Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

FG Brandenburg - 12.02.1998 (5 K 1236/97 Kg)

Einkommensgrenze für Kindergeld bei Eintritt der Volljährigkeit

Die negativen Folgen dieses Urteils sollen am folgenden Beispiel verdeutlicht werden: Der Sohn des Klägers vollendete im September 1996 sein 18. Lebensjahr, bis dahin bestand zweifelsfrei Anspruch auf Kindergeld. Er [...]

FG Brandenburg - 25.11.1998 (2 K 1661/97 E)

Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Selbstnutzung?

Gegenstand der Vermögensübergabe muß eine 'existenzsichernde Wirtschaftseinheit' sein. Umstritten ist, ob vom Übernehmer eigengenutztes Wohneigentum (Haus/Eigentumswohnung) hierunter fällt. Die Verwaltung bejaht dies [...]

FG Brandenburg - 13.05.1998 (2 K 2354/97 Ez)

Beginn des Förderzeitraums bei Genossenschaftsanteilen

Aus der Legaldefinition des Genossenschaftsanteils des § 17 Satz 1 EigZulG - auf die § 17 Satz 7 Bezug nimmt - ergibt sich, daß es sich um den Erwerb eines Mitgliedschaftsrechts an einer eingetragenen Genossenschaft [...]

FG Bremen - 26.11.1998 (497257K 1)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Zu 1.: Das bedeutet aber auch, daß der Geschäftsführer seine steuerlichen Pflichten verletzt, wenn er die bestehende Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides [...]

FG Bremen - 28.01.1998 (497017K 3)

Steuerberatungskosten für gesonderte Gewinnfeststellung

Entsprechendes gilt für Steuerberatungskosten für die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO (vgl. BFH vom 6.4.1995, BFH/NV 1996, 22). Eine Aufteilung der Steuerberatungskosten kam nicht [...]

FG Bremen - 19.03.1998 (195112K 6)

Schäden am Wohngebäude als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einem selbstgenutzten Wohngebäude sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn - ein für den Steuerpflichtigen existentiell wichtiger Bereich (z.B. der [...]

FG Bremen - 19.03.1998 (497021K 3)

Abgrenzung partiarisches Darlehen gegenüber Kapitalforderung

Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 7/1470, 307 zu § 55 EStG) sollen in den Kapitalertragsteuerabzug (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG) Zinsen aus Darlehen einbezogen werden, bei denen sich das Entgelt für die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.1998 (11 V 6660/98 A(E))

Umqualifizierung der Einkünfte eines GbR-Gesellschafters (sog. Zebra-Gesellschaft)

Die Beteiligten streiten um die Befristung einer Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsgegner hat bei den Antragstellern eine Außenprüfung durchgeführt. Dabei hat er den Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1998 (11 K 4553/95 F)

Darlehen der KG oder Entnahme des Kommanditisten?

Streitig ist, ob Zinszahlungen eines Kommanditisten an die Klägerin als Einnahmen zu berücksichtigen sind, weil die Klägerin dem Kommanditisten ein Darlehen gewährt hat, oder ob diese Verpflichtung zur Zahlung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1998 (10 K 2221/96 E)

Leerstandszeiten bei Ferienhausvermietung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt zu Recht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Werbungskosten für eine Ferienwohnung gekürzt hat. Die klagenden Eheleute sind Steuerberater und werden [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 30.09.1998 (11 K 981/94)

Kosten eines Fremdsprachenkurses als Werbungskosten

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Kosten des Klägers für einen Französischkurs als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der Kläger ist Maschinenbautechniker bei der Firma .........GmbH & Co. KG, Werk [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.1998 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Vollstreckung; Verpflichtungsurteil; Zwangsgeld; Verpflichtungsumfang - Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils zur...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 5180/97 E)

Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) ein Hausgrundstück entgeltlich erworben hat und er daher die Steuervergünstigungen nach § 10 e und § 34 f EStG erhält. Der Kl. hatte ab dem Jahre 1975 für sein damals noch seinem [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.1998 (10 K 7374/97 E)

Zeitraum der Vergleichsrechnung nach § 31 S. 4 EStG

Streitig ist, ob bei der gemäß § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) durchzuführenden Vergleichsberechnung auf den Kalendermonat abzustellen oder ob eine Jahresberechnung durchzuführen ist. Die Kläger erhielten für [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.1998 (14 K 5340/95.E)

Höhe der berücksichtigungsfähigen Kfz-Kosten neben dem Körperbehinderten-Pauschbetrag

Es ist zu entscheiden, in welcher Höhe Kfz-Kosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung (agB) nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der am 22.04.1969 geborene Sohn des Klägers (Kl.) S. W. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.1998 (10 K 6177/97 E)

Vergleichsberechnung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Streitig ist, ob bei der gemäß § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) durchzuführenden Vergleichsberechnung auf den Kalendermonat abzustellen oder ob eine Jahresberechnung durchzuführen ist. Der Kläger erhielt für [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.1998 (12 K 3440/96 E)

Einkünfteermittlung einer teilweise vermieteten Ferienwohnung

Streitig ist, ob auf sog. Leerstandszeiten entfallende Kosten für ein Ferienhaus steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines 1985 erworbenen und als Einfamilienhaus bewerteten [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.1998 (13 K 3305/96 E)

In Kapitalgesellschaft eingebrachte Grundstücke als Objekt i.S.d. Drei-Objekte-Grenze

Streitig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstuckshandel betrieben hat. Der Kläger war im Streitjahr 1992 als selbständiger ... tätig. Mit Vertrag vom 14.8.1991 gründete er die ... GmbH (... GmbH) mit Sitz in [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.1998 (13 K 5956/95 L)

Bewertung verbilligter Warenüberlassung an Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der A AG mit rd. ... Beschäftigten. Auf ihrem Firmengelände in X wurde im [...]

FG Münster - Urteil vom 08.01.1998 (14 K 5268/96 F)

Tarifbegünstigung nach § 32c EStG bei gewerbesteuerlicher Organschaft

Streitig ist die Gewährung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH & Co. KG und gewerbesteuerlich Organträger [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.1998 (6 K 603/96 E)

Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten eines Gebäudes

Streitig ist, ob Bauaufwendungen vor Bezug eines erworbenen Einfamilienhauses als Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz abzugsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.1998 (4 K 1729/97 E)

Aufwendungen im Erziehungsurlaub

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 1995, ob Aufwendungen einer Lehrerin für Fachliteratur, Besorgungsfahrten und für das häusliche Arbeitszimmer, die ihr während ihres Erziehungsurlaubs [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.1998 (11 K 969/98)

Pauschalversteuerung; Lohnsteuer; Nachforderung; Einkommensteuerveranlagung; Ehegatte - Wechsel zwischen Pauschalversteuerung und normalem...

Für das Jahr 1994 ist streitig, ob der Kläger als Arbeitgeber seiner Ehefrau eine zunächst durchgeführte Pauschalversteuerung gemäß § 40 a Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 1995 aufheben kann, um eine Versteuerung [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.1998 (6 K 6342/94)

Fahrtkosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung - Kindergeld für ein behindertes Kind

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Kraftfahrer ... und - ebenso wie die Klägerin - Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Beteiligten [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 5302/97)

Kinderfreibetrag; Übertragung; Günstigerprüfung; Kindergeld; Anrechnung; Familienlastenausgleich - Anrechnung von Kindergeld auf...

Die Klägerin (Kl) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im Kalenderjahr 1996 keinen Unterhalt [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1998 (12 K 6306/97)

Exkursion; Ausland; Java; Indonesien; Geografie; Studienreise; Fortbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Abgrenzung Fortbildungskosten...

Die miteinander verheirateten Kläger werden von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31.3.1994 im Rahmen einer Facharztausbildung als [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.1998 (2 K 2782/97)

Gesonderte Feststellung; Sonderabschreibung; Investition. Fördergebiet; Wirtschaftsgut; Gesellschafterwechsel - Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 16.12.1993 zum 31.12.1993 das hälftige Eigentum an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück in der R-straße in B. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 1.282.239,-- DM, [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.1998 (2 K 2032/96)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit; Höhe; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes

Strittig ist, ob die Höhe des Kindergeldes verfassungsmäßigen Grundsätzen entspricht. Der Kläger ist Vater zweier Kinder. Er begehrt ein höheres Kindergeld, als es der gesetzlichen Regelung entspricht. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 10.02.1998 (16 K 3583/95)

I. Der seit 20. März 1980 geschiedene Kläger unterhielt in der Zeit vom 1. November 1975 bis 31. Dezember 1987 eine Agentur zur Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen (Generalagentur der ...). Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.1998 (5 K 30/96)

Sonstige Einkünfte durch Vermittlung von Kursteilnehmern für einen Verein; Einkommensteuer 1990

Die verheirateten Kläger (Kl) reichten ihre Einkommensteuer (ESt)-Erklärung für das Streitjahr am 8. November 1991 beim Beklagten (Bekl) ein. Mit (geändertem) ESt-Bescheid vom 9. März 1992 setzte der Bekl die ESt für [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 377/97)

Günstigerprüfung bei Erhalt des vollen Kindergelds und des doppelten Kinderfreibetrags wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnender Kindergeldes. Die Klägerin ist geschieden. Aus der Ehe sind die Söhne Ma. und Mi. hervorgegangen. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.08.1998 (1 K 1528/97 E)

§ 10 e EStG: Abgrenzung Vorkosten, Anschaffungskosten, Erhaltungsaufwendungen und anschaffungsnahe Aufwendungen für Wärmedämmung,...

Durch notariellen Vertrag vom 10.12.1993 erwarben die Kläger das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück L.... 28 in M..... Der Kaufpreis belief sich einschließlich der Nebenkosten (Makler, Notar, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftlicher Entsprechung der...

Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.09.1998 (III 326/97)

Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen trotz eines dinglichen Wohnungsrechtes steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.1998 (III 88/98)

Abgrenzung Fortbildungskosten/Ausbildungskosten: Aufwendungen für Zweitstudium einer Sprachlehrerin zur Erlangung der Lehrbefähigung...

Umstritten ist die Anerkennung der Kosten einer Studienreise als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin ist Lehrerin, die bis 1989/1990 überwiegend im Fach Russisch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.02.1998 (III 176/96)

Keine Eigenheim- und Wohnunasbauförderung für ein Wohnzwecken dienendes Gartenhaus im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1991

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für den Erwerb eines bebauten Grundstücks nach § 10 e EStG sowie die Gewährung von Steuerermäßigungen nach § 34 f EStG. Die Kläger erwarben am 26.06.1991 das bebaute Grundstück [...]

FG München - Urteil vom 20.11.1998 (8 K 259/97)

Angabe des Anlasses einer Bewirtung eines Rechtsanwalts auf amtlichem Vordruck

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war im Streitjahr 1992 an einer Anwaltssozietät in München beteiligt, die in 1996 aufgelöst wurde. Er machte für das Jahr 1992 Aufwendungen für eine Pfeife in Höhe von 645 DM und [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.1998 (7 K 424/98)

Zinsen; Milchreferenzmenge; Fälligkeit; Gemeinschaftsrecht; Bindungswirkung; EuGH; Revision; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung von Zinsen für Milchgarantiemengenabgabe, die aufgrund einer durchgeführten Außenprüfung etwa vier Jahre nach Ablauf des betreffenden [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.07.1998 (498048K 1)

Keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes und bloßer Immatrikulation ohne tatsächliches Studium; Kindergel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im angefochtenen Bescheid die frühere Kindergeldfestsetzung für den Monat Januar 1997 zu Recht aufgehoben und ob er den Erstattungsbetrag für diesen Monat zu Recht [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.01.1998 (497105K 1)

Kindergeld für vollstationär in einem Heim untergebrachtes Kind; Haushaltsaufnahme; Erheblichkeit allein der höheren (Geld-)Unterhaltsrente...

Streitig ist, ob die Klägerin oder ihr geschiedener Ehemann im Streitzeitraum (April bis Dezember 1997) vorrangig kindergeldberechtigt für ihren minderjährigen behinderten Sohn gewesen ist. Aus der 1984 geschiedenen [...]

FG München - Urteil vom 17.11.1998 (16 K 265/94)

Abgrenzung private Vermögensverwaltung vs gewerblicher Wertpapierhandel: Berücksichtigung von Verlusten eines Steuerberaters aus...

I. Gegen die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erging am 27. Juni 1993 ein Einkommensteuerbescheid für 1989, der u. a. den Vorbehalt der Nachprüfung trägt. Auf den Einspruch der Kläger setzte [...]

FG München - Urteil vom 15.04.1998 (2 K 3969/91)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; keine irrige Sachverhaltsbeurteilung bei Anwendung anderer Schätzungsmethode; jahresbezogener oder...

Streitig ist insbesondere, ob bzw. inwieweit das beklagte Finanzamt Steuerbescheide nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Mit Kaufvertrag vom ... 1976 erwarb der Kläger von Frau ... den Laden ... [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.1998 (I 175/98)

Sprachauslandsreise einer Lehrerin; Einkommensteuer 1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zweiwöchige Sprachauslandsreise nach Dublin als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Fachlehrerin für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 291/98)

Aufwendungen einer Sprachlehrerin in den neuen Bundesländern für Sprachreisen nach Frankreich und England; Einkommensteuer 1994

Die Parteien streiten über die Anerkennung der Aufwendungen für Sprachreisen der Klägerin nach Frankreich bzw. England als Werbungskosten. Die Klägerin war im Streitjahr 1994 Sprachlehrerin für die Fremdsprachen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.1998 (5 K 3668/95)

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Bescheids nach mehreren Jahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 1980 wegen fehlender Bekanntgabe sowie offenkundig überhöhter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unwirksam ist. Der Kläger ist in L...... [...]

FG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (11 K 1611/98)

Übertragung von Kinderfreibeträgen

Die Klägerin ist seit 1995 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter ....lebt mit der Klägerin in einem Haushalt. Die Klägerin ist nichtselbständig tätig und erzielte im Streitjahr (1996) [...]

FG Köln - Urteil vom 02.12.1998 (11 K 3814/96)

Schreiben der OFD als Verwaltungsakt

Der Kläger war in den Jahren 1970 bis 1985 als Grundstücks- und Wohnungsverwalter selbständig gewerblich tätig. Seit 1989 bezieht er eine Rente. Er ist 70 Jahre alt. Seine 58 Jahre alte Ehefrau erzielte seit 1985 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.1998 (2 K 7025/96)

Lohnsteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die von der Klägerin als Arbeitgeberin einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer zu berechnen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine juristische Person abc-Rechts. [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.1998 (8 K 7142/97)

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Der im Jahre ......... geschiedene Kläger bezog im Streitjahr 1996 als ......... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus der geschiedenen Ehe ist u.a. eine im Jahre ......... geborene Tochter hervorgegangen, die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.1998 (9 K 7124/96)

Dachgeschoßausbau und Errichtung eines Carports keine einheitliche Baumaßnahme

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Errichtung eines Carports und dessen nachträglichen Umbau in eine Garage im Rahmen der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 2 [...]

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