Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.1998 (5 K 84/99)

Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen...

I. Der Antragsteller (Ast) hatte gegen die ändernden Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 1992 - 1994 vom 11. Dezember 1998, welche an ihn als Rechtsnachfolger der ... ... ergangen waren, beim Finanzgericht (FG) [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.1998 (6 K 3973/95 E)

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit einer Urteilsergänzung nach § 109 der Finanzgerichtsordnung. In dem Tenor der Entscheidung vom 18.12.1997 ist eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nicht erfolgt. Das [...]

FG Nürnberg - Schreiben vom 06.10.1998 (I 243/96)

Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, der Klägerin das Einvernehmen dazu zu versagen, daß die Klägerin beginnend mit dem 01.04.1993 ihrem Jahresabschluß ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.04. bis zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.06.1998 (8 K 8303/97)

Die Klägerin wurde am im Rahmen eines deutsch-deutschen Joint-Ventures als gegründet. Anteilseigner waren zunächst mit einem Anteil von 25,3 v. H., S. mit einem Anteil von 25,7 v. H. und, mit einem Anteil von 49 v. H. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 255/97)

Die Klägerin (Klin) befaßt sich mit. An der Klin sind seit der Errichtung die Gesellschafter A und B jeweils zur Hälfte beteiligt. Nach der Gründung der GmbH war zunächst der Gesellschafter A zum alleinigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (12 K 65/98)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern mit zeitlich beschränkter Aufenthaltsbefugnis von der Kindergeldberechtigun...

Der Kläger (Kl) ist verheiratet. Er und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie halten sich zusammen mit ihren beiden Kindern seit 1990 in der Bundesrepublik auf. Nachdem ihr Aufenthalt ursprünglich nur [...]

FG Nürnberg - 23.03.1998 (V 90/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an Kinder

Der BFH geht von einem Gestaltungsmißbrauch i.S. des § 42 AO aus, wenn ein Unterhaltsberechtigter eine Wohnung vom Unterhaltsverpflichteten anmietet, die Miete aber (wenigstens zum Teil) aus Unterhaltszahlungen [...]

FG Nürnberg - 19.02.1998 (IV (V) 288/97)

Ermäßigung des Grenzbetrags für Kindergeldanspruch

Die Ermäßigungsvorschrift des Satzes 6 regelt eindeutig die Veränderungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG, d.h., die Fälle, in denen im Laufe des Kalenderjahres die Arbeitslosigkeit entfällt, das Kind das 21. [...]

FG Nürnberg - 11.03.1998 (III 149/95)

Aufgriffsgrenze für anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Bei der Prüfung des anschaffungsnahen Herstellungsaufwands bleiben Kosten für Erweiterungen, die ohnehin zu den nachträglichen Herstellungskosten gehören, außer Betracht. Laufender Erhaltungsaufwand, der jährlich [...]

FG Nürnberg - 20.01.1998 (I 365/95)

Ausschüttungsbelastung bei Abfluß einer vGA in Raten

Die Aufteilung der Ratenzahlungen in einen auf den angemessenen Kaufpreis einerseits und den unangemessenen, überhöhten Preis andererseits entfallenden Anteil läßt sich entgegen den in der Literatur vertretenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.1998 (4 K 2899/95)

GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob zum steuerlichen Betriebsvermögen einer Kommanditgesellschaft auch die den Kommanditisten gehörenden Geschäftsanteile an einer GmbH zu rechnen sind, die ihr Unternehmen an die Kommanditgesellschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.1998 (5 K 2557/97)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

Streitig ist, ob den Klägern die Eigenheimzulage zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Bauträgermodell das Anwesen ... für 399.000,-- DM erworben haben (Bauträgervertrag vom 20. September 1996, Bl. 6 ff. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2490/98)

Überversorgung durch Direktversicherung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob dem Kläger ein Rückforderungsanspruch wegen zuviel entrichteter pauschaler Lohnsteuer zusteht. Der Kläger betreibt im Einzelunternehmen den Handel und die Reparatur von Kraftfahrzeugen. Seine Ehefrau [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.1998 (1 K 2702/97)

Drei-Objekt-Grenze in Errichtungsfällen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 1991 und 1992 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1954 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2638/97)

Erweiterte Kürzung bei grundstücksverwaltender GmbH

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 GewStG (sog. erweiterte Kürzung) . Die Klägerin - eine GmbH mit Sitz in ... wurde durch notariellen Vertrag am 27. November 1981 errichtet. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.1998 (2 K 1788/97)

1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nach der sogenannten 1 Z-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1996 in Streit. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.1998 (4 K 3050/97)

Kindergeld: Einkünfte bei Ausbildungsende zur Monatsmitte

Die Beklagten streiten darüber, ob die Einkünfte der Tochter des Klägers, die diese während der Zeit ihrer Berufsausbildung bezogen hat, den Grenzbetrag überschreiten. Die Tochter des Klägers ... geboren am 13. August [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.1998 (5 K 3314/97)

Atypisch stille Beteiligung an schweizer Kapitalgesellschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Aktiengesellschaft bei Anwendung des DBA Deutschland-Schweiz unter Art. 7 oder unter Art. 10 DBA [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.1998 (2 K 2013/97)

Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz des Arbeitnehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund der §§ 4 Abs. § Nr. 6 b i.V.m. 9 Abs. § EStG für das Streitjahr 1996 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen kann. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.1998 (5 K 1136/96)

Zinsen auf Abfindungspflicht gegenüber weichendem Erben

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma ... (folgenden KG) . Kommanditistinnen waren Frau ... und die ... im folgenden: S-GmbH) . Das Gesellschaftskapital in Höhe von 600.000,00 DM (feste Kapitalkonten) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.1998 (5 K 2591/96)

Steuerfreiheit von Zinszuschüssen bei Umschuldung

Im Rahmen einer Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers wurde festgestellt, dass dieser in den Jahren 1993 bis 1995 Zinszuschüsse an den Kläger über jeweils 2.000,-- DM steuerfrei belassen hatte. Die Kläger hatten am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 3365/97)

Solidaritätszuschlag bei pauschaler Lohnsteuer

Abweichend von der Lohnsteuerjahresanmeldung 1996 des Klägers - er ist als Rechtsanwalt selbständig tätig - vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40 a Abs. 2 EStG lohnsteuerpauschalierte Teilzeitbeschäftigte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.1998 (5 K 2523/97)

Ausgleichsfähige Verluste durch kapitalersetzendes Darlehen?

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Feststellung der verrechenbaren Verluste der KG, ob eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen das Kapitalkonto der beiden Kommanditisten im Sinne [...]

FG Saarland - 26.11.1998 (1 K 77/97)

Auseinandersetzungskosten einer OHG bei Realteilung

1. Die Aufwendungen bleiben daher im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermeßbetrags unberücksichtigt. 2. Seit dem 1.1.1999 gilt die Realteilung einer Mitunternehmerschaft als Aufgabe des Mitunternehmeranteils (= [...]

FG Saarland - 26.11.1998 (1 K 21/97)

Prokuristengeburtstag und Betriebsjubiläum

Selbst wenn man die beiden Anlässe als gleichwertig bewerten würde, würde gerade diese Gleichwertigkeit das notwendige überwiegend eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers nicht dokumentieren. Hinzu kam, daß die [...]

FG Saarland - 14.10.1998 (1 K 318/97)

Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

Zu 1.: Die Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörde kann sich nicht aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO, sondern nur aus § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ergeben. Zu 2.: Nach herrschender Meinung in der Literatur ist die wirksame Pfändung [...]

FG Saarland - 10.02.1998 (1 V 20/98)

Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen

Zum Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs bei Erwerb von Anteilen an einer konkursgefährdeten Kapitalgesellschaft vgl. FG Düsseldorf vom 28.2.1997, STEUER-TELEX 1998, 118. EFG 1998, 759 [...]

FG Saarland - 02.02.1998 (1 V 301/97)

VGA bei umsatzabhängiger Leistungszulage

Als besonderer Umstand, der für die Vereinbarung einer Umsatztantieme spricht, soll die Aufbauphase eines Unternehmens gelten (BFH vom 19.5.1993, BFH/NV 1994, 124), wobei jedoch der BFH betont, daß in solch einem Fall [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.1998 (II 809/95)

Skatvereine sind nicht gemeinnützig

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 Abgabenordnung (AO) verfolgt und damit von der Körperschaftsteuer (KSt) befreit ist. Der Kläger ist ein 1976 gegründeter und seit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 1115/95)

Erlaß von Nachzahlungszinsen bei Gewinnverlagerungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1987 gegründete Aktiengesellschaft; sie war im Streitjahr Tochter der A-AG in B. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 1598/97)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Erstattungszinsen gemäß § 233 a Abgabenordnung (AO). Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, reichte die Körperschaftsteuer(KöSt)-Erklärung für 1995 am 28. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.08.1998 (V 797/97)

Nachträgliche Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die ab 1. Juli 1989 erbrachten baren Altenteilsleistungen als Rente oder dauernde Last zu beurteilen sind. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (Kl.) sind verheiratet. Der Kl. ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 184/95)

Ausstellerhaftung für unzutreffende Spendenbescheinigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) zu Recht als Haftender gemäß § 10 b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen worden ist. Der Kläger wurde 1977 gegründet und am 20. September 1977 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.1998 (II 1205/97)

Veräußerung eines Teil-Mandantenstamms

Streitig war zunächst allein, ob die - ohne erfolglos gebliebenes außergerichtliches Vorverfahren als Untätigkeitsklage erhobene - Klage des Klägers zulässig ist. Nachdem das beklagte Finanzamt A (FA) im Verlauf des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.1998 (I 366/95)

Erwerb einer eigengenutzten Wohnung gegen Leibrentenzahlung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben. Die Kläger (Kl.) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl. erwarb durch notariell [...]

FG Thüringen - 21.10.1998 (III 32/97)

Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Weder den vertraglichen Beziehungen noch dem wirtschaftlichen Gehalt des Vertrags war zu entnehmen, daß die Verpachtung des Grundstücks dazu bestimmt war, dem Betrieb der in der Rechtsform einer OHG betriebenen [...]

FG Thüringen - 11.02.1998 (III 9/97)

Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Berufsausbildung

Nach Auffassung der Verwaltung kann ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines sog. Au-Pair-Verhältnisses als Berufsausbildung angesehen werden, wenn das Kind einen Beruf anstrebt, zu dessen Ausübung umfassende Kenntnisse [...]

FG Thüringen - 21.10.1998 (III 14/98)

Berufsausbildung bei Aufbaustudium in Frankreich

Zur Begründung seiner Auffassung wies das FG auf EStR 180 Abs. 2 Satz 3 hin, wonach in akademischen Berufen die Berufsausbildung nicht mit der Ablegung des ersten Staatsexamens oder einer entsprechenden Ausbildung [...]

FG Thüringen - 27.08.1998 (II 227/97)

Haushaltshilfe als Gewerbetreibende oder Arbeitnehmerin?

Im Streitfall führte eine Hilfe im Haushalt des Klägers Reinigungsarbeiten durch. Sie war etwa acht Stunden beschäftigt, konnte sich ihre Arbeit und die Arbeitszeit frei einteilen und hatte hierfür einen Schlüssel. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1998 (8 K 268/97)

Selbststudium als Vorbereitung auf Schulabschluß

Streitig ist, ob die private Vorbereitung auf eine. Prüfung zum Hauptschulabschluss als für die Gewährung von Kindergeld schädliche Unterbrechung der Berufsausbildung anzusehen ist. Der Kläger hat außer den am ... 1981 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.1998 (2 K 245/95)

Umwandlung Bauherren- in Wohnungseigentümergemeinschaft

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993 die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger, der in leitender Funktion bei der ... nichtselbständig tätig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1998 (2 K 215/98)

Reparaturaufwendungen vor Selbstnutzung der Wohnung

Streitig ist, ob nach Auszug des Mieters angefallene Instandsetzungsaufwendungen für die später eigengenutzte Wohnung als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Der verwitwete Kläger, ein als [...]

FG Baden-Württemberg - 27.10.1998 (7 K 66/97)

Zurechnung von Mieteinnahmen nach Ehescheidung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: IX R 55/99) Für die Praxis: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt derjenige, der selbst Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ist, nach außen als Vermieter in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.09.1998 (12 K 272/97)

Geldwerter Vorteil: Fahrzeugüberlassung bei Rufbereitschaft

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeuge an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während einer sog. Rufbereitschaft. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.1998 (4 K 348/96)

Sonderbetriebsvermögen: Verrechenbare Verluste/Gewinne

Streitig ist, ob ein für das Jahr 1990 bestandskräftig nur als verrechenbar im Sinn des § 15 a des Einkommensteuergesetzes -EStG- festgestellter Verlust im Streitjahr 1991 mit einem tarifbegünstigten Gewinn aus der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.1998 (4 K 305/97)

Erlaß von Nachforderungszinsen aus sachlicher Billigkeit

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1989 zu erlassen sind. Die steuerlich beratenen Kläger waren an der Fa. Unternehmensberatung ...GmbH beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 22. Juni 1989 wurde das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (11 K 6161/97 E)

Spende oder Pflichtsonderzahlung bei Golfclubneumitgliedern?

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Einkommensteuerbescheid des Klägers für 1984 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert und eine Zahlung des Klägers an den Sportverein e.V. nicht mehr als [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 17.03.1998 (8 K 648/95 F)

Sonderbetriebsausgaben bei Umschuldung von Betriebsschulden

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für drei verschiedene Bankdarlehen, die der Beigeladene, der Kommanditist der Klägerin (Klin) P bei der Bank aufgenommen und deren Valuta er auf ein Kontokorrentkonto der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (11 K 9757/97 E)

Neue Tatsachen bei Abfindungszahlungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen vom Beklagten geändert werden konnte. Der Kläger erzielte seit 1992 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1998 (3 K 233/97 H (U))

Darlegung des Auswahlermessens bei Haftungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die Klägerin zu Recht als Haftende für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war [...]

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