seines Vieh-Großhandels auch einen umfangreichen Pferdehandel betreibe. Hierzu fertigte er Belege über fingierte Ein- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.1998 (12 K 74/98)

Fahrzeugüberlassung an Geschäftsführer: Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob die Überlassung eines Firmenfahrzeuges an Arbeitnehmer der Klägerin auch zur privaten Benutzung ohne gesondert berechnetes Entgelt umsatzsteuerrechtlich steuerbar ist oder nicht. Die Klägerin hat ihren [...]

FG Baden-Württemberg - 10.02.1998 (7 K 88/96)

Unberechtigter Steuerausweis für Geschäftsführertätigkeit

§ 14 Abs. 3 UStG erfaßt u.a. den Fall, daß ein Nichtunternehmer über eine eigene Leistung abrechnet. Nichtunternehmer i.S. dieser Vorschrift ist nicht nur die Privatperson, sondern auch der Unternehmer, der über eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1998 (5 K 885/95 U)

Besteuerungsverbot für Entnahmeeigenverbrauch

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie die Umsatzbesteuerung der Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen Fahrzeuges aus dem Unternehmensvermögen verbietet. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1998 (5 K 560/94 U)

Leistungsempfänger beim Mietvertrag

Die Klägerin betreibt in eine Gaststätte in gemieteten Räumen. Den Mietvertrag vom 21./25.05.1987 mit der Firma 'A'-GmbH unterzeichneten sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann, die in dem Vertrag auch beide als [...]

FG Hessen - 11.05.1998 (6 K 4534/91)

Unberechtigter Steuerausweis bei Vorausrechnung

Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG ist nicht erfüllt, wenn der Aussteller bei der Aushändigung willens und in der Lage ist, die beschriebene Leistung aufgrund der eingegangenen Verpflichtung alsbald zu erbringen (BFH [...]

FG München - 24.09.1998 (14 K 2337/96)

Privater Einsatz von im Unternehmen tätigem Personal

I. Streitig ist, ob die Klägerin den privaten Einsatz einer auch betrieblich eingesetzten 'Zugehfrau' als Eigenverbrauch versteuern muss. Die Klägerin betrieb ein Bauunternehmen. Sie beschäftigte in den Streitjahren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1998 (13 W 38/98)

Keine Umsatzsteuer auf Leerstandsentschädigung; Verlust eigener Kündigungsgründe des Pächters

Mit der zulässigen Beschwerde beanstandet der Beklagte teilweise zu Recht, daß das Landgericht seiner Rechtsverteidigung insgesamt eine Erfolgsaussicht abgesprochen hat. Die Rechtsverteidigung des Beklagten verspricht [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.1998 (1 K 695/97 U)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1993

Die X.. Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde im Jahre 1991 als Tochtergesellschaft mit Alleinbeteiligung der X.. Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH (im folgenden: [...]

FG Hessen - 04.02.1998 (6 K 1441/94)

Personalüberlassung an den Geschäftsführer des Unternehmens

Das Urteil entspricht nicht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH vom 18.5.1993, BStBl II, 885). Da derart ungewöhnliche Vereinbarungen in erster Linie mit Gesellschafter-Geschäftsführern [...]

FG Köln - 11.11.1998 (10 K 6325/97)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Umsatzsteuer-Schätzung

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte die für das Jahr 1994 festzusetzende Umsatzsteuer mit Bescheid vom 12.11.1996. Den hiergegen erhobenen Einspruch des Klägers wies der Beklagte mangels [...]

FG München - 05.03.1998 (14 K 919/97)

Erlaß bei unberechtigtem Steuerausweis nach § 14 Abs. 3 UStG

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin für 1991 geschuldete Umsatzsteuer, soweit sie auf § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) beruht, aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die Klägerin, die sonst als [...]

FG Niedersachsen - 23.07.1998 (V 59/91)

Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Entgeltangabe

Nach Auffassung der Verwaltung und der herrschenden Literaturmeinung reicht es für den Vorsteuerabzug aber aus, wenn in einer Rechnung - anstelle des (Netto-)Entgelts für die Leistung - Entgelt und Steuerbetrag in [...]

FG Nürnberg - 27.05.1998 (II 93/98)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

1. Das FG folgt damit nicht der Verwaltungsauffassung, nach der zwar der Bruttolistenpreis anzusetzen ist, für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten jedoch ein Abschlag von 20 % vorzunehmen ist (BdF-Schreiben vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.1998 (9 K 258/90)

Vertretungsbefugnis bei einer in Liquidation befindlichen Schein-KG; Keine Vorsteuerberichtigung bei Selbstverbrauchssteuerpflicht...

Die Klägerin (Klin) wurde am 5. Juli 1971 beim Amtsgericht B. unter der Firma 'N. ... Kommanditgesellschaft' zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Die Klin hatte ihren Sitz in B. (§ 1 des Gesellschaftsvertrags [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (18 K 6133/96 AO)

Erlass; sachliche Unbilligkeit; Unsatzsteuerausweis durch Nichtunternehmer - Umsatzsteuererlass bei sachlicher Unbilligkeit

Der Kläger ist Landwirt und stellte im Jahr 1991 dem Erwerber eines von ihm vermittelten fremden Grundstücks eine Provision für die Vermittlung in Höhe von 400.000 DM mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.1998 (4 K 3020/95)

Lohnsteuerhaftung; verdecktes Arbeitsverhältnis; Werkvertrag; ausländischer Arbeitnehmer; Bauarbeiter - Abgrenzung zwischen Werkvertrag...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin mit Haftungsbescheid für Lohnsteuer auf Gelder, die an in Polen wohnhafte Personen gezahlt wurden, die Arbeiten im Auftrag der Klägerin ausgeführt haben. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1998 (15 K 4901/94 E)

Wirksamkeit eines Vorläufigkeitsvermerks; Abzug der Vorsteuer; Werbungskosten; Missbräuchliche Zwischenvermietung; Typisches Bauherrenmodell...

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger errichteten im Rahmen einer im Jahr 1981 eingegangenen Beteiligung an der Bauherrengemeinschaft in A-Stadt, A-Straße eine Eigentumswohnung. Das Beteiligungskonzept [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.1998 (5 K 5661/97.U)

Steuerpflicht von Zahlungen an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Streitig ist, ob Zahlungen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an die 'Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG', bei denen der WDR Anstaltsmitglied ist, steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a oder [...]

FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz die Vortragsfähigkeit von Verlusten der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.1998 (2 K 232/95)

Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe für die Anschaffung, eines Orientteppichs Investitionszulage zu gewähren ist. Streitig ist die Angemessenheit eines Kaufpreises i.H.v. 18.333,33 DM netto. I. Die Klägerin ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.1998 (13 U 114/97)

Steuerberaterhaftung; Aufgabenbereich, haftungsrechtlicher Ursachenzusammenhang und Verjährung

Der Kläger, ein inzwischen auf dem Altenteil lebender Landwirt, nimmt die Beklagte, eine Buchstelle für Land- und Forstwirtschaft, die seit Jahrzehnten für ihn steuerberatend tätig war, auf Schadensersatz wegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1998 (4 St RR 20/98)

Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. Nichtabführung der Getreidemitverantwortungsabgabe

Der Angeklagte J.W. war einziger Komplementär einer KG, die Getreide von den Erzeugern kaufte und vermarktete. Die buchhalterische Erfassung dieser Geschäfte und die Abgabe diesbezüglicher Steuererklärungen waren der [...]

FG München - Urteil vom 18.03.1998 (1 K 766/96)

I . Streitig ist, ob ein Grundstück dem Sonderbetriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Klägerin erzielt als Besitzgesellschaft gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten. Diese Maschinen [...]

FG München - Urteil vom 24.03.1998 (2 K 3643/96)

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietverhältnis zwischen den Klägern und ihrem Sohn. Mit der im Einspruchsverfahren nachgereichten Einkommensteuererklärung für [...]

FG München - Urteil vom 05.08.1998 (1 K 3099/96)

Die Klägerin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Streitjahr 1994 war sie Miteigentümerin zweier Eigentumswohnungen in G (Wohnanlage B) und in A (K-Straße). Ihr Miteigentumsanteil betrug 70 Prozent. Der weitere [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.1998 (2 K 246/96)

Die Beteiligten streiten wegen Investitionszulage 1993, insbesondere, ob die Klägerin als Handelsbetrieb von der Investitionszulage ausgeschlossen ist oder ob ihr erhöhte Zulage von 20% zusteht. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 28.01.1998 (5 K 1557/94)

Streitig ist, ob die an der GmbH als stille Gesellschafter Beteiligten Mitunternehmer sind. I. Die XY GmbH (Klägerin 1) betrieb in den Streitjahren einen Fachgroßhandel für ...-material und Zubehör. Am Stammkapital von [...]

FG München - Urteil vom 31.03.1998 (16 K 154/95)

I . Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, betrieb bis zum ... 1986 die Produktion und den Vertrieb elektronischer Geräte. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen die Beteiligungsverhältnisse wie folgt: [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 84/96)

I. Der Kläger, die Beigeladene sowie ein Herr P. Kalifornien schlossen am 28./31.1.1991 einen 'Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft'. In der Präambel hierzu wird ausgeführt, der Kläger habe im Auftrag [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.01.1998 (18 UF 139/97)

FamRZ 1999, 380 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1998 (2 K 148/98)

Die Parteien streiten über die Grunderwerbsteuerfreiheit eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein sozio-kulturelles Zentrum in B. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde B. ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.1998 (14 K 164/94)

Streitig ist die Anerkennung eines Darlehensverhältnisses zwischen einer GmbH und einem zu 80 v.H. daran beteiligten Anteilseigner sowie seiner Ehefrau. Die Kläger sind Eheleute, welche in den Streitjahren zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (8 K 306/96 E)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines 'Agio' als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger hat sich im Jahr 1991 als sog. typischer stiller Gesellschafter an der X- GmbH & Co. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.1998 (7 K 223/96)

Streitig ist, ob die Kläger den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH Anteils versteuern müssen. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der ... GmbH, deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (3 K 5354/93 F)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung gegeben sind. Die Gesellschafter der Klägerin schlossen sich im Jahre 1982 zu einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft in Form [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (8 K 4039/97 G, F)

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Tantiemevereinbarung unter Angehörigen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelunternehmens Druckerei X. Die Druckerei erzielt jährliche Umsätze von 7 bis 9 Mill. DM und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1998 (9 K 7424/95 E)

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ein zinsloses Darlehen der Arbeitgeberin des Klägers ein Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG zu gewähren ist. Die Kläger sind im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.1998 (6 V 5644/97 A (E))

Streitig ist die Behandlung von Leistungen, die der Antragsteller -Ehemann- anläßlich der Aufgabe seiner Geschäftsführer-Tätigkeit erhalten hat, bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1993. Die Antragsteller sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1998 (IX 504/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.1998 (VI 189/96)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die am 26. Februar 1991 durch notariellen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1998 (7 K 6327/96 E)

I. Die Kläger (KI) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in A - Stadt, A - Straße. Die Eigentumswohnung vermieteten sie bis zum 31. Juli 1993 an Studenten. Nach ihren Angaben wurde, die Wohnung im Laufe des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.1998 (VI 2/95)

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Tantiemezahlungen als Betriebsausgaben. Der Kläger ist Sohn und alleiniger Rechtsnachfolger des am ... 1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Herrn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.1998 (VI 573/94)

Streitig ist, ob Zahlungen, die eine Kapitalgesellschaft aufgrund besonderer Beratungsverträge an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer geleistet hat, Betriebsausgaben oder verdeckte Gewinnausschüttungen sind. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1998 (IX 579/91)

Bei der Veranlagung der Kläger in den Jahren 1985 bis 1989 ist streitig, ob (überhaupt, da ggf. Liebhaberei) und wie Einkünfte aus einem Ferienhaus der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger sind miteinander [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 117/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die wirtschaftlichen Folgen aus der Veräußerung einer Verbindlichkeit der Klägerin zuzurechnen sind. Die durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Januar 1980 in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1998 (I 101/96)

Umstritten sind die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in ..., ...-Weg ... . Sie erwarben das Grundstück im Dezember 1983. In mehreren Räumen des Hauses, [...]

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