Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | FG

FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz die Vortragsfähigkeit von Verlusten der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.1998 (2 K 232/95)

Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe für die Anschaffung, eines Orientteppichs Investitionszulage zu gewähren ist. Streitig ist die Angemessenheit eines Kaufpreises i.H.v. 18.333,33 DM netto. I. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 18.03.1998 (1 K 766/96)

I . Streitig ist, ob ein Grundstück dem Sonderbetriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Klägerin erzielt als Besitzgesellschaft gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten. Diese Maschinen [...]

FG München - Urteil vom 24.03.1998 (2 K 3643/96)

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietverhältnis zwischen den Klägern und ihrem Sohn. Mit der im Einspruchsverfahren nachgereichten Einkommensteuererklärung für [...]

FG München - Urteil vom 05.08.1998 (1 K 3099/96)

Die Klägerin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Streitjahr 1994 war sie Miteigentümerin zweier Eigentumswohnungen in G (Wohnanlage B) und in A (K-Straße). Ihr Miteigentumsanteil betrug 70 Prozent. Der weitere [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.1998 (2 K 246/96)

Die Beteiligten streiten wegen Investitionszulage 1993, insbesondere, ob die Klägerin als Handelsbetrieb von der Investitionszulage ausgeschlossen ist oder ob ihr erhöhte Zulage von 20% zusteht. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 28.01.1998 (5 K 1557/94)

Streitig ist, ob die an der GmbH als stille Gesellschafter Beteiligten Mitunternehmer sind. I. Die XY GmbH (Klägerin 1) betrieb in den Streitjahren einen Fachgroßhandel für ...-material und Zubehör. Am Stammkapital von [...]

FG München - Urteil vom 31.03.1998 (16 K 154/95)

I . Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, betrieb bis zum ... 1986 die Produktion und den Vertrieb elektronischer Geräte. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen die Beteiligungsverhältnisse wie folgt: [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 84/96)

I. Der Kläger, die Beigeladene sowie ein Herr P. Kalifornien schlossen am 28./31.1.1991 einen 'Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft'. In der Präambel hierzu wird ausgeführt, der Kläger habe im Auftrag [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1998 (2 K 148/98)

Die Parteien streiten über die Grunderwerbsteuerfreiheit eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein sozio-kulturelles Zentrum in B. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde B. ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.1998 (14 K 164/94)

Streitig ist die Anerkennung eines Darlehensverhältnisses zwischen einer GmbH und einem zu 80 v.H. daran beteiligten Anteilseigner sowie seiner Ehefrau. Die Kläger sind Eheleute, welche in den Streitjahren zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (8 K 306/96 E)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines 'Agio' als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger hat sich im Jahr 1991 als sog. typischer stiller Gesellschafter an der X- GmbH & Co. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.1998 (7 K 223/96)

Streitig ist, ob die Kläger den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH Anteils versteuern müssen. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der ... GmbH, deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (3 K 5354/93 F)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung gegeben sind. Die Gesellschafter der Klägerin schlossen sich im Jahre 1982 zu einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft in Form [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (8 K 4039/97 G, F)

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Tantiemevereinbarung unter Angehörigen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelunternehmens Druckerei X. Die Druckerei erzielt jährliche Umsätze von 7 bis 9 Mill. DM und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1998 (9 K 7424/95 E)

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ein zinsloses Darlehen der Arbeitgeberin des Klägers ein Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG zu gewähren ist. Die Kläger sind im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.1998 (6 V 5644/97 A (E))

Streitig ist die Behandlung von Leistungen, die der Antragsteller -Ehemann- anläßlich der Aufgabe seiner Geschäftsführer-Tätigkeit erhalten hat, bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1993. Die Antragsteller sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1998 (IX 504/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.1998 (VI 189/96)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die am 26. Februar 1991 durch notariellen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1998 (7 K 6327/96 E)

I. Die Kläger (KI) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in A - Stadt, A - Straße. Die Eigentumswohnung vermieteten sie bis zum 31. Juli 1993 an Studenten. Nach ihren Angaben wurde, die Wohnung im Laufe des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.1998 (VI 2/95)

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Tantiemezahlungen als Betriebsausgaben. Der Kläger ist Sohn und alleiniger Rechtsnachfolger des am ... 1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Herrn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.1998 (VI 573/94)

Streitig ist, ob Zahlungen, die eine Kapitalgesellschaft aufgrund besonderer Beratungsverträge an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer geleistet hat, Betriebsausgaben oder verdeckte Gewinnausschüttungen sind. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1998 (IX 579/91)

Bei der Veranlagung der Kläger in den Jahren 1985 bis 1989 ist streitig, ob (überhaupt, da ggf. Liebhaberei) und wie Einkünfte aus einem Ferienhaus der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger sind miteinander [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 117/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die wirtschaftlichen Folgen aus der Veräußerung einer Verbindlichkeit der Klägerin zuzurechnen sind. Die durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Januar 1980 in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1998 (I 101/96)

Umstritten sind die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in ..., ...-Weg ... . Sie erwarben das Grundstück im Dezember 1983. In mehreren Räumen des Hauses, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 04.12.1998 (X 524/98 V)

Die (Ast.) ist Kundin der Sparkasse ... . Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen namentlich noch unbekannte Mitarbeiter der Sparkasse ... wegen Verdachts der Beihilfe zur Einkommen-, Vermögen-, Umsatz- und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.09.1998 (6 V 51/97)

I. Strittig ist, ob die im Kalenderjahr 1993 vereinbarte Mieterhöhung zwischen der Verpächterin, der Besitzgesellschaft ... (GbR) und der Pächterin, der Betriebsgesellschaft ... (Antragstellerin) als Betriebsausgabe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.1998 (2 K 74/95)

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1989 - 1991, ob die Voraussetzungen einer unechten Betriebsaufspaltung vorgelegen haben. Durch Erbbaurechtsvertrag v. 24. Juli 1985 wurden die Kläger (Kl.) gemeinschaftlich [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.09.1998 (6 V 45/97)

I. Der Antragsteller wurde für das Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der ursprüngliche ESt-Bescheid 1991 erging am 28.1.1993. Der Antragsteller war im Streitjahr Geschäftsführer der ... (GmbH). Sein [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.10.1998 (2 K 2278/97 K, G, F)

Die Klägerin wurde im Jahre 1994 errichtet; Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere der Groß- und Einzelhandel mit Spielwaren und Geschenkartikeln. Die Stammeinlage in Höhe von insgesamt DM 100.000 wurde zu 50 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.1998 (8 K 7340/96)

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (Bekl.) Zahlungen von zus. ..... DM (3 x DM .....), die die Kläger (Kl.) jeweils am ..... des Streitjahres 1994 auf Bankkonten ihrer ..... Kinder überwiesen haben, zu [...]

FG Münster - Bescheid vom 23.07.1998 (11 K 5679/96.E, F)

Zu entscheiden ist, ob der Einkommensbesteuerung der Kläger (KI.) Einkünfte, die diese 1989 aus ihrer Beteiligung an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf der Ebene der Gesellschaften [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 03.08.1998 (1 K 227/98)

Streitig ist, ob die Kläger durch ihre Beteiligung an der (künftig: GdbR) - einer Steuerberatersozietät, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird - gewerbliche Einkünfte oder solche aus [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 23.04.1998 (6 K 471/97)

Die Kläger (Kl.) sind zusammenveranlagte Eheleute und Eigentümer des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses ... . Im Streitjahr 1994 erwarben sie die Eigentumswohnung ... . Es handelt sich um eine 3-Zimmer-Wohnung [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.1998 (4 K 8085/97 E)

Streitig ist bei den Einkommensteuer(ESt)-Veranlagungen der Kläger (Kl.) für 1993 und 1994, ob Gewinnausschüttungen den ... (im folgenden: W-GmbH) an den Kl. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.02.1998 (1 K 157/97)

Die Klägerin, eine am 19. Juli 1991 gegründete GmbH, betreibt ein Optikergeschäft. Ihr Stammkapital wird in Höhe von 49.000 DM von G. und in Höhe von 1.000 DM von dessen Ehefrau C. gehalten. Die Klägerin ermittelt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.09.1998 (1 K 3/96)

Die Klägerin, eine 1972 gegründete GmbH & Co KG, betreibt ein Unternehmen, das die Herstellung und den Vertrieb von Betonwaren zum Gegenstand hat (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, Bl. 1 ff. Verträge). In den [...]

FG Saarland - Beschluß vom 10.06.1998 (1 V 127/98)

I. Der Antragsteller war neben weiteren Personen Gesellschafter der ... GmbH - GmbH - mit Sitz in ... . Er fungierte auch als Geschäftsführer der GmbH. Der Anteil des Antragstellers am Stammkapital betrug 40 %. Über [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.09.1998 (X 437/98 V)

Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung

Die Antragstellerin ist eine private Bank mit insgesamt 120 Filialen. Mit Bescheid vom 29. Mai 1996 ordnete der Antragsgegner, das Finanzamt, eine Außenprüfung der Antragstellerin für die Veranlagungszeiträume 1990 - [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.02.1998 (8 K 8168/97)

Die Klägerin betreibt die Aufbereitung von Bauabfällen. Sie wurde am 23. Juni 1995 gegründet. Am 2. Januar 1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin für das abgelaufene Geschäftsjahr 1995 eine Vorabausschüttung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1998 (VI 27/95)

Streitig ist, ob die von einem Organträger vorgenommene gewinnabführungsbedingte Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Organgesellschaft den Gewinn des Organkreises mindert. Der Kläger ist Konkursverwalter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1998 (6 K 981/95 K, G, F)

Die Klägerin ist eine GmbH, die bis zur Einstellung ihres Geschäftsbetriebes im Juli 1986 unter der Firma einen Textileinzelhandel betrieb. Mit Vertrag vom 16.03.1987 erwarben die Eheleute von der alleinigen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.10.1998 (6 K 196/97)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG erzielt hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15.02.1989 gründete der Kläger zusammen mit Herrn ... (E) die 'E. und L. ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1998 (III 588/96)

Spekulationsfrist bei ausstehender Genehmigung für ein Grundstücksgeschäft

Gegenstand des Verfahrens sind der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 22. Januar 1996 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 11. November 1996 und des Änderungsbescheids 1994 vom 9. April 1997; diesen haben die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1998 (VI 679/96)

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin an eine Schweizer Firma zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind und vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund eines PKW Kaufs [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.1998 (VIII 470/93)

Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen - Pflicht zur Beantwortung eines Vordrucks zum häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Beantwortung der in einem Vordruck zum häuslichen Arbeitszimmer gestellten Fragen verpflichtet ist. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.1998 (II 512/96)

Kein Objektverbrauch nach § 10 e EStG bei Wiederheirat

Tatbeststand Zwischen den Parteien ist streitig , ob sie für ein Einfamilienhaus (EFH) den Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 15.000 DM sowie die Steuerermäßigung gem. § 34 f EStG in Höhe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.1998 (V 53/94)

Unternehmer kann aus Auslösungen und Fahrtkosten für sogenannte Einsatzwechseltätigkeiten keine pauschalierten Vorsteuern nach §§...

Die Klägerin betreibt neben einem Baumarkt ein Bauunternehmen mit durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmern. Diese setzte sie auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von unter 100 km ein. Einige Arbeitnehmer fuhren mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.1998 (V 111/95)

Die Klägerin betrieb Spielhallen. In den Spielhallen waren Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt. Die Umsätze aus diesen Spielgeräten ermittelte sie unter Anwendung des von dem Beklagten vorgegebenen [...]

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