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FG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.1998 (9 K 208/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; Gewerbesteuer-Meßbescheide für 1986 bis 1989

...Ist § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht verfassungswidrig, muß der Senat allenfalls den für das Streitjahr 1986 festgesetzten GewSt-Meßbetrag ändern und die Klage im übrigen als unbegründet abweisen... In der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.1998 (14 K 289/96)

Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des Geschäftswerts bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft...

Bei der Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung 1989 ist die Höhe des aus der Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen gemäß § 5 Abs. 5 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1977 zu ermittelnden Übernahmegewinnes streitig. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.1998 (1 K 92/94)

Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit bei einer für fünf Jahre verfügten Abordnung eines Beamten an eine auswärtige...

Streitig ist die Einordnung der ersten drei Monate einer Abordnungstätigkeit als Dienstreise. Der Kläger arbeitete bis zum 31. Dezember 1991 bei der Landesanstalt ... ... in K. als beamteter Landschaftsarchitekt. Mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.1998 (6 K 208/96)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Erwerb eines Einfamilienhauses von Erbengemeinschaft, der der Ehegatte angehört; Einkommensteuer...

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrags gemäß § 10e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Klin) hatte zusammen mit ihrem Bruder ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück von ihrem am ... 1991 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.1998 (14 K 290/96)

Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des Geschäftswerts bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft...

Bei der Gewerbesteuer- (GewSt-)Veranlagung 1989 ist die Höhe des aus der Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen gemäß § 18 i.V.m. §§ 3 ff. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1977 zu ermittelnden Übernahmegewinnes [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.03.1998 (2 K 253/93)

Zuzahlungen zu Alten- und Pflegeheimkosten als Gegenleistung für einen Erbverzicht keine voll abziehbaren dauernden Lasten; Einkommensteuer...

Die Klägerin war Erbin der am 17. August 1988 in M. verstorbenen Frau .... Die Erbfolge gestaltete sich wie folgt: Frau ... hatte kein Testament hinterlassen. Ihre gesetzlichen Erben, nämlich Frau ... 1896, und Frau [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.1998 (I 1266/98)

Kinderfreibetrag für in Dänemark lebende Kinder eines im Inland lebenden Deutschen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen, hilfsweise um die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung (ag. Bel.). Der Kläger hat drei Kinder. C (geb. 1996) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VIII (V) 500/96)

Unterhaltsaufwendungen an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft als außergewöhnliche Belastung.

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Unterhalt ihres Verlobten, mit dem sie zusammenlebte, als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann. Die Klägerin erzielte als Hebamme Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.1998 (XIII 170/95)

Rücklage wegen Ersatzbeschaffung: Die Neutralisierung aufgedeckter stiller Reserven durch deren Abzug von den Anschaffungskosten eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw enthaltenen stillen Reserven nach dessen unfallbedingtem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen erfolgsneutral im Wege der Bildung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.1998 (XII 542/96)

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Vorbereitung auf die Meisterprüfung seines Sohnes sind auch dann nicht als Betriebsausgaben...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Lehrgangskosten des Sohnes des Klägers zur Vorbereitung auf die Optikermeisterprüfung als Betriebsausgaben beim Kläger anzuerkennen sind. Streitjahre sind die Jahre 1992 und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 371/92)

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und...

Streitig bleibt, ob Besteuerungsgegenstand ein unbebautes oder ein bebautes Grundstück ist. Dagegen werden vom Kläger (Kl.) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsbesteuerung des selbstgenutzten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.1998 (VII 474/97)

Trotz finanzamtlicher Ausschlußfristsetzung im Vorverfahren darf das Finanzgericht Rechtsschutz vollumfänglich gewähren.

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Kl aus nichtselbständiger Arbeit für das Steuerjahr 1994. Die Kl sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist Lehrer. Im Vorverfahren machte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1998 (XII 404/93, 751/96)

Abgrenzung zur Liebhaberei: Hohe Investitionen in eine Pferdezucht.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1983 bis 1987 eine Pferdezucht als Erwerbsunternehmen betrieben hat, so daß die erwirtschafteten hohen Verluste der Besteuerung zugrunde zu legen sind. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.1998 (XIV 92/97)

Vom Arbeitgeber getragene Aufwendungen anläßlich des 70. Geburtstages seines Geschäftsführers führen zu Arbeitslohn.

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen anlässlich des 70. Geburtstags des Klägers als Geschäftsführer Arbeitslohn darstellen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG München - Urteil vom 03.12.1998 (11 K 4970/96)

Besteuerung des Geschäftswerts bei Veräußerung eines Betriebs nach erklärter Betriebsaufgabe und langjähriger Verpachtung

I. Streitig ist, ob der bei der Veräußerung eines verpachteten Betriebs auf den Geschäftswert entfallende Erlös steuerpflichtig ist. Die Klägerin (Klin) erbte beim Tod ihres Ehemannes im Jahre 1987 eine Apotheke. Der [...]
FG München - Urteil vom 04.12.1998 (8 K 2256/97)

Aufwendungen für Bürgschaften als Werbungskosten

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr 1993 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 20.11.1998 (8 K 3912/96)

Kfz-Kosten eines international tätigen Rechtsanwalts mit einem Porsche Cabrio, einem BMW 750i und einem Ferrari im Betriebsvermöge...

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 EStG durch Gegenüberstellen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Seine Kanzlei befindet sich in [...]
FG München - Urteil vom 09.11.1998 (16 K 2435/98)

Ausschluss der Kindergeldzahlung für volljährige Kinder in Berufsausbildung mit eigenen Einkünften von mehr als 12000 DM im Jahr...

I. Streitig ist, ob dem Kläger für 1997 Kindergeld für seinen XXXXXXXXXXX 1977 geborenen Sohn S zusteht. Im fraglichen Zeitraum erhielt der bis 31. Dezember 1997 als Auszubildender beschäftigte Sohn folgende [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 11.05.1998 (4 V 29197)

FG Sachsen - Beschluss vom 11.05.1998 (4 V 29197)

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Antragsgegners bestehen, die Investitionszulage für die Herstellung von [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.1998 (12 K 1135/97 F)

Keine Umwandlung von Darlehen in Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung nach Umwandlung

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes im Sinn des § 17 Abs. 4, 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) und sein Bruder ... (F.M.) waren Kommanditisten der Firma P... GmbH & Co. KG (KG). Mit Vertrag [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.1998 (2 K 5091/97. E)

Privat veranlaßter Umzug hindert den Abzug weiterer Kosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Umzugskosten bzw. von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften der Kläger (Kl.) aus nichtselbständiger Arbeit. Der Ehemann war im [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.1998 (12 K 4593/96 AO)

Mithaftung unentgeltlicher Zuwendungen nicht bei (nachträglicher) getrennter Veranlagung

Streitig ist noch, ob Vollstreckungsmaßnahmen nach Durchführung einer getrennten Veranlagung aufzuheben sind. Wegen rückständiger Einkommensteuer (ESt) 1991 pfändete der Beklagte (Bekl.) am 15.09.1995, am 19.09.1995 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.1998 (2 K 2220/96. E)

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10e EStG bei unentgeltlicher Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes zu Gunsten...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer von den Eheleuten gemeinsam genutzten Eigentumswohnung (ETW), die im Alleineigentum eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.1998 (13 K 2842/93 F)

Zurechnung; Gewinnanteile; GbR; Entgeltlicher Gesellschafterbeitrag; Geldentnahme; Mehrgewinn; Ausgeschiedener Gesellschafter; Maßgeblichkeit...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Zurechnung von Gewinnanteilen. Die Klägerin war ebenso wie Frau F (F) an einer Versicherungsagentur, der F & D Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zur Hälfte beteiligt. In [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.02.1998 (III 70/97)

Besteuerung von Auslandseinkünften bei Aufrechterhaltung des inländischen Wohnsitzes

Streitig ist im Hinblick auf die deutsche Steuerpflicht, ob die Kläger während eines etwa einjährigen Aufenthaltes in den USA in Deutschland einen Wohnsitz beibehielten. Der 1948 geborene Kläger und die 1950 geborene [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (3 K 85/95 E)

Berücksichtigung von Tierarztkosten für ein Reitpferd - Außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung Tierarztkosten; Zwangsläufigkei...

Streitig ist, ob Tierarztkosten für ein Reitpferd als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.06.1998 (14 S 38/98)

Gewerberecht: Doppelmitgliedschaft in IHK und Steuerberaterkammer

I. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH mit Sitz im Zuständigkeitsbezirk der Beklagten. Ihr Unternehmensgegenstand erstreckt sich nach dem Gesellschaftsvertrag und der Eintragung [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.1998 (13 U 140/98)

Irreführende Werbung eines Fachanwalts für Steuerrecht

Der Kläger ist in ##### als Steuerberater tätig. Der Beklagte, ein Fachanwalt für Steuerrecht ist in ##### Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese verwendet gemeinsam mit einer in ##### niedergelassenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1998 (7 K 124/96)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1998 (7 K 124/96)

Streitig ist, ob der von dem Beigeladenen erzielte Gewinn bei der Veräußerung seines Geschäftsanteils von 25 % an der C.-GmbH, ... der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Der Beklagte vertritt die Meinung, [...]
FG Berlin - Beschluss vom 25.06.1998 (2 B 2174/98)

Einheitsbewertung des Grundvermögens in den Neuen Bundesländern

Die Antragstellerin -Astin.- ist Eigentümerin des Grundstücks R-Straße mit aufstehendem Gebäude. Das 1982 fertiggestellte Gebäude enthält 66 Wohneinheiten (4.544,16 m2 Nutzfläche), von denen eine seit 1990 (101,67 m2) [...]
FG Berlin - Urteil vom 24.08.1998 (IX 142/95)

Anforderung an Nachweis von Spielbankgewinnen

Der im Jahre 1949 geborene unverheiratete Kläger wurde am ... 1991 aus der Haft entlassen, mit der er wegen Totschlags seiner Ehefrau und deren Tante eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren zu verbüßen hatte. Den letzten [...]
FG Berlin - Urteil vom 04.02.1998 (6 K 6054/95)

1. Einspruch gegen Gewerbesteuerbescheid umdeutbar; 2. Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage das Ziel, die Gewerbesteuerveranlagungen des Beklagten für die Streitjahre aufheben zu lassen. Der Kläger erzielt neben weiteren nicht streitigen Einkünften solche aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII 384/98)

Zusatzförderung; Brennwertkessel; Wärmerückgewinnung; Abgaswärmetauscher; Heizkessel - Brennwertkessel als Anlage der Wärmerückgewinnun...

Die Kläger sind Eheleute. Sie errichteten in 1997 ein noch im selben Jahr selbstgenutztes Einfamilienhaus. Neben der Grundförderung sowie der Zusatzförderung für Niedrigenergiehäuser nach § 9 Abs. 2 und 4 EigZulG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1998 (VII 578/97)

Objektverbrauch; Erhöhte Absetzungen - Objektverbrauch und vom Finanzamt aufgedrängte Förderung nach § 7b EStG

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Streit steht, ob die Kläger für das Streitjahr die von ihnen begehrte Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.1998 (XI 221/95)

Rabattfreibetrag; Medikamentenabgabe; Krankenhausbedienstete; Apothekenprodukte; Selbstkosten; Arbeitslohn - Rabattfreibetrag für...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 10.04.1995 (Bl. 327 der Lohnsteuerkarte), bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 01.06.1995 (Bl. 339-345 der Lohnsteuerakte). Streitig ist, ob die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1998 (XI 219/96)

Solidaritätszuschlag; Lohnsteuerpauschalierung - Solidaritätszuschlag bei Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40a EStG

Streitig ist die Festsetzung von Solidaritätszuschlag auf pauschalierte Lohnsteuer. Streitzeitraum sind Januar bis Dezember 1995 sowie Januar und Februar 1996. Der Kläger meldete im Streitzeitraum vierteljährlich für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.1998 (I 464/96)

Optionen; Arbeitslohn; Feststellungslast - Optionen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Parteien streiten über Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) sowie über die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Geschäftsführer der Fa. F C GmbH (FCC) [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 582/97)

Durchgangszimmer; Arbeitszimmer; Schlafzimmer - Durchgangszimmer zum Schlafzimmer als Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 22.05.1998 (6 K 3495/95)

Verlustgefahr bei Scheckeinwurf in Finanzamtsbriefkasten -

Streitig ist zwischen den Parteien, ob eine Umsatzsteuerforderung in Höhe von ------,-- DM durch Einreichung eines Schecks der Klägerin, der unter streitigen Umständen abhanden gekommen und von einem Unbekannten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.1998 (13 U 186/96)

Verrechnung von zur Tilgung von Steuerschulden bestimmten Beträgen mit Gebührenansprüchen des Steuerberaters

GI 2000, 29 [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 194/96)

Durchgangszimmer als Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.1998 (X 42/96)

Rückstellung; Bodenkontamination; Ungewisse Verbindlichkeit; Beseitigungsverpflichtung; Umweltschaden - Rückstellungen bei Bodenverseuchun...

Die Beteiligten streiten um Gewinnfeststellung 1987 - 1989. Im einzelnen geht es um eine Rückstellung für Umweltschäden und die Aufteilung eines Grundstückskaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude. 1) Rückstellung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (II 124/95)

Investitionszulage; Verbleibensfrist; Umbau; Produktionsanlagen - Keine Unterbrechung der 3-jährigen Verbleibensfrist bei zügigem...

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) gewährte Investitionszulagen zurückfordern durfte, weil die Klägerin innerhalb der 3-jährigen Bindungsfrist ihren Betrieb umstellte und vorübergehend [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (XII 322/89)

Unentgeltlicher Anteilserwerb gem. § 7 EStDV; Widerruf der Schenkung des hälftigen Hofanteils und Erfüllung des Rückübertragungsanspruchs...

Streitig ist, ob zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beigeladenen in der Zeit vom 5. September 1974 bis zum 12. März 1976 eine Mitunternehmerschaft mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bestanden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1998 (XII 488/93)

Ausbildungsdienstverhältnis; Erststudium; Lehrer; Hauswirtschaft - Erststudium und Ausbildungsdienstverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Lehramtsstudium in den Jahren 1990 und 1991 als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin hat eine Ausbildung als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.1998 (VIII 267/95)

Arbeitszimmer; Durchgangszimmer; Badezimmer - Durchgangszimmer zum Badezimmer als Arbeitszimmer

Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für ein Arbeitszimmer, das Durchgangszimmer zum Badezimmer ist. Der Kläger ist von Beruf Polizeimeister und als Ausbilder in der Landespolizeischule tätig. Im Streitjahr wohnte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.1998 (4 K 6768/94 VM)

Steuerfreie Verwendung von Mineralöl; Verbrennung von Produktionsrückständen; Abwärmenutzung zur Strom- und Dampferzeugung; steuerschädliches...

Die Klägerin stellt in ihrem Werk in...Formaldehyd und Penta-Erythrit her. Bei der Herstellung von Formaldehyd entsteht ein Abgas, das neben Stickstoff als Hauptbestandteil noch Wasserstoff, Kohlenmonoxid und andere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3331/93 VTa)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3331/93 VTa)

Die Klägerin (Klin) begehrt den Erlass von Tabaksteuer aus Billigkeitsgründen. Einem von Dezember 1991 an eingesetzten verdeckten Ermittler, einem Beamten der Zollfahndung, wurde im Laufe des Juni 1992 über einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.12.1998 (10 K 2270/00)

FG Hessen - Urteil vom 21.12.1998 (10 K 2270/00)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Jahr 1998. Der Kläger ist seit dem 01.03.1992 Arbeitnehmer der M (GmbH). Von der amerikanischen [...]
FG Baden-Württemberg - 18.09.1998 (9 K 53/96)

Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs

Auch bei der schenkweisen Zuwendung eines Grundstücksübertragungsanspruchs sollte im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht der Anspruch, sondern das Grundstück selbst Gegenstand der Zuwendung und [...]