Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.1998 (III 88/98)

Umstritten ist die Anerkennung der Kosten einer Studienreise als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin ist Lehrerin, die bis 1989/1990 überwiegend im Fach Russisch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1998 (8 K 6758/97)

DAR 1998, 284 [...]

LG Bremen - Beschluß vom 26.06.1998 (42 Qs 84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Beschwerdeentscheidung zu AG Bremen, wistra 1998, 316 wistra 1998, 317 [...]

AG Bremen - Beschluß vom 17.02.1998 (84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Bestätigt durch LG Bremen wistra 1998, 317 wistra 1998, 316 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.11.1998 (2 Wx 45/98)

Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister; Handelsregisterrech...

Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO). Sie ist auch im übrigen zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.1998 (3 K 391/98 GE)

Grunderwerbsteuerlicher Erwerbsgegenstand bei Grundstückskauf unter Übernahme der vom Verkäufer abgeschlossenen Bauverträge

Im Jahre 1994 erwarben die Eheleute A... je zur Hälfte das im Grundbuch von L... Blatt 475 (Flur 1, Flurstück.., Größe 901 qm) gelegene Baugrundstück. Sie beabsichtigten, dieses Grundstück mit einem Einfamilienhaus zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 311/98)

Abhilfebescheid bei Vorlage der Steuererklärung im Klageverfahren nach erfolgloser Setzung einer Ausschlussfrist im Einspruchsverfahren...

Am ... verstarb der am ... 1907 geborene Großvater des Klägers (im folgenden: der Erblasser). Er war seit dem ...1994 verwitwet. Erben je zur Hälfte seines Nachlasses laut dem Erbvertrag vom 15. Mai 1964 sind der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.1998 (1 K 93/94)

Objektive Beweislast; Heilung von Bekanntgabemängeln durch Übersendung einer Bescheidkopie; Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung. Die Klägerin hat eine Umsatzsteuererklärung 1984 vom 30. März 198 abgegeben, welcher das zuständige Finanzamt KD zugestimmt hat. Am 3. August 198 erging gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1998 (9 K 43/97)

Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch nicht verfügungsberechtigte Schenkerin und Bewertung...

Schenkerin (im folgenden auch: Zuwendende und Käuferin) ist die am ... 1913 geborene und am ... 1997 verstorbene ..., wohnhaft gewesen in ... Dort wohnten auch die Schwestern der Schenkerin. Beide sind ebenfalls [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 218/95)

Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; mittelbare Grundstücksschenkung im Zusammenhang mit...

Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl wurde am ... geboren, die Klägerin (Klin) am ... Die Eheleute haben zwei Abkömmlinge: die am ... ... und am ... geborenen Söhne: ... (im folgenden: der Beigeladene) und ... Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1998 (10 K 394/97)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977

Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann erzielt als Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Rechtsbeistand für Handels-, Gesellschafts- und bürgerliches Recht (ohne Familien- und Erbrecht) hauptsächlich Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1998 (2 K 249/98)

Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Fahrtkosten eines stark Geh- und Stehbehinderten bei geringer Fahrleistun...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1994, in welcher Höhe Pkw-Kosten des außergewöhnlich geh- und stehbehinderten Klägers angemessen und somit im Rahmen des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.1998 (9 K 198/93)

Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung erworbenen Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung

Der am ... 1934 geborene Kläger (Kl) wurde in den Jahren 1985-1987 (Streitjahren) mit seiner früheren, inzwischen (am ... 1989) von ihm geschiedenen Ehefrau ... (geb. am ... 1933) zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 2259/97)

Ehrenamtliche Tätigkeit; Aufwendung; außergewöhnliche Belastung; Prozeßkosten; Finanzgericht; Verfassungsmäßigkeit - Berücksichtigung...

Der Kläger wurde in den Streitjahren 1988-1992 zusammen mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als stellvertretender Vorsitzender beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.1998 (12 K 6461/97)

Landwirtschaft; Rinderzucht; Informationsreise; Mischaufwendung; Studienreise; USA - Aufwendungen für eine Informationsreise als

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger führt einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin ist ausweislich der für das Jahr 1995 vorgelegten [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.1998 (13 K 1491/93)

Grundstückskarussell; Gestaltungsmißbrauch; verdecktes Erfolgshonorar; Beteiligung; Anteilsveräußerung; Betriebseinnahme - Verdecktes...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger in den Jahren 1980 und 1983 bis 1985 zugeflossenen Erlöse in Höhe von - DM aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen als nicht steuerpflichtige Einnahmen aus der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 6195/97)

Aufwendung; Arbeitszimmer; Ehrenamtliche Tätigkeit; Abzugsfähigkeit; Verfassungsgemäß - Nichtberücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen...

Der Kläger ist Pensionär. Er wurde für das Streitjahr 1993 zusammen mit seiner im Jahre 1994 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei berücksichtigte das Finanzamt Schuldzinsen in Höhe von 1.755,-- DM, [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 12.11.1998 (2 K 2929/98)

Kosten für erstmaliges Hochschulstudium stets Berufsausbildungskosten

Die Parteien streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Teilnahme an Universitätsveranstaltungen (Studium) als Werbungskosten in Gestalt von Fortbildungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung in den [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.1998 (11 K 2089/98)

Abrechnungsbescheid nur bei vorgetragener

Die Klägerin wurde (nach vorangegangenem Einspruch) durch Bescheid vom .....1997 zur Körperschaftsteuer für 1994 veranlagt. Im Abrechnungsteil des Bescheides wurden Säumniszuschläge in Höhe von ....,00 DM ausgewiesen, [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 6180/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger hatte in der beim Beklagten [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 5803/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger wurde beim Beklagten durch Klagen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.07.1998 (14 K 145/97)

Anmietung einer Zwischenwohnung keine Werbungskosten

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten, die den Klägern im Rahmen eines Umzuges entstanden sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielt als Professor für ... Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 04.05.1998 (6 K 1239/97)

Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern die Eigenheimzulage nach dem EigZulG zusteht. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie errichteten auf dem Grundstück '...', das sich im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 137/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Klägerin ist geschieden. Aus der Ehe ist die am ... 1977 geborene Tochter ... [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 425/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Kläger wohnen mit dem am ... 1985 geborenen gemeinsamen Sohn ... und der am ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1998 (18 K 2985/98 Kg)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Versicherungsbeiträge; Teilleistung - Erfüllung des...

Auf die Mitteilung der Ehefrau des Klägers vom 22.5.1997, die Kinder des Klägers hätten dessen Haushalt im Mai 1995 verlassen, hob der Beklagte die zugunsten des Klägers getroffene Kindergeldfestsetzung durch Bescheid [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1998 (14 K 7399/97 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Ausbildungskosten; besondere Ausbildungszwecke - Einkünfte, die für besondere Ausbildungszwecke verwende...

Streitig ist, ob dem Kläger ab 1.1.1997 Kindergeld für seinen Sohn X, geboren am xx.xx.xxxx zusteht. Der Sohn des Klägers studiert an der Fachhochschule in X-Stadt und übt daneben eine Tätigkeit bei einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (18 K 4582/95 AO)

Anrechnungsverfügung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung; Aufteilung - Verjährung bei wegen Fälschung der LSt-Karte fehlerhafte...

Die Klägerin und der Beigeladene wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die als selbständige Apothekerin tätige Klägerin erklärten sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1998 (6 K 3121/97 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen; Bekanntwerden nach Änderung; Nachschieben von Tatsachen; Festsetzungsverjährung - Nachschieben von...

Streitig ist, ob der Beklagte einen Einkommensteuerbescheid wegen 'nachträglich bekanntgewordener Tatsachen' ändern durfte. Der Kläger, von Beruf . . . kaufmann, war im Streitjahr 1984 alleiniger und geschäftsführender [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (4 K 2628/93 Erb)

Schenkungsteuer; Umbuchung; Darlehenskonto; Kapitalverlustkonto; Bewertung - Umbuchung zwischen Gesellschaftern als schenkungssteuerlich...

Streitig ist, ob Kapitalumbuchungen zu Lasten der Darlehenskonten der Seniorgesellschafter, die zu einer Minderung der Salden der jeweiligen Kapitalverlustkonten (KV Konten) der Kläger geführt haben, steuerpflichtige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.1998 (16 K 3749/94 Inv)

Investitionszulage; Bauantrag; Übergangsregelung - Investitionszulage bei Bauvorhaben auf fremdem Grundstück

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr 1990 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage nach § 8 Investitionszulagesetz 1986 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.7.1988 (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (9 K 3046/96 E)

Einkommensteuer 1994; Außergewöhnliche Belastung; Überführungskosten; sittliche Verpflichtung - Überführungskosten als außergewöhnlich...

Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 1994 Beerdigungs- und Überführungskosten für die in 'X' verstorbene Mutter der Klägerin in Höhe von insgesamt 6.748,00 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Im [...]

FG München - 31.03.1998 (16 K 3543/97)

Entnahme von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger (Kl), der bis zum 29. Juli 1992 verheiratet war, unterhielt in den Streitjahren 1991 bis 1993 einen Steinmetzbetrieb. Dem Betrieb diente ein Werkstattgebäude, das der Kl im Jahr 1973, auf dem in seinem [...]

FG München - 23.12.1998 (7 K 3286/96)

Drei-Objekt-Grenze bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht

I. Streitig ist, ob die Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger ist als Maurer, die Ehefrau, die Klägerin, als [...]

FG München - 19.10.1998 (13 K 3466/97)

Finanzierungskosten für dauernde Last keine Sonderausgaben

(Kurzurteil gemäß § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 1993 u.a. [...]

FG München - 16.07.1998 (10 K 3083/94)

Einlagewert bei vergünstigt überlassenem Wirtschaftsgut

I. Der Kläger ist Fachmann für die Entwicklung, die Fertigung und den Einkauf von Sportschuhen. Ab 3.6.1986 war er Mitglied des Vorstands der ... AG ... . Die Bestellung zum Vorstand erfolgte für fünf Jahre, also bis [...]

FG München - 31.03.1998 (16 K 1864/93)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989, ob der Kläger zu 1, ein selbständiger Arzt, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, Schuldzinsen als [...]

FG München - 11.02.1998 (13 K 1623/97)

Leistungen an weichende Erben bei Pflichtteilsverzicht

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie leben im ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft und unterhalten in W. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (landwirtschaftlich genutzte Fläche im Jahr [...]

FG München - 23.01.1998 (7 V 3993/97)

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer 1995 unter Anwendung des § 233 a Abs. 2 a Abgabenordnung ohne Berücksichtigung der Körperschaftsteuer-Minderung gemäß § 27 Abs. 1 [...]

FG München - 02.02.1998 (13 K 3936/94)

Degressive AfA bei Begründung von Wohnungseigentum?

I. Streitig ist die Gewährung der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (1992) geltenden Fassung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - 28.01.1998 (4 K 2475/94)

Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

Streitig ist, ob die Mutter des Klägers ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des Klägers, im Rahmen einer mittelbaren Grundstücksschenkung für einen Hälfteanteil eines zu errichtenden Einfamilienhauses einen Geldbetrag [...]

FG Münster - 28.10.1998 (13 K 2819/97 E)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulleiter

Streitig ist, ob der Kläger Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der Kläger war im Streitjahr 1996 57 Jahre alt. Er ist [...]

FG Münster - 28.09.1998 (3 K 5992/96 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Firma KG (im folgenden: KG) betreibt einen Gartenbaubetrieb. Der Kläger und seine Mutter, ..., waren Kommanditisten der KG. Der Kläger war mit 50.000 DM, seine Mutter mit 100.000 DM beteiligt. 1995 übertrug dem [...]

FG Münster - 28.09.1998 (8 V 4949/98 G, F, EW)

Übertragung von beweglichem Anlagevermögen bei Betriebsaufspaltung

Im Rahmen dieses Verfahrens betreffend Aussetzung der Vollziehung (AdV) von verschiedenen Bescheiden ist zu entscheiden, ob ernstliche Zweifel bestehen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Übertragung von [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 8318/97 E)

Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens

Zu entscheiden ist, ob der die Zinseinnahmen übersteigende Aufwand aus der Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens als Verlust bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen, ersatzweise als Werbungskosten bei [...]

FG Münster - 01.10.1998 (12 K 6280/97 E, G)

Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Listenpreisregelung

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG) vom 11. Oktober 1995 (BGBl - I 11995,1250; BStBl I 1995, 438). Der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 4764/97 E)

Wohneigentumsförderung/Eigenheimzulage für Ferienwohnung

Zu entscheiden ist, ob für eine Ferienwohnung der Klägerin, die nicht in einem ausgewiesenen Ferienhausgebiet liegt, die Wohnungseigentumsförderung nach § 10 e EStG und das davon abhängige Baukindergeld nach § 34 f [...]

FG Münster - 24.09.1998 (3 K 3746/95 E)

Eigenheimzulage für Anbau auf fremdem Grundstück

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Baukosten gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Gewährung von Baukindergeld gemäß § 34 f EStG. Der Kläger hat 1993 mit Einverständnis seines [...]

FG Münster - 17.06.1998 (7 K 2279/96 F, G)

Darlehen der Kinder an die von den Eltern beherrschte KG

Streitig ist, ob Darlehensverhältnisse zwischen der Klägerin und den Kindern des alleinigen Kommanditisten der Klägerin steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein elektrotechnisches [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.1998 (15 K 8362/97 U)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

I. Streitig sind, die Art und Weise der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs für Kfz- Privatfahrten. Der Kläger ist Unternehmer, der nach allgemeinen Grundsätzen zur Umsatzsteuer [...]

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