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FG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 26.08.1998 (V 217/95)

Werbungskostenkürzung bei verbilligter Wohnungsüberlassung

Zwischen den Beteiligten ist der Werbungskostenabzug für eine an die Mutter des Klägers vermietete Wohnung streitig. Die Kläger, die selbst in einem eigenen Haus in Hamburg ... wohnen, sind Eigentümer von zwei - [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.02.1998 (III 23/97)

Betriebsaufgabe einer Handelsvertretung

Streitig ist, ob eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe gegeben ist. Der Kläger betrieb eine Handelsvertretung für Lederwaren. Als Geschäftsraum diente ihm ein ca. 32 qm großer Raum im Keller [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 90/94)

Außergewöhnliche Belastung: Vermögen der Pflegebedürftigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der Kläger im Streitjahr 1992 auf das Konto seiner Mutter geleistet hat, steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger sind [...]
FG Hessen - 01.10.1998 (13 K 452/95)

Angemessenheit von Kfz-Aufwendungen und Fahrtenbüchern

Zu 1.: Bei der Prüfung der Angemessenheit ist in erster Linie darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich [...]
FG Hessen - 09.09.1998 (9 K 585/96)

Ermittlung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Für den Kläger hatte dies zur Folge, daß die nachträglich entstandenen, aber nicht gezahlten Schuldzinsen mangels Bilanzierung nicht als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar waren. Der BFH hat in einer neueren [...]
FG Hessen - 23.11.1998 (4 K 1309/97)

Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben

Zu 1.: Das ist insbesondere der Fall, wenn der Empfänger auf den von ihm benutzten Gegenständen auf das Unternehmen oder die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist. Auch die Berichterstattung in Zeitungen, [...]
FG Hessen - 27.03.1998 (4 K 4005/96)

VGA bei Pensionszusagen

Zu 2.: Betriebliche Anlagegegenstände, insbesondere Grundstücke, Gebäude und betrieblich genutzte Maschinen, sind bei der Beurteilung grundsätzlich nicht miteinzubeziehen, da die Gefahr der Beeinträchtigung des [...]
FG Hessen - 10.06.1998 (10 K 622/98)

Umfang der Arbeitgeberhaftung nach Ablauf des Kalenderjahres

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 39 c Abs. 1 EStG (= Steuerklasse VI bei fehlender Lohnsteuerkarte oder Bescheinigung) ist auf die Erreichung einer ordnungsgemäßen laufenden Lohnbesteuerung für das jeweilige [...]
FG Hessen - 23.04.1998 (4 V 6274/97)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

EFG 1998, 1108 [...]
FG Köln - 26.11.1998 (13 K 147/96)

Lebensversicherung für GmbH-Gesellschafter

1. Eine vGA lag nicht vor, da die Gesellschafter weder Versicherungsnehmer noch Bezugsberechtigte waren. Die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungssummen standen ausschließlich der GmbH bzw. dem Kreditgeber zu, dem [...]
FG Köln - 16.12.1998 (2 K 6306/96)

Kindergeld: Berufsausbildung bei Praktikum?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Kind A bei der Festsetzung des Kindergeldes zu berücksichtigen ist. A ist am 27.6.1969 geboren. Seit dem Sommersemester 1992 ist er an der rechtswissenschaftlichen Fakultät [...]
FG Köln - 11.11.1998 (10 K 3377/98)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendiensttätigkeit

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Vertriebsbeauftragter ... im Außendienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Andere berufliche und betriebliche [...]
FG Köln - Urteil vom 05.11.1998 (3 K 110/97)

Teilnahme von Außendienstmitarbeitern an Branchenball

Die Klägerin betreibt den Einkauf, die Herstellung und den Vertrieb von Drogen, Chemikalien und y-Artikeln. Sie schickt die für den Bezirk X. zuständigen Außendienst-Mitarbeiter und einen leitenden Angestellten [...]
FG Köln - 02.12.1998 (11 K 6547/96)

BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren

I. Die klagenden Eheleute gaben in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 an, daß die Klägerin Hausfrau sei und der Kläger als Angestellter einen Bruttoarbeitslohn i.H.v.......,00 DM erzielt habe. Weiterhin [...]
FG Köln - 26.11.1998 (13 K 9352/97)

Satzungsgemäße Gewinnlosigkeit einer GmbH keine vGA

Eine körperschaftsteuerliche Korrektur über § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG darf erst erfolgen, wenn Gewinne, die die vorgeblich gewinnlose Gesellschaft tatsächlich erwirtschaftet hat, durch gewinnabsaugende Vereinbarungen auf [...]
FG Köln - 30.09.1998 (2 K 3077/94)

Sachliche Verflechtung bei Überlassung eines Bürogebäudes?

Die Parteien streiten bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1992 um das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit dem Erwerb und der 'Vermietung' eines Hausgrundstückes durch den Kläger. Der [...]
FG Köln - 25.09.1998 (9 K 2525/95)

Nachlaßforderung bei außergerichtlichem Vergleich

Die Kläger (Kl.) sind neben weiteren Personen Erben zu 2/10 (Klägerin - Klin.) bzw. 3/10 nach der am 06.03.1992 verstorbenen ...(Erblasserin). Testamentsvollstrecker (TV) ist der jetzige Prozeßbevollmächtigte der Kl. [...]
FG Köln - 15.09.1998 (7 K 3722/95)

Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben

Das FG verneint eine Verfassungswidrigkeit des § 222 Satz 4 AO. Seiner Meinung nach liegt eine sachlich gerechtfertigte Gleichbehandlung bei Abzugssteuern vor, bei denen der Gesetzgeber dem Gedanken der Praktikabilität [...]
FG Köln - 01.10.1998 (4 K 1705/97)

Kindergeld: Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Einkünfteermittlung

Die Finanzverwaltung folgt inzwischen - entgegen ihrer früheren Auffassung - der gefestigten Rechtsprechung der FG (vgl. auch EStR 192 a Abs. 2 Nr. 1). EFG 1999, 30 [...]
FG Köln - 30.09.1998 (2 K 7463/96)

Umzug: Ausstattung und Renovierung der neuen Wohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für die Renovierung einer neuen Wohnung und für die Anschaffung von Gardinen für diese Wohnung als Umzugskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Köln - 02.09.1998 (3 K 9994/97)

Keine Tarifbegrenzung für Übernahmegewinn

Die Klägerin, eine GmbH u. Co KG, ist mit steuerlicher Wirkung zum 31.12.1995 im Wege der Umwandlung aus der ......GmbH hervorgegangen. Den aus der Umwandlung entstandenen _bernahmegewinn stellte der Beklagte mit [...]
FG Köln - 18.08.1998 (14 K 1395/97)

Verrechnungsstundung bei einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wegen zu erwartender Steuererstattungen eine Verrechnungsstundung des Anspruchs auf Abführung einbehaltener Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - 22.07.1998 (12 K 5551/93)

Zurechnung der Einkünfte bei Miteigentümergemeinschaft

Die Beteiligten waren im Streitjahr je zur Hälfte Miteigentümer der vermieteten Eigentumswohnung. Am 24.12.1991 reichte der Kläger die Feststellungserklärung ein und beantragte, ihm allein sämtliche Aufwendungen wie [...]
FG Köln - 19.05.1998 (13 K 4184/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen

Zu den Kriterien 'Wartezeit' und 'Finanzierbarkeit' einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pen-sionszusage siehe auch BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 512. EFG 1999, [...]
FG Köln - 12.02.1998 (13 K 6119/93)

Rohgewinntantieme als vGA

Die Parteien hatten als Maßstab für die Berechnung der Tantieme den Rohertrag gemäß § 157 Abs. 1 Nr. 6 AktG gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus Umsatzerlösen, Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen [...]
FG Köln - 11.03.1998 (6 K 5903/93)

Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundbesitzverwaltung

Zu 2.: Die Rechtsprechung bejaht das Merkmal 'dienen' i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht nur dann, wenn der Grundbesitz von einem Gesellschafter aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags genutzt wird. Es genügt [...]
FG Köln - 26.02.1998 (12 K 7463/97)

Bedeutung des Wahlrechts für Zuschüsse für Investitionszulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Wirtschaftsgüter (WG), deren ursprüngliche Anschaffungskosten in Ausübung des Wahlrechts gem. Abschnitt 34 Abs. 3 Satz 3 EStR 1990 um öffentliche Zuschüsse gekürzt werden, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - 29.04.1998 (1 K 12/97)

Vortragsfähiger Gewerbeverlust bei GmbH & atypisch Still

Zu 2.: § 10 a Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 5 GewStG ist dahingehend auszulegen, daß für Zwecke des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs der partielle Unternehmerwechsel dem totalen Unternehmerwechsel gleichzustellen ist (BFH [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - 26.08.1998 (1 K 184/97)

Keine Drei-Objekt-Grenze bei bauträgertypischer Tätigkeit

Die Klägerin hatte das Grundstück beschafft, das zu errichtende Gebäude geplant, das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, einen Generalunternehmer mit der Bauausführung beauftragt und für die Finanzierung gesorgt. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1998 (12 K 351/92)

Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Eigentumswohnung

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlagen für die Grundförderung für die eigengenutzte Eigentumswohnung (ETW) nach § 10e des Einkommensteuergesetztes (EStG) sowie die Höhe der Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG für [...]
FG Baden-Württemberg - 02.04.1998 (1 K 35/97)

Berufsausbildungsende: Mitteilung des Prüfungsergebnisses

Die Gewährung von Kindergeld für die Zeit zwischen dem Ende der Berufsausbildung und -aufnahme kommt nicht in Betracht, wenn keine anderweitigen, einen Kindergeldanspruch begründenden Tatbestände erfüllt sind (vgl. im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.1998 (14 K 172/94)

Betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften

Streitig ist die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von im Rahmen einer gescheiterten Kapitalanlage verlorenen Eigenmitteln eines Vermittlers von Kapitalanlagen sowie von Entschädigungszahlungen an ehemalige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 182/97)

Erwerbsvorgang: Rückgängigmachung durch Aufhebungsvertrag

Mit notariell beurkundetem Kaufvertragsangebot vom 9. November 1993 boten Herr ... und die Fa. ... den Klägern den Abschluss eines Kaufvertrags über eine noch zu erstellende Eigentumswohnung in der ... Strasse in ... [...]
FG Baden-Württemberg - 25.03.1998 (13 K 120/93)

Versteckte Mängel bei älteren Gebäuden

Die Kläger hatten ein über 60 Jahre altes, in der Vorkriegszeit erbautes Gebäude erworben und dieses durch eine umfassende Sanierung modernen Wohnansprüchen und technischen Bedürfnissen angepaßt. Das FG ging angesichts [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.1998 (14 K 233/96)

Damnum als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) neben anderen Punkten, ob Absetzungen für Ladeneinbauten in pauschal geschätzter Höhe von 25 % der Gebäudekosten vorgenommen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 353/97)

Eigenheimzulage bei verfahrensfreiem Bauvorhaben

Am 21. März 1997 stellten die Kläger beim Beklagten den Antrag, ihnen für den Ausbau des Dachgeschosses sowie die Verglasung des Eingangsbereichs ihres Hauses Eigenheimzulage zu gewähren. Der Baubeginn wurde in diesem [...]
FG Baden-Württemberg - 17.02.1998 (1 K 107/94)

Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten

Zu 1.: Der investierende Ehegatte wird nicht schon dadurch wirtschaftlicher Eigentümer, daß der andere Ehegatte mit dem Bau einverstanden ist. Voraussetzung ist vielmehr eine vertragliche Vereinbarung oder das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1998 (6 K 364/96)

Liebhaberei bei Architektentätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1987 bis 1990 Gewinnerzielungsabsicht hatte. Der ... geborene Kl ist freiberuflicher ... . Die Ehefrau des Klägers ist Hausfrau. Der Kläger erklärte seine Einkünfte aus [...]
FG Baden-Württemberg - 26.01.1998 (1 K 169/97)

Arbeitszimmer eines angestellten Versicherungsvertreters

Die Richter bestätigten die Verwaltungsauffassung, daß bei Vertretern der Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers liegt, nämlich in dem Geschäftsbezirk, den sie zu betreuen haben (Tz. 8 des [...]
FG Baden-Württemberg - 13.01.1998 (1 K 23/95)

Studium der Pflegedienstleitung bzw. des Pflegemanagements

Zur Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehört das erstmalige Studium an einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule (BFH vom 16.3.1967, BStBl III, 723). Das gilt selbst dann auch für ein [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.1998 (5 V 32/97)

Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Juli 1997 (Urkundenrolle ... Nr. ...) erwarben die Antragsteller in Miteigentum zu je 1/2 das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück ... . Mitverkauft wurde der bei [...]
FG Berlin - 04.11.1998 (2 K 2238/96)

Bezeichnung der Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenantrag

Aufgrund der weitergehenden Angaben durch Eintragung der Rechnungsnummern und des Rechnungsbetrages in den beigefügten Anlagen hatte die Klägerin es dem Finanzamt ermöglicht, eine Identifizierung vorzunehmen. Über die [...]
FG Berlin - Urteil vom 01.10.1998 (1 K 1214/98)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 a GrEStG

Die Beteiligten streiten darum, ob der in § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG- genannte Fünfjahreszeitraum nach § 23 Abs. 3 GrE-StG erst in 1997 beginnt - so die Klägerin - oder bereits Übertragungen von [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.11.1998 (6 K 6412/96)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb durch Erbfolge

Die Beteiligten streiten über den Umfang des unstreitig von dem Kläger seit dem Streitjahr betriebenen gewerblichen Grundstückshandels. Im April 1991 verstarb der Vater des Klägers. Er hinterließ seinen beiden Söhnen, [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.01.1998 (1595/97)

Hinzurechnung Kindergeld bei Übertragung Kinderfreibetrag

Die alleinstehende Klägerin ist Arbeitnehmerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 1996 beantragte sie die Berücksichtigung eines vollen Kinderfreibetrages für ihre 1989 geborene Tochter, die lt. der [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.10.1998 (8 K 8134/98)

Verwendbares Eigenkapital bei Einziehung eigener Anteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer nicht zu Auszahlungen an die Gesellschafter führenden Kapitalherabsetzung unter gleichzeitiger Einziehung von eigenen Anteilen Nennkapital berührt wird, das für [...]
FG Berlin - 14.10.1998 (2 K 2286/96)

Garantiezahlungen wegen Nichterreichens der Verlustquoten

Ein eigenständiges Tätigwerden im Dienste der Gesellschaft für die Qualifizierung der Zahlungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist nicht erforderlich. Entscheidend ist allein, daß der Ertrag durch den [...]
FG Berlin - Urteil vom 17.09.1998 (IV 390/94)

Forderungsverzicht des Gesellschafters gegenüber Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung der von der Klägerin eingegangenen und erfüllten Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der ( ... KG)sowie über die Ablösung der [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.01.1998 (6 K 6419/95)

Kürzungsbetrag bei Grundbesitzverwaltung und Kapitalerträgen

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines von der Klägerin geltend gemachten erweiterten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer [...]
FG Brandenburg - 22.10.1998 (5 K 315/98 Kg)

Kindergeld: Hinzurechnung bei Abzug eines Kinderfreibetrags

Die Auffassung des FG entspricht dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach das gezahlte Kindergeld der Einkommensteuer in entsprechendem Umfang hinzugerechnet wird, wenn das Einkommen um einen Kinderfreibetrag [...]