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FG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 04.05.1998 (6 K 1239/97)

Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern die Eigenheimzulage nach dem EigZulG zusteht. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie errichteten auf dem Grundstück '...', das sich im [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 137/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Klägerin ist geschieden. Aus der Ehe ist die am ... 1977 geborene Tochter ... [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 425/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Kläger wohnen mit dem am ... 1985 geborenen gemeinsamen Sohn ... und der am ... [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1998 (18 K 2985/98 Kg)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Versicherungsbeiträge; Teilleistung - Erfüllung des...

Auf die Mitteilung der Ehefrau des Klägers vom 22.5.1997, die Kinder des Klägers hätten dessen Haushalt im Mai 1995 verlassen, hob der Beklagte die zugunsten des Klägers getroffene Kindergeldfestsetzung durch Bescheid [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1998 (14 K 7399/97 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Ausbildungskosten; besondere Ausbildungszwecke - Einkünfte, die für besondere Ausbildungszwecke verwende...

Streitig ist, ob dem Kläger ab 1.1.1997 Kindergeld für seinen Sohn X, geboren am xx.xx.xxxx zusteht. Der Sohn des Klägers studiert an der Fachhochschule in X-Stadt und übt daneben eine Tätigkeit bei einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (18 K 4582/95 AO)

Anrechnungsverfügung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung; Aufteilung - Verjährung bei wegen Fälschung der LSt-Karte fehlerhafte...

Die Klägerin und der Beigeladene wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die als selbständige Apothekerin tätige Klägerin erklärten sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, für den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1998 (6 K 3121/97 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen; Bekanntwerden nach Änderung; Nachschieben von Tatsachen; Festsetzungsverjährung - Nachschieben von...

Streitig ist, ob der Beklagte einen Einkommensteuerbescheid wegen 'nachträglich bekanntgewordener Tatsachen' ändern durfte. Der Kläger, von Beruf . . . kaufmann, war im Streitjahr 1984 alleiniger und geschäftsführender [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (4 K 2628/93 Erb)

Schenkungsteuer; Umbuchung; Darlehenskonto; Kapitalverlustkonto; Bewertung - Umbuchung zwischen Gesellschaftern als schenkungssteuerlich...

Streitig ist, ob Kapitalumbuchungen zu Lasten der Darlehenskonten der Seniorgesellschafter, die zu einer Minderung der Salden der jeweiligen Kapitalverlustkonten (KV Konten) der Kläger geführt haben, steuerpflichtige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.1998 (16 K 3749/94 Inv)

Investitionszulage; Bauantrag; Übergangsregelung - Investitionszulage bei Bauvorhaben auf fremdem Grundstück

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr 1990 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage nach § 8 Investitionszulagesetz 1986 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.7.1988 (im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (9 K 3046/96 E)

Einkommensteuer 1994; Außergewöhnliche Belastung; Überführungskosten; sittliche Verpflichtung - Überführungskosten als außergewöhnlich...

Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 1994 Beerdigungs- und Überführungskosten für die in 'X' verstorbene Mutter der Klägerin in Höhe von insgesamt 6.748,00 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Im [...]
FG München - 31.03.1998 (16 K 3543/97)

Entnahme von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger (Kl), der bis zum 29. Juli 1992 verheiratet war, unterhielt in den Streitjahren 1991 bis 1993 einen Steinmetzbetrieb. Dem Betrieb diente ein Werkstattgebäude, das der Kl im Jahr 1973, auf dem in seinem [...]
FG München - 23.12.1998 (7 K 3286/96)

Drei-Objekt-Grenze bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht

I. Streitig ist, ob die Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger ist als Maurer, die Ehefrau, die Klägerin, als [...]
FG München - 19.10.1998 (13 K 3466/97)

Finanzierungskosten für dauernde Last keine Sonderausgaben

(Kurzurteil gemäß § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 1993 u.a. [...]
FG München - 16.07.1998 (10 K 3083/94)

Einlagewert bei vergünstigt überlassenem Wirtschaftsgut

I. Der Kläger ist Fachmann für die Entwicklung, die Fertigung und den Einkauf von Sportschuhen. Ab 3.6.1986 war er Mitglied des Vorstands der ... AG ... . Die Bestellung zum Vorstand erfolgte für fünf Jahre, also bis [...]
FG München - 31.03.1998 (16 K 1864/93)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989, ob der Kläger zu 1, ein selbständiger Arzt, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, Schuldzinsen als [...]
FG München - 11.02.1998 (13 K 1623/97)

Leistungen an weichende Erben bei Pflichtteilsverzicht

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie leben im ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft und unterhalten in W. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (landwirtschaftlich genutzte Fläche im Jahr [...]
FG München - 23.01.1998 (7 V 3993/97)

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer 1995 unter Anwendung des § 233 a Abs. 2 a Abgabenordnung ohne Berücksichtigung der Körperschaftsteuer-Minderung gemäß § 27 Abs. 1 [...]
FG München - 02.02.1998 (13 K 3936/94)

Degressive AfA bei Begründung von Wohnungseigentum?

I. Streitig ist die Gewährung der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (1992) geltenden Fassung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG München - 28.01.1998 (4 K 2475/94)

Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

Streitig ist, ob die Mutter des Klägers ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des Klägers, im Rahmen einer mittelbaren Grundstücksschenkung für einen Hälfteanteil eines zu errichtenden Einfamilienhauses einen Geldbetrag [...]
FG Münster - 28.10.1998 (13 K 2819/97 E)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulleiter

Streitig ist, ob der Kläger Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der Kläger war im Streitjahr 1996 57 Jahre alt. Er ist [...]
FG Münster - 28.09.1998 (3 K 5992/96 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Firma KG (im folgenden: KG) betreibt einen Gartenbaubetrieb. Der Kläger und seine Mutter, ..., waren Kommanditisten der KG. Der Kläger war mit 50.000 DM, seine Mutter mit 100.000 DM beteiligt. 1995 übertrug dem [...]
FG Münster - 28.09.1998 (8 V 4949/98 G, F, EW)

Übertragung von beweglichem Anlagevermögen bei Betriebsaufspaltung

Im Rahmen dieses Verfahrens betreffend Aussetzung der Vollziehung (AdV) von verschiedenen Bescheiden ist zu entscheiden, ob ernstliche Zweifel bestehen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Übertragung von [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 8318/97 E)

Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens

Zu entscheiden ist, ob der die Zinseinnahmen übersteigende Aufwand aus der Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens als Verlust bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen, ersatzweise als Werbungskosten bei [...]
FG Münster - 01.10.1998 (12 K 6280/97 E, G)

Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Listenpreisregelung

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG) vom 11. Oktober 1995 (BGBl - I 11995,1250; BStBl I 1995, 438). Der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 4764/97 E)

Wohneigentumsförderung/Eigenheimzulage für Ferienwohnung

Zu entscheiden ist, ob für eine Ferienwohnung der Klägerin, die nicht in einem ausgewiesenen Ferienhausgebiet liegt, die Wohnungseigentumsförderung nach § 10 e EStG und das davon abhängige Baukindergeld nach § 34 f [...]
FG Münster - 24.09.1998 (3 K 3746/95 E)

Eigenheimzulage für Anbau auf fremdem Grundstück

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Baukosten gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Gewährung von Baukindergeld gemäß § 34 f EStG. Der Kläger hat 1993 mit Einverständnis seines [...]
FG Münster - 17.06.1998 (7 K 2279/96 F, G)

Darlehen der Kinder an die von den Eltern beherrschte KG

Streitig ist, ob Darlehensverhältnisse zwischen der Klägerin und den Kindern des alleinigen Kommanditisten der Klägerin steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein elektrotechnisches [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.1998 (15 K 8362/97 U)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

I. Streitig sind, die Art und Weise der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs für Kfz- Privatfahrten. Der Kläger ist Unternehmer, der nach allgemeinen Grundsätzen zur Umsatzsteuer [...]
FG Münster - 25.02.1998 (7 K 5074/96 Kg)

Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Juli 1996. Der Kläger ist Vater des am 20.12.1975 geborenen Sohnes. Dieser befand sich seit dem 01.08.1993 in einer Berufsausbildung als [...]
FG Münster - 24.09.1998 (14 K 5151/95 E, F)

Abfluß von Zinsen bei Zahlungsunfähigkeit

Strittig ist die Feststellung des verbleibenden Verlustes auf den 31.12.1991 und 1992. Der Kläger versucht, Schrankwäschetrockner zu entwickeln und zu verkaufen. Er bezeichnet sich als freien Erfinder. Das Finanzamt [...]
FG Münster - 12.08.1998 (8 K 3233/94 GrE)

Bekanntgabe des Grunderwerbsteuer-Bescheids bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist verfahrensrechtlich, ob wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, und materiell-rechtlich, ob hinsichtlich eines Vertrages, mit dem alle [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.1998 (4 K 6242/96 F)

Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerlicher Organschaft?

Zu entscheiden ist, ob die Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32 c EStG auch die gewerblichen Einkünfte begünstigt, die die Klägerin als Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften bezogen hat, an denen sie zu 100 % [...]
FG Münster - 26.03.1998 (1 K 895/98 E)

Renovierungskosten bei häuslichem Arbeitszimmer

Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind zu je 1/2 Eigentümer des selbstgenutzten Einfamilienhauses (EFH) mit einer Wohnfläche von insgesamt 189 qm. [...]
FG Münster - 02.02.1998 (15 V 7148/97 L)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei Nichtabgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen

Nach § 167 Abs. 1 AO ist die Festsetzung einer Anmeldungssteuer u.a. erforderlich, wenn der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. Demgegenüber regelt § 42 d EStG, daß der Arbeitgeber für [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.1998 (4 K 2953/97 E)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulrektor

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen des Klägers, die im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer stehen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Der Kl. ist Rektor [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.02.1998 (11 V 7243/97 G, F)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Die Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Es ist zu entscheiden, ob die Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbetrags(GewStMb)-Bescheide 1992-1994 von der [...]
FG Münster - 21.01.1998 (10 K 4091/97 E)

Wesentliche Beteiligung: Bürgschaftsinanspruchnahme als Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war seit 1984 mit 20.000 DM (= 40 %) am Stammkapital der Firma ... GmbH (im folgenden GmbH) beteiligt, die von [...]
FG Niedersachsen - 16.12.1998 (II 725/97)

Wirtschaftsjahr bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Gewerbetreibender i.S. des § 4 a Abs. 1 Nr. 2 EStG kann nach der einhelligen Auffassung im Schrifttum nur sein, wer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt; dies beurteilt sich ausschließlich nach § 15 EStG. Freiberufler [...]
FG Niedersachsen - 15.12.1998 (VIII 500/97)

Einbau einer Gasheizung in gemischt genutztes Zweifamilienhaus

Für das FG führt selbst die Tatsache, daß eine selbstgenutzte Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Heizkörpern ausgestattet und an die installierte Heizzentrale angeschlossen werden kann, nicht dazu, daß die [...]
FG Niedersachsen - 09.12.1998 (IX 606/97)

Werbungskosten für das Handelsblatt bei Kapitaleinkünften

Das 'Handelsblatt' unterscheidet sich von einer typischen Tageszeitung schon dadurch, daß es nur börsentäglich, also an reinen Arbeitstagen erscheint. Vor allem ist es aber auch inhaltlich nicht mit typischen [...]
FG Niedersachsen - 10.11.1998 (IX 244/96)

Aufwendungen für Notaranderkonto keine Werbungskosten

Die Kaufpreiszahlung wurde über das Notaranderkonto abgewickelt mit der Folge, daß die hierfür erhobene Gebühr letztlich mit dem Grundstückserwerb in einem engeren Zusammenhang als mit der Finanzierung stand. Dieser [...]
FG Niedersachsen - 29.10.1998 (XI 472/95)

Erstattung von Garagengeld kein Arbeitslohn

Im Streitfall erhielt ein Arbeitnehmer monatlich DM 60, mit denen er eine fremde Garage anmietete. Diese Zahlung behandelte auch das Finanzamt als steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Das FG rechnete [...]
FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XI 202/95)

Neue Tatsachen bei aktenloser Bearbeitung

1. Auch der BFH hat das Vorliegen von neuen Tatsachen verneint, wenn die Tatsache dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.10.1998 (II 158/98)

Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit

Streitig ist die Anfechtbarkeit eines bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Für den am 11. Mai 1988 beurkundeten Kauf eines zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.1998 (II 90/98)

Bagatell-Arzneimittel als außergewöhnliche Belastungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für Nasenspray im Streitjahr 1996 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist gemäß Bescheid des Versorgungsamtes vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.02.1998 (III 210/91)

Betriebsunterbrechung oder Betriebsaufgabe bei Verpachtung

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Klägers ihren Gewerbebetrieb aufgegeben hat oder ob der Kläger durch die Veräußerung eines Grundstückes einen steuerpflichtigen Entnahmegewinn erzielt hat. Der Kläger ist der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.11.1998 (III 62/98)

Werbungskostenabzug bei CeBit-Besuch?

Streitig ist noch, ob Aufwendungen für den Besuch der CeBIT-Messe zum Werbungskostenabzug berechtigen. Der Kläger bezog im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Verwaltungsangestellter im AK [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.11.1998 (II 135/96)

Nur-Gewinntantieme bei besonderen Umständen keine vGA

Streitig ist, ob die dem Geschäftsführer der Klägerin als Vergütung für seine Tätigkeit versprochene Nur-Gewinntantieme eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.1998 (II 334/97)

Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft

Streitig ist, ob die der formwechselnden Umwandlung einer grundstücksbesitzenden GmbH in eine GbR nachfolgende Obertragung dieses Grundstücks von der GbR auf eine beteiligungsidentische GmbH & Co. KG der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 19/95)

Urlaubsregelung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aus einem Ehegatten-Aushilfsarbeitsverhältnis als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb. Diesen meldete sie zum [...]